Publikation Demokratischer Sozialismus Worüber streiten wir?

Ein Diskussionsangebot für die Konferenz „Europa neu gründen?“ von GUE/NGL und Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 9. bis 11. März 2007 von Gabriele Zimmer

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Gabriele Zimmer,

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März 2007

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Ein Diskussionsangebot für die Konferenz „Europa neu gründen?“ von GUE/NGL und Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 9. bis 11. März 2007

Linke Politik zielt darauf ab, Menschen zu ermutigen und dafür zu gewinnen, dass sie solidarisch miteinander für ihre Interessen und für die Interessen der sozial Schwächeren und Schwächsten eintreten – für die demokratische Milderung und Lösung politischer, sozialer, ökologischer und globaler Probleme, für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger, vor allem der am meisten sozial Ausgegrenzten und Benachteiligten. Linke Politik ist deshalb zentriert auf Menschen und auf nachhaltige Entwicklung gerichtet – auf Strukturveränderungen, auf neue Prioritäten und Weisen gesellschaftlicher Entwicklung, die vor allem menschliche Entwicklung sein soll.
Was aber bedeutet eine solche Politik, wenn über die Gestaltung der Europäischen Union von links gesprochen wird? Was heißt es dann, sich konsequent auf die Seite der Schwachen zu stellen, was ist demokratisch, sozialistisch, emanzipativ und antikapitalistisch in diesem Zusammenhang? Ein solidarischer Verständigungsprozess der europäischen Linken dazu ist dringend erforderlich, um wirksam eingreifen zu können, denn die Europäische Union steht am Scheideweg.


1.    Die Linke und „Europa“
Das Problem: Europa und erst recht die Europäische Union haben keine natürlichen Grenzen, aber eine politische Union muss ihre Grenzen definieren.


Die Frage nach der Identität der Europäischen Union und ihrer Grenzen macht sich insbesondere an der Entscheidung über eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei fest und muss politisch entschieden werden: Entweder demokratisch und ausgehend von der verantwortungsvollen Abwägung der gesellschaftspolitischen Konsequenzen oder machtpolitisch ausgehend von Gewinnen bzw. Verlusten an globaler Konkurrenzfähigkeit und geopolitischem Einfluss. Diese Frage stellt sich aber auch nach Osten mit Blick auf die Ukraine und Belorussland, auf dem Balkan und bei den südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers.
Europa, die asiatische Tochter des Agenor, König von Sidon, und der Tochter der Telephassa, ihrerseits Tochter des Nil-Gottes Neilos, soll nach dem griechischen Mythos vom Göttervater Zeus aus dem phönizischen Territorium nach Kreta entführt worden sein. An der scharfen Trennlinie von griechischer Kultur und asiatischer Barbarei, von römischer Zivilisation und östlicher Despotie, von Christentum und Islam, von aufgeklärtem Westen und zurückgebliebenem Osten soll bis heute die Trennung fest gemacht werden, durch die sich  das europäische „Wir“ von den „Anderen“ unterscheiden lässt.
Die europäische Linke ist herausgefordert, einer kulturalistischen Grenzziehung der Europäischen Union eine eigene Position zu den territorialen Zielen der Erweiterung der Union gegenüberzustellen. Die Abgrenzung von Kulturen ist immer eine Ausgrenzung von Menschen, von Moslems, Juden, Zigeunern usw. Der Versuch, europäische Werte der Freiheit, Vielfalt oder Rationalität und Aufklärung zu behaupten, ist falsch. Sie sind nicht an Europa gebunden, sondern Menschheitsgut.
Das Leitbild der Linken sollte  eine Europäische Union sein, in der jede und jeder selbstbestimmt in Würde und solidarischem Miteinander leben können und die sich dafür engagiert, dass die Menschen außerhalb der Europäischen Union das auch können.
Die Linke muss allen Versuchen einer kulturalistischen Begründung der Grenzen der Europäischen Union die einfache politische Frage gegenüberstellen, welche konkrete Erweiterung der Union und welche konkrete Schließung der Union dazu beiträgt, dass jeder Mensch selbstbestimmt in Würde und solidarischem Miteinander leben kann – in der Kommune, in der Region, im jeweiligen Staat, in der Europäischen Union, in Europa, weltweit. So ist die Frage nach einer EU-Mitgliedschaft der Türkei danach zu beantworten, ob durch sie  die Bedingungen für Schritte in die angestrebte Richtung erleichtert oder erschwert werden. Dazu bedarf es vor allem eines Dialogs der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der EU mit jenen, die aus Staaten kommen, die beitreten wollen.


2.    Die Linke und die Europäische Union als politischer Handlungsraum
Das Problem: Die Europäische Union ist Akteur neoliberaler Globalisierung, in deren Verlauf politisch gesetzte Grenzen für Kapitalverwertungsprozesse aufgehoben werden und politische Gestaltungsmöglichkeiten schwinden.


Bei ihrer Arbeit an politischen Alternativen sind die Linken mit der Frage konfrontiert, ob sie ihre Strategien (vorrangig/ausschließlich) als Widerstand gegen EU-Politik konzentriert entwickeln oder (zugleich) den Kampf um Einflussnahme auf die EU-europäische Ebene führen können und sollen. Sie müssen sich also entscheiden, ob sie die Europäische Union als einen politischen Handlungsraum sehen und annehmen, den sie positiv gestalten wollen, oder ob sie ihn vor allem als Hindernis linker Politik ansehen.
Die Europäische Union ist ein außerordentlich widerspruchsvoller Handlungsraum für die Linke: Vor allem die Tatsache, dass Kriege unter den EU-Mitgliedsländern ausgeschlossen sind, ist angesichts der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts eine Errungenschaft, die Linke keineswegs gering schätzen dürfen. Andererseits nutzt die Europäische Union nicht nur nicht ihr Potenzial, um politische, soziale, ökologische und globale Probleme demokratisch zu lösen, sondern hat diese Probleme vielfach geschaffen, verschärft und spitzt sie weiter zu. Diese Tendenz hat seit 1990 zugenommen.
Es besteht zum einen die Tendenz, dass insbesondere in den Kernstaaten der EU und in den skandinavischen Ländern Bürgerinnen und Bürger und mit ihnen die Linken durch die Europäische Union demokratische Gestaltungsmöglichkeiten verloren haben. Elitäre neoliberale Politik wird vor allem auch europäisch verordnet. Zum anderen gibt es ein großes Potenzial der EU und durch sie sind Handlungsmöglichkeiten entstanden, die für linke Politik von Bedeutung sein können. Drei Möglichkeiten sind damit gegeben:
Erstens könnte „Anti-EU-Politik“ verfolgt werden, zweitens eine Politik der partiellen Re-Nationalisierung oder drittens der Aneignung der EU als Gestaltungsraum durch die Linke. Durch welche Politik kann mehr zu sozialer Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie, nachhaltiger Entwicklung und Frieden beigetragen werden? Wie können am besten Nationalismus und Neofaschismus bekämpft werden?


3.    Die Linke und die EU-europäische Integration
Das Problem: Die Voraussetzung für die Entwicklung der Europäischen Union als globaler Akteur ist EU-europäische Integration. Der globale Akteur EU kann sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung befördern oder verhindern.


In der politischen Auseinandersetzung über die Zukunft der Europäischen Union streiten die Herrschenden und Regierenden um die Frage, ob die EU ihren Interessen eher als Freihandelszone oder als wirtschaftliche und politische Union und globaler Akteur entspricht. Die Linken sind nicht einfach der Dritte, der sich über den Streit der anderen freuen kann.
Die Entwicklung der Europäischen Union ist durch starke Tendenzen als Freihandelsraum geprägt. Sie werden noch bestärkt durch einen undifferenzierten Ruf nach Erweiterung der Europäischen Union. Dem Ruf und der Orientierung auf eine EU als Freihandelsraum widersprechen zahlreiche Linke. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie geeint die EU-europäische Integration bejahen. Nicht wenige meinen, dass die EU-europäische Integration zwangsläufig die Entwicklung der EU als Akteur neoliberaler Globalisierung verstärke.
Eine spezifische Integration der EU-Mitgliedsländer ist wesentlich dafür, dass das Potenzial der Europäischen Union für die demokratische Lösung sozialer, ökologischer und globaler Probleme erschlossen und eingesetzt wird. Denn dafür bedarf es mehr als nationaler Institutionen und koordinierter nationaler Politiken. Wie aber sind die Chancen dafür? Oder würde die Linke durch eine proeuropäische Politik noch jenen in die Hände arbeiten, die die EU als imperiale Supermacht aufbauen wollen?
Dass es nicht vor allem um die Vervollkommnung des europäischen Binnenmarktes geht, ist Konsens unter den Linken. Auch, dass die europäische Integration nicht marktdominiert sein darf, soll die Europäische Union sozialer, gerechter, solidarischer, demokratischer und ökologischer werden. Doch wenn es um die Frage nach einer (supra)staatlich konstituierten Finalität geht, wird erneut Dissens deutlich. Wird von links aus ein zentralisierter supranationaler Staat abgelehnt, bleiben die Fragen nach der künftigen Europäischen Union als Staatenbund oder Förderation und der dynamischen Entwicklung des Verhältnisses  von nationalstaatlicher Souveränität und Souveränität der EU für den Integrationsprozess.
Vieles spricht für die Kursnahme auf die Förderation und für Aktivitäten zur Herausbildung einer politischen Identität als Bürgerinnen und Bürger in der EU. Diese müsste mit der Klärung dessen verbunden sein, wie in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren die Souveränitätsrechte auf die EU-europäische und die nationalstaatliche Ebene aufgeteilt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen zu jedem Zeitpunkt wissen können, wer für welche Entscheidungen zuständig ist und wie sie darauf Einfluss nehmen können.
Klar zu sein scheint, dass die Bürger/innen dann am besten eine politische EU-Identität ausprägen können, wenn sie erleben, dass sie Politik mitbestimmen können, dass regierende Politik sich an ihren Bedürfnissen und an gesellschaftlichen Erfordernissen orientiert. Daher sollten die Souveränität der EU und ihrer Mitgliedsländer so wenig wie möglich verflochten sein. Es bedarf der eindeutigen Auflistung jener Bereiche, für die die Nationalstaaten entscheiden sollen und wo eine Delegation an demokratisierte europäische Institutionen sinnvoll ist. Auch dazu gibt es bisher keinen Konsens unter den Linken. Offen ist auch, was Demokratisierung der Europäischen Union heißen könnte, ob und wie das Europäische Parlament zu stärken ist, welche Kompetenzen die Kommission haben sollte, welche Möglichkeiten der demokratischen Mitgestaltung zivilgesellschaftliche europäische Akteure (bis hin zum Recht auf Gesetzesinitiativen) haben sollten.


4.    Die Linke und Europäische Verfassung
Das Problem: Die Linken sind eine politische Minderheit. Eine Europäische Verfassung soll hingegen auf lange Zeit für all jene annehmbar sein, die sich demokratisch in die offene Gestaltung der gegenwärtigen Gesellschaften einbringen wollen.


Linke Akteure müssen sich entscheiden, ob sie den jetzigen europäischen Verfassungsentwurf generell ablehnen und ggf. einen eigenen Entwurf vorlegen sollen oder sich dafür entscheiden, auf den vorliegenden Verfassungstext Einfluss zu nehmen, um seine Veränderung (insbesondere durch Streichung der Festlegungen auf eine neoliberale Wirtschaftsordnung und die Militarisierung der EU) zu ringen und die Zustimmung oder Ablehnung eines geänderten Verfassungstextes von seiner demokratischen Zukunftsoffenheit abhängig zu machen. 
Dass der vorliegende Verfassungsentwurf die demokratische Ablehnung verdient, kann sicher als Konsens unter der Mehrheit der Linken bezeichnet werden. Aber viele Linke wollen generell keine Europäische Verfassung, weil sie die EU ablehnen und/oder sich nicht als politische Minderheit an der öffentlichen Debatte und Entscheidung zu Institutionen beteiligen wollen. Dieses Herangehen widerspricht dem Demokratie- und Selbstverständnis von anderen.
Unter den Bedingungen der Hegemonie der radikalisierten Liberalen bzw. der Neoliberalen ist es eine zentrale Herausforderung für die Linken, um einen demokratischen Politikwechsel zu ringen, der die Zielrichtung und die Art und Weise der gesellschaftlichen Entwicklung verändert. In der Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Verfassungsentwurf geht es vor allem darum zu verhindern, dass die Hürden für diese strategische Zielstellung noch größer werden.
Die meisten Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass auch demokratische politische Minderheiten wie die Linken nicht genötigt sind, unentwegt nur „Nein!“ zu sagen. Sie wollen, dass sich die Linken demokratisch gestaltend einbringen (können).
Neben der Forderung nach einem Volksentscheid über einen  Verfassungsentwurf in allen EU-Mitgliedsländern sollten sich die Linken dafür engagieren, dass die künftige Verfassung der Europäischen Union politischen Gestaltungsspielraum erhält. Zukunftsoffenheit der Verfassung setzt voraus, dass über wechselnde politische Mehrheiten unterschiedliche politische Richtungen am öffentlichen Geschehen teilhaben können.
Der Verfassungsentwurf wird diesen Kriterien nicht gerecht. Im wirtschafts- und währungspolitischen Kapitel des dritten Teils wird die geforderte Offenheit zugunsten „der freien Märkte“ eingeschränkt. Die Verpflichtung der Europäischen Union zur Aufrüstung ist zerstörerisch.
Die Linke sollte folgende Option diskutieren: Sie kämpft gemeinsam dafür, dass der dritte Teils des vorliegenden Verfassungsentwurfes gestrichen wird. Die detaillierten Politikziele und Vorgaben können durch klare Kompetenz- und Verfahrensregeln abgelöst werden, die unterschiedliche Politiken ermöglichen. Das Gebot der Politik zur Aufrüstung (Art. 41 I (3))  muss durch ein klares Verbot des Angriffskrieges und die Festlegung auf das Völkerrecht ersetzt, die im Vorgriff auf den EU-Verfassungsvertrag bereits agierende Rüstungsagentur geschlossen werden.


5.    Die Linke und „Kerneuropa“ bzw. die EU der „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ und die Erweiterung der Europäischen Union
Das Problem: Die zunehmende Heterogenität der Europäischen Union und die politischen Bestrebungen zur EU als Freihandelsraum erschweren die EU-europäische Integration, die Herausbildung eines globalen Akteurs nachhaltiger Entwicklung.


Angesichts der schon dargestellten Veränderungen ist die Linke vor die Frage gestellt, ob sie entweder ihre Vorstellungen von einer möglichen europäischen Integration zum global verantwortungsvollen Akteur EU aufgeben oder über spezifische Kooperationsformen nachdenken sollte, die zunächst auf einige EU-Mitgliedsländer beschränkt bleiben. Damit könnte durchaus eine gewisse „Entfernung von Brüssel“ verbunden sein.
Die Geschichte der Europäischen Union besteht aus Etappen, in denen einige Mitgliedsländer die  Zusammenarbeit untereinander mehr oder weniger intensiv entwickelten, andere Länder später Mitglieder der EU wurden und ihnen folgten. Die Frage wäre nun, ob es möglich ist, Formen einer gesonderten engen Zusammenarbeit innerhalb der EU als Chance für demokratische und soziale Problemlösungen zu nutzen und dabei zugleich zu sichern, dass dies so verläuft, dass keine „Klassen“ von Mitgliedsländern entstehen.
Die Konzeption von Kerneuropa zielt darauf ab, Rechte und Vorrechte nach Dauer der EU-Mitgliedschaft zu vergeben und privilegierte und diskriminierte EU-Mitgliedsstaaten zu schaffen. Die stellt das Projekt der Einigung Europas in Frage. Etwas anderes wäre es, wenn einige Länder und Regionen auf einzelnen Gebieten eine besonders enge Zusammenarbeit entwickeln, um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der nachhaltigen Entwicklung konkrete Probleme besser zu lösen. Aber diese Zusammenarbeit darf innerhalb der EU weder die einen positiv noch die anderen negativ diskriminieren. Und keinesfalls dürfen von ihr Impulse für eine weitere Militarisierung und Mehrung von Konkurrenz ausgehen.
Dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger in den neuen als auch in den alten EU-Mitgliedsländern von einer Erweiterung gewinnen sollen, ist sicher Konsens unter Linken. „Gewinnen“ bezieht sich auf die Lösung der sozialen und politischen Alltagsfragen der Menschen und der gesellschaftlichen Probleme.
Die Bürgerinnen und Bürger der unteren und mittleren sozialen Gruppen gewinnen aber nur dann durch einen Beitritt zur EU, wenn in den Mitglieds- und Beitrittsländern sozial gerechte Reformschritte eingeleitet bzw. realisiert werden. Dazu gehört die Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten bei prioritärer Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und sozialen Spaltungen. Doch steht dabei immer die Frage, wo „oben“ aufhört, was der „Mitte“ zugemutet werden kann und welche Konsequenzen diese Umverteilung für die wirtschaftliche Entwicklung hat. Hier gibt es Streit unter Linken, zumal das Ringen um ein soziales Mitte-Unten-Bündnis sowohl in den einzelnen Ländern als auch in der Europäischen Union auf der politischen Tagesordnung steht.


6.    Die Linke und die Friedensmacht Europäische Union
Das Problem: Die EU forciert die Militarisierung der internationalen Beziehungen und entwickelt die Fähigkeit, Angriffskriege zu führen.


Die Militarisierung der EU fordert die Linken heraus, sich zum Verhältnis zwischen der EU und der UNO sowie der UN-Charta zu verhalten. Sie können die UNO-Charta mit Verweis auf ihre Geschichte und die bestehenden Kräfteverhältnisse verwerfen oder sich dafür engagieren, dass die EU und die UNO ihre Verantwortung für die bestehende Weltordnung und für Schritte ihrer gerechten Veränderung wahrnehmen.
Dass die Europäische Union eine globale Friedensmacht sein soll, ist Konsens unter Linken, nicht aber das Verständnis von „Macht“ und die Konsequenzen daraus für die militärischen Potenziale in den EU-Mitgliedsländern und in der Union.
Tragfähigen Konsens gibt es auch in der Einschätzung, dass die EU-Politik fortschreitend militarisiert wird, dass  Eingreiftruppen – so genannte Battle-Groups – weltweit einsatzbereit gemacht werden und dass die ansteigenden Militärausgaben in der EU verantwortungslos und nicht zu tolerieren sind. Gemeinsam abgelehnt wird auch der wachsende europäische Binnenmarkt für Rüstungsgüter sowie die wachsenden Waffenexporte, die Konflikte verschärfen, die dann ihrerseits „Friedensmissionen“ und militärische Interventionen legitimieren sollen.
Aber nicht alle, die sich selbst als links verstehen, sehen es als verantwortungsvolle Alternativen an:

  • Schritte hin zu einer Abrüstung zu unternehmen, die die EU strukturell unfähig macht, Angriffskriege zu führen;
  • die EU-Battle-Groups und die Europäische Rüstungs- bzw. „Verteidigungsagentur“ aufzulösen;
  • die EU-Militäreinsätze zu beenden;
  • ein Moratorium für die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) zu verhängen;
  • das Gewicht der EU ausschließlich zur diplomatischen und politischen Lösung internationaler innerstaatlicher Konflikte zwischen und in dritten Ländern zu nutzen;
  • eine Entwicklungspolitik zu betreiben, die auf die Erschließung der inneren Entwicklungspotenziale der Länder des globalen Südens setzt und dadurch zur Überwindung von Konflikten und zur sicheren Versorgung Europas mit Energie und Rohstoffen zu fairen Bedingungen beiträgt;
  • keine Finanzierung von Militär-Schatten-Haushalten zu etablieren und keine EU-Militärmissionen durch den EU-Entwicklungshilfefonds zu erlauben;
  • die UN zu stärken und sich für ihre Reform zu engagieren.

Wenn es darum gehen soll, die Europäische Union als Friedensmacht zu entwickeln, dann muss diese Verantwortung für die als legitim erachtete Weltordnung übernehmen, vor allem auch für die Realisierung der UN-Charta. Das Völkerrecht und die UN-Charta aber werden auf Grund ihrer Entstehungsgeschichte und der herrschenden Kräfteverhältnisse vielfach von Linken als „USA-gewichtig“ bzw. als „imperialistisch dominiert“ eingeschätzt und abgelehnt. 
Mit der Übernahme von Verantwortung für die Weltordnung und die UN-Charta würde es hingegen um die Bestimmung und die Rechtfertigung von militärischer Macht und der Zwecke gehen, für die sie eingesetzt wird. Daraus ergeben sich unterschiedliche Positionen in der Frage nach verantwortungsvoller Handlungsfähigkeit und nach der Rolle des globalen Akteurs EU.
Hochgradig problematisch ist es, wenn Linke meinen, dass die Europäische Union militärische Macht ausprägen müsse, um globaler Hegemonie der USA eine Gegenkraft entgegen setzen, die Europäische Union vor terroristischen Angriffen schützen, ihnen gegebenenfalls zuvorkommen und militärische Konflikte außerhalb ihres Territoriums lösen zu können. Eine solche Denk- und Handlungsweise macht die Europäische Union und die Welt nicht sicherer. Diese werden aber auch nicht sicherer, wenn anstelle der Orientierung auf eine nicht angriffsfähige EU-europäische Armee auf fortbestehende nationale Armeen gedrängt wird. 


7.     Die Linke und Asylrecht, die Linke und Migration
Das Problem: Dass die Ursachen für Flucht und Auswanderung immer vielfältiger und dringlicher werden, wird zunehmend anerkannt, auch welche wachsenden Probleme für die unterschiedlich davon betroffenen Länder verbunden sind.


Die zunehmende Migration stellt die Linke vor die Frage, ob sie darauf mit der Forderung reagieren soll, „alle Grenzen auf!“ oder (vielleicht mit Verweis auf anwachsende Fremdenfeindlichkeit und Gewalt) eine Steuerung von Asyl und Migration verlangt, die die Zuwanderung reduziert und auf jene Gruppen einschränkt, für die wohlfahrtsfördernde Integration leicht möglich scheint?
Dissens unter Linken gibt es in der Frage, ob sie für eine gemeinschaftliche Flüchtlings- und Einwanderungspolitik eintritt, die Menschen in Not die Grenzen der Europäischen Union öffnet, ihnen hier einen menschwürdigen Aufenthalt bzw. ein selbstbestimmtes Leben in Würde gewährt.
In der linken Diskussion wird vor allem die folgende Position vertreten: Die Europäische Union muss ihre Migrationspolitik von Grund auf überdenken. Dabei sollte ihr vordringlichstes Anliegen darin bestehen, die Menschenwürde der Migrantinnen und Migranten zu schützen bzw. ihnen wiederzugeben. Die Prioritäten müssen daher sein: Eine tatsächliche und menschenwürdige Aufnahmepolitik für Migrantinnen und Migranten, die Eröffnung neuer Wege für die legale Migration, die Bekämpfung von Menschenhandel und Schwarzarbeit. Die Verfahren zur Identitätsfeststellung sollten höchstens einige Tage in Anspruch nehmen und dürfen nicht in den Aufnahmelagern durchgeführt werden. Jeder Mitgliedstaat soll das nationale Asylrecht im Einklang mit internationalen Übereinkommen und mit den höchsten Menschenrechtsstandards umsetzen.
Der erste Schritt zu legaler Migration ist die Legalisierung des Aufenthalts von Menschen in der EU zum Stichtag. Zugleich wäre eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung einzuführen. So könnten das Phänomen der illegalen Migration bekämpft werden und damit der Menschenhandel mit Migrantinnen und Migranten und die Machenschaften jener, die daraus Gewinn ziehen. Es liegt im Interesse der Migrantin und des Migranten, eine behördliche   Identifizierung vornehmen zu lassen, um eine Arbeitsgenehmigung zu erhalten. 
Nach ihrer Ankunft in der EU können bisher viele ihre Existenz nur dadurch bestreiten, dass sie eine illegale Arbeit aufnehmen. Die gegenwärtige Migrationspolitik leistet dem Schwarzarbeitsmarkt Vorschub und fördert einen Rückgang von Löhnen. Somit käme die Verringerung der Ungleichheit in den Arbeitsbedingungen nicht zuletzt den europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute.
Die Wahrnehmung von Ausländer/innen durch die EU-europäische Öffentlichkeit wird stark von der repressiven Migrationspolitik beeinflusst. Solange Migrantinnen und Migranten als „illegal“ angesehen werden, gibt es keine Grundlage für eine wirkliche soziale Integration.  Eine konstruktive und erfolgreiche Migrationspolitik setzt die erweiterte und konkrete Anerkennung von sozialen, politischen und kulturellen Bürgerrechten voraus. Die Staatsbürgerschaft soll nicht auf der Nationalität, sondern auf dem Wohnsitz beruhen.

 
8. Die Linke und die Arbeit an Alternativen – eine persönliche Anmerkung zu aktuellen Debatten und Streit unter Linken
Das Problem: Wer an gesellschaftspolitischen Alternativen arbeitet, ist wie die gesamte Bevölkerung Kulturprozessen ausgesetzt, die Zustimmung zur Politik der Herrschenden produzieren. Sie und er haben soziale und politische Interessen, die mit ihrer konkreten Position in der Gesellschaft verknüpft sind. Wie stark ist die kritische Reflexion dieser Tatsache? Wie stark ist das Bedürfnis, durch konkrete Alternativen um Hegemonie zu ringen und Mehrheiten zu gewinnen?


Die Frage ist, ob man sich als Mitglied der Gesellschaft begreift, die eigene gesellschaftliche Lage zum Ausgangspunkt von Politik macht, diese an der konkreten Realisierung von Bürger- und Menschenrechten ausrichtet und damit die gesellschaftlichen Institutionen zu einem Schwerpunkt der eigenen Politik macht oder nicht.
Insbesondere die Arbeit an der „Charta der Prinzipien für ein anderes Europa“ offenbart außer den  bereits genannten Dissenspunkten noch  weitere. Als besonders problematisch erweist sich, dass zahlreiche Linke öffentliche Debatten zu EU-europäischer Politik und Entwicklung, die das Denken und Verhalten von Millionen Menschen beeinflussen, viel zu wenig wahrnehmen und aktiv reflektieren. Häufig kommt dann noch hinzu, dass sie andererseits in diesen Debatten verwandte Begriffe aufnehmen und unkritisch verwenden, z. B. „Werte und Identitäten“.
Das findet nicht selten Widerspiegelung in einem instrumentellen Umgang mit Menschen- und Bürgerrechten, obwohl den politischen Gegnern häufig völlig zu recht ein solcher Umgang mit Menschen- und Bürgerrechten vorgeworfen wird. Ein besonders kompliziertes Beispiel dafür ist die Forderung nach multikulturellem Leben ohne konsequente Berücksichtigung der individuellen Freiheitsrechte.
Linke dürfen nie Toleranz und Achtung gegenüber verschiedenen Kulturen und kulturellen Identitäten mit Toleranz von vorgeblich kulturell begründeter Unterdrückung von Menschen und Gewalt gegenüber Frauen, Kindern, Andersdenkenden und –lebenden vertauschen.
Ähnlich gefährlich sind mehr oder weniger leichtfertig erhobene Forderungen nach Selbstbestimmung von ethnischen Minderheiten, die das individuelle Recht auf ein selbstbestimmtes Leben mit dem Recht auf ethnisch begründete Privilegien, Diskriminierung anderer und sogar auf Grenzveränderungen „verwechseln“.
So notwendig und daher politisch richtig es ist, dass Linke gegen die Diskriminierung von Menschen, insbesondere mit ethnischem bzw. migrantischem Background, eintreten, so falsch ist es, Privilegien zu übersehen.
Forderungen nach Autonomie von Gebieten mit hohem Anteil einer ethnischen Minderheit an der Bevölkerung müssen keineswegs automatisch den mehrheitlichen Interessen der Angehörigen dieser Minderheit entsprechen und zu mehr kulturellem Reichtum und Solidarität in der Gesellschaft führen, auch nicht unter den Lohnabhängigen. Das Recht auf Selbstbestimmung der Angehörigen nationaler Minderheiten darf nie von Linken als Legitimierung individueller Unterdrückung und Diskriminierung und schon gar nicht als ein Recht auf den Einsatz von terroristischer Gewalt und zur Veränderung von Staatsgrenzen interpretiert und artikuliert werden.
Die Autonomie bestimmter Gebiete muss Konflikte mildern und lösen, soll die Gesellschaften kulturell bereichern und die Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben in Würde für alle verbessern.
Der „linke“ Hang zu einfachen Lösungen bzw. zur Ignoranz von Problemen zeigt sich zum einen in der Tendenz zum Denken über Europa als Europa der Vaterländer und/oder der Ethnien im Unterschied zum Europa der Völker. Er zeigt sich zum anderen in der Marginalisierung sozialer Rechte, der Probleme von besonderen Bevölkerungsgruppen wie Menschen mit Behinderungen, in der Vernachlässigung der Arbeit an konkreten Problemlösungen und politischen Strategien sowie in der Ignoranz gegenüber der Frage der Gestaltung der gesellschaftlichen und politischen Institutionen. Diese Ignoranz zeigt sich auch daran, dass allzu oft die EU und Europa gleich gesetzt werden, die komplizierte Realität des Kontinents außerhalb Westeuropas unzureichend oder nicht zur Kenntnis genommen wird.
Dabei beklagen die Linken völlig zu Recht das Demokratiedefizit in der Europäischen Union und insbesondere die dominierende Rolle der Märkte, vor allem die Orientierung herrschender Politik auf Positionsgewinne auf den  Weltmärkten. Verschiedene linke Parteien haben sich in der Europäischen Union gemeinsam mit vielen anderen politischen Kräften und Nichtregierungsorganisationen stets dafür engagiert, dass das Demokratiedefizit der EU abgebaut und ihre demokratische Legitimationsgrundlage umfassend gestärkt wird. Sie treten dafür ein, dass das Prinzip der Gewaltenteilung auf der Ebene der Europäischen Union durchgesetzt, parlamentarische Einflussnahme und Kontrolle gesichert und vor allem die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an europäischen Entscheidungsprozessen gefördert werden.
Bei aller Kritik und Ablehnung des Verfassungsentwurfs begrüßen sie die Aufnahme der Grundrechtecharta und die Einführung europäischer Bürgerbegehren, des Prinzips der partizipativen Demokratie, den Ausbau der Gesetzgebungsbefugnisse des Europäischen Parlaments und die Verpflichtung des Ministerrats zu öffentlicher Gesetzgebung, die Verbesserung des Subsidiaritätsprinzips und die Stärkung der Mitwirkungs- und Kontrollrechte der nationalen Parlamente.
Keinesfalls akzeptieren sie, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), insbesondere die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), kaum parlamentarischer Einflussnahme und Kontrolle unterliegen. Bei ihrer Ablehnung von militärischer Gewalt zur Lösung von Konflikten halten sie es für nicht hinnehmbar, dass selbst der Militäreinsatz von EU-Eingreiftruppen keiner Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf.
Viele Linke und linke Parteien halten es für unverzichtbar, Nichtregierungsorganisationen, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Kräfte und Organisationen in Planungsprozesse sowie in entscheidungsvorbereitende Aktivitäten der EU-Institutionen einzubeziehen. Ein wichtiges Instrument der Zivilgesellschaft sollte ihrer Meinung nach der mit beratendem Status ausgestattete Wirtschafts- und Sozialausschuss bleiben, der bereits nach geltendem Recht im Gesetzgebungsverfahren vorab gehört werden muss.
Die Weiterentwicklung der Wahlregelungen zum Europäischen Parlament ist nach Ansicht von vielen Linken bei weitem nicht ausreichend. Insbesondere muss es darum gehen, dass das Europäische Parlament künftig in allen EU-Mitgliedstaaten einheitlich auf der Grundlage des Verhältniswahlrechts und ohne Sperrklauseln gewählt wird. Das Wahlrecht zu den Europawahlen darf nicht weiterhin auf Unionsbürgerinnen und Unionsbürger beschränkt bleiben. Es ist nicht einzusehen, weshalb Menschen aus Drittstaaten, die schon mehrere Jahre legal in Mitgliedstaaten der Union leben, das aktive und passive Wahlrecht vorenthalten wird.
Transparenz und Offenheit von Entscheidungen muss für alle EU-Institutionen, Einrichtungen, Ämter und Agenturen hergestellt werden, insbesondere für den Ministerrat. Kontraproduktiv und undemokratisch ist die zunehmende Auslagerung von EU-Verwaltungskompetenzen auf Europäische Agenturen, die mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet sind. Dadurch wird die politische Kontrolle durch das Europäische Parlament weiter erschwert.
In der Europäischen Union muss die dezentralisierte Verwaltung gefördert werden. Dazu bedarf es nicht zuletzt ihrer gestärkten Finanzausstattung. Allerdings darf die dezentralisierte Verwaltung nicht zu einer Verkürzung der Fach- und Rechtsaufsicht durch die EU-Kommission und zu einer Auflösung der politischen Verantwortung der Kommission führen. Darüber hinaus sollen die Kompetenzen des Europäischen Bürgerbeauftragten weiter gestärkt werden.erschienen in Freitag, 20.6.2003