Publikation Parteien / Wahlanalysen - Staat / Demokratie - Deutsche / Europäische Geschichte - Soziale Bewegungen / Organisierung - International / Transnational Nach der Wahl ist vor der Wahl

Zu den Debatten um die Wahlergebnisse der Linkspartei.PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Text der Woche 43/2006 von Erhard Crome.

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Autor

Erhard Crome,

Erschienen

Oktober 2006

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Die Debatten um die Wahlergebnisse der Linkspartei.PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind auch deshalb so bedeutsam, weil sie in die entscheidende Phase des Formierungsprozesses der neuen Linkspartei fallen und sich mit den hier geführten politischen und programmatischen Debatten überlagern. Das ist für die Berliner Linkspartei.PDS in zweierlei Hinsicht problematisch: die Interpretationen aus anderen Teilen der Bundesrepublik sind nicht notwendig auf die Lösung der Probleme in Berlin gerichtet, sondern diese werden zur Folie, auf der unterschiedliche politische und inhaltliche Kontroversen ausgetragen werden; eine Fortsetzung der Berliner Koalition – wenn sie denn erfolgt – wird auch innerhalb der Partei in den nächsten Jahren unter besonderer Beobachtung stehen, noch verstärkt, wenn Berlin in der nächsten Wahlperiode die einzige „rot-rote“ Landesregierung haben wird.
Dieser Kontext gilt auch über die Partei hinaus und für die Sphäre des Politischen insgesamt. Die politischen Gegner werden jede aus ihrer Sicht geeignete Maßnahme des Berliner Senats zu nutzen trachten, um sie gegen die bundespolitische Positionierung der Linkspartei auszuspielen. Bereits am Wahlabend hatte der SPD-Vorsitzende Beck getönt, das Berliner Ergebnis sei ein „Malus Lafontaine“ – und hatte damit gegen die auch ihm sicher nicht unbekannte Regel verstoßen, daß aus Ergebnissen einzelner Landtagswahlen nicht beliebig auf die Bundespolitik zu schließen ist. Wahrscheinlich ist das bei der Bundes-SPD so ähnlich wie bei dem berühmten Hund des Naturforschers Pawlow: wenn das Stichwort Linkspartei fällt, wird etwas gegen Oskar Lafontaine gesagt. Genau betrachtet ist dieser bedingte Reflex aber nur die Kehrseite der Hinwendung auch der deutschen Sozialdemokratie zu den Glaubenssätzen des Neoliberalismus und damit ihrer Abkehr von dem, wofür sie jahrzehntelang stand.
Dessen ungeachtet sind für eine demokratisch-sozialistische Partei, die sich regelmäßig demokratischen Wahlen stellt, deren Ergebnisse ein wichtiger Ausdruck dessen, inwieweit es gelingt, ihre politische Reichweite zu vergrößern. In diesem Sinne haben die Ergebnisse der Wahlen in den beiden Bundesländern, in denen die Partei in den vergangenen Jahren an der Regierung beteiligt war, durchaus eine spezifische Bedeutung.

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