Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Soziale Bewegungen / Organisierung - Arbeit / Gewerkschaften - Parteien / Wahlanalysen - Staat / Demokratie - Europa - Europa / EU - Europa links - Gesundheit und Pflege Offensiv gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen

Sozialistische Kampagnenpolitik in den Niederlanden

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Reihe

Studien

Autorin

May Naomi Blank,

Erschienen

April 2017

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Die vorliegende Studie skizziert, wie das niederländische Gesundheitssystem ab 2006 privatisiert und Marktmechanismen installiert wurden. Es wird beleuchtet, welche Folgen dies für die Arbeitsstandards im Gesundheitssektor und für die PatientInnen hat. Anschließend wird beschrieben, wie die Sozialistische Partei der Niederlande (SP) mit sozialen Bewegungen gegen die Umstrukturierung des Gesundheitssystems kämpfte und so ihre Unterstützerstruktur in diesem Sektor ausbaute. Als zweiter wichtiger Akteur im Gesundheitsbereich wird der Gewerkschaftsbund Federatie Nederlandse Vakbeweging (FNV) vorgestellt, der sich demokratisch erneuert hat, zunehmend Organizing-Strategien einsetzt und mit der SP kooperiert. Abschließend wird eine aktuelle Kampagne im Gesundheitsbereich für einen Nationaal ZorgFonds vorgestellt, mit der die Entprivatisierung der Krankenkassen gefordert wird. Die von der SP lancierte Kampagne erfährt große Unterstützung von verschiedenen Parteien und Gewerkschaften und konnte den Wahlkampfdiskurs maßgeblich beeinflussen.

Vorwort

In vielen europäischen Ländern nehmen die Proteste gegen die neoliberale Privatisierungs- und Kürzungspolitik im Gesundheitswesen zu. In Spanien gingen im November 2016 Zehntausende für den Erhalt der öffentlichen Gesundheitsversorgung auf die Straße, allein in Granada waren es mehr als 40.000 DemonstrantInnen. Am 17. Februar 2017 folgte ein landesweiter Aktionstag in 16 Städten, an dem sich erneut Tausende beteiligten. Nur einen Tag später waren es in den Niederlanden 10.000 DemonstrantInnen, die auf einer Kundgebung in Den Haag eine Krankenversicherung für alle forderten. In London demonstrierten am 4. März 2017 sogar bis zu einer Viertelmillion Menschen für den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens.

Auch in Deutschland sind immer weniger Beschäftigte und PatientInnen bereit, Ökonomisierung, Privatisierungen und Personalabbau im Gesundheitswesen hinzunehmen und sich mit einer Zwei-Klassen-Medizin und einer – für die meisten – immer schlechter werdenden Gesundheitsversorgung abzufinden. Hierzulande steht vor allem die Forderung nach mehr Personal in den Krankenhäusern im Fokus. Ver.di kämpft seit einigen Jahren mit der Kampagne «Der Druck muss raus» für die Schaffung von 162.000 zusätzlichen Stellen. Den Beschäftigten an der Berliner Charité gelang es im April 2016 erstmals, die Zusicherung nach mehr Personal in einem Tarifvertrag zu verankern. Im März 2017 kam es zu Warnstreiks für mehr Personal in saarländischen Krankenhäusern. Bundesweit steht eine Tarifrunde Entlastung an, mit der ver.di den Forderungen Nachdruck verleihen will. Das Thema hat inzwischen auch die Politik erreicht. Insbesondere die Partei DIE LINKE greift die Forderungen nach mehr Personal auf und bringt sich in den Aufbau gesellschaftlicher Bündnisse zur Unterstützung der Beschäftigten ein.

Für diese Auseinandersetzungen hier in Deutschland kann viel aus den Erfahrungen, die in den Niederlanden gemacht wurden, gelernt werden. Dort führt die Sozialistische Partei der Niederlande (SP) eine bemerkenswerte Kampagne für eine Entprivatisierung der Krankenkassen, mit der sie die Stimmung im Land bereits erheblich zugunsten eines öffentlichen Gesundheitswesens beeinflussen konnte. Andere linke Parteien sowie Gewerkschaftsgliederungen beteiligen sich inzwischen an der Kampagne, in deren Rahmen bereits mehr als 250.000 Unterschriften für einen öffentlichen nationalen Gesundheitsfonds gesammelt werden konnten. Einen der Höhepunkte bildete die Kundgebung mit 10.000 TeilnehmerInnen vor dem Parlamentsgebäude in Den Haag am 18. Februar 2017.

Die SP bemüht sich schon seit Langem und recht erfolgreich um eine Verankerung der Partei unter den Beschäftigten des Gesundheitswesens. Tatsächlich hat sie dort überdurchschnittlich viele Mitglieder und WählerInnen – eine Basis, auf die sie für ihre Kampagne zurückgreifen konnte. Gleichzeitig konnte sie ihren wachsenden Einfluss innerhalb der Gewerkschaften für die Kampagne nutzen. 

Allerdings gab es auch Kritik an der Kampagne für einen nationalen Gesundheitsfonds. So wurde der Partei etwa vorgeworfen, sich dabei auf eine «Pflegepartei » zu reduzieren und dem Rassismus des Rechtspopulisten Geert Wilders und dem – in der Endphase des Wahlkampfes in der Auseinandersetzung um Auftrittsverbote türkischer PolitikerInnen ansteigenden – niederländischen Nationalismus nicht entschiedener begegnet zu sein. Tatsächlich gelang es der Partei trotz ihrer bemerkenswerten Gesundheitskampagne nicht, bei den Parlamentswahlen am 15. März 2017 dazuzugewinnen und von den erdrutschartigen Verlusten der Sozialdemokratie zu profitieren. Während die SP mit leichten Verlusten bei einem Ergebnis von 9,1 Prozent stagnierte, konnte die mit einem klar antirassistischen Profil auftretende Partei GroenLinks (GrünLinks) ihren Stimmenanteil mit einem Ergebnis von ebenfalls 9,1 Prozent verdreifachen. Die Gründe dafür müssen an anderer Stelle analysiert werden, die Studie wurde kurz vor den Wahlen fertiggestellt.

Die Kampagne zum nationalen Gesundheitsfonds verdient in jedem Fall über die niederländischen Grenzen hinweg Aufmerksamkeit. Für die SP hat der Kampf im Gesundheitswesen strategische Bedeutung: Bei einem Erfolg der Kampagne könnte es auch in anderen öffentlichen Sektoren zu Rekommunalisierungsinitiativen kommen. Und sollte es der SP gelingen, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ihre Forderung nach einer Entprivatisierung der Krankenkassen durchzusetzen, wäre dies ein Erfolg, der auf die ganze europäische Linke ausstrahlen würde.

Daher werden im Folgenden der neoliberale Umbau des niederländischen Gesundheitswesens, die Geschichte der SP, ihre Verankerung unter den Beschäftigten, ihre Gewerkschaftsarbeit und ihre Kampagnenpolitik vorgestellt. Wir hoffen, mit der Veröffentlichung dieser Studie von May Naomi Blank einen Beitrag zur Diskussion um wichtige Fragen linker Politik leisten zu können:

  • Wie kann eine langfristige Verankerung einer sozialistischen Partei in bestimmten Beschäftigtengruppen funktionieren?
  • Was kann man von den Strategien sozialistischer Gewerkschaftspolitik der SP lernen?
  • Wie kann eine erfolgreiche sozialistische Kampagnenpolitik im Gesundheitswesen aussehen?

Um hierzulande tatsächlich eine Abkehr von der neoliberalen Gesundheitspolitik durchzusetzen, wird es des massiven Drucks von aktiven Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, aber auch seitens linker Politik bedürfen.

Florian Wilde, Rosa-Luxemburg-Stiftung
 

Inhalt

1 Einleitung

2 Das Gesundheitssystem der Niederlande

2.1 Neoliberale Gesundheitsreformen in den 2000er Jahren: Profitgarantien für die Versicherungswirtschaft

2.2 Die aktuelle Situation

2.2.1 Der Gesundheitssektor als Markt

2.2.2 Zunehmende Macht der Versicherungsgesellschaften

2.2.3 Entwicklung einer Zwei-Klassen-Medizin

2.2.4 Drastische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen

2.2.5 Pflege wird auf den familiären Bereich abgewälzt

3 Die Verankerung der Sozialistischen Partei im Gesundheitswesen

3.1 Kampagnen im Gesundheitssektor

3.2 Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsbewegung

3.3 Die Kampagne für einen nationalen Gesundheitsfonds

4 Fazit

5 ExpertInnen

6 Literatur
 

Autorin

May Naoimi Blank ist Politikwissenschaftlerin und Germanistin. Seit 2016 lebt und arbeitet sie in den Niederlanden. Während ihres Studiums arbeitete sie als Teamerin für den Projekttag «Demokratie und Mitbestimmung» der DGB-Jugend Berlin/Brandenburg. Durch ihren Fokus auf gewerkschaftliche Arbeit wurde sie auch auf die Umstrukturierungen im Gewerkschaftsbund Federatie Nederlandse Vakbeweging (FNV) und die Kampagne für einen nationalen Gesundheitsfonds (Nationaal ZorgFonds) in den Niederlanden aufmerksam.
 

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