Publikation Demokratischer Sozialismus - Gesellschaftstheorie Wirtschaftspolitische Forderungen der Linken, die Schritte in Richtung einer sozialistischen Transformation unterstützen

Beitrag zur Konferenz »Sozialismus im 21. Jahrhundert – Probleme, Perspektiven in Wirtschaft und Gesellschaft« (10./11.11.2006 in Berlin)

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Autorin

Christa Luft,

Erschienen

November 2006

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1. Ob in der parlamentarischen Opposition oder als Beteiligte an der Exekutive – die Linken agieren unter den Bedingungen des Kapitalismus. Dessen Hauptantriebkraft ist das Profitstreben. Die Logik des Kapitals ist nicht aufhebbar, aber die Auswüchse seiner Herrschaft sind durch politischen Kampf begrenzbar. In der jüngeren Zeit machen das vor allem französische Erfahrungen und solche in einigen lateinamerikanischen Ländern deutlich. Gegen den „Terror der Ökonomie“ sollten sich möglichst viele wehren, auch wenn ein grundlegender Wandel der Eigentums- und Machtverhältnisse kein realistisches Nahziel sein kann. Auffassungen wie: »Man kann ja doch nichts verändern« oder »Die da oben machen sowieso mit uns, was sie wollen«, oder »Egal, wer regiert, es macht keinen Unterschied«, sind Ausdruck von Resignation und Schicksalsergebenheit. Mit solchen Haltungen wird jedweder politische Widerspruch entwertet und ungewollt die Sachzwanglogik der herrschenden Politik unterstützt. Manche Linke sehen im Engagement für alternative Reformen eine bloße Reparatur am Kapitalismus und lehnen das entschieden ab. Ich halte auch diese Position für falsch, weil ein »Alles oder Nichts« im praktischen politischen Leben keine brauchbare Option ist und bedrängten Menschen nicht hilft. Allerdings ist mein Anspruch an die Linken — gleichgültig in welcher parlamentarischen Rolle sie agieren –, ihre Tagespolitik daran auszurichten, dass sie ein Jenseits des real existierenden Kapitalismus anstreben, sonst erstarren sie in Pragmatismus und machen sich überflüssig. Sie verlieren ihr wichtiges Kapital: Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Um dem in der Bevölkerung verbreiteten Fatalismus entgegenzuwirken, macht es Sinn, auf die Reformierbarkeit des Kapitalismus hinzuweisen. Ein überzeugender historischer Beleg dafür ist die Herausbildung der sozialen Marktwirtschaft in Europa nach dem zweiten Weltkrieg. Freilich gab es dafür mit kämpferischen Gewerkschaften starke innere Triebkräfte. Und als äußeres Korrektiv erwies sich ein alternatives Gesellschaftssystem. Die Schlussfolgerung muss also lauten, Gegenöffentlichkeit zum orthodoxen Zeitgeist zu schaffen, Gegenkräfte zum neoliberal verhafteten Handeln der Regierungen und der sie tragenden Parteien zu mobilisieren und zusammenzuführen. Ein den Kapitalismus zügelndes äußeres Korrektiv ist noch nicht in Sicht. Was aus der Entwicklung in China wird, lässt sich endgültig schwer voraussagen. Das trifft auch auf die neuen sozialen Bewegungen in Lateinamerika zu. Daher helfen mittelfristig gegen die Allmacht des Kapitals nur Massenbewegungen, getragen von Betriebsbelegschaften und Gewerkschaften, von Attac, Jugend- und Frauenorganisationen, Greenpeace, Friedensgruppen und christlichen Kreisen. An Bedeutung gewinnt das Europäische Sozialforum, das einen wichtigen Beitrag leistet, eine politische Öffentlichkeit auf dem Kontinent zu schaffen. Zu den Gegenkräften gehören die europäischen Linksparteien sowie Minderheitsströmungen bei den Grünen und der Sozialdemokratie. Die Bündelung des Widerstandes gegen die Massenarbeitslosigkeit, gegen den Sozialstaatsabbau, die Privatisierungspsychose und die Aushöhlung der Demokratie schafft Gemeinsamkeit und strahlt auf jene aus, die immer noch glauben, es gäbe keine Alternativen.

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