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Die Situation vor den Wahlen zu den Selbstverwaltungskörperschaften. Text der Woche 37/2006 von Holger Politt.

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Autor

Holger Politt,

Erschienen

September 2006

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Die Situation vor den Wahlen zu den Selbstverwaltungskörperschaften

 

Ein Jahr nach den Parlaments- und Präsidentenwahlen im Herbst des vergangenen Jahres rüsten Polens Parteien für ein erstes wichtiges Kräftemessen. Die Lokal- und Regionalwahlen am 12. November dieses Jahres werden an den Machtverhältnissen auf zentraler Ebene kaum etwas ändern, aber deren Ausgang ist wichtig für die landesweite Verankerung, denn die Selbstverwaltungsstrukturen bilden das Rückrat der Parteien im Territorium. Polens derzeit mächtigste Partei PiS, die Partei des Ministerpräsidenten und Präsidentenbruders, wird versuchen, im Sog der Wahlerfolge des letzten Jahres und anhaltend guter Umfragewerte die Positionen in den Regionen und Kommunen gegenüber dem Stand von 2002 entscheidend zu verbessern. Dadurch soll einerseits das Kräfteverhältnis innerhalb der in den letzten Wochen brüchiger geworden Regierungskoalition weiter zu eigenem Gunsten verändert, andererseits aber vor allem abgesichert werden, dass die Partei mit derzeit etwas über 15.000 Mitgliedern gewünschten Zulauf erhält. Das Vorhaben, ein konservativ-nationales Sammelbecken zu schaffen, soll neuen Aufwind bekommen.


Um zu verhindern, dass die drei Koalitionäre auf den unterschiedlichsten Ebenen im Wahlkampf gegeneinander sich verschleißen, denn zur Schwäche des Regierungslagers gehört die Ausrichtung der drei Partner auf durchaus ähnliche Wählerschichten und -gruppen, holte die Kaczyński-Partei im Sommer ein schnell zusammengeschustertes neues Wahlverfahren hervor, mit welchem sogenannte Blockverbindungen mehrerer Parteien zusätzlich begünstigt werden können. In erster Hinsicht ein frontaler Angriff auf die bisher bestehende bunte Vielfalt aller möglichen Bündnisse im Territorium, die sehr häufig keine Entsprechungen zu den je aktuellen Konstellationen in Warschau haben. Die Belohnung für die Blocktreue sieht derart aus, dass die Stimmen für jene Listen, die unter der 5%-Hürde bleiben, den über die Hürde springenden Partnern im Block zugute kommen, also aus der Perspektive des Blocks nicht verloren gehen. Nach Modellrechnungen könnte PiS etwa in Großstädten, in denen die Partner „Samoobrona“ und LPR wahrscheinlich unter der obligatorischen Hürde bleiben, mit 6-8% mehr Stimmen rechnen. Folglich stehen die anderen drei Parlamentsparteien – die liberalkonservative PO, die Bauernpartei PSL und die sich linksliberal verstehende SLD unter starkem Druck.


Die PO, deren Strategen eigentlich davon ausgingen, dass die Partei nach den Wahlen die mit Abstand stärkste Kraft in den Selbstverwaltungsstrukturen sein werde, sieht sich nicht ganz zu Unrecht als eigentlicher Adressat des wahlrechtlichen Manövers. Ein etwaiges Bündnis mit der ehemaligen Regierungspartei SLD wird führungsseitig für völlig abwegig gehalten, sieht man sich doch nach dem Aufstieg Leppers, eines Ex-PVAP-Mitglieds, auf die Regierungsbank in der irrigen Annahme bestätigt, dass die rechte Konkurrenz es mit dem Antikommunismus nicht mehr ganz so genau nimmt. Also müssen notgedrungen die Fühler ins bauernpolitische Lager ausgestreckt werden. Mit wenig Erfolg bisher, denn dort ist der scharfe wirtschaftsliberale Zuschnitt der sich in der letzten Zeit betont konservativ gebenden PO keine so überzeugende Empfehlung. Befürchtet wird zurecht, dass nach einem solchen Bündnis PiS auf dem flachen Lande nach dem großen Erfolg bei den Parlamentswahlen nunmehr auch auf Selbstverwaltungsebene weiteren Boden gutmachen könnte.


Die Bauernpartei PSL, auf Landesebene trotz des erfolgten Einzugs ins Parlament zunehmend durch den neuen Konkurrenten PiS unter Druck geratend, sieht in den bevorstehenden Wahlen eine wichtige Gelegenheit, sich wieder stärker ins politische Rampenlicht zu setzen. Mit 90.000 Mitgliedern ist die PSL die mit Abstand mitgliederstärkste Partei des Landes und in den regionalen- und lokalen Körperschaften auf dem flachen Lande und in Kleinstädten seit Jahren überdurchschnittlich stark vertreten. Ein starker Partner in jenen Bereichen, in denen man selbst eher schwach vertreten ist – Großstädte, jüngere Wählerschichten usw. – wäre sicherlich keine schlechte Option, allein die knappe Zeit bis zu den Wahlen und die konkrete politische Situation in Warschau spricht augenblicklich noch dagegen. Bei dem traditionellen Vorwahltreffen der dörflichen Selbstvertretungsorgane erhielt immerhin PSL-Vorsitzender Pawlak, nicht aber Regierungsmitglied und „Samoobrona“-Vorsitzender Lepper die eindeutige Sympathie des Saals. Wohin es die PSL in den nächsten Wochen und Monaten politisch tragen wird, steht offen. In den Dörfern und Kleinstädten stellt die PSL trotz lauer Verfasstheit augenblicklich die einzige nennenswerte Gegenwehr zum Regierungslager dar. Bestimmt ein lockendes Angebot für die großstädtische PO.


Für die SLD hingegen kommt der Schachzug des Regierungslagers gar nicht einmal so ungelegen, kann sie diesen doch gebrauchen als Initialzündung für die Umsetzung eines langgehegten Projektes. In seinem letzten Amtsjahr trat Aleksander Kwaśniewski mit einer Initiative an die Öffentlichkeit, die als Centrolew (Mitte-Links-Block) alsbald die Runde machte. Auf der Grundlage eines strikt neoliberalen Wirtschaftsprogramms sollte die alte Spaltung zwischen dem Lager der PVAP-Nachfolger und dem als „Ethos“-Lager bezeichneten Kräften der alten (originalen) „Solidarność“ überwunden werden. Der Alt-Präsident vergaß nur zu gerne, dass die politische Wirklichkeit in seinem Lande über diese altgewordene Konstruktion frisch und munter hinweggerollt war.


Die Freidemokraten der PD, in der das alte „Ethos“-Lager seine politische Heimat hat, verfehlten bereits das zweite Mal hintereinander den Einzug in das Parlament und blieben 2005 sogar deutlich unter der wichtigen 3%-Grenze, ab der staatliche Parteienfinanzierung einsetzt. Was sie mitbringen ist die in den Augen einer breiten Öffentlichkeit ehrenwerte und untadlige politische Herkunft und die tiefe Überzeugung, dass zu den herrschenden wirtschaftlichen Verhältnissen eine erstrebenswerte Alternative nicht (mehr) bestehe. Das in einer solchen Welt so unerlässliche Geld indes ist ihnen ausgegangen. Dieses bringt nun die SLD mit, die in dieser Hinsicht als wirklicher Rettungsanker für die Freidemokraten sich anbieten und sogleich die lange gewünschte Absolution von liberal-freiheitlicher Seite erhielten, die allerdings für das politische Geschäft nur noch von geringem praktikablen Nutzen sein könnte. Immerhin ermöglicht beider Verständigung die Bildung eines Blockes für die anstehenden Herbstwahlen. Darauf haben sich neben SLD, PD auch die SLD-Abspaltung SdPl und die ursprünglich aus dem „Ethos“-Lager stammende linksgerichtete UP, 2001-2005 Regierungspartner der SLD, geeinigt. Verteidigt werden sollen die Errungenschaften der Transformationszeit von 1989-2005, verteidigt gegen die „Übertreibungen, Verdrehungen und Verfälschungen“ der amtierenden Rechtsregierung.


Da zum Patron des Blocks ausgerechnet Jacek Kuroń erkoren wurde, sei angemerkt, dass dieser in seinen letzten Lebensjahren sich nicht zu schade war, laut und vernehmlich über die sozialen Verfehlungen der seit 1989 erfolgten Entwicklung und die eigene Verantwortung als zeitweise einflussreicher Politiker nachzudenken. Lebte er heute, so würde der überzeugte Demokrat seinen Freunden wohl empfehlen, bei aller erforderlichen Kritik der laufenden Regierungsarbeit zuvörderst darüber nachzudenken, aus welchen Gründen PiS und die Kaczyński-Brüder nach 16 Jahren Transformation bei den letzten Wahlen so entscheidend punkten konnten.


Einer, der darüber nachzudenken versucht, Ryszard Bugaj, legendäre Gestalt aus ersten „Solidarność“-Tagen und späterer Mitbegründer der UP, meint, dass die ausgehandelte Verständigung in inhaltlicher Hinsicht auf die Strategie hinauslaufe, alles Schlechte in Polen den augenblicklich Regierenden anzulasten. Die Bereitschaft hingegen, aus den eigenen schweren Fehlern in Regierungsverantwortung die so bitter nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen, sei kaum vorhanden. Als Gründe führt er an, dass der überalterte Apparat der SLD, der eindeutig stärksten Kraft in diesem Bündnis, nicht mehr in der Lage ist, anziehende und in die Zukunft weisende Impulse auszusenden. Die Führungsmannschaft hingegen wiege sich in der trügerischen Hoffnung, also ob das Ende der jetzigen Regierungskoalition dem Land eine Lösung seiner grundlegenden Probleme näherbrächte. Es mag an der Kritik dieses Mannes, der an der SLD noch selten ein gutes Haar ließ, vieles im Einzelnen ungerecht sein, der Fingerzeig aber weist nicht unbedingt in eine falsche Richtung.