Publikation International / Transnational - Wirtschafts- / Sozialpolitik - Europa Es ist nicht alles Gold was glänzt

Der EU-Musterschüler Estland hat seine ökonomischen Erfolge teuer erkauft. Ergebnisse eines sozialpolitischen Workshops in Tartu (Estland). Text der Woche 6/07 von Holger Politt.

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Autor

Holger Politt,

Erschienen

Februar 2007

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Zumeist wird Estland, wenn es um die gesellschaftliche Entwicklung seit 1991 geht, durchweg mit lobenden Worten bedacht. Ein Musterknabe auf dem Weg zur Europäischen Union sei das Land gewesen, so dass es 2004 ganz an der Spitze der damaligen Beitrittsländer in die Unionsstrukturen eintreten konnte. Das Land, so auch die offizielle Meinung in Brüssel, zeichne sich durch stabile demokratische Strukturen aus, die Rechtsstaatlichkeit und die Respektierung der Menschenrechte gewährleisteten. Im Lande herrsche wirtschaftliche Marktfreiheit, der Außenhandel sei liberalisiert, der öffentliche Sektor privatisiert. Das Erfolgsmärchen eines kleinen Landes mithin, welches den Abschied vom sowjetischen Osten und die Ankunft im europäischen Westen konsequent und erfolgreich gemeistert habe.

Über den Preis, den Gesellschaft und Menschen für diesen schnellen Anpassungsprozeß zu zahlen haben, wird weitaus weniger gesprochen. Schade, denn genau besehen scheinen erst hier die Widersprüche auf, mit denen das Land in den kommenden Jahren konfrontiert sein wird. Nach wie vor aber geht die herrschende Meinung davon aus, dass auch künftig die patriotischen Farben, die mehr als reichlich im Angebot sind, genügen müssten, um dem Land einen harmonischen Anstrich zu verpassen.

Schnell ist zu erkennen, dass in Estlands Hauptstadt, deren Einwohner zu über einem Drittel Russisch als Muttersprache nennen, die Straßenschilder einsprachig sind. So gilt es auch für das ganze Land. Vor dem zweiten Weltkrieg waren sie drei-, in den letzten Jahrzehnten der Sowjetzeit immerhin zweisprachig. Oder das strenge Parteiengesetz: Eine in Estland zugelassene Partei muss bei einer Einwohnerzahl von etwa 1,3 Millionen mindestens 1.000 eingeschriebene Mitglieder haben, um als solche gesetzlich anerkannt zu werden. Hochgerechnet etwa auf polnische Verhältnisse bedeuteten diese Zahlen das gesetzliche Aus fast aller politischen Parteien – eine einzige würde die Hürde überwinden. Das in Brüssel als Gegenstand menschenrechtlicher Kritik so beliebte Minsk gebraucht übrigens die gleiche Mindestzahl von 1000 Parteimitgliedern und verfährt bezüglich der Einhaltung dieser Vorschrift genauso strikt wie Tallin. Nur hat die Belarus etwa das Achtfache an für eine Parteimitgliedschaft in Frage kommenden Einwohnern.

Kein großes Wunder also, dass der über die Landesgrenzen Estlands hinaus bekannte Dichter und Schriftsteller Jaan Kaplinski, der sich in den Wendejahren an die Spitze der Unabhängigkeitsbewegung stellte, auf einem Workshop der linksgerichteten Mihkel-Martna-Stiftung Anfang Februar 2007 in Tartu dem Publikum eröffnete, er wünsche sich für seine Enkel ein „ganz normales Land“, ein Land folglich, in dem man auf ganz selbstverständliche Weise auch rote Fahnen schwenken könne. Denn die rote Fahne sei ein wichtiges Symbol für den Widerstand gegen die zunehmenden sozialen Ungerechtigkeiten in einem Land, in dem bis 2009 der ohnehin schon geltende Einheitseinkommenssteuersatz auf 20% gesenkt werde. Wer dieses leuchtende Symbol mit fadenscheinigen und vermeintlich patriotischen Begründungen gesetzlich verbieten möchte, versündige sich an den Spielregeln einer demokratisch verfassten Gesellschaft.

Mihkel Martna (1860-1934), Mitbegründer der estnischen Sozialdemokratie, ist Namenspatron einer Stiftung (MMF), die sich in erster Linie der Idee der sozialen Gerechtigkeit verschrieben hat. In Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Stiftung führte sie Anfang Februar im südestnischen Tartu einen Workshop zu Fragen der sozialpolitischen Tendenzen nach dem EU-Beitritt durch, zu dem Teilnehmer aus dem Gastgeberland, aus Polen, der Tschechischen Republik und aus Deutschland geladen waren.

Jaan Leetsar, Professor an der Landwirtschaftshochschule in Tartu und Anfang der 1990er Jahre einer der ersten Landwirtschaftsminister der unabhängigen Republik, befasste sich mit den sozialpolitischen Aspekten des Genossenschaftswesens in Estland. Obwohl das heutige Estland sich gerne auf die Traditionen der ersten Republik (1918-1940) berufe, werde dabei fast vollständig das Genossenschaftswesen ausgeklammert, welches eine der Grundsäulen des damaligen Wirtschaftslebens gewesen sei. Heute gebe es in der estnischen Gesellschaft kaum noch Wissen und Kenntnisse über Grundlagen des Genossenschaftswesens. Das wirtschaftliche Glück werde ausnahmslos als ein Attribut des effektiven und rationalen Finanzeinsatzes verstanden, darüber hinausgehende allgemeingesellschaftliche oder gar soziale Erwägungen führten einen wahren Dornröschenschlaf.

Ivar Raig, Volkswirt und Professor an einer Internationalen Privathochschule, machte kritische Anmerkungen zur Verwendung der EU-Strukturfonds in Estland. Es gebe drei Tendenzen, die beunruhigend seien. Anstatt in umfassende Bildung und in wirkliche Zukunftsprojekte zu investieren, also in Dinge, die erst nach Jahren messbare Ergebnisse zeitigten, werde nach schnellen vorzeigbaren Erfolgen gestrebt. Der Schwerpunkt liege erstens auf Asphalt und Betonröhren, also auf der Infrastruktur. Zweitens werden Aufgaben übernommen, die eigentlich durch eine gut aufgestellte Sozialpolitik übernommen werden müssten. Für diese innerestnische Frage, so sein Fazit, dürfte nicht der abstrakte „europäische Steuerzahler“ in Beschlag genommen werden. Drittens seien vor allem die entwickelteren Regionen im überdurchschnittlichen Maße Nutznießer der Förderungen, wodurch die Teilung des Landes etwa zwischen der entwickelten Hauptstadtregion und anderen entgegen allen erklärten Absichten weiter erhöht werde. Von einem allmählichen Ausgleich der Lebensverhältnisse könne nicht gesprochen werden. Auch deshalb forderte er, dass in einem so kleinen Land wie Estland, künftig vor allem in Köpfe investiert werden müsse.

Malle Salupere (MMF) sprach ausführlicher über eine besorgniserregende Tendenz, die im derzeitigen öffentlichen Diskurs kaum eine Rolle spiele. Estlands Bevölkerung habe drastisch abgenommen, denn gegenwärtig lebten 225.000 Menschen weniger in Estland als zu Beginn der zweiten Unabhängigkeit (1991). Das seien immerhin über 17% der heutigen Gesamtbevölkerung. Kein anderes EU-Land könne eine solche Verlustrechnung aufweisen. Hauptursachen seien ein starker Rückgang der Geburtenrate, eine hohe Auswanderung und die EU-weit höchste Selbstmordrate. In Tartu stehe ein in den 1970er Jahren eingeweihtes Denkmal zu Ehren des damals zur Welt gekommenen einhunderttausendsten Einwohners der Stadt. In Bälde könne das Denkmal wieder zurückgegeben werden – auch eine Art von Geschichtsbewältigung.

Sirje Kingsepp (MMF) befasste sich mit neuen Familienmustern in Estland. Anders als in eher katholisch geprägten Ländern gebe es geringere ideologische Muster zur Verteidigung der traditionellen Ehe. In dieser Hinsicht folgt die estnische Gesellschaft mehr dem Beispiel Finnlands und der skandinavischen Länder. Ein gravierendes Problem sei jedoch der Umgang mit Verhütungsmitteln, bei dem die in Frage kommenden Generationen Estlands längst noch nicht den Aufklärungsstand der nordeuropäischen Nachbarn hätten. Da Abtreibung in der estnischen Gesellschaft kein größeres gesellschaftliches Problem sei, werde leichtfertig mit den Folgen ungewollter Schwangerschaft umgegangen. Ungeschützter Geschlechtsverkehrs werde als Risikofaktor unterschätzt. In der Folge und in Kopplung mit dem langjährigen Sextourismus, der insbesondere die estnische Hauptstadt heimsucht, hat Estland heute unter allen EU-Ländern die höchste AIDS-Rate. Eine erste Konsequenz aus dem Sextourismus wäre die schnellstmögliche Übernahme ähnlich wirksamer Regeln zur Prostitution, wie sie bei den nordeuropäischen Nachbarn praktiziert werden.

Zugegeben, kein wirklicher Trost für die estnischen Gastgeber, aber die Teilnehmer aus den anderen Ländern mussten im Grunde den gleichen Kanon anstimmen. Miroslav Prokeš (Prag, Gesellschaft für den Europäischen Dialog) verwies auf die Einkommensstruktur seines Landes. Zwar klängen 800 Euro Durchschnittsverdienst in Tschechien so schlecht nicht, doch wenn genauer berücksichtigt werde, dass Zwei Drittel aller Einkommen unter diesem Durchschnittsniveau lägen, komme sofort ein anderes Bild heraus. Eine solche Situation sei typisch für die allermeisten ehemaligen sozialistischen Länder, die 2004 in die EU eingetreten sind. Joanna Gwiazdecka (rls Warschau) stellte einen aktuellen Bericht zur Lage der Frauen in Polen vor, der durch ein Netzwerk von NGOs herausgegeben wurde. Dabei wurde vor allem der Spannungsbogen zwischen der sozialen Lage und den tradierten, katholisch geprägten Denk- und Verhaltensmustern deutlich. Alexander Fischer (Jugendpolitischer Referent der Linksfraktion im Bundestag) schließlich fasste die sozialpolitische Tendenz der Bundesrepublik seit Agenda 2010 und Hartz-Gesetzgebung zusammen. Die Zeichen stünden klar auf Sozialabbau, das Gerede von der Rettung eines modernen Sozialstaats sei Augenwischerei.

Europas Linke, so das Fazit der Diskussion, steht vor einer ernstzunehmenden Herausforderung. Die in vielen Ländern herrschende und einseitig ausgerichtete Agenda des sozialpolitischen Diskurses gehört aufgebrochen.