Publikation Arabischer Naher Osten / Türkei - Staat / Demokratie - Partizipation / Bürgerrechte - Naher Osten/Türkei Kein Platz für kritische WissenschaftlerInnen in der Türkei

Entlassene Staatsbedienstete fordern mit drastischen Maßnahmen ihre Stellen zurück.

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Autor

Ismail Küpeli,

Erschienen

Mai 2017

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Kein Platz für kritische WissenschaftlerInnen in der Türkei
Wissenschaftler*innen in Köln solidarisieren sich mit dem Kampf von Nuriye Gülmen und Semih Özakça gegen ihre Berufsverbote in der Türkei. Foto: Ismail Küpeli

Seit Juli 2016 herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand. Die Bürgerrechte sind stark eingeschränkt und die Regierung hat im Vorgehen gegen die Opposition weitgehend freie Hand. Über 100.000 Menschen wurden bislang festgenommen und mehr als 50.000 inhaftiert. Aber auch für diejenigen Oppositionellen, die nicht in die längst überfüllten Gefängnisse kamen, ist die Lage oft menschenunwürdig.

Per Notstandsdekret wurden seit Juli 2016 in der Türkei mehr als 138.000 Staatsbedienstete entlassen, darunter über 30.0000 Lehrer*nnen, fast 8.000 Wissenschaftler*nnen, viele einfache Beamte und Angestellte. Gegen diese Menschen werden unterschiedliche Vorwürfe erhoben, darunter Verbindungen zu den Putschisten, die im Juli 2016 versucht hatten die AKP-Regierung zu stürzen, eine angebliche «Mitgliedschaft in einer Terrororganisation» oder «Terrorpropaganda». Die Entlassenen sind nicht nur mit einem lebenslangen Berufsverbot im Staatsdienst belegt, sondern de fakto auch mit einem allgemeinen Berufsverbot. Denn die Namen der Entlassenen werden im staatlichen Amtsblatt der Türkei veröffentlicht, sodass potentielle Arbeitgeber*innen fürchten, diese als «Terroristen» und «Putschisten» diffamierten Menschen einzustellen. In vielen Fällen wurden desweiteren die Reiseausweise der Entlassenen für ungültig erklärt, d.h. sie können auch nicht legal die Türkei verlassen. Nicht zuletzt können die Betroffenen sich nicht einmal mit juristischen Mitteln gegen ihre Entlassung wehren, weil aufgrund ihnen der Rechtsweg aufgrund des Ausnahmezustandes verschlossen bleibt.
 

Mit Hungerstreik gegen Berufsverbot

In dieser menschenunwürdigen Situation, in der sich die gefeuerten Staatsbediensteten weder juristisch gegen ihre Entlassung wehren kann, noch eine andere Arbeit finden oder das Land verlassen können, haben sich viele von ihnen zu drastischen Aktionen entschlossen: Einige nahmen sich das Leben, andere flohen klandestin aus der Türkei, etwa über die gefährliche Meerroute. Dabei kam kürzlich ein junger Musiker um, als sein Boot kenterte. Andere wiederum versuchen öffentlich Druck auf die Regierung auszuüben. Die Universitätsdozentin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakça haben vor mehr als 65 Tagen mit einem Hungerstreik begonnen. Sie fordern ihre Stellen zurück und protestieren Tag für Tag vor dem Menschenrechtsdenkmal in Ankara.

Bisher bestand die Reaktion der türkischen Regierung darin, Nuriye Gülmen und Semih Özakça immer wieder festnehmen zu lassen. Zuletzt wurde die Hungerstreik-Aktion am 12. Mai 2017 von der Polizei angegriffen, mehr als zehn Unterstützer*nnen wurden festgenommen. Auf die Forderung nach Wiedereinstellung ging die türkische Regierung bislang nicht ein und es sieht auch nicht danach aus, dass sie an dieser Stelle nachgibt. Vielmehr scheint sie den möglichen Tod von Nuriye und Semih billigend in Kauf zu nehmen.

Inzwischen ist jedoch eine internationale Solidaritätsbewegung mit Nuriye Gülen und Semih Özakça entstanden. So haben etwa die politisch verfolgten «Akademiker*nnen für den Frieden» ebenfalls mit Hungerstreiks begonnen. Auch in Deutschland solidarisieren sich Wissenschaftler*innen mit Nuriye und Semih. Eintägige Hungerstreiks fanden am 7. Mai in Köln und am 14. Mai in Berlin statt. Die «Akademiker*nnen für den Frieden» wollen damit ihre Kolleg*nnen in der Türkei unterstützen.

In der Türkei wurden über 370 «Akademiker*nnen für den Frieden» wegen der Unterzeichnung eines Friedensaufrufs entlassen. Zahlreiche weitere kritische Wissenschaftler*nnen wurden von der Regierung dazu gedrängt, freiwillig von ihren Posten zurückzutreten. Viele Akademiker*nnen wurden auch festgenommen und inhaftiert. Türkische Nationalist*nnen und Angehörige rechtsextremer Gruppierungen können in der Öffentlichkeit ungestört gegen die Unterzeichner*nnen des Friedensaufrufs hetzen. So sprach Sedat Peker, ein bekannter Mafia-Boss mit rechtsextremer Gesinnung wortwörtlich davon, «im Blut der Akademiker*nnen für den Frieden baden zu wollen» und blieb straflos.

Doch auch die Situation derjenigen Akademiker*innen für den Frieden, die etwa nach Deutschland geflohen sind, ist nicht ohne Sorgen: So haben sie oft keine dauerhaften und gesicherten Aufenthaltsgenehmigungen, sie finden selten eine Arbeitsstelle, von der sie leben können und sind von der deutschen Öffentlichkeit in ihrem politischen Kampf weitgehend alleine gelassen. Dabei ist die Unterstützung für «Akademiker*nnen für den Frieden» und anderen zivilgesellschaftlichen Oppositionellen ein wichtiger Beitrag für den Kampf um die Demokratie in der Türkei.


Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler und Journalist. Er analysiert die Konflikte in der Türkei und im Nahen und Mittleren Osten und schreibt regelmäßig in unserem Dossier Naher Osten und Türkei.
 

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