Publikation Gesellschaftstheorie Bericht über die Sitzung der Zukunftskommission am 15. Januar 2007

von Effi Böhlke und Dieter Klein

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Reihe

Artikel

Autor/innen

Dieter Klein, Effi Böhlke,

Erschienen

März 2007

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Zwei Themen standen auf der Tagesordnung der o. g. Sitzung: Zum einen theoretische und praktische Überlegungen zum Eigentum, zum anderen eine erneute Debatte zu den Hauptlinien und Verantwortlichkeiten eines zweiten Zukunftsberichts.

Zur Eigentumsproblematik lagen Papiere von Michael Brie und Jürgen Leibiger als Diskussionsgrundlage vor (siehe Anhang). Unter dem Titel „Sozialismus und Eigentum“ war M. Brie in vier Schritten vorgegangen: Nach einem kurzen Blick in die Geschichte sozialistisch-kommunistischer Eigentumsauffassungen sowie auf gegenwärtige neoliberale und neosozialistische Konzeptionen entwickelte er in seinem Text zunächst ein eigenes Fortschrittsverständnis, innerhalb dessen er den eher sozioökonomisch zu verstehenden Zuwachs an Produktivität mit einem Zuwachs an individueller Freiheit verkoppelt; schließlich unterbreitete er ein Diskussionsangebot zu Elementen einer alternativen Eigentumsordnung. Das Anliegen J. Leibigers  bestand mehr darin, auf praktische Fragen Antworten zu geben, die  der politische Alltag stellt, und so zu einer Konkretisierung und Differenzierung einer linken Eigentumskonzeption beizutragen. Zu differenzieren sei hinsichtlich
-    der inhaltlichen Ausgestaltung des Eigentums und der konkreten Rechte, die sich aus ihm ergeben,
-    der Subjekte der Eigentumsbeziehungen und ihrer Interessen,
-    der jeweiligen Gegenstände der Eigentumsverhältnisse sowie insbesondere
-    der Kriterien bzw. Argumente, die jeweils für oder gegen eine Privatisierung sprechen.

In der Debatte wurde die Notwendigkeit einer aktualisierenden Betrachtung der Eigentumsproblematik aus mehreren Gründen und auf verschiedenen Ebenen betont: Zum einen werde sie aus dem offiziösen sozialwissenschaftlichen Diskurs bis auf wenige Ausnahmen ausgeklammert (Rolf Reißig); zum anderen könnten Begriffe und Konzeptionen des 19. Jahrhunderts nicht ohne Modernisierung und Modifizierung zur Analyse von Prozessen am Beginn des 21. Jahrhunderts verwendet werden. Ein Neubedenken der Eigentumsproblematik sei daher sowohl auf theoretischer als auch auf praktisch-politischer Ebene vonnöten.
Die Diskussion konzentrierte sich zunächst auf die Thesen von M. Brie, die Dieter Klein eingangs als „“Beitrag zur inneren Logik eines alternativen Gesellschaftskonzepts“ bezeichnete. R. Reißig zufolge müssten allerdings Überlegungen zum Eigentum noch mehr mit solchen über Staat, Demokratie und Regierung verknüpft werden.

Im Laufe der Debatte betonte M. Brie noch einmal die Notwendigkeit der Erarbeitung auch methodologischer Grundlagen und eines gemeinsamen Verständnisses grundlegender Begriffe. In diesem Sinne sprachen sich mehrere Diskutanten für eine exaktere Differenzierung solcher Begriffe wie Eigentum einerseits, Besitz andererseits aus (so u. a. Martin Kutscha). Einen größeren Raum nahm  in diesem Kontext auch die Diskussion über die derzeitige neoliberal dominierte Globalisierung und ihre Folgen für die Gestaltung der Eigentumsverhältnisse der gegenwärtigen Gesellschaften ein. Ein einfaches Zurück in die 60er Jahre, so Joachim Bischoff, und eine so verstandene Deglobalisierung, könne es nicht geben: Was sind dann also Vorschläge der Linken für eine alternative Globalisierung und eine ihr gemäße Gestaltung von Eigentums- und Besitzverhältnissen? Hier müsse weiter gearbeitet werden. Unterschiedliche Positionierungen rief auch das von M. Brie vorgeschlagene Fortschrittskonzept hervor. Während die einen Fragen nach einer präzisen Bestimmung von Kriterien für Höherentwicklung bzw. Fortschritt aufwarfen (A. Bischoff, Chr. Spehr), stellte Edelbert Richter die Sinnhaftigkeit des Fortschrittsbegriffs überhaupt in Frage: Er brachte seine Abneigung gegen die Fortschrittskonzeption und die mit ihr verbundene Formationstheorie insofern zum Ausdruck, als der Übergang von einer Formation zu einer anderen, gar höheren, theoretisch nicht begründet bzw. ihre Unausweichlichkeit nicht bewiesen werden könne. Wie solle ein „Sprung“ begründet werden, warum, so warf er die Frage auf, solle nicht alles „knallhart so weiter gehen können wie bisher“?

Dieter Klein knüpfte in seinem Resümee an dieser Frage und an Michael Bries Gedanken zu einer Re-Interpretation des Marxschen Fortschrittsbegriffs an.
Fortschritt könnte danach mit guten Gründen als Wechselwirkung von zwei Prozessen  verstanden werden: Erstens nämlich: Entfaltung der Individualität zunehmender Teile der Bevölkerung durch  Freiheitsgewinne für die Einzelnen, die aus mehr sozialer Gleichheit der Teilhabe an elementaren Bedingungen (Freiheitsgütern) ihrer Persönlichkeitsentfaltung resultieren. Zweitens: Entfaltung der Fähigkeit der Gesellschaft, die wachsenden Zugewinne an Individualität für die Wohlfahrt aller, für die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte und für gerechtere Verteilung auszuschöpfen – und umgekehrt.

Formationen gesellschaftlicher Entwicklung unterscheiden sich nach solchem Fortschrittsmaßstab. Dieser Fortschritt selbst hängt wiederum in erheblichem Maß von den Eigentums- und Herrschaftsverhältnissen und von der Vermittlung zwischen Individualitätsentfaltung einerseits und Gesellschaftsentwicklung andererseits ab. Und er resultiert aus den Kämpfen um Emanzipation. Ergänzend ist zu bedenken, ob in der kommenden Arbeit nicht stärker nach den Relationen zwischen den Formen dieser Vermittlung und der Regulationsweise gefragt werden sollte. Und nach den Beziehungen zwischen den Formen von Vermittlung, Vergesellschaftung und Kooperation.
Diese zunächst sehr theoretisch scheinenden Überlegungen haben eine politische Implikation. Schon immer und gegenwärtig mit neuer Leidenschaft wird in der Linken darum gestritten, ob nennenswerte Schritte, die auf eine demokratisch-sozialistische Entwicklung hindeuten, erst nach dem Rubikon eines dramatischen, zeitlich gerafften großen revolutionären Aktes zu erwarten sind. Oder ob sich Fortschritt nach den genannten Maßstäben – beginnend unter den gegebenen kapitalistischen Verhältnissen – in einem transformatorischen Prozess vieler kleinerer und größerer Schritte und Brüche durchsetzt, ob also eine bereits in der Gegenwart wirkende demokratisch-sozialistische Tendenz gestärkt werden und in eine höhere Formation gesellschaftlicher Entwicklung einmünden kann.
In der Arbeit an einem theoretischen Konzept des demokratischen Sozialismus sollte den Zusammenhängen zwischen Fortschritt, Formationswandel, Eigentums- und Herrschaftsverhältnissen, individueller Freiheit, gesellschaftlicher Produktivkraftentwicklung zur Bereitstellung von Freiheitsgütern und ihrer gerechten Verteilung sowie solidarischen Kooperationsformen größte Aufmerksamkeit gehören. Gedanken der Regulationsschule, in der die Regulationsweise und das Akkumulationsregime als kennzeichnend für eine gesellschaftliche Entwicklungsphase – für eine gesellschaftliche Formation – gelten, werden dadurch sinnvoll weitergeführt.

Mehr auf  Probleme des praktischen Umgangs mit dem Eigentum im politischen Alltag bezogen verlief die Diskussion auf der Basis des Textes von J. Leibiger. Dieser betonte zunächst, dass es ihm nicht – wie oftmals unterstellt – um eine Revision marxistischer Grundbegriffe ginge, sondern um ihre Handhabbarmachung für politische Entscheidungen. In den Mittelpunkt rückte er die Frage nach den Kriterien dafür, ob und warum ein bestimmter Gegenstand – etwa in den Bereichen Wohnungswesen oder Nahverkehr – privatisiert werden solle oder nicht. Dies müsse eben von Fall zu Fall entschieden und linke Politik insofern flexibler praktiziert werden.
Die Notwendigkeit der Erarbeitung solcher Kriterienkataloge unterstrichen mehrere Diskutanten. Wichtig sei aber auch, sich mit dem Argument der vorgeblichen Zwangsläufigkeit von Privatisierungen auseinanderzusetzen, so M. Kutscha: Die Armut von Kommunen, zumeist Grund für Privatisierungen zuvor öffentlichen Eigentums, beruhe häufig auf politischen Entscheidungen, etwa der Art und Weise des Umgangs mit Steuern. Hier müsse angesetzt und müssten Alternativen entwickelt werden.
J. Bischoff  stellte heraus, dass der Zwang zur Privatisierung oftmals nicht auf kommunaler Ebene aufgehoben werden könne: Da sich hinter solchen Prozessen häufig global agierende „Heuschrecken“ bzw. „Haifische“ verbergen, müssten Lösungen auf nationaler, regionaler, wenn nicht gar internationaler Ebene gefunden werden.
M. Brie sprach sich dafür aus, die eher praktisch-politischen Fragen um das Eigentum, wie sie J. Leibiger aufgeworfen hatte, durchaus mit den eher theoretischen bzw. „Systemfragen“ zu verbinden. Diese stünden nicht im Gegensatz zueinander – eine Erneuerung linker Sichtweisen sei sowohl auf theoretischer als auch auf praktisch-politischer Ebene notwendig.

Im zweiten Teil der Sitzung standen eine abschließende Diskussion der Hauptlinien eines zweiten Zukunftsberichts und die Festlegung entsprechender Verantwortlichkeiten auf der Tagesordnung. Nachdem mehrere Sitzungen der Zukunftskommission der konzeptionellen Ausrichtung eines solchen Zukunftsberichtes gewidmet waren (siehe die entsprechenden Berichte), ging es dem Vorsitzenden der Kommission, Dieter Klein, nunmehr um den Übergang zur konkreten Umsetzung des Projekts. Die Beratung dazu einleitend ging er zunächst noch einmal auf zentrale Fragen ein, auf die während der Arbeit am Bericht geantwortet werden müsste.
In der Diskussion wurde eine vorläufige Verständigung über wünschenswerte Schwerpunkte eines künftigen 2. Zukunftsberichtes und/oder miteinander zusammenhängender Teilpublikationen erzielt.

Erstens sollte sich eine Einführung mit der verbreiteten Auffassung auseinandersetzen, dass die Gesellschaft zwar ungerecht und auf einem Weg der Spaltung zwischen reich und arm, zwischen oben und unten ist, dass dies aber wohl ohne Alternative sei. Überzeugend soll die Möglichkeit emanzipatorischer Gesellschaftsalternativen begründet werden.

Zweitens sind für die Entfaltung linker Alternativen eine realistische Kapitalismusanalyse und überzeugende Kapitalismuskritik dringlich. Eine solche Analyse sollte die Tendenz überwinden, den „neuen Kapitalismus“ stark eindimensional zu deuten: entweder als Finanzmarktkapitalismus oder als „neuen Imperialismus“ oder als High-Tech-Kapitalismus oder informationellen Kapitalismus usw. – oft bei Vernachlässigung der Wandlungen von Staat und Staatensystemen, antidemokratischer Tendenzen, seines umweltzerstörenden Charakters und seiner kulturellen Dimensionen.

Verbindende Fragen solcher Analysen könnten sein:
Welche Stärken machen die Wirkungsmacht des neoliberalen Kapitalismus aus? Warum funktioniert er? Welche Schwächen machen ihn überwindbar? Was sind Ansatzpunkte für linke Alternativen? In welchen konkreten Projekten zeichnen sich Alternativen ab? Und vor allem: Was ist der Kern linker Kritik? Gibt es neue Grundgedanken öffentlichkeitswirksamer Kapitalismuskritik?

Insgesamt müsste deutlich werden, in welcher Entwicklungsphase oder Formation sich der gegenwärtige Kapitalismus befindet.

Drittens. Die Auffassungen darüber werden in die Behandlung von Szenarien gegenwärtiger und künftiger Entwicklung seit der Scheidungssituation in den siebziger Jahren einzubetten sein. Das müsste die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Zukunftserwartungen und Gesellschaftsstrategien verschiedener Kräfte im geistigen und politischen Diskurs und in der Realpolitik einschließen.
Während Rolf Reißig die Notwendigkeit einer „nüchternen Analyse“ betonte
und sich gegen den Entwurf „normativer Wunschbilder“ wandte, war Effi Böhlke der Auffassung, dass mittels Szenariotechniken durchaus mögliche Zukünfte entworfen werden können, die man nach ihrer jeweiligen Wahrscheinlichkeit unterscheiden und nach ihrer Wünschbarkeit klassifizieren könnte. Insofern ließe sich das Analytische durchaus mit dem Normativen verbinden.

Auch in diesen Zusammenhängen wird, wie in der Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus, herauszuarbeiten sein, wo und in welchen Ländern sich im Handeln von Akteuren und in ihren konkreten Projekten Alternativen abzeichnen. Einig waren sich die Mitglieder der Zukunftskommission, dass ihr gemeinsames Arbeitsergebnis nicht allein theoretische Qualitäten, sondern zugleich eine starke Lebens- und Praxisnähe haben sollte.
Wie auch andere betonte etwa M. Kutscha die Notwendigkeit einer sinnvollen Verbindung von abstrakt-theoretischer Arbeit und konkret-anschaulicher Darstellung, so dass die in einem solchen Zukunftsbericht zu entwickelnden Ideen fassbar werden und ein größeres Publikum erreichen können.

Der wichtigste Teil eines nächsten Zukunftsberichtes oder vergleichbarer Materialien wird die Umrisse und ausgewählte Felder eines emanzipatorischen Gesellschaftskonzepts erfassen, um auf solche Weise in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im Vorfeld der Bundestagswahlen 2009 eingreifen zu können.

    Vier Schwerpunkte einer linken Gesellschaftsalternative werden im stärkeren Maße Gegenstand der Arbeit sein:

1. „Das Öffentliche“ – öffentliche Güter, öffentliche Daseinsvorsorge, öffentliches Eigentum, öffentlich geförderte Beschäftigung, öffentliche Räume und Öffentlichkeit der Kommunikation – und seine Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung als „wirklicher  Reichtum“ (Marx) der Gesellschaft. Im 1. Zukunftsbericht wurde als Leitidee einer linken Alternative der Kampf um sozial gleiche elementare Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens in sozialer Sicherheit und Solidarität herausgearbeitet. Diese Bedingungen, bezeichnet als Freiheitsgüter, wachsen den Einzelnen jedoch nicht allein oder nicht vorrangig auf den Märkten zu. Arbeit, Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit gegen Lebensrisiken und demokratische Teilhabe an Entscheidungen in der Gesellschaft müssen in hohem Maße öffentlich bereitgestellt oder gefördert werden. Die Beziehung zwischen der Freiheit der Individuen und dem Öffentlichen wird ein wichtiger Angelpunkt des 2. Zukunftsberichtes sein.

2. Der Zusammenhang von Arbeit und Emanzipation bleibt ein weiterer Eckpunkt linker Alternativen. Da dieses Politikfeld schon ein zentrales Thema des 1. Zukunftsberichtes war, sollte eine Weiterführung u. a. in der Auswertung vorliegender Erfahrungen linker Politik und in größerer Konkretheit der Darstellung liegen.

3. Ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft: die Konflikte im Kampf um sozial-ökologische Nachhaltigkeit werden das 21. Jahrhundert voraussichtlich in erheblichem Maße bestimmen. Die Zukunftskommission will dazu beitragen, dem Engagement für eine ökologische Zeitenwende in linken Alternativen erstrangiges Gewicht zu sichern.

4. Das Medium und die Voraussetzung aller alternativen Zukunftsvorstellungen ist die Erneuerung der Demokratie zugunsten eines Mitte-Unten-Blocks für nachhaltige Entwicklung.

Diese vier Schwerpunkte oder Hauptfelder linker Alternativen sollen in dem geplanten Zukunftsbericht in ein alternatives Gesamtkonzept eingebettet werden.

Die Mühe der Zukunftskommission wird dem inneren theoretisch-logischen Zusammenhang und den tragenden Gedanken/der Kernbotschaft einer emanzipatorischen Alternative gelten. Wiederum soll das Projekt der Linken in seiner Vielfalt als geronnene Erfahrung aus praktischen Kämpfen und Projekten dargestellt werden.
In der Auseinandersetzung mit der Suggestion einer Alternativlosigkeit neoliberaler Politik und mit linkssektiererischen Annahmen über die Unmöglichkeit progressiver Reformen im Kapitalismus soll ein linkes Transformationskonzept entwickelt werden.

Ein solches breit angelegtes Konzept – so wurde in der Diskussion gewarnt – birgt die Gefahr der Ausuferung. Andere betonten jedoch den Vorteil des Anspruchs, in den Kampf um geistige und politische Hegemonie über Konzepte für einzelne Politikfelder hinaus eine linke Gesellschaftsalternative einzubringen.
Wir sollten der Gefahr dabei so begegnen, dass wir die Möglichkeit offen lassen, besonders ausführliche Ausarbeitungen zu einzelnen Gegenständen, die einen Gesamtbericht sprengen würden, gesondert und so früh wie möglich zu publizieren, im Arbeitsprozess das Wesentliche herauszufiltern und zu einem überschaubaren und gut lesbaren „Bericht“ zusammen zu führen.

Die nächste Sitzung der ZUK wird in Form einer Klausurtagung am 16. und 17. April stattfinden.