Publikation Europa - Europa / EU - Parteien / Wahlanalysen - Staat / Demokratie - Frankreich-Wahl 2017 The Great Moving Right Show

Die Wahlen in Frankreich offenbaren eine Krise des politischen Systems und eine historische Schwäche der Linken.

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Autor

Kolja Lindner,

Erschienen

März 2017

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Palais de L'Elysée, CC BY-SA 2.5, Eric Pouhier

Frankreich wählt Ende April bzw. Anfang Mai 2017 einen neuen Präsidenten[1]. Lediglich drei der Kandidatinnen haben nach den derzeitigen Prognosen realistische Chancen, in die Stichwahl einzuziehen. Es handelt sich um den ehemaligen Wirtschaftsminister der noch amtierenden sozialistischen Regierung Emmanuel Macron, den durch einen Skandal um die Scheinbeschäftigung seiner Frau angeschlagenen, bürgerlich-rechten Ex-Premierminister François Fillon und die Vorsitzende des rechtsextremen Front National (FN) Marine Le Pen. Diese Konstellation ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert: Sie drückt eine Krise des politischen Systems, eine historische Schwäche der Linken sowie eine zunehmende Rechtsentwicklung der französischen Gesellschaft aus. Auf diese Zusammenhänge soll im Folgenden eingegangen werden, um die grundsätzlichen Strukturen und langfristigen Entwicklungen verständlich zu machen, die den Rahmen für die französischen Präsidentschaftswahlen abgeben.
 

Die Fünfte Republik: Präsidiale Übermacht und «rationalisierter Parlamentarismus»

Das derzeitige politische System Frankreichs geht auf die putschartige Machtübernahme Charles de Gaulles 1958 zurück. Diese wurde von einer Koalition aus Kapitalverbänden, Politik, Gewerkschaften, Verwaltung und Wissenschaft angesichts der Kolonialkrise in Algerien betrieben. Der ehemalige General hob dabei ein dirigistisches Modernisierungsregime aus der Taufe: die im Herbst 1958 mit über 80 Prozent der Stimmen im Referendum angenommene «Verfassung, die aus einem Staatsstreich resultiert und für einen solchen konzipiert ist».[2]

Die politische Ordnung der Fünften Republik zeichnet sich durch zwei Prinzipien aus: die Fokussierung auf den Präsidenten und den sogenannten rationalisierten Parlamentarismus. Dem charismatisch konzipierten Staatsoberhaupt wird die Aufgabe zugesprochen, Zwietracht und Unordnung zu überwinden – zumal der Präsident durch seine Direktwahl seit 1965 als unmittelbarer Ausdruck der Volkssouveränität gilt. Er agiert dabei als der «wirkliche Chef der Exekutive»,[3] insofern er nicht nur die Kabinettssitzungen leitet, sondern gesetzesäquivalente Dekrete erlassen, ein Referendum einleiten und nach Artikel 16 der Verfassung eine vorübergehende Diktatur einrichten kann, «wenn die Institutionen der Republik, die Unabhängigkeit der Nation, die Integrität ihres Staatsgebietes oder die Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen schwer und unmittelbar bedroht sind».[4] Regierung und Parlament sind in hohem Maße vom Staatsoberhaupt abhängig: Sie können von ihm aufgelöst werden, etwa wenn neue, genehmere Mehrheiten geschaffen werden sollen. Ministerinnen werden ferner individuell vom Präsidenten ernannt bzw. bisweilen geschasst.

Die starke Rolle des Staatsoberhaupts, das niemandem gegenüber Rechenschaft ablegen muss, hat eine «Kultur der Verantwortungslosigkeit» bzw. eine fragwürdige Loyalitätsbeziehung von Regierung und Parlament zum Präsidenten entstehen lassen. Diese Strukturen bilden einen der Hintergründe für die dubiosen Praktiken politischer Mandatsträgerinnen, wie sie derzeit am Beispiel Fillons zu beobachten sind. Der ehemalige Premierminister hat als Abgeordneter der Nationalversammlung seiner Frau etwa 500.000 Euro an Staatsgeldern gezahlt, mutmaßlich ohne dass diese jemals der so entlohnten Tätigkeit einer parlamentarischen Mitarbeiterin nachgegangen ist. Die in Frankreich überproportional häufigen Strafverfahren gegen (ehemalige) politische Amtsträger bis hoch zum Präsidenten sind der wohl treffendste Ausdruck eines politischen Systems, dessen Funktionsträgerinnen eine ausgesprochene Selbstbedienungsmentalität entwickelt haben.

Die machtvolle Stellung des französischen Präsidenten stößt auch ob ihres Anachronismus auf. So ist der Wechsel von Regierungsmehrheiten keinesfalls mehr mit den Regimekrisen der Nachkriegsjahrzehnte verbunden, zu deren Überwindung das präsidiale Machtmonopol damals eingeführt worden war. Zudem muss mit dem Politikwissenschaftler Bastien François darauf hingewiesen werden, dass die Französinnen heute nicht mehr die gleichen sind wie vor 60 Jahren: «Sie haben ein anderes Bildungsniveau, einen anderen räumlichen Horizont (insbesondere Europa), andere Konzeptionen der Verhältnisse zwischen Männern und Frauen, zwischen Generationen, andere Ansichten über die Familie, über hierarchische Beziehungen (in Betrieben oder in der Schule) etc. Sie haben, allein was das politische Feld anbelangt, ein anderes Verständnis von Demokratie als ihre Eltern oder Großeltern. Die Präsidentschaftswahl immer noch mit der bekannten Redewendung als ‹das Zusammentreffen zwischen einem Mann und der Nation›, als das A und O der Demokratie zu fassen, wie es der herrschende politikwissenschaftliche und journalistische Diskurs tut, heißt sicherlich, sich in der Zeit zu irren.»[5] Die derzeitige politische Debatte in Frankreich illustriert allerdings, dass sich an dieser weitverbreiteten Konzeption immer noch nicht viel geändert hat.

Der «rationalisierte Parlamentarismus» ist der zweite Baustein des autoritären Effektivitätsmodells der Fünften Republik, dem politischer Konflikt bzw. demokratische Aushandlung zuwider sind. Der Parlamentarismus gilt dabei als «notwendigerweise funktionsunfähig, weil er auf einer ideologisch zu tief gespaltenen Öffentlichkeit beruht, als dass ein starker Staat und ein wirksamer Regierungsprozess auf dem Weg über die Parteien und das Parlament möglich wäre».[6] Das 1958 geschaffene System zielt somit «systematisch auf die Einschränkung der Vorrechte des Parlaments».[7] Dieses besitzt nur geringen Einfluss auf die Regierung, die ihrerseits die Vorherrschaft über den Gesetzgebungsprozess innehat. Zudem kann auch sie gesetzesäquivalente Dekrete erlassen und ist damit neben Nationalversammlung und Präsident eine der rechtsetzenden Kräfte der Fünften Republik – ein Vorrecht, das nach der klassischen Lehre der Gewaltenteilung ausschließlich dem Parlament zukommt.

Die Krise der politischen Repräsentation, über die in Frankreich regelmäßig diskutiert wird, hängt unmittelbar mit den genannten Strukturen zusammen. So verfügt die Monopolisierung politischer Repräsentation durch Modelle paternalistischer, politischer Delegation allgemein über immer geringere Akzeptanz – der große Zuspruch, den die Platzbesetzungsbewegung Nuit Debout im Frühjahr 2016 genoss, kann als letzter Ausdruck dieser Legitimitätskrise gelten. Ferner besteht die Krise der politischen Repräsentation aus einer Transformation des «repräsentativen Bandes […], d. h. gleichzeitig des qualitativen Verhältnisses zwischen Repräsentanten und Repräsentierten […] sowie des Verhältnisses zwischen den Willen der Regierten und den Entscheidungen der Regierenden».[8] Diejenigen, die in der Fünften Republik politische Mandate bekleiden, stehen in ihren sozialen Charakteristika und Entscheidungen in einem bestenfalls vagen Zusammenhang zur Bevölkerung.

Zwei Maßnahmen der letzten 20 Jahre sollten auf diese Krise reagieren. 1999 wurde durch das Gesetz zur paritätischen Besetzung der Wahllisten eine Demokratisierung der politischen Repräsentation ins Werk zu setzen versucht (vor Inkrafttreten des Gesetzes bestand die französische Nationalversammlung zu 97 Prozent aus weißen, wohlhabenden und ins Alter gekommenen Männern).[9] Und mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen von 2012 hielt die Sozialistische Partei erstmals offene Vorwahlen zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten ab – ein Prozedere, dem sich ob der mobilisierenden Wirkung im vergangenen November nun erstmals auch die bürgerliche Rechte unterzogen hat. Während 2012 den Erwartungen entsprechend François Hollande als sozialistischer Kandidat nominiert wurde, waren die in den vergangenen Monaten abgehaltenen Vorwahlen sowohl bei den Sozialistinnen als auch bei der bürgerlichen Rechten von Überraschungen geprägt. Bei Letzteren setzte sich Fillon gegen ex-Präsident Nicolas Sarkozy und den ehemaligen Premierminister Alain Juppé durch; bei Ersteren gewann der dem linken Parteiflügel angehörige Benoît Hammon gegen den kurz zuvor aus dem Amt ausgeschiedenen, rechtssozialistischen Premierminister Manuel Valls.

Während die Paritätsregelung als durchaus einschneidende Veränderung in der französischen Politik gelten kann, sind die offenen Vorwahlen bisher hinter den von manchen gehegten Erwartungen auf eine Demokratisierung des politischen Systems zurückgeblieben. Ins Korsett des Präsidialsystems eingeschnürt und mit heftigen Führungskämpfen in den jeweiligen Parteien verbunden,[10] hat sich die Öffnung der Kandidatenauswahl in den beiden großen politischen Lagern Frankreichs bisher nicht als effektives Mittel zur Überwindung der Krise der politischen Repräsentation erwiesen. Die vor allem von kleineren Linksparteien favorisierte Neuordnung des Staatswesens als Sechste Republik scheint demgegenüber deutlich zielführender.
 

Letzte Ausfahrt Reims? Krise der Linken und Rechtsentwicklung

Allein an den drei Kandidatinnen, die als Favoriten für die Stichwahl im kommenden Mai gehandelt werden, lässt sich die Krise der französischen Linke ablesen. Macron steht für den neoliberalen Flügel der regierenden Sozialdemokratie unter Hollande. Auf seine Initiative ist in seiner zweijährigen Amtszeit als Wirtschaftsminister 2015 ein Gesetzespaket verabschiedet worden, dass unter anderem eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten beinhaltet. Macron muss außerdem als einer der Autorinnen der im Frühjahr 2016 heftig umkämpften Arbeitsrechtsreform gelten, die die sozialistische Regierung mit brutaler Polizeigewalt gegen eine breite Protestbewegung durchgesetzt hat. Dass sich der ehemalige Minister im Wahlkampf als Anführer einer «Bewegung» zu gerieren versucht, ist ein weiterer Hinweis auf die Krise der politischen Repräsentation. Bemerkenswert ist dabei, dass Macron nicht nur vorgibt, mit politischen Verkrustungen aufräumen zu wollen, sondern auch seine Unabhängigkeit gegenüber der Sozialistischen Partei betont. Unter den drei bestplatzierten Kandidatinnen ist somit keine Vertreterin der traditionellen Linksparteien.

Inwiefern der Zuspruch, den Fillon und Le Pen genießen, eine Krise der Linken ausdrückt, bedarf kaum weiterer Erläuterungen. So stellte der bürgerlich-rechte Präsidentschaftskandidat im Wahlkampf etwa das Recht auf Abtreibung infrage und ließ sich mit dem Vorstoß zum Abbau einer halben Million Stellen im öffentlichen Dienst vernehmen. Unter dem Druck der Affäre um die Scheinbeschäftigung seiner Frau bezichtigte er zudem die (gegen ihn ermittelnde) Justiz und die Medien, eine Kampagne des «politischen Mordes» gegen ihn zu orchestrieren – ein Ressentiment, das vergleichbar bisher nur von rechtsextremen Kräften mobilisiert wurde und selbst bis in die eigene Anhängerschaft hinein Unbehagen hervorrief.

Le Pen schließlich steht für die Modernisierung des französischen Rechtsextremismus, bei der sich die FN-Parteivorsitzende zumindest partiell von der klassischen kolonial-faschistischen Rechten distanziert – ein Prozess, der in Frankreich gemeinhin als dédiabolisation bezeichnet wird. In hohem Maße beunruhigend ist, wie stark der FN mittlerweile sozial Marginalisierte zu mobilisieren versteht.

Zuletzt hat der französische Soziologe und Philosoph Didier Eribon in seiner hierzulande breit rezipierten autobiografischen Erzählung «Rückkehr nach Reims» den hinter diesen Verschiebungen stehenden Prozess beschrieben. Unter anderem mit Rückgriff auf die Analysen des Thatcherismus, wie sie der Kulturwissenschaftler Stuart Hall in Texten wie «The Great Moving Right Show» vorgelegt hat,[11] arbeitet Eribon heraus, wie die Linke ihrer Hegemonie im französischen Proletariat verlustig gegangen ist: «Die Beherrschten haben kein ‹spontanes Wissen›, oder, genauer, ihr spontanes Wissen hat keine stabile Bedeutung oder politische Bindung. Die Stellung innerhalb des sozialen Gefüges und der Arbeitswelt bestimmt noch kein ‹Klasseninteresse› und sorgt auch nicht automatisch dafür, dass die Menschen dieses als das ihre wahrnehmen. Dazu bedarf es vermittelnder Theorien, mit denen Parteien und soziale Bewegungen eine bestimmte Sichtweise auf die Welt anbieten. Solche Theorien verleihen den gelebten Erfahrungen zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Form und einen Sinn, und dieselben Erfahrungen können ganz unterschiedlich interpretiert werden, je nachdem, welcher Theorie oder welchem Diskurs man sich gerade zuwendet, um in ihnen einen Halt zu finden. […] Ein gegebenes Vorurteil kann zum Beispiel die gesamte politische Wahrnehmung bestimmen; es ist aber auch möglich, dass ihm eine politische Bedeutung gar nicht erst beigemessen wird.»[12]

Der Vorwurf Eribons an die französische Linke lautet nun, diesen Kampf um soziale Repräsentationen und damit verbunden um Allianzen verschiedener sozialer Gruppen (Staatsbedienstete, Arbeitsmigrantinnen, weißes Proletariat etc.) längst aufgegeben zu haben. Tatsächlich trifft die Linke seit den 1970er Jahren nicht mehr mit den sozial ausgegrenzten und unterdrückten Gruppen zusammen.[13] Sie hat keine nicht rassistischen sozialen Repräsentationen für die französische Einwanderungsgesellschaft entwickelt, sondern Migration vor allem durch das Prisma sozialer Konkurrenz thematisiert: «Der von der einfachen, ‹französischen› Bevölkerung geteilte ‹Alltagsverstand› wandelte sich von Grund auf. Die Eigenschaft, Franzose zu sein, wurde zu seinem zentralen Element und löste als solches das Arbeitersein oder Linkssein ab.»[14]

Dieser Zusammenbruch der Allianzen und Vorstellungswelten, die die französische Tradition der sogenannten roten Vorstädte einst begründet hatten, hat überhaupt erst das politische Vakuum entstehen lassen, in das seit mittlerweile mehr als drei Jahrzehnten der FN stößt. Es ist die vollkommene politische Destrukturierung ganzer Sozialräume, die dazu geführt hat, dass sich vormals proletarische Wählerinnen der Linken nun ihrer Stimme enthalten, während andere Angehörige dieser Klasse nun die extreme Rechte wählen (die französische Wahlsoziologie hat gezeigt, dass die direkte Stimmenwanderung immer noch eine Ausnahmeerscheinung ist). «Diese Stimmen werden nicht leicht zur Linken zurückkehren», schreibt Eribon in einem anderen, noch nicht übersetzten Text.[15] «Es brauchte einige Zeit, bis jene, die zur Linken ‹gehörten› und kommunistisch, das heißt sozialistisch im zweiten Wahlgang wählten, ihre Stimme dem Front National und damit rechten Kandidaten im zweiten Wahlgang gaben. Wiederholte und verfestigte sich dieses Wahlverhalten allerdings, verwandelte es sich in eine Art Evidenz für jene, deren Verhältnis es zur Politik selbst bestimmte: ein Verhalten, das zum Nährboden wird für das Familiengespräch, die Alltagssprüche, die Witze … Es wird zu jenem Zentrum, um das herum sich die Sicht auf die Straße, die Stadt und das staatliche Handeln organisiert und das die Wahrnehmung der Welt und ihrer Vorgänge verändert. Es ist eine allgemeine Interpretationsfolie des Lebens und seiner Schwierigkeiten (dort, wo man vormals Arbeiter sah, die gemeinsam Ausbeutung erlebten, die gleichen Arbeitsbedingungen und Schwierigkeiten hatten, sieht man heute Franzosen auf der einen und Immigranten auf der anderen Seite; wo man Arbeitslosigkeit und Arbeitslose sah, sieht man heute berechtigte, weil ‹nationale› Empfänger von Sozialleistungen und ‹unberechtigte› Nutznießer …). Die heftige und tiefe Ablehnung der Sozialistischen Partei in weiten Teilen des einfachen Volkes ist bedauerlicherweise dauerhaft verankert, aber es sind die ‹Eliten› der Partei, die die Verantwortung für das Verschwinden der Denkformen und der Weltwahrnehmungen tragen, die (zumindest teilweise) sowohl die Zunahme rassistischen Wahlverhaltens als auch die sozialistischen Wahlniederlagen, die damit zusammenhängen, hätten eindämmen können.»[16]

Solange die französische Linke ihre Krise nicht überwindet und sich an der Verfasstheit des politischen Systems der Fünften Republik nichts ändert, bestehen genau jene Bedingungen fort, die Eribons «Rückkehr nach Reims» politisch zu einer so bedrückenden Erfahrung machen. Es sind jene Bedingungen, die einen verheerenden Wahlausgang, wie den, der sich für Ende April abzeichnet, überhaupt erst ermöglichen.


Kolja Lindner,  17.3.2017

Kolja Lindner ist Newton International Fellow an der Universität Warwick. Soeben ist seine Studie «Die Hegemoniekämpfe in Frankreich. Laizismus, politische Repräsentation und Sarkozysmus» im Hamburger Argument Verlag erschienen.



[1] Im Umgang mit dem grammatischen Genusproblem habe ich mich für folgendes Vorgehen entschieden: Wo in gemischtgeschlechtlichen Gruppen quantitative oder qualitative Männerdominanz besteht, verwende ich Maskulina; wo die Dominanz nicht so eindeutig ist, in der Krise steckt oder bekämpft wird, gebrauche ich die weibliche Form.

[2] François, Bastien: La Misère de la Ve République. Pourquoi il faut changer les institutions, Paris 2007, S. 97.

[3] Ebd., S. 24.

[4] Verfassung der Fünften Französischen Republik, 4.10.1958, Artikel 16, unter: www.conseil-constitutionnel.fr/conseil-constitutionnel/deutsch/verfassung/verfassungsrechtliche-texte.25772.html.

[5] François, Bastien: Le 21 avril et la crise de la répresentativité présidentielle, in: Matonti, Frédérique (Hrsg.): La démobilisation politique, Paris 2005, S. 33.

[6] Ziebura, Gilbert: Die V. Republik. Frankreichs neues Regierungssystem, Köln/Opladen 1960, S. 15.

[7] François, Bastien: Le régime politique de la Ve République, Paris 2011, S. 31.

[8] Manin, Bernard: Principes du gouvernement représentatif, Paris 1995, S. 249.

[9] Vgl. Scott, Joan W.: Parité! Sexual Equality and the Crisis of French Universalism, Chicago/London 2005 und Lépinard, Éléonore: L’égalité introuvable. La parité, les féministes et la République, Paris 2007.

[10] Für die offenen Vorwahlen der Sozialistischen Partei 2012 zeigt dies Lefebvre, Rémi: Les primaires socialistes. La fin du parti militant, Paris 2011. Dass Valls Hammon seit dessen Sieg bei den diesjährigen Vorwahlen zu sabotieren versucht, zeigt, wie wenig Parteigranden auf demokratische Prozesse geben und bestätigt einmal mehr die Kritik, wonach es sich bei der offenen Kandidatenwahl primär um eine Show handelt.

[11] Hall, Stuart: The Great Moving Right Show, in: Hall, Stuart/Jacques, Martin (Hrsg.): The Politics of Thatcherism, London 1983, S. 19–39 sowie allgemein Hall, Stuart: The Hard Road to Renewal. Thatcherism and the Crisis of the Left, London/New York 1988.

[12] Eribon, Didier: Rückkehr nach Reims, Berlin 2016, S. 142 f.

[13] Dieses «verpasste Rendezvous» beschreibt der Soziologe Olivier Masclet fulminant in «La Gauche et les cités. Enquête sur un rendez-vous manqué», Paris 2003.

[14] Eribon: Rückkehr nach Reims, S. 137 (Übersetzung verbessert). Der zuletzt von Sahra Wagenknecht und anderen in Deutschland eingeschlagene Kurs kann vor dem Hintergrund dieser Erfahrung auch als eine Gefahr für die Zukunft der Linken gelten, vgl. Lindner, Kolja: Rückkehr nach Frankreich. Sahra Wagenknecht, die AfD und der Kampf um Hegemonie, in: Prager Frühling. Magazin für Freiheit und Sozialismus (erscheint in der nächsten Ausgabe).

[15] Didier Eribon: D’une révolution conservatrice et de ses effets sur la gauche française, Paris 2007, S. 149.

[16] Ebd., S. 149 f.