Publikation International / Transnational - Amerika Wirtschaftspolitik der Regierung Lula zwischen Konzerninteressen und sozialen Ansprüchen

"Vom Hinterhof zur Alternative? Öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zu linker Politik in Lateinamerika", 30.11.2006. Beitrag von Achim Wahl.

Information

Reihe

Artikel

Autor

Achim Wahl,

Erschienen

Januar 2007

Bestellhinweis

Nur online verfügbar

"Vom Hinterhof zur Alternative? Öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zu linker Politik in Lateinamerika", 30.11.2006. Beitrag von Achim Wahl.

Für Brasilien, einem Land mit großem ökonomischen Potential, einer starken Arbeiter- und Mittelklasse und einer erfahrenen Bourgeoisie, sind gravierende soziale Ungleichheit, extreme Armut und starke Differenzierung zwischen Reich und Arm charakteristisch. Seine Kolonialgeschichte und seine Abhängigkeit von Portugal, England und später von den USA führten zur Entwicklung eines abhängigen Kapitalismus, der durch eine hohe Konzentration des Privateigentums, eine starke Ausbeutung der Arbeitskraft und eine eingeschränkte Demokratie charakterisiert wird. Eine Mittelklasse, die wie ein politisch-soziales Abfederungssystem wirkt, ermöglicht der herrschenden Elite, tiefgreifende soziale Krisen frühzeitig zu erkennen und diese Konflikte zwischen einzelnen Sektoren der herrschenden Klasse auszutragen. Die Volksmassen spielten in diesen Konflikten immer eine untergeordnete Rolle, die brasilianische Linke befand sich immer in der Minderheit. Dieser Zustand begann sich in den 80-er Jahren des XX. Jahrhunderts zu ändern. Untrügliche Anzeichen dieser neuen Erscheinungen waren die Krise der Militärdiktatur, die Spaltung der Bourgeoisie in Gewinner und Verlierer der neoliberalen Globalisierung und die Herausbildung neuer Arbeiter- und sozialer Bewegungen. Die brasilianische Linke erstarkte, organisierte sich und sammelte Kraft für den politischen und sozialen Kampf. Erstmals in der brasilianischen Geschichte zeigte sie sich als soziale Kraft mit alternativem Potential. Es entstanden die Arbeiterpartei (PT), neue Gewerkschaften (CUT) und die Bewegung der Landlosen (MST). Nach einigen Anläufen in den Wahlen zum Präsidenten der Republik gewannen die PT und Luíz Ignásio Lula da Silva 2002 die Wahl. Zum ersten Mal in der brasilianischen Geschichte setzte sich ein Vertreter der Linken und der sozialen Bewegungen durch, der nicht aus der alten und neuen Elite Brasiliens kam. Dieser Erfolg wurde ermöglicht, weil ein Teil der brasilianischen Bourgeoisie, die zu den Verlierern der neoliberalen Entwicklung gehörte, sich als Verbündeter der Linken Brasiliens positionierte. Die prinzipielle Frage, die sich stellte und noch stellt, ob ein Präsident, der aus der Linken kommt, in der Lage ist, das soziale und wirtschaftliche und politisch konservative Modell Brasiliens  zu ändern. Das schließt die Frage ein, ob eine von der Linken dominierte Regierung ein transformatorisches Projekt in Gang setzen und gravierende soziale und politische Veränderungen einleiten kann.

Die vergangenen vier Jahre Regierung Lula zeigen, dass diese Frage noch nicht beantwortet ist. Faktoren, die die Lösung wesentlich beeinflussen sind:

  1. Die Interessen der USA und des internationale Kapitals, Brasilien nicht aus seinem Einflussbereich zu entlassen.

  2. Das Wirken und die starken Positionen der alten und neuen Eliten, die nach wie vor die Mehrheit der Bundesstaaten in ihren Händen halten und politisch über die Mehrheit in den gewählten Vertretungen verfügen.

  3. Die politische Struktur des Landes, die begonnen mit dem Einfluss der Medien und den großen Privatunternehmen und Banken, die Verfügungsgewalt über die hauptsächlichsten Ressourcen des Landes in ihren Händen halten.

  4. Die weitere Entwicklung der Partei des Präsidenten, der PT. War sie in den Gründungsjahren eine antikapitalistische Partei und des sozialen Kampfes, so wurde sie in den 90-er Jahren zu einer antineoliberalen Partei, deren Hauptziel es war, im parlamentarischen Kampf zu bestehen und die Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden.

  5. Die Entwicklung der sozialen und politischen Linken überhaupt. Gelingt es der

Linken, die vorhandenen Divergenzen und Spaltungen zu überwinden und die wichtigen sozialen Bewegungen mit einzubeziehen, wird es möglich sein, Kräfteverhältnisse im Land zu verändern und ein nationales Entwicklungsprojekt durchzusetzen.

Vier Jahre Regierung Lula zeigen, dass es eine Illusion ist zu glauben, dass ein transformatorisches Projekt in kurzer Zeit realisiert werden kann. Die rechte Opposition ist und bleibt ein ernst zu nehmender Faktor im politischen Leben Brasiliens, die ihre Angriffe auf die Regierung mit allen Mitteln des politischen Kampfes durchführt.

Nach dem Sieg Lulas im Oktober 2006 und mit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit besteht die Möglichkeit, den begonnenen Weg weiter zu führen und tiefgreifende Veränderungen der Gesellschaft einzuleiten.

Noam Chomsky charakterisiert die 90-er Jahre als Zeit, in der nicht mehr die Militärs die Macht ausübten, sondern mit der Durchsetzung neoliberaler Politik in Brasilien der Markt seine Diktatur errichtete und damit das internationale Finanzkapital zu dominieren begann.[1] Einer der Ideologen der PT, Tarso Dutra, ehemals Minister der ersten Regierung Lula, schätzte 2002, d.h. vor dem Wahlsieg der PT, ein: „Die Veränderungen in Brasilien zeigen, dass das Land sich nach wie vor in den Fängen des Marktes befindet, Präsidenten gewählt werden, die vorgeben zu regieren, die aber nichts weiter tun, als die Macht des Finanzkapitals absichern zu helfen“[2]

In Brasilien wie auch in anderen Ländern des Kontinents gingen tiefgreifende Veränderungen vor sich, die zur Unterordnung aller Akteure unter die Vorherrschaft des transnationalen Kapitals führten: auf sozialem Gebiet mehr Armut und prekäre Arbeitsverhältnisse, auf politischem Gebiet die Instrumentalisierung des Staates zu Gunsten eines Blockes, der gebildet wird von den multinationalen Unternehmen und den neoliberalen Eliten und auf ideologischem Gebiet die Dominanz des neoliberalen Denkens.

Der Wahlsieg der PT war Ausdruck der Ablehnung dieser Politik durch eine Mehrheit des brasilianischen Volkes, stellte aber die Regierung Lula vor eine Situation, in der sie sich als Gestalter der Geschichte die Bedingungen, unter denen sie agieren musste, nicht aussuchen konnte. Nach José Luís Fiori (Soziologe, Rio de Janeiro) war und ist die Regierungszeit Lulas eine Periode heftiger politischer Zusammenstöße und Auseinandersetzungen, seine Regierung ein Raum permanenter Divergenzen, von Konflikten und der Kompromisssuche, ein wahrhaftiger Krieg der Positionen, faktisch eine Art Schachspiel.“[3]

Das Wirtschafts- und Sozialprogramm und die Reformprojekte der Regierung Lula

(von 2003 – 2006)

In Folge der Niederlagen in den vorausgegangenen Wahlen widmeten sich die PT und eine Gruppe von Spezialisten und Politikern im neu geschaffenen „Institut des Bürgers“ (Instituto da Cidadania) der Erarbeitung eines progressiven nationalen Projektes.

In der PT selbst existieren zwei unterschiedliche Entwicklungskonzeptionen:

-       Das monetaristische Entwicklungsmodell.

Es basiert auf der Kontrolle der Steuerbilanz und der Goldparität, forciert die Steueranpassung als Regulierungsmittel, was heißt, dass es makroökonomische Maßnahmen mit liberalen Reformen bevorzugt. Diese konservative Politik sieht im variablen Wechselkurs als Basis der freien Bewegung des Kapitals, der Kontrolle der Inflation und restriktiver Steuerpolitik die Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung. Die Politik des Präsidenten Fernando Enrique Cardoso, des Vorgänger von Lula, stützte sich auf diese Prinzipien und fand ihre Anhänger im Ministerium für Wirtschaft, die als überzeugte Verfechter des „Washingtoner Konsenses“ tätig sind.

-       Das zweite Modell basiert auf den Ideen der Vertreter der nationalen Entwicklungstheorie[4], die eine souveräne und autonome Wirtschaftsentwicklung anstreben. Sie vertreten die Idee profunder Reformen, einschließlich der Agrarreform, der Kontrolle der Bewegung des internationalen Kapitals und der nationalen Ressourcen, eine grundlegende Steuerreform, eine Reform des Sozialversicherungssystems, die die sozialen Rechte der Arbeitnehmer garantiert und der Überwindung neoliberaler Politik wie der Privatisierung öffentlicher Güter etc.

Mit dem Sieg der PT ergab sich die Möglichkeit, in der Wirtschaftspolitik bestimmend zu werden.

Ihr entscheidender Ansatzpunkt war der Gedanke der nationale Entwicklung im Zusammenhang mit der Lösung der sozialen Frage.

Das von der Gruppe des Instituto da Cidadania ausgearbeitete Programm, das wesentlich von diesen Vorstellungen bestimmt wurde, sah einen moderaten Übergang vor, der weder im Chaos enden sollte, noch in der Weiterführung der vorherigen Wirtschaftspolitik bestand. Wesentlicher Ausgangspunkt war, eine direkte Konfrontation mit dem Internationalen Währungsfond zu vermeiden.

Zwei Thesen wurden postuliert:

-       Die Wiederherstellung der Rolle des Staates, der historisch ein Träger der nationalen Entwicklung war und eine regulierende Rolle in der kapitalistischen Wirtschaft spielen soll.

-       Entwicklung des Binnenmarktes zur Stimulierung der nationalen Produktion und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Dieses Konzept sah vor, eine Wirtschaftsplanung seitens des Staates durchzusetzen. Gleichzeitig wurden den öffentlichen Unternehmen und Banken eine führende Rolle zugesprochen, die verantwortlich für eine enge Kooperation mit dem Privatsektor sind. Gegen die bisherige Politik der unumschränkten Gewalt des Marktes wurden regulierende Maßnahmen angedacht, die vor allem die sozialen Rechte der Arbeitenden erfassten. Die auf Rohstoffexporte (zu fast 90%) orientierte Exportwirtschaft sollte in gemeinsamen Anstrengungen des Staates und der Privatwirtschaft umorientiert werden, die auf der Basis der Entwicklung neuer Technologien und neuer Industrien möglich ist. Gleichzeitig wurden Investitionen in die Infrastruktur, den Wohnungsbau, den öffentlichen Transport usw. vorgesehen, die sich direkt für die Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung auswirken sollten. „Unser Vorschlag besteht darin, dass diese Investitionen gemeinsam vom industriellen Sektor der öffentlichen Unternehmen und dem Privatsektor getätigt werden, d.h. sie würden mit Krediten und nicht mit Steuerreserven finanziert.“ [5]

Angedacht war die Förderung einiger wichtiger Sektoren, die sowohl direkt die sozialen Bedingungen verändern wie auch Arbeitsplätze schaffen und zu einer Verminderung teurer Importe beitragen würden.

Diese nationale Entwicklungskonzeption wurde untersetzt mit der Planung von Reformen.

Die Agrarreform

Die Agrarreform stellt im Programm der PT eine fundamentale Aufgabe dar, deren Ausgangspunkt das Land als Lebensraum der Menschen und als Basis des Lebens ist. Ihre soziale Funktion ist die Lösung des Problems des Eigentums an Land.

Das Programm sah vor, in sechs Jahren 1,8 Millionen landlose Bauern (d.h. 300.000/a) anzusiedeln und dafür 4,8 Mrd. Reais (ca. 600 Mio. US-$) zu investieren.

Präsident Lula bestätigte wiederholt diese Absicht. Allein diese Zielstellungen wurden in den vier Jahren der Regierung Lula nicht erreicht.

Das Projekt „Null Hunger“ (Fome Zero)

Das größte soziale Problem Brasiliens ist der Hunger. Erarbeitet wurde deshalb das Projekt „Null Hunger“, das von einem breiten Spektrum zivilgesellschaftlicher Organisationen im Jahre 2001 vorbereitet wurde. Die zentrale Zielstellung war „die Herstellung der Einheit zwischen einer strukturellen Politik der Umverteilung der Einkommen, des Produktionswachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Agrarreform und sozialer Sofortmaßnahmen, die durchaus als kompensatorische Politik verstanden werden können.“[6] Das Projekt „Null Hunger“ strebt eine Kombination von strukturellen und lokalen Maßnahmen an, wobei die strukturellen Maßnahmen darauf gerichtet sind, die Ernährungssituation der Bevölkerung und die Einkommensverhältnisse zu verbessern. Diese sollen zusammenwirken mit lokalen Projekten wie der Schaffung von Volksrestaurants, von sog. „Lebensmittelbanken“, der Entwicklung der solidarischen Wirtschaft, der Vergabe von Minikrediten usw. Die Zielgruppe dieser Maßnahmen sind die ärmsten Schichten, die 44 Mio. Menschen umfassen (28% der Gesamtbevölkerung, davon 15 Mio. in nichturbanen Gebieten). [7]

Gedacht war „Null Hunger“ als Nothilfeprogramm, das wirtschaftliches Wachstum schafft und den in Brasilien ausgeprägten Familienwirtschaften Hilfe und Unterstützung gewährt.

„Null Hunger“ wurde ergänzt durch das Programm „Bolsa Família“ (Familienunterstützung). Geplant wurde, Familien mit einem monatlichen Einkommen von 120 Reais pro Person eine direkte finanzielle Hilfe (73 Reais monatlich) zu geben, die für ca. neun Millionen Familien in allen Gemeinden des Landes mit einem Finanzvolumen von 8,3 Mrd. Reais durchgesetzt werden sollte.

Institutionelle Instrumente zur Realisierung dieses Modells

Die tragende Rolle spielte in diesem Konzept die “Nationale Bank für Entwicklung und Soziales” (Banco Nacional de Desenvolivimento e Social – BNDES). Sie ist eine der größten Banken Brasiliens, deren Präsident Carlos Lessa, ein Vertreter des Entwicklungsflügels, bis 2004 war. Die Bank unterstützt mit Krediten verschiedene Sektoren der Infrastruktur, der produktiven Aktivitäten, bes. jener, die neue Arbeitsplätze schaffen. Besondere Aufmerksamkeit schenkte die Bank der Agrarindustrie und der Lebensmittelindustrie. Sie unternahm den Versuch, Einfluss auf wichtige Projekte des Schiffsbaus, der Rüstungsindustrie und kleiner und mittlerer Unternehmen zu bekommen. Verändert wurden die Regeln der Finanzierung ausländischer Unternehmen, die vorher von der BNDES zur Verfügung gestellte Kredite über Privatbanken erhielten. Ausgeschaltet wurden die Privatbanken und die Direktfinanzierung wurde unter die Kontrolle der BNDES genommen.

Aufgelegt wurde das Programm der „Öffentlich – privaten Partnerschaft“ (Parceria Pùblico-Privado – PPP), das darauf abzielte, unternehmerische Ressourcen für vom Staat realisierte Projekte zu gewinnen. Der öffentliche Sektor ist verantwortlich für die Auswahl und Ausarbeitung von Projekten. Der private Sektor tritt auf als Konzessionär und ist verantwortlich für die Realisierung des Projektes. Der Staat trägt die Verantwortung für die Zielsetzung der Investitionen.

In der Praxis sah das Ganze dann etwas anders aus, da die Verfügungsgewalt über Ressourcen und Planung in den Händen des privaten Sektors verblieb.

Neu geschaffen wurden Ministerien wie das „Ministerium für Stadtentwicklung“ und das „Ministerium für Soziale Entwicklung und Kampf gegen den Hunger“, denen als zentrale Aufgabe die Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung übertragen wurde.

Die Einrichtung des „Rates für Wirtschaftliche und Soziale Entwicklung“ war Ergebnis der Entwicklung partizipativer Elemente der Demokratie in Brasilien, die durch die Erfahrungen der Stadt Porto Alegre mit dem Bürgerhaushalt einen wesentlichen Anstoß zu seiner Schaffung gab. Er war gedacht als Raum zivilgesellschaftlicher Debatte, in dem die Gesellschaft zu Grundfragen der sozialen, wirtschaftlichen Entwicklung zu Wort kommen sollte.

Schon die ersten Zusammenkünfte des Rates verdeutlichten, dass das Hauptgewicht in der Regierung Lula bei den Wirtschaftsministerien liegt, deren führendes Personal strikte Verfechter des Washingtoner Konsenses sind.

Historische Erfahrungen der PT

Obwohl die PT mit rund 25 Jahren Existenz eine relativ junge Partei ist, bringt sie einige wichtige soziale und wirtschaftliche Erfahrungen in ihre Regierungstätigkeit ein. Zum einen ist das das inzwischen international anerkannte und verbreitete Modell des Bürgerhaushaltes (partizipativer Haushalt oder Bürgerhaushalt). Zum anderen setzt sich die PT für die Entwicklung der solidarischen Ökonomie ein, sodass es heute in Brasilien mehr als 10.000 kleine und mittlere Unternehmen gibt, die auf der Basis der Selbstverwaltung tätig sind.

Wie Tarso Genro und Ubiratan de Souza in ihrer Broschüre [8] schreiben, „besteht die Haupterfahrung des partizipativen Haushaltes in der Demokratisierung der Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft.“ Er bricht mit den hergebrachten Vorstellungen der Beziehung zwischen Staat und Bürger, der aufhört, ein Bürger zu sein, wenn er nur aller vier Jahre einmal eine Stimme im Wahlkampf abzugeben hat. Es wurde ein politischer Raum eröffnet, der nichtstaatlich ist, in dem der Bürger an der Ausübung demokratischer Rechte aktiv teilnehmen konnte. In Porto Alegre wurde die Erfahrung gemacht, dass der Bürger sich aktiv in die Gestaltung des Haushaltes der Stadt einschalten und kollektiv an seiner Planung teilhaben kann, um seine sozialen Probleme zu lösen.

Brasilien ist eines der Länder, in denen die solidarische Ökonomie über starke Wurzeln verfügt. Für einen bedeutenden Teil der arbeitenden Bevölkerung sind Kooperationen eine wesentliche Grundlage zur Sicherung des Arbeitsplatzes. Der Kooperative gewinnt an Bedeutung, weil es eine hohe Arbeitslosenquote gibt.

Die PT unterstützt Gewerkschaften, Land- und Industriearbeiter, die sich in selbstverwalteten Kooperativen organisieren. Nicht nur, dass Belegschaften von Betrieben und Unternehmen den Konkurs und damit die Arbeitslosigkeit vermeiden, sondern dass sie gleichzeitig kollektiv erfahren, wie sie selbstständig auf der Basis demokratischer und gleichberechtigter Beziehungen diese Kooperative verwalten und leiten lernen.

Die Realisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Lula

(2003 – 2006)

Im Juni 2002 veröffentlichte Luíz Ignácio Lula da Silva als Präsidentschaftskandidat der PT einen „Brief an das brasilianische Volk“. Darin sagte er zu, alle bisherigen Verpflichtungen, die Brasilien mit dem IWF und anderen Institutionen abgeschlossen hatte, einzuhalten. Bestimmend für diese Aussage war die Befürchtung, dass spekulatives Kapital massenhaft Brasilien verlasen und damit eine Krisensituation, ähnlich der in Argentinien 2001-2002, eintreten könnte. Der IWF sorgte seinerseits in gewisser Weise noch in der Regierungszeit Fernando Henrique Cardosos vor, indem Brasilien einen Kredit von 40 Mrd. US$ zugesprochen bekam und damit neue Verhandlungen im Sinne von Deregulierung und Anpassung an die IWF-Normen erforderlich wurden.

Haushalt- und Finanzpolitik

Am Beispiel des Staatshaushaltes 2004 wird in Grundzügen deutlich, welche Finanz- und Wirtschaftspolitik die Regierung Lula realisierte.

Ausgehend von einer inländischen Verschuldung von 850 Mrd. Reais (ca. 300 Mrd. US$), plante die Regierung einen rigiden Sparkurs. Der Schuldendienst machte zu diesem Zeitpunkt 58% des BIP aus (2003 waren es 50%). Das erforderte Kürzungen auf anderen Gebieten, sodass für das Gesundheitswesen z.B. nur 5,5% und für das Schul- und Hochschulwesen nur 2,5% eingeplant werden konnten. Für Investitionen standen nur 230 Mrd. Reais zur Verfügung (2003 noch 250 Mrd. Reais). Zwei Monate Schuldendienst bedeuteten 32,8 Mrd. Reais, was einem Investvolumen für ca. 60 Staatsunternehmen im Jahr 2004 gleichkam. Ähnlich war es mit den für die Agrarreform zugesagten Mitteln. Sie wurden um fast ein Drittel gekürzt.[9]

Die bis 2003 ausbleibende Erholung der Wirtschaft, die im Zeitraum von 1998 bis 2003 mit einem Wachstum von durchschnittlich 1,4% bescheiden ausfiel, sollte durch erhöhte Exporte angekurbelt werden. Tatsächlich erhöhten sich die Exporte (bes. landwirtschaftliche Produkte wie Soja, Zucker u.a., Erze und Stahlerzeugnisse)

auf 96 Mrd. US$ (entspricht einer Steigerung um 22,7% 2005)[10], sodass ein Wirtschaftswachstum von 4% im Jahre 2004 erreicht werden konnte. Mit der starken Betonung der Exports wurde eine grundsätzliche Änderung der Außenhandelsbilanz des Landes erreicht. Das Defizit des Außenhandels, das 2003 noch 8,6 Mrd. US$ betrug, konnte in einen Exportüberschuss von 122 Mrd. US$ (2005) verwandelt werden.

Der vom IWF auferlegte primäre Haushaltsüberschuss von 3,75% wurde auf 4,25% erhöht, um so schnell wie möglich in die Lage versetzt zu werden, die externen Schulden zu tilgen. (Nach Meinung des damaligen Ministers für Finanzen, Antonio Palocci, sollte der Überschuss kontinuierlich bis 11% erhöht werden.) Die sich günstig gestalteten Bedingungen des Weltmarktes und die Aufwertung der brasilianischen Währung gegenüber dem Dollar ermöglichten eine vorzeitige Rückzahlung der Auslandsschulden, die zum 1.1.2003, d.h. zum Tag der Regierungsübernahme Lulas, 210,7 Mrd. US$ betrugen.

Im Verlauf von drei Jahren zahlte Brasilien Schulden in Höhe von 160 Mrd. US$ dem IWF zurück. Dadurch konnten 900 Mio. US$ Zinsen gespart und der Anteil des Schuldendienstes am BIP von 35,9% auf 9,2% abgesenkt werden. Gleichzeitig wurden die im internationalen Vergleich sehr hohen Zinssätze von 85%/a auf 14,75%/a reduziert. Durch die strikte Finanzpolitik der Zentralbank wurde die Inflationsrate auf 4% (2002 noch 12,5%) gesenkt.[11]

Gegenüber den IWF erklärte die Regierung Lula, dass sie keine weiteren Verhandlungen mit ihm führen werde. Es verblieben an Auslandsschulden noch ca. 160 Mrd. US$, was die niedrigste Verschuldung seit 1995 darstellt. Aus der Zentralbank verlautete gleichzeitig, dass sie über eine Kapitalreserve von über 160 Mrd. US$ verfügt.[12]

Wenngleich ein Abbau der äußeren Verschuldung erfolgte, bleibt die enorme Summe von 850 Mrd. Reais interner Verschuldung (2004). Im Haushalt 2004 nahmen diese Schulden 58% des Gesamtbudgets ein. Die in der Regierung Lula für Wirtschaftspolitik zuständigen Sektoren verfolgten die Linie, diese Schulden in Titel zu verwandeln und zu veräußern. 40% der an den US-Dollar gebundenen Schulden wurden verkauft (73 Mrd. Reais). Käufer waren v.a. inländische Banken und ausländische Kapitalanleger, die sich Gewinnchancen mit den hohen Zinsraten ausrechneten. Tatsächlich waren es die Banken, die ca. 11 Mrd. US$ Gewinn vor allem aus dem Verkauf der Titel für öffentliche Schulden erzielten. Benachteiligt wurde der produzierende Sektor der brasilianischen Wirtschaft, der durch den teuren Real wenig Investitionen tätigen konnte.[13]

Gewinner der Politik der Regierung Lula waren und sind die exportorientierten Sektoren der Landwirtschaft, des Bergbaus und private in- und ausländische Banken.

Reform der Sozialversicherung, Steuerreform, Reform der Arbeitsgesetzgebung

Mit der Reform des Sozialversicherungswesens wurde eine Tür für den privaten Versicherungssektor geöffnet. Die Reform wurde nicht genutzt, um die Schwächen des gegenwärtigen Systems zu überwinden und ca. 40 Mio. Menschen, die über keine Sozialversicherung verfügen, eine Versicherung zu garantieren.

Mit der Steuerreform wurde keine Veränderung des regressiven Systems durchgesetzt, obwohl die PT immer ein progressives Steuersystem gefordert hatte.

Institutionelle Politik

Die BNDES wurde beauflagt, Kredite an ausländische Unternehmen über Privatbanken zu vergeben, was zu einem beständigen Konflikt mit dem Finanzministerium und der Zentralbank und zur Ablösung des damaligen Präsidenten der Bank, Carlos Lessa, im Sommer 2005 führte. Lessa sah in der direkten Finanzierung von Entwicklungsprojekten die Möglichkeit, die Rolle des Staates gegenüber dem internationalem und nationalen Finanzkapital zu stärken.

Unter diesen Vorzeichen der monetaristischen Politik wurde die Position der Zentralbank mit dem zum Minister ernannten Präsidenten Carlos Mereiles (ehemals Direktor der Boston Bank) immer ausgeprägter. Die vom Parlament kontrollierte Bank strebte zur Autonomie, um ihre Rolle als Zentrum der Finanz- und Geldpolitik unumschränkt ausüben zu können. Mehr und mehr wurden aus diesen Prozessen sowohl andere Ministerien wie auch soziale und politische Akteure ausgeschaltet. Der mit dem Ziel zivilgesellschaftlicher Partizipation geschaffene „Rat für Wirtschaftliche und Soziale Entwicklung“ spielte keine Rolle mehr und erfüllte nicht die in ihn gesetzten Erwartungen, Mittler zwischen den Interessen von Bevölkerungsgruppen zu sein.

Sozialpolitik und Agrarreform

Alle Dokumente der Regierung Lula weisen in Fragen Sozialpolitik die Erfolge aus, die mit der Realisierung der Programme „Fome Zero“ und Bolsa Família“ erzielt wurden. Nach diesen Angaben wurden seit 2003 neun Mio. Familien in dieses System in allen Gemeinden des Landes einbezogen, die insgesamt eine Summe von 11 Mrd. Reais (ca. 4 Mrd. US$) erhielten. Nach Angaben des „Brasilianischen Instituts für Geografie und Statistik“ (IBGE) sank der Armutsindex um 8% im Jahre 2004. Die Anzahl der extremarmen Bevölkerung, die weniger als 115 Reais im Monat als Einkommen haben, wurde um rund 3 Mio. Personen verringert, d.h. dass der Index auf 25,8% an der Gesamtbevölkerung sank (1992 waren es 35,8%).[14]

Der Kampf gegen Hunger, Unterernährung und extreme Armut wurde mit diesen Programmen durchaus erfolgreich in Angriff genommen.

Nach offiziellen Angaben ist die Arbeitslosigkeit um 17% zurückgegangen (zur Zeit Fernando Henrique Cardosos war sie um 40% angestiegen). In drei Jahren wurden 3, 42 Mio. neue Arbeitsplätze geschaffen, sodass die Arbeitslosigkeit im Jahr 2005 noch 9,8% der aktiven Bevölkerung ausmachte. Mehrheitlich sind das Arbeitsplätze des formellen Sektors, d.h. dass diese Arbeiter mit offiziellem Arbeitsbuch ausgestattet sind.[15] Angaben über den informellen Sektor werden in den offiziellen Verlautbarungen nicht gemacht, der nach Untersuchungen von Wirtschaftsinstituten immer noch außerordentlich hoch ist und mit bis zu 40% des Arbeitsmarktes beziffert wird.[16]

Erhöht wurde der Mindestlohn von 200 auf 350,00 Reais monatlich.

Im Programm zur Förderung der Familienwirtschaften wurden 7,5 Mrd. Reais investiert und die technische Unterstützung von 32 Mrd. auf 110 Mrd. in drei Jahren in Form von Minikrediten erhöht. Im semiariden Nordosten wurde die Unterernährung um 63% unter der Landbevölkerung reduziert.[17]

Nach offiziellen Angaben wurden ebenfalls Fortschritte in der Durchsetzung der Agrarreform erzielt. Es wurden insgesamt 260.000 Familien angesiedelt und für den Landerwerb landloser Bauern in drei Jahren 2,7 Mrd. Reais ausgegeben.

Die offizielle Beurteilung nach vier Jahren Lula-Regierung fällt demzufolge positiv aus: Erhöht hat sich die Zahl der Beschäftigten, die Mehrheit extrem armer Familie erhält finanzielle und Nahrungsmittelunterstützung, die Lebensbedingungen vieler Menschen haben sich leicht verbessert. 7 Mio. Personen sind in den Mittelstand aufgestiegen.[18]

Allerdings sind bei der Beurteilung der Ergebnisse der Sozialpolitik der Regierung Lula Einschränkungen erforderlich:

  1. Wenn festgestellt werden kann, dass die Familieneinkommen im Durchschnitt verdoppelt wurden, so betragen sie insgesamt nur 31% der Bruttoeinkünfte. Die fast 70% verbleibenden sind dagegen Einkünfte von  Finanzinstituten und Unternehmen, die aus Zinsen und Gewinnen stammen. Festzustellen ist damit eine Konzentration der Einkünfte aus Zinsen und Gewinnen gegenüber Gehältern und Löhnen. Die Tendenz der Verringerung des Anteils von Löhnen und Gehältern ist demzufolge auch während der Regierung Lula nicht aufgehalten worden. Der Anteil dieser Einkünfte hat sich von 60% im Jahre 1990 auf 40% im Jahre 2005 verringert.[19]

  2. Bei einem Vergleich der in den Programmen „ Fome Zero“ und „Bolsa Família“ investierten 11 Mrd. Reais (ca. 3,5 Mrd. US$) mit den Gewinnen aus dem Verkauf der Schuldtitel öffentlicher Schulden, die ihren Inhabern 160 Mrd. Reais (ca. 55 Mrd. US$) einbrachten, wird deutlich, dass die Reichen reicher und die Armen geringfügig beteiligt wurden.

  3. Signifikant ist der Anteil des Landwirtschaftssektor am BSP, der das sog. Agrobusiness repräsentiert. Er erwirtschafte von Januar bis April 2006 mit 13,3 Mrd. US$ 33% des BSP (8,2% mehr als 2005) und erzielte

4 Mrd. US$ Gewinne. Im Verhältnis dazu ist der Anteil der Produktion der Familienwirtschaften gesunken, die ca. 60% der Lebensmittelproduktion erzeugen und die mehr und mehr durch den sich ausweitenden Agrobusiness verdrängt werden.[20]

  1. Die für die Agrarreform gesteckten Ziele wurden nicht annähernd erreicht. Noch immer haben 3% Landeigentümer die Verfügung über 56,7% nutzbaren Bodens in ihrer Hand, d.h. dass 300 Latifundisten 4,8 Mio. Familien mit wenig oder ohne Land gegenüberstehen. Dieser Sektor schafft auch nicht – wie behauptet – ausreichend Arbeitsplätze, denn 87% arbeiten in Familienbetrieben und nur 2,5% auf den großen Latifundien. Dazu sagen Untersuchungen, dass 62,4% dieser Liegenschaften nicht bewirtschaftet werden, die nach der Verfassung von 1988 enteignet und landlosen Bauern gegen Entschädigung der Eigentümer übergeben werden sollen.[21]

Ebenfalls nicht eingehalten wurden die Zusagen zur Ansiedlung von 300.000 landlosen Bauern jährlich. Nach offiziellen Angaben wurde die Ansiedlung von 400.000 (bis Ende 2006)[22] erreicht. Eine wesentliche Ursache dafür war der Widerstand des kapitalistischen Sektors der Landwirtschaft, der im Agrobusiness die erfolgversprechende Variante der Entwicklung der Landwirtschaft sieht.

Die zweite Regierungsperiode Lulas – Chance zur Durchsetzung eines nationalen Entwicklungsmodells oder Fortsetzung der bisherigen Wirtschafts- und Sozialpolitik

Die in vier Jahren realisierte Wirtschafts- und Sozialpolitik ist in ihrer Gesamtheit betrachtet eine Politik zwischen Kapitalinteressen und sozialen Erfordernissen. In der brasilianischen Linken herrscht die Meinung vor, dass Lula die Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik seines Vorgängers betrieben hat. In der Tat überwogen in der Regierung die Wirtschaftsministerien, die für neoliberale Politik einstanden. Nicht nur die Vertreter der Wirtschafts- und Unternehmerverbände sondern auch das internationale Kapital sprachen sich lobend über die Regierung Lula aus. Heftige Kritik löste diese Politik jedoch unter linken Kräften nicht nur Brasiliens sondern auch Lateinamerikas aus. Die PT als Regierungspartei zerfiel in sehr verschiedenen Bestandteile. Selbst Gründungsmitglieder der PT traten aus und schlossen sich einer neu entstehenden Partei PSOL an. Gemessen an diesen Ereignissen wurde deutlich, dass die „Linke“ – wie immer sie sich als solche betrachtet – für den Fall einer Regierungsübernahme kein konkretes Programm hatte und dem Druck der Wirtschaftseliten und des internationalen Kapitals ausgesetzt ist, die auch in der Lage sind, ihre Zielstellungen durchzusetzen. Die sozialen Bewegungen und progressiven Kräfte, einschließlich aller linken Kräfte, sind noch nicht in der Lage, sich entscheidend durchzusetzen, obwohl sie über genügend Spielräume verfügen.

Ist die Politik der Regierung Lula als ambivalent anzusehen, bleibt jedoch zu aller erst die Frage, welche neuen Kräfteverhältnisse sich in der brasilianischen Gesellschaft herausgebildet haben. War die Wahl Lulas Ausdruck der Unzufriedenheit breiter Kreise bis hinein in die nationale Bourgeoisie, die wenig Anteil an der neoliberalen Globalisierung hat, so bleibt die Tatsache, dass die breite Masse der Bevölkerung, bes. die ausgegrenzten Schichten, nicht mobilisiert werden konnten und ihre Hoffnungen auf Verbesserungen ihrer sozialen Lage sich stark an der Person des Präsidenten festmachten.

Zweifellos sind die Erfolge der Sozialpolitik der Regierung Lula ein wichtiges Ergebnis. Sie werfen aber die Frage auf, mit welcher politischen Zielstellung sie realisiert wurden. Wenn sie in erster Linie half, ein Einkommen für die bedürftigsten Familien zum Überleben zu garantieren und zusammen mit anderen Projekten wie „Erste Arbeitsstelle“ (Primeiro Emprego), „Bolsa Família“ u.a. eine Verbesserung der sozialen Lage zu erzielen, verwandelte sich „Fome Zero“ in ein assistenzialistisches Programm, das die negativen Folgen makroökonomischer Politik milderte. Mit diesem Projekt wurde nicht erreicht, neue Arbeitsplätze zu schaffen oder gar einen wirtschaftlichen Aufschwung in Gang zu setzen.

Die Ergebnisse der Wahl im Oktober 2006 und der neuerliche Sieg Lulas waren Ausdruck der Bindung der ärmsten Schichten an Lula und ihrer Hoffnung, ein besseres Leben führen zu können. Mehr als sechs Millionen Stimmen von über 50 Millionen wurden für Lula abgegeben, sodass er sich faktisch eine Klientel geschaffen hat, welche ihm die Wiederwahl mit garantieren half.

Erneut erhebt sich in diesen Tagen die Frage nach der zukünftigen Orientierung der zweiten Regierung Lula. Erneut wird die Grundfrage aufgeworfen, welche Kräfte sich in der kommenden Regierung durchsetzen werden. Wenn Lula in seiner ersten Regierungszeit keine weiteren Privatisierungen vorgenommen hat, wird sich die Auseinandersetzung mit seiner zukünftigen Politik unter Umständen auf die Rolle des Staates und seiner Stärkung konzentrieren. Eine breite Mobilisierung der sozialen Bewegungen ist in Vorbereitung, um eine Volksabstimmung über die Re-Verstaatlichung des Unternehmens Rio Vale do Doce zu realisieren. Die sozialen Bewegungen übergaben Lula vor dem zweiten Wahlgang im Oktober 2006 einen Katalog von Forderungen, die ihn verpflichten, die hohen Einnahmen aus dem Export stärker zur Realisierung der sozialen Programme einzusetzen.

Konkret wird gefordert, den primären Hauhaltsüberschuss von 4,25% auf 4,1% abzusenken, um Mittel für diese Programme im Haushalt frei zu bekommen. Zur Debatte steht die Durchführung einer neuen Reform der Sozialversicherung, die Lula ablehnt. Gefordert wird das wirtschaftliche Wachstum an die Veränderung der Einkommensverhältnisse zu koppeln und dauerhafte und sichere Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Vom Präsidenten wird erwartet, dass er nicht nur Mittler in den zwangsläufig entstehenden Konflikten ist, sondern sich aktiv als Gestalter der politischen Orientierungen platziert.

Im internationalen und lateinamerikanischen Kontext wird entscheidend sein, wie sich die wirtschaftlichen und die Weltmarktbedingungen weiterhin gestalten. Gelingt es, zwischen den Ländern des Kontinents Fortschritte im Integrationsprozess zu erzielen, wird sich die positive Rolle Brasiliens ausgestalten lassen.


[1] Noam Chomsky, Rede während des Weltsozialforums 2001 in Porto Alegre, www.forumsocialmundial.org.br

[2] “Crise da Democracia”, Editora Vozes, 2002, Seite 32

[3] José Luíz Fiori, « Interessen und Veränderungen“ („Os interesses e as mudancas”), Zeitschrift „Cartacapital“, 6. August 2003, Seite 26

[4] Luíz Augusto Faria, Koordinator für Studien der Politischen Ökonomie an der Stiftung Wirtschaft und Statistik, Porto Alegre, nennt dieses Modell die „nationale Entwicklungsausrichtung“ (nacional-desenvolvimentismo)

[5] Ricardo Carneiro, Professor an der Universität Campinas (UNICAMP), “Weder Chaos noch Kontinuismus” (“Nem caos nem continuismos”), 18. 6. 2002, www.pt.org.br

[6] Instituto de Cidadania, “Ein Vorschlag für die Ernährungspolitik“ (Uma Proposta de Política de Segurança Alimentar”, Oktober 2001

[7] nach Angaben des „Ernährungsprojektes“ (PNAD), 1999

[8] Tarso Genro, Ubiratan de Souza: “Der partizipative Haushalt – die Erfahrung von Porto Alegre” (Orcamento Participativo – a experencia de Porto Alegre), Verlag Fundacao Perseu Abramo, S. 45-46

[9] Carta Maior, 17.2.2004

[10]www.fpabramo.org.br, Perescópio, Nr. 3, 2006

[11]www.pt.org.br, „Mehr Entwicklung“ – Bilanz der Regierung Lula, Juni 2006

[12] Carta Maior, 23.8.2006

[13] Clarin, 1.10.2006

[14] „Mehr Entwicklung“ Bilanz der Regierung Lula, Juni 2006

[15] ebenda, Juni 2006

[16] nach Entwicklungsminister Furlan „ist die informelle Arbeit das erste Hindernis auf dem Wege zur Erhöhung des BIP:“, aus „Nationale Rat berät Entwicklungsplan“, Carta Maior, 25.8.2006

[17] „Mehr Entwicklung“, Bilanz der Regierung Lula, Juni 2006

[18] nach Angaben der Getúlio-Vargas-Stiftung, Carta Maior, 23.8.2006,).

[19] Angaben des „Instituts für angewandte wirtschaftliche Forschung“ (IPEA), Carta Maior, 17.7.2006

[20] Presseagentur Brasil de Fato, 7.11.2006

[21] Carta Maior, 16.7.2006

[22] „Mehr Entwicklung“, Bilanz der Regierung Lula, Juni 2006