Publikation International / Transnational Eine Verfassung von unten?

Die Linke und Europa. Text der Woche 41/2006 von Erhard Crome.

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Autor

Erhard Crome,

Erschienen

Oktober 2006

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Als Theodor Fontane 1859 zur Sommerszeit nach Rheinsberg kam, gesellten sich zwei Rheinsberger zu ihm und seiner Begleitung, die dazu animierten, auf das Wohl der Stadt anzustoßen. Das tue not. „Aber es wird freilich nicht viel helfen“, sagten Fontanes Rheinsberger, „ebensowenig, wie irgend etwas geholfen hat, was bisher mit uns vorgenommen wurde. Wir liegen außerhalb des großen Verkehrs, und der kleine Verkehr kann nichts bessern, denn was unmittelbar um uns her existiert, ist womöglich noch ärmer als wir selbst.“

Vor Monaten war Angela Merkel mit Jacques Chirac in Rheinsberg. Es wird auch nicht viel geholfen haben, gegen die neue Armut. Aber sie haben den großen Verkehr vorgeführt. Es geht jetzt vor allem um das, was die „EU-Verfassung“ geheißen wird.

Im „Rheinsberg“ von Kurt Tucholsky, das Werk datiert aus dem Jahre 1912, ist sich die Studentin Aachner bewußt, „man müsse ordentlich auf dem Posten sein, um all den Anforderungen Genüge zu tun!“ Auf dem Posten will Frau Merkel auch stets sein, um allen Anforderungen zu entsprechen. Frau Aachner war „erfüllt von dem Glauben, dass alles sich auf natürlicher Grundlage nach Maßgabe der betreffenden Umstände aufbaue.“ Zur EU-Verfassung sollen nun veränderte Umstände geschaffen werden, in einem neuen Anlauf, der während der deutschen EU-Präsidentschaft 2007 genommen werden soll.

Vor nunmehr einem Jahr wurde in Frankreich diese EU-Verfassung abgelehnt. Mehr als siebzig Prozent der Wahlberechtigten in Frankreich hatten an der Volksabstimmung über die EU-Verfassung teilgenommen, 54,9 Prozent von ihnen stimmten mit „Non“. Das war kein Desinteresse an Europa, sondern Ausdruck des Willens, dieses EU-Europa so nicht haben zu wollen. Insofern war die hohe Beteiligung die Kehrseite der sonst niedrigen Beteiligung an Europa-Wahlen: Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung im EU-Europa der 25 bei 45,7 Prozent und in Frankreich bei 42,8 Prozent.

Das Ergebnis zur Verfassung ist, gerade wegen der hohen Beteiligung, nicht einfach zu ignorieren – löste man derlei Abstimmungsunfälle in der Vergangenheit doch stets so, dass die respektiven Bevölkerungen so oft abzustimmen hatten, bis das Ergebnis paßte. Zumindest bei kleinen Ländern wie Irland machte man das so. Nun stellt sich die Frage, ob man das mit Frankreich auch so machen will.

Vertreter der politischen Klasse in Deutschland beeilten sich im vergangenen Jahr, kaum dass die ersten Hochrechnungen aus Frankreich mitgeteilt wurden, dies als eine „Ablehnung Europas“ oder Ausdruck einer vor allem innenpolitischen Stimmungslage abzutun. Beides stimmte nicht. Das „Non“ kam vor allem von links, und es wurde eindeutig als „nicht antieuropäisch“ akzentuiert. Auch speiste es sich nicht aus Unkenntnis. Mehrere Umfragen zeigten, dass die Ablehnung bei denen höher lag, die den Verfassungstext gelesen hatten, und eher die Unbedarften dafür waren.

Zudem hatte eine hohe Politisierung stattgefunden. Die Behauptung, die Ablehnung sei vor allem innenpolitisch zu lesen, erwies sich ebenfalls als haltlos. 46 Prozent der Befragten einer repräsentativen Telefonumfrage des zweiten französischen Fernsehens am 29. Mai hatten gesagt, der Vertrag verschärfe die Arbeitslosigkeit in Frankreich. Da die meisten wissen, die Kompetenzen für Wirtschaft liegen längst in Brüssel und nicht in Paris, ist dies eben keine innerpolitische, sondern eine auf den Kern der EU-Verfassung richtig bezogene Position.

Die Wähler der Niederlande hatten kurz darauf zu 61,6 Prozent ebenfalls mit Nein gestimmt. Hatte die politische Klasse der EU zunächst gemeint, man werde den „Ratifizierungsprozess“ in den anderen Ländern der Union fortsetzen, kamen die führenden Politiker der EU schließlich zu dem Schluss, es sei eine „Denkpause“ nötig. Merkel und Chirac haben diese jetzt beendet.

Doch die EU-Verfassung ist in ihrem Kern gescheitert. Gescheitert also der Plan einer Militarisierung der EU – die soll zwar trotz des Debakels fortgesetzt werden; aber sie hat jetzt nicht mehr die höheren Weihen eines Verfassungsauftrages. Das gilt ebenfalls für die einseitig neoliberale Wirtschaftsausrichtung. Bei allem anhaltend verbreiteten Glauben, dass die sozialen Grausamkeiten „notwendig“ seien, weil angeblich kein Geld da ist: Ohne Sozialstaatlichkeit ist in Europa keine Wirtschaft zu machen, jedenfalls nicht mit Zustimmung der betroffenen Bevölkerungen. Und hinzu kommt, die verkündeten Grundrechte, die in der Sache ohnehin nicht einklagbar sein sollten, wogen die Nachteile nicht auf. Genau das hatten die Franzosen verstanden und dementsprechend entschieden.

Die „Non“-Kampagne hatte den politischen Kräften links des Neoliberalismus in Frankreich eine konkrete Richtung gegeben. Sie bot die Perspektive einer „anti-neoliberalen Mehrheit“ in der Bevölkerung. Das bleibt als eine kollektive Erfahrung der Linken in Europa, an die es in den weiteren politischen Auseinandersetzungen anzuknüpfen gilt.

Im Kern geht es um die Frage: Welchen Charakter soll und wird die EU haben? Wird sie ein Zentrum des neuen imperialen Kapitalismus sein, das zugleich immer deutlicher als Militärmacht in Erscheinung tritt, oder wird sie als ein wohlfahrtsstaatliches Gefüge fortexistieren, das international als Zivilmacht agiert? Wird es möglich sein, eine neue Verfassung „von unten“ zu schreiben, eine andere Verfasstheit Europas zu begründen, oder nicht?

Wer sich allerdings geistig und konzeptionell aus den gegebenen institutionellen Vorgaben nicht lösen kann, wie sie der Verfassungskonvent verkörperte oder das Europäische Parlament darstellt, und an die Kraft des Außerparlamentarischen, an die Kraft der Linken nicht zu glauben vermag, bleibt politisch in den Grenzen des Neoliberalismus und seines „Es gibt keine Alternative“ gefangen.

Eine Alternative soll die „Charta für ein anderes Europa“ bieten, über die auf dem Sozialforum in Athen ausführlich diskutiert wurde und an der im Laufe des Jahres weiter gearbeitet wird. Die sogenannte Lissabon-Strategie der EU hat ihrerseits Schiffbruch erlitten. Gemeint ist der im März 2000 in Lissabon gefasste Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU, die Union bis zum Jahre 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Kürzlich war viel von „Halbzeitbilanzen“ in dieser Angelegenheit die Rede. Es scheint jedoch festzustehen, dass dieses Ziel definitiv nicht erreicht werden kann; die dynamischsten Regionen liegen uneinholbar längst woanders: in China und Indien sowie einigen anderen Ländern des asiatisch-pazifischen Raums.

Das verstärkt die Auseinandersetzung darum, ob wir mehr oder weniger Neoliberalismus brauchen, um unsere Probleme zu lösen. Ist der Neoliberalismus ein Konzept zur Lösung, oder Kern des Problems? Die Herrschenden in Europa behaupten Ersteres, die Linke besteht auf der Sozialpflichtigkeit allen wirtschaftlichen Tuns. Es geht um den Schutz und den Ausbau des europäischen Sozialstaatsmodells. Diese Auseinandersetzung zielt nicht allein auf den sozialpolitischen Kern der EU-Integration, sondern auf die demokratische Dimension der EU.

Der größte Teil, manche sagen neunzig Prozent, der vom deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetze sind Umsetzung von EU-Recht. Dieses wiederum wird vom Europäischen Rat bzw. von der EU-Kommission gesetzt. Beide sind nicht wirklich demokratisch gewählt; gewählt wird das Europäische Parlament, das jedoch keine tatsächliche gesetzgebende Gewalt hat. Insofern beschließt der gewählte Bundestag mehrheitlich Gesetze, die von einer nicht gewählten Ebene der EU kommen.

Die Begründung dafür lautet, die Rechtsprechung der EU müsse harmonisiert werden. Unterschiedliche Rechtsordnungen in den Mitgliedsstaaten würden die wirtschaftlichen Beziehungen behindern. Die inhaltliche Dimension dessen ist jedoch bisher unausgewogen. So wurde lange und intensiv an einer Dienstleistungsrichtlinie gewerkelt, die es ermöglichen sollte, ganz EU-Europa zu einem Billiglohngebiet zu machen. Eine Harmonisierung des Steuerrechts dagegen, die wünschenswert wäre, um für die Unternehmen in allen Ländern der Union einheitliche Standards des Wettbewerbs zu schaffen und es verhindern würde, dass Konzerne einzelnen Mitgliedsstaaten mit Abwanderung in billigere EU-Staaten drohen, wird ja faktisch ausgeschlossen.

Für einen solchen HarmonisierungsBeschluss wäre „Einstimmigkeit“ erforderlich, d.h. ein einzelnes „Steuerparadies“ in der Union kann einen solchen Beschluss verhindern. Auch dies wird mit „Förderung des Wettbewerbs“ begründet, was hier jedoch nicht der Wettbewerb zwischen Unternehmen, sondern einer zwischen entmachteten Nationalstaaten um das Wohlwollen der Großunternehmen ist.

Die Frage nach Chancen und Möglichkeiten einer europäischen Sozialunion verbindet sich mit einem weitergehenden Problem: Wird es der Europäischen Union gelingen, tatsächlich zu einer Union ihrer Bürger zu werden, einer Union, die von ihren Bürgern bestimmt und geprägt wird? Oder bleibt sie ein Konstrukt, das in erster Linie von Wirtschaftsinteressen, d.h. den Macht- und Einkommensinteressen der großen Unternehmen bestimmt ist? Mit anderen Worten: Ist sie perspektivisch ein neoliberales oder aber ein demokratisch-republikanisches Projekt?

Diese Scheidewegsituation wurde durch das „Nein“ der Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden zum EU-Verfassungsvertrag zur Kenntlichkeit gebracht. Die Linke hat auf dem jüngsten Europäischen Sozialforum betont: Das Europa der Menschen, nicht das des Marktes, wird von links neu begründet, oder es wird nicht sein. Merkel und Chirac haben dagegen vor Monaten in Rheinsberg deutlich gemacht: sie wollen die neoliberale Richtung.

Die weitere politische Auseinandersetzung um die Verfasstheit der Europäischen Union, die bereits begonnen hat, ist nicht nur Sache der Franzosen, sondern eine europäische Angelegenheit. Man schaut nicht zufällig auf die deutsche Präsidentschaft 2007, auch in Verbindung damit, dass die Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen im Europäischen Parlament Deutsche sind und den Parteien angehören, die derzeit in Deutschland die Bundesregierung stellen. Solidarität mit der französischen Linken ist jetzt Tagesaufgabe.

(Erschienen in: Neues Deutschland, Berlin, 23./24. September 2006.)