Publikation International / Transnational - Westeuropa Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt

Beitrag für den Workshop „»Solidarność«-Wie weiter?“, den die rls am 17. August 2006 in Gdańsk durchgeführt hat.

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Reihe

Online-Publikation

Autor

Piotr Szumlewicz,

Erschienen

September 2006

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Nur online verfügbar

Beitrag für den Workshop „»Solidarność«-Wie weiter?“, den die rls am 17. August 2006 in Gdańsk durchgeführt hat.

Die Massenarbeitslosigkeit stellt eines der größten Dramen der polnischen Wirklichkeit dar. Seit Beginn der Transformation bis zum Jahre 2003 verringerte sich die Zahl der in der Wirtschaft Arbeitenden um fast 5 Millionen Menschen, das heißt pro Arbeitstag gingen 1.400 Arbeitsplätze verloren. [1] Betrug der Beschäftigungsgrad von Personen im arbeitsfähigen Alter im Jahre 1989 noch 80 Prozent, so waren es 14 Jahre später weniger als 55 Prozent. Bezüglich der Situation auf dem Arbeitsmarkt erweist sich die polnische Transformation als vollständig misslungenes Experiment, das, was noch schlimmer ist, weiter fortgeführt wird.

Eine undurchdachte Zollpolitik zu Beginn der Transformation (die praktische Aufhebung der Importzölle) und eine sinnlose, von oben durchgeführte Vernichtung der staatlichen Unternehmen hatte ein schnelles Wachstum der Arbeitslosigkeit zur Folge. So sank die Beschäftigung in der Mehrheit der Industriezweige radikal und die Landesproduktion wurde durch Importprodukte ersetzt. Es wurden hundert Tausende Arbeitsplätze auf dem Bausektor vernichtet, obwohl Wohnungsmangel herrschte. Einen sehr großen Verlust an Arbeitsplätzen hatte auch die Industrie für Hochtechnologie, wo sich die Zahl der Arbeitsplätze nahezu halbierte. Das kann einen natürlich nicht wundern, wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass Polen das einzige Land neben der Slowakei innerhalb der EU ist, in dem in den letzten Jahren die Ausgaben für Forschung und Entwicklung verringert wurden. Diese negativen Trends veränderten sich leider auch 10 Jahre nach der Transformation nicht. Aber es kam noch schlimmer, denn seit 1998 begann eine zweite Phase, in der die Arbeitslosigkeit rasant stieg und die Lebensbedingungen sich ebenfalls weiter rasant verschlechterten. Polen nimmt bis heute den letzten Platz in der Europäischen Union bezüglich der grundlegenden Beschäftigungskennziffern ein.

Polen hat unter allen EU-Ländern die höchste Arbeitslosenquote, die aktuell fast 17 Prozent beträgt (außer Polen hat nur die Slowakei in der EU eine Arbeitslosenquote von über 10 Prozent). Bereits in der ersten Phase der Transformation in Polen wuchs die Arbeitslosigkeit extrem (auf über 2 Millionen in 2 Jahren!). Noch mehr aber muss in diesem Zusammenhang beunruhigen, dass sie ebenfalls in den folgenden 10 Jahren wuchs (wenn man mal von einer kurzfristigen Verringerung in den Jahren 1994-1997 absieht). In dieser Zeit fiel die Arbeitslosenquote in nahezu der gesamten EU und das einzige Land außer Polen, in dem sie wuchs, war die Slowakei.

Ein weiteres Merkmal für die katastrophale Situation des Arbeitsmarktes in Polen ist die ungewöhnliche Höhe der Langzeitarbeitslosigkeit. Auch unter diesem Gesichtspunkt unterscheidet sich Polen deutlich von allen EU-Ländern negativ. Im Jahre 2003 war die Hälfte aller Arbeitslosen über ein Jahr ohne Arbeit, und1/3 über 2 Jahre. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist eine besonders grausame Erscheinung, denn sie bedeutet, dass Hunderttausende auf Dauer vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben, was offensichtlich äußerst negative Auswirkungen sowohl in psychologischer wie in gesellschaftlicher Hinsicht zur Folge hat.

Ein großes Drama für Polen bedeutet auch die innerhalb der EU vergleichsweise gigantische und mit Abstand höchste Jugendarbeitslosigkeit, die fast 35 Prozent beträgt, wobei diese in der EU um durchschnittlich fast die Hälfte niedriger ist. Dazu kommt, dass sich diese Situation noch verschlechtern kann, weil alle polnischen Regierungen einerseits fordern, den Anteil der Personen mit Hochschulbildung deutlich zu steigern, andererseits radikal die Zahl der Berufsschulabgänger zu verringern. Gleichzeitig zeigt die Analyse des polnischen Arbeitsmarktes eindeutig, dass ein bedeutender Überhang an Hochschulabsolventen existiert und ein riesiger Mangel an Personen, die die Berufsschulen beenden. So führt - mit anderen Worten gesagt - die Änderung der Ausbildungsstrukturen zu gut ausgebildeten, aber arbeitslosen jungen Menschen.

Ein weiterer Rekord besteht darin, dass in Polen der Prozentsatz an Arbeitslosen, die kein Recht auf Unterstützung haben, in der EU am höchsten ist. Zurzeit liegt der Anteil bei 90 Prozent, während in der Mehrheit der EU-Länder weniger als die Hälfte der Arbeitslosen ohne Unterstützung bleiben. Die Idee, die Unterstützung durch eine „Ermunterung zur Arbeitsaufnahme“ zu ersetzen, wie es die Regierungen der Reihe nach taten, grenzen denn auch an einen Witz, weil in Polen diese Unterstützungen praktisch niemand erhält, und darüber hinaus diese zu den niedrigsten in der EU gehören (das sowohl absolut wie auch im Vergleich zum Durchschnittsverdienst).

Es existiert in Polen so gut wie keine Politik zur Aktivierung der Arbeitslosen. Unser Land unterscheidet sich auch in dieser Hinsicht negativ im Vergleich zu anderen Ländern der EU, denn die Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Polen betragen nur 41 Dollar jährlich pro Arbeitslosen, während sie in der Union durchschnittlich mehr als 6.000 Dollar betragen.

Ebenfalls ist es ein Mythos, von einem angeblichen Mangel an Flexibilität des polnischen Arbeitsmarktes zu sprechen, denn in der polnischen Wirtschaft sind die Beschäftigten sehr flexibel. Während die Flexibilität des Arbeitsmarktes vergrößert wurde, wuchs übrigens entgegen der Behauptung der liberalen Wirtschaftswissenschaftler die Arbeitslosigkeit. Ebenfass ist der Anteil der in Polen mit Zeitverträgen Beschäftigten in der EU mit am größten und trotzdem ist die Arbeitslosigkeit mit Abstand am höchsten.

Falsch ist ebenfalls die in Polen vorherrschende Meinung bezüglich der Schwarzarbeit. Die durch die Medien lancierten Wirtschaftswissenschaftler suggerieren, dass viele Menschen durch illegale Arbeit Geld verdienen und ihre Situation deshalb nicht so schwierig sei, wie man das aus den offiziellen Zahlen folgern könnte. Aus den 1998 durchgeführten Untersuchungen ergibt sich jedoch, dass durch Schwarzarbeit praktisch ausschließlich billige und provisorische Arbeitsplätze für Personen mit geringer Qualifikation geschaffen werden. Der Durchschnittsverdienst in der Schwarzarbeit beträgt weniger als 20 Prozent des Verdienstes in der Volkswirtschaft! Von den in der Schwarzarbeit Beschäftigten arbeiten schätzungsweise nur etwa 5 Prozent über 91 Tage im Jahr, aber über 65 Prozent weniger als 20. Die in der Schwarzarbeit Beschäftigten besitzen darüber hinaus oftmals gar nicht den Status eines Arbeitslosen (nach den Untersuchungen ist weniger als die Hälfte als arbeitslos registriert). Es gibt keinerlei Hinweise, dass sich seit dieser Zeit die Situation geändert hätte.

Ein weiterer unter den polnischen Eliten verbreiteter Mythos betrifft die angeblich hohen Arbeitskosten und Steuern in unserem Land. Während die Produktivität im Jahre 2003 um 60 Prozent höher als 1989 war, blieb der reale Durchschnittsverdienst praktisch auf demselben Niveau. Ähnlich falsch sind die Meinungen über die angeblich hohen fiskalischen Belastungen. Nach den fortlaufenden Berichten von Eurostat sind die Steuern in unserem Land niedrig und sinken ständig. Entsprechend den jüngsten Daten machen die Steuern etwas mehr als 33 Prozent des polnischen BSP aus, d.h. sie sind um 7 Prozent niedriger als durchschnittlich in der EU. Die Einkommenssteuern dagegen sind in Polen neben denen in der Slowakei die niedrigsten von allen EU-Ländern. Man sollte auch der Tatsache Aufmerksamkeit schenken, dass der einzige Zeitraum während der Transformationszeit, in der die Arbeitslosigkeit fiel, die Zeit war, in der die Einkommenssteuer das höchste Niveau erreichte (1994-1996). Die Steuer von juristischen Personen betrug damals 40 Prozent (heute 19 Prozent), und die höchste Steuerstufe für natürliche Personen 45 Prozent (heute 40 Prozent). Entgegen den Dogmen der neoliberalen Experten schadeten hohe Steuern nicht der Schaffung von Arbeitsplätzen, dagegen begann die Arbeitslosigkeit zu wachsen, als die Steuern für die Reichsten gesenkt wurden.

Hinzu kommt weiter, dass die Polen neben den Litauern und Briten zu den Gesellschaften gehören, die in der EU am längsten arbeiten. Aus den Daten von EIRO ergibt sich, dass innerhalb der EU die Vollbeschäftigten in Litauen (43,3 Stunden), in Großbritannien (43,1) und in Polen (41,5) die längste Wochenarbeitszeit haben. In Italien, den Niederlanden und Frankreich beträgt sie zum Vergleich 38,7, 38,8 und 38,8 Stunden. Noch kürzer arbeitet man mit 38,6 Stunden in Norwegen. Die Polen haben dazu noch einen deutlich kürzeren Urlaub im Vergleich mit dem der Mehrheit der Gesellschaften in der EU.

Die polnischen Arbeiter verdienen auch sehr schlecht. Bereits in den ersten zwei Jahren der Transformation fiel das mittlere Realeinkommen um 25 Prozent, auch heute verdient die Mehrheit der Arbeiter immer noch real weniger als 1980. Gleichzeitig gehört Polen zu den Ländern mit dem geringsten Mindestlohn in der EU. Zu Beginn dieses Jahres betrug er nur 235 Euro und gehört zu den niedrigsten in der EU. Einen geringeren Mindestlohn als in Polen gibt es nur in den baltischen Republiken und in der Slowakei. Der Mindestlohn im übrigens liberalen Großbritannien beträgt vergleichsweise 1269 Euro, in den Niederlanden 1273 Euro und in Irland 1293 Euro.

Andererseits wuchs in den letzten Jahren die Produktivität der polnischen Arbeiter sehr stark. Im letzen Jahr stieg die Produktivität in Polen von allen Ländern der Europäischen Union am stärksten – bis zu 8 Prozent. Ebenfalls ist das polnische BSP in den letzten Jahren sehr schnell gewachsen (2004 – 5,4 Prozent, und im vergangenen Jahr etwa 3,3 Prozent), was sich jedoch nicht auf das Wachstum der Löhne übertragen hat. 2004 betrug das mittlere Wachstum der Reallöhne in den Unternehmen um 0,8 Prozent, im vergangenen Jahr überstieg es ebenfalls nicht die 1 Prozent Marke. Wenn man noch dazu das schnelle Wachstum der Löhne der Firmenleitungen berücksichtigt, fiel der Reallohn für die Mehrheit der Arbeiter in den letzten Jahren. Das Wachstum des BSP hat sich also nicht auf die Verbesserung der Lebensbedingungen ausgewirkt. Man muss dabei beachten, dass trotz des für dieses Jahr prognostizierten beschleunigten Wachstums der Wirtschaft, die Schätzungen bezüglich der Lohnsteigerungen pessimistisch ausfallen. Nach dem Bericht der Firma Mercer Human wird die Reallohnsteigerung in Polen in diesem Jahr kaum 1 Prozent erreichen und wird zu den niedrigsten in Europa gehören.

Es ist aber nicht nur so, dass die Polen wenig verdienen, ihre armseligen Löhne werden gewöhnlich noch nicht einmal … ausgezahlt. Die regelmäßigen Berichte der Staatlichen Arbeitsinspektion (PIP) zeigen, dass die Arbeitgeber zu den unredlichsten gesellschaftlichen Gruppen gehören. Nach einem PIP-Bericht über die Beachtung der Arbeiterrechte im Jahre 2004 haben fast 57,8 Prozent der kontrollierten Arbeitgeber Löhne oder andere Leistungen den Arbeitern nicht gezahlt, obwohl die Unternehmer große Gewinne erzielten und die Zahl der in Konkurs gegangenen Firmen um 43 Prozent gefallen war. Mit anderen Worten betrogen fast zwei Drittel der Arbeitgeber die bei ihnen beschäftigten Arbeiter. Bis zu 47,6 Prozent der Arbeitgeber bezahlten keine Löhne für die Urlaubszeit und kein Geld für nicht genommenen Urlaub, 17 Prozent bezahlten den aus betrieblichen Gründen Entlassenen keine Lohnrückstände, 20,4 Prozent erhielten kein Äquivalent für die Arbeitskleidung und deren Reinigung und 50,1 Prozent der Arbeitgeber bezahlten keine Stundenzuschläge, darunter die für geleistete Überstunden.

Wie die die Autoren des Berichtes darüber hinaus unterstreichen, besteht ein wichtiges Problem darin, dass die Arbeitszeit nicht redlich erfasst wird, womit die Tatsache verbunden ist, dass die Arbeiter oftmals zu Überstunden gezwungen sind, d. h. zu unbezahlter Arbeit.

Zu guter Letzt zeigt sich, dass die Arbeiter oftmals aus Furcht vor Arbeitsplatzverlust nicht mit den Inspektoren von PIP zusammenarbeiten. Aus Angst vor Entlassungen finden sie sich mit Arbeitsbedingungen ab, die allen Standards Hohn sprechen.

Die so weit verbreitete Verletzung der Arbeiterrechte ruft jedoch keinen Widerspruch bei den wechselnden Regierungseliten hervor. Die Strafen für die Vorenthaltung von Arbeitslöhnen sind in Polen die niedrigsten unter allen EU-Ländern, obwohl sie sehr verbreitet ist. Ein polnischer Arbeitsinspektor kann einen Arbeitgeber mit einer Geldstrafe von höchstens 250 Euro belegen und seine Kontrollmöglichkeiten sind sehr beschränkt. Im Vergleich dazu beträgt die Höchststrafe in Belgien über 12 Tausend Euro und in Portugal sogar 53 Tausend Euro. Auch in den neuen EU-Ländern kostet die Verletzung der Arbeiterrechte dem Arbeitgeber deutlich mehr als in Polen. Die dargelegten Zahlen zeigen ebenfalls nachdrücklich, wie falsch die ausführlichen Darstellungen der Medien über die angebliche Macht der Gewerkschaften sind. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist in Polen sehr niedrig und verringert sich seit vielen Jahren ständig. Aktuell ist er bereits auf unter 15 Prozent gesunken und im Privatsektor beträgt er praktisch Null. Trotz der sehr schwachen Position der polnischen Gewerkschaften wird die negative Kampagne gegen sie noch gesteigert. Immer häufiger sind die Fälle, wo Personen trotz ihres besonderen Schutzes, den sie als Akteure gewerkschaftlicher Aufgaben besitzen, entlassen werden.

Ohne eine radikale Änderung der Politik auf makroökonomischer wie auf sozial-gesellschaftlicher Ebene wird sich die Situation der polnischen Arbeiter nicht ändern. Leider weist nichts darauf hin, dass die negativen Trends umgekehrt werden, weil alle sich ablösenden Regierungen dieselbe orthodox-liberale Politik fortsetzen.

(Übersetzung: Wulf Schade, Bochum)


[1] Daten aus den Berichten von GUS, zugänglich unter www.stat.gov.pl sowie aus Berichten von EUROSTAT, die auf den Seiten www.europa.eu.int/comm/eurostat zugänglich sind. Ich habe darüber hinaus das Buch von Mieczysław Kabaja, Ekonomia tworzenia i likwidacji miejsc pracy. Dezaktywizacja Polski?, IPSS, Warszawa 2005 verwendet.