Publikation Soziale Bewegungen / Organisierung Die jüngsten Entwicklungen der norwegischen Linken: Herausforderungen und Perspektiven

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März 2006

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Teil 1: Die Wahlen von 2001 und 2005

A. 2001: Die überraschende Niederlage der Arbeiterpartei

Parlamentswahlen fanden am 10. September 2001 statt – am Tag vor den terroristischen Angriffen gegen das World Trade Center und das Pentagon.

Die wichtigsten Ergebnisse waren eine historische Niederlage der regierenden Arbeiterpartei und eine Verdoppelung der Zahl der Stimmen für die Sozialistische Linkspartei im Rahmen eines allgemeinen Rechtsrucks: Die Arbeiterpartei hatte fast zwei Mal soviel verloren wie die Sozialistische Linkspartei gewonnnen hatte.

In Tabelle 1 wurden die Parteien in die traditionellen Kategorien von Links, Zentrum und Mitte gruppiert.

Tabelle 1:StimmenAbgeordnete
199720012005199720012005
Die Linke:
Die Arbeiterpartei
42,738,041,5746676
Die Sozialistische Linkspartei35,024,332,7654361
Die Rote Wahlallianz1,71,21,2---
Das Zentrum:26,121,919,2423432
Die Zentrumspartei7,95,66,5111011
Die Christliche Volkspartei13,712,46,8252211
„Die Linke“ (liberale Partei)4,53,95,96210
Die Rechte:29,635,836,2486461
„Die Rechte“ (die Konservative Partei)14,321,214,1233823
Die Progressive Partei (Populistische Rechte)15,314,622,1252638
Splitterparteien1,64,33,1110
Summe:165165169

Während des Wahlkampfes befürwortete die Sozialistische Linkspartei eine engere und stabile politische Zusammenarbeit zwischen der Arbeiterpartei, der Sozialistischen Linkspartei und der Zentrumspartei im neuen Parlament – in der Hoffnung, so die Basis einer Mehrheit für eine neue Regierung zu schaffen, entweder durch eine politische Übereinkunft zwischen den drei Parteien oder durch die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Bis 2001 hatten diese drei Parteien immer eine bequeme Mehrheit im norwegischen Parlament gehabt. Eine der Hauptveränderungen bei den Wahlen in 2001 war, dass diese Mehrheit wegen des schwachen Ergebnisses der Arbeiterpartei verloren ging.

Als Folge der Wahlen im Jahre 2001 wurde eine Minderheits -Zentrum-Rechtsregierung gebildet. Die parlamentarische Basis der Partei war extrem schwach, 44 von 165 Sitzen.

Die Zentrum-Rechtsregierung hatte eine Mehrheit von Ministern der „Rechten“ (der konservativen Partei), der Ministerpräsident jedoch war Kjell Magne Bondevik von der Christlichen Volkspartei. „Die Linke“ (die liberale Partei) war die dritte Partei in der Regierung mit nur zwei Sitzen im Parlament.

Die neue Regierung war auch schwach, weil sie von großen internen Spannungen heimgesucht war. Die Rechte (die konservative Partei) war in der Lage, große Steuersenkungen durchzusetzen, gegen den Willen der beiden Parteien der Mitte der Norwegischen Politik. Diese hätten der Regierung gerne ein soziales Profil näher an den Forderungen der Sozialistischen Linkspartei gegeben.

Die neue Zentrum-Rechtsregierung konnte nur mit der Unterstützung der unvorhersehbaren und gemäßigt fremdenfeindlichen „Fortschrittspartei“ gebildet werden. Diese Partei nährt sich von Recht-und-Ordnungsfragen und antimigrantischen Gefühlen in Teilen der Wählerschaft, aber erhält die meisten ihrer Wähler durch ihr populistisches soziales Profil, das verschwenderische Versprechungen besserer Leistungen für alle, die sie brauchen, enthält, dabei mit besonderem Augenmerk auf ältere und kranke Menschen.

B. Konfliktdimensionen im Parteispektrum Norwegens

Die Hauptkonfliktdimensionen in der norwegischen Parteistruktur scheidet die Parteien voneinander auf eine Art und Weise, die viele ausländische Beobachter – und viele norwegische WählerInnen – eher verwirrt.

  • In Umweltfragen und Fragen der internationalen Solidarität (Entwicklungshilfe, Flüchtlingspolitik) finden wir die drei Zentrumsparteien und die Sozialistische Linkspartei auf einer Seite, die nämlich für grünere Politik und mehr Solidarität mit Menschen außerhalb Norwegens kämpft. Diese vier Parteien sind auch die, die gegen die norwegische Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind.
  • In sozialen Fragen, zum Beispiel Fragen der Steuerpolitik, der Sozial- und Gesundheitsfürsorge, dem Arbeitsrecht etc. dominiert die übliche rechte Dimension. Aber die Parteien der Mitte sind oft den Parteien der Linken nahe, und die Fortschrittspartei unterstützt auch von Zeit zu Zeit „linke“ Sichtweisen.
  • In Fragen der Strukturveränderungen in der Wirtschaft (Privatisierung, Begünstigung von Marktlösungen in sektoraler und Regionalpolitik, Mitgliedschaft in der EU) umfasste der neoliberale Pol in der norwegischen Politik bis jetzt die dominierenden Strukturen der Arbeiterpartei zusätzlich zu den beiden Parteien der Rechten. Die Arbeiterpartei hat versucht, ihr Abgleiten Richtung neoliberale Lösungen so gut zu verbergen, wie sie konnte. Ihre Führer sind in dieser Hinsicht Jospin näher als Schröder oder Blair. Die Zentrumspartei hat im letzten Jahrzehnt Positionen entwickelt, die denen der Sozialistischen Linkspartei zu den Meisten dieser Politikbereiche sehr nahe sind und hat sich definitiv zur Linken der Arbeiterpartei platziert. Die beiden anderen Parteien der politischen Mitte sind, ähnlich wie die Arbeiterpartei, Richtung neoliberale Positionen gedriftet.

In den 90ern war das langfristige strategische Ziel der Sozialistischen Linkspartei, politische Allianzen mit den Parteien der Mitte, was spezifische Fragen der Strukturpolitik, sowie Umwelt- und Solidaritätspolitische Fragen anging, zu schließen. Die Idee war, Druck auf die Arbeiterpartei auszuüben, um es der Partei schwer zu machen, weiter Richtung neoliberale Positionen abzugleiten – und auch, um die zwei Parteien der Rechten zu isolieren.

Die Strategie war nur teilweise erfolgreich und gelang hauptsächlich, was die politische Entwicklung der Zentrumspartei betraf, traditionell die Partei der Bauern Norwegens. Die Zentrumspartei wurde allmählich eine verlässliche Unterstützerin des öffentlichen Sektors, die sich gegen Privatisierung und Marktlösungen auf lokaler/städtischer Ebene wandte.

Wichtiger war jedoch die politische Umorientierung in der Gewerkschaftsbewegung. In der Vergangenheit hat die Hauptgewerkschaftsbewegung (LO) traditionell enge Bindungen mit der Arbeiterpartei gepflegt, so enge, dass sie wie „siamesische Zwillinge“ angesehen wurden.

Während der 90er waren viele Branchengewerkschaften, und die zentrale Gewerkschaftsleitung auch, gezwungen, festzustellen, dass der Arbeiterpartei in vielen Fragen von großer Bedeutung für die Gewerkschaften, unter ihnen Marktorientierung und Privatisierung der Telekommunikation, Post, Eisenbahn und anderer öffentlicher Dienstleistungen nicht mehr getraut werden konnte. Mehrere Zweiggewerkschaften mussten durch Verhandlungsführer der Sozialistischen Linkspartei arbeiten, um zu erreichen, dass die Gruppe der Arbeiterpartei im Parlament den Klagen und Vorschlägen der Gewerkschaften überhaupt zuhörte.

Diese Veränderung der Beziehungen zwischen den Gewerkschaften und der Sozialistischen Linkspartei wurde während der letzten Monate vor der Wahl 2001 sehr sichtbar. Anlässlich des Gewerkschaftskongresses im Mai 2001 wurde zum ersten Mal der Chef der Sozialistischen Linkspartei als Gast zum Kongress eingeladen. Derselbe Kongress stimmte auch, gegen den Rat der Führungsgremien, dafür, der Sozialistischen Linkspartei einen Teil des Geldes zu geben, das als Beitrag zum Wahlkampf der Arbeiterpartei geplant war. Dies erhöhte das Wahlkampfbudget der Sozialistischen Linkspartei um 25%. Und was am Wichtigsten war, die Zentrale Gewerkschaft und viele Branchengewerkschaften erklärten öffentlich, dass die WählerInnen ihre Interessen vertreten sollten, indem sie entweder die Arbeiterpartei oder die Sozialistische Linkspartei wählen sollten.

C. Die Wahlen von 2005

Die katastrophalen Ergebnisse der Wahlen von 2001 und des Druckes verschiedener Teile der Gewerkschaftsbewegung zwang die Führung der Linkspartei, ihre Wahlstrategie zu ändern. Die zentrale Gewerkschaft (LO) begann bereits im Herbst 2004 den so genannten „langen Wahlkampf“ mit dem Ziel, nach den Wahlen im September 2005 eine linke Mehrheitsregierung einzusetzen.

Der Führer der Arbeiterpartei, Jens Stoltenberg, erklärte öffentlich, dass die Arbeiterpartei bereit sei, zum ersten Mal in ihrer Geschichte, in eine Koalitionsregierung mit anderen Parteien einzutreten, wenn möglich mit der Sozialistischen Linkspartei und der Zentrumspartei. Parteikongresse der drei Parteien billigten das Ziel im Frühjahr 2005, und die drei Parteien kämpften im Wahlkampf mit der gleichen Hauptbotschaft an die WählerInnen: Wenn wir eine Mehrheit im Parlament bekommen, ist unserer Ziel, eine gemeinsame Regierung zu bilden.

Die drei Parteien der Zentrums-Linksallianz bestritten den Wahlkampf mit verschiedenen politischen Programmen, aber mit einer gemeinsamen, weit publizierten Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden, falls sie es schaffen würden, eine Mehrheit im Parlament zu erhalten.

Die Mitte-Links-Allianz aus Arbeiterpartei (der Sozialdemokratie),  Sozialistischer Linkspartei (SV) und Zentrumspartei (der früheren Bauernpartei), die sich die „Rot-Grüne Allianz“ nannte, ging siegreich aus den Parlamentswahlen am Montag, den 12. September hervor.

Der Sieg war sehr knapp (87 zu 82 im gegenwärtigen Parlament). Ein paar Tausend WählerInnen, die in ein paar Wahlbezirken anders gewählt hätten, hätten die Mehrheit schon in eine Minderheit zurückverwandelt.

In Tabelle 2 haben wir die Parteien nach den beiden Wahlalternativen bei den Wahlen in 2005 angeordnet.

Tabelle 2   

20012005Mandate
Mitte-Links-Bündnis42,448,087
Arbeiterpartei24,332,761
Sozialistische Linkspartei (SV)12,58,815
Zentrumspartei5,66,511
Parteien der vorigen Regierung37,526,8 44
Die Rechte (vergleichbar den EPP-Parteien)21,214,123
Christliche Volkspartei12,46,811
„Die Linke“ (eine liberale Partei)  3,95,910
„Fortschrittspartei“ (populistische Rechte)14,722,138
„Rote Wahlallianz“ (links von der SV)1,21,20

Die Sozialistische Linkspartei (SV) verlor schwer im Vergleich zu den Wahlen 2001 – und sogar mehr noch im Vergleich zu den Meinungsumfragen. Die meisten Meinungsumfragen zwischen den Wahlen von 2001 und August 2005 zeigten Resultate für die Sozialistische Linkspartei zwischen 14 und 18%. Die Hauptregierungsparteien verloren sogar noch mehr, da viele ihrer WählerInnen zur populistischen Rechten überwechselten.

Es gibt verschiedene Gründe für den Verlust an Wählerstimmen für die Sozialistische Linkspartei. Hier sind drei von ihnen:

1. Zusammen mit den Gewerkschaften ist die Sozialistische Linke in den letzten paar Jahren in der Lage gewesen, die Arbeiterpartei zu zwingen, eine radikalere Politik anzunehmen: z.B. ihrer vorigen Politik der Privatisierung und der Einführung von Marktelementen im Gesundheits- und Sozialdienstsektor eine Absage zu erteilen. Das ließ die Arbeiterparteiführer im Wahlkampf wie Linkssozialisten klingen. Die Situation wurde dadurch verschlimmert, dass unsere prominentesten Wahlkämpfer sich zu den strategisch wichtigen und bleibenden politischen Unterschieden zwischen der Sozialistischen Linken und der Arbeiterpartei insbesondere auf dem Gebiet der Außenpolitik und in Fragen der Wirtschaftsstrukturpolitik nicht klar äußern wollten.

2. Unsere Opponenten auf der Rechten griffen die Arbeiterpartei hauptsächlich an, indem sie die Sozialistische Linkspartei angriffen. Sie versuchten, die WählerInnen durch eine wilde Kampagne gegen die „rote Gefahr“ zu schrecken, in der sie alle möglichen wahren und unwahren Anschuldigungen erhoben, die uns zu sehr in die Defensive drängten. Diese Horrorkampagne war natürlich nicht so erfolgreich, den Mitte-Links-Wahlsieg zu verhindern, aber ein Teil unserer WählerInnen wählten die Arbeiterpartei.

3. Viele WählerInnen wollten zunächst einmal die augenblickliche Regierung loswerden und wählten die Arbeiterpartei, um dieses Ziel zu erreichen.

4. Gewisse Teile der Wahlkampagne der Partei trugen zu dem Rückschlag bei, indem sie Aufmerksamkeit auf Fragen von geringer Wichtigkeit sowohl für die Wähler als auch für die Partei lenkten und dadurch Angriffe unserer politischen Opponenten und der Medien auf uns zogen, die uns in Rückzugsgefechte und erfolglose Versuche zur Selbstrechtfertigung verwickelten.

D. Die Verhandlungen und die Bildung der Mitte-Links-Regierung

Die Verhandlungen zwischen den drei Parteien dauerten drei Wochen und waren so schwer, wie sie nur sein konnten. Die Wahlen hatten der Arbeiterpartei mehr als zwei Mal so viele WählerInnen gegeben wie den beiden kleineren Parteien kombiniert (32,7% gegenüber 15,3%) – und daher eine starke Verhandlungsposition.

Die Resultate der Verhandlungen waren in vieler Hinsicht überraschend.

1. Die Regierungsvereinbarung (Plattform) ist ein langes (74 Seiten), ausführliches und zu vielen Fragen überraschend konkretes Dokument – weit entfernt von der kurzen, allgemeinen Erklärung, die den Interessen des dominierenden Partners in der Regierung genügt hätte.
2. Die 19 Minister sind so verteilt: 10 für die Arbeiterpartei, 5 für die Sozialistische Linkspartei und 4 für die Zentrumspartei, dass sie der Arbeiterpartei die kleinstmögliche Mehrheit in der Regierung geben.
3. Die Sozialistische Linkspartei erhielt das Finanzministerium, das Bildungsministerium, das Umweltministerium, das Ministerium zur Erneuerung der öffentlichen Dienstleistungen und das Ministerium für Entwicklungshilfe und Konfliktvorbeugung.
4. Die Plattform ist in vieler Hinsicht definitiv links vom Wahlprogramm der Arbeiterpartei. Das trifft sowohl auf die internationale als auch auf die Wirtschafts-, Regional- und Sozialpolitik zu.
5. Die wichtigste Veränderung der Politik ist die Verpflichtung, mit der Deregulierung der öffentlichen Dienstleistungen im Staatssektor aufzuhören, und verschiedene Versprechen, für dasselbe Ziel auch in den Beziehungen zu Entwicklungsländern innerhalb internationaler Institutionen wie Weltbank und Vereinten Nationen zu arbeiten.

Teil 2: Die Plattform der Mitte-Links-Regierung (die Soria Moria- Erklärung)

Diese Zusammenfassung der Regierungserklärung konzentriert sich auf das Kapitel zu Außenpolitik, Teil 2 der Plattform. Die restlichen Kapitel 3-17 werden nur sehr kurz zusammengefasst, da ihr konkreter Gehalt schwierig zu bewerten ist, ohne im Detail die wirtschaftliche und soziale Situation in Norwegen und den politischen Hintergrund für die spezifischen Vorschläge zu erklären.

A. Außenpolitik

Einige der Hauptmeinungsunterschiede zwischen den drei Parteien bestanden – und bestehen noch – zu Fragen der Außenpolitik, den Beziehungen zur EU, der globalen Liberalisierung, der NATO und den Kriegen in Afghanistan in Afghanistan und Irak.

Der außenpolitische Kompromiss beruht auf drei Elementen, die in der Plattform so ausgedrückt werden: „Die Hauptrichtungen der norwegischen Außenpolitik stehen ganz fest, darunter starke Unterstützung der UNO und des Völkerrechts, Norwegens Mitgliedschaft in NATO, das EEA-Abkommen und Norwegens Nicht-Mitgliedschaft in der EU.“ 

Das heißt, dass die Arbeiterpartei die Tatsache akzeptiert, dass Norwegen nicht in die Europäische Union eintritt (für die Dauer der Regierung), dass die Sozialistische Linkspartei akzeptiert, dass die Regierung auf Norwegens Mitgliedschaft in NATO und EEA beruht und dass die Zentrumspartei, ihrerseits eine starke Anhängerin der NATO-Mitgliedschaft, akzeptiert, dass die Regierung auf Mitgliedschaft in der EEA beruht (siehe unten).

1. Keine Bewerbung Norwegens um Mitgliedschaft in der EU

Es wird explizit gesagt, dass „die Regierung sich nicht um eine EU-Mitgliedschaft Norwegens bemühen wird.“ Dies war die sowohl von der Sozialistischen Linkspartei als auch von der Zentrumspartei geforderte Vorbedingung für den Eintritt in eine Koalitionsregierung mit der Arbeiterpartei.

Seit 1994 ist Norwegen Mitglied der European Economic Area durch eine Übereinkunft mit der EU, die Norwegen zum Teil des EU-Binnenmarktes macht. Zur EEA wird gesagt: „Es muss sicher gestellt werden, dass Norwegens Interessen effektiver sichergestellt werden können und in einem so frühen Stadium, dass wir in der Lage sind, EU-Entscheidungen, die für Norwegen wichtig sind, zu beeinflussen; sei es durch das EEA-Abkommen oder auf andere Weise. Wenn andere Maßnahmen fehlschlagen, wird die Regierung erwägen, Vorbehalte anzumelden, die aus dem EEA-Abkommen folgen, wenn norwegische Interessen von besonderer Wichtigkeit durch Gesetzesakte bedroht werden, deren Aufnahme in das EEA-Abkommen geplant ist.“

„Die Regierung wird gute Umweltinitiativen der EU annehmen und die besten Aspekte der EU-Umweltschutzgesetzgebung umsetzen, auch solche, die nicht vom EEA-Abkommen gedeckt sind. Die Regierung wird nachdrücklich auf der Ausnahmeregelung bestehen, die uns im EEA-Abkommen gewährt wurde, der zufolge die norwegischen Behörden entscheiden, welche genetisch modifizierten Produkte nach Norwegen eingeführt, auf den Markt gebracht und verkauft werden dürfen.“

„Die Regierung wird daran arbeiten, sicherzustellen, dass die EU keine Dienstleistungsrichtlinie umsetzt, die zu Sozialdumping führt.“

2. Eine kritische Haltung zur Globalisierung        

Als Teil der Globalisierungskritischen Bewegung hat die Sozialistische Linke gemeinsam mit ATTAC Norwegen und der breiten NGO-Front im Norwegischen Sozialforum die norwegische Politik in der WTO, Weltbank und IMF streng kritisiert. Die Zentrumspartei hat einen Teil dieser Kritik geteilt, während die Arbeiterpartei  Politikmuster angenommen – und in ihren eigenen Regierungszeiten – ausgeführt hat, die von der Politik anderer europäischer Länder und der USA ununterscheidbar waren.

Obwohl einige führende Mitglieder der Arbeiterpartei von Zeit zu Zeit Lippenbekenntnisse zu einer Kritik der globalen Liberalisierung abgegeben haben, verursachten einige der nun folgenden Punkte – zitiert aus der Regierungserklärung -  große Überraschung bei der globalisierungskritischen Bewegung.

Eine Veränderung in der norwegischen Politik hinsichtlich Liberalisierung durch Weltbank und IMF

„Die Regierung wird daran arbeiten,

  • sicherzustellen, dass die multilaterale Hilfe mehr und mehr von der Weltbank zu Entwicklungsprogrammen und Nothilfemaßnahmen unter der Schirmherrschaft der UN-Agenturen überstellt wird. Norwegische Hilfe sollte nicht in Programme fließen, die Auflagen zur Liberalisierung und Privatisierung enthalten,
  • eine Demokratisierung der Weltbank und des IMF zu unterstützen. Entwicklungsländer müssen viel größeren Einfluss erhalten, unter anderem dadurch, dass das Wahlrecht nicht nur an Kapitalbeiträge gebunden ist,
  • den Weg in der Arbeit am Schuldenerlass an die ärmsten Länder anzuleiten, den Erlass ausstehender Schulden in Übereinstimmung mit der internationalen Schuldenhilfeinitiative sicherzustellen. Die Kosten des Schuldenerlasses  dürfen nicht in eine Reduzierung der norwegischen Hilfe münden, vgl. den angenommenen Schuldenrückzahlungsplan. Keine Privatisierungsauflagen dürfen als Bedingung für den Schuldenerlass gemacht werden.“

Eine Veränderung der norwegischen Politik in der WTO
   
„Exportsubventionen der reichen Länder sind augenblicklich sehr schädlich für arme Länder und Länder mit mittlerem Einkommen, sowohl was ihre Binnenmärkte als auch was ihre Exportmöglichkeiten angeht. Die Regierung wird die Arbeit an der Ächtung aller Exportsubventionen durch die WTO unterstützen. 
Die grundsätzliche Position der Regierung ist, dass die WTO-Regeln arme Länder nicht um die Entscheidungsrechte und –Möglichkeiten bringen dürfen, die wichtig dabei waren, unsere eigene Gesellschaft zu  einem Wohlfahrtsstaat zu entwickeln.

Was Handel in Dienstleistungen im Rahmen des GATS- Abkommens angeht, wird die Regierung die norwegischen Positionen überprüfen und anpassen. Norwegen sollte keine Forderungen an arme Länder stellen, die eine Schwächung der Möglichkeiten der Entwicklung starker öffentlicher Dienstleistungen in Gesundheit und Bildung nach sich ziehen würden. Auch sollte Norwegen kein Übereinkommen begünstigen, das Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in Norwegen nach sich ziehen könnte.

Entscheidende Wichtigkeit muss dem Zugang zu Niedrigpreismedizin gegen lebensgefährliche Krankheiten (HIV/AIDS, Malaria, Tuberkulose) in armen Ländern eingeräumt werden, im Zusammenhang mit den internationalen Verhandlungen zu Handelspolitischen Aspekten internationaler Eigentumsrechte (dem TRIPS-Abkommen).

 Die Regierung wird:

  • alle Auflagen überprüfen und neu ansetzen, die Norwegen Entwicklungsländern machen wird,
  • größere Offenheit hinsichtlich der Forderungen, die Norwegen an andere Länder in den GATS- Verhandlungen stellt, walten lassen und der Öffentlichkeit Zugang zu den Forderungen verschaffen, die an Norwegen gerichtet werden, insofern dies im Rahmen der WTO-Verhandlungen möglich ist,
  • sicher stellen, dass Norwegen daran arbeitet, dass Länder des Südens genug Handlungsfreiheit bekommen, um Entwicklungsstrategien zu wählen, die ihre speziellen Möglichkeiten und ihren Entwicklungsstand in  den WTO-Verhandlungen zu Landwirtschaft und Marktzugang für andere als landwirtschaftliche Produkte berücksichtigen,
  • daran arbeiten, dass das Recht eines Landes an der Nahrungsmittelproduktion für seine eigene Bevölkerung in den WTO-Verhandlungen sichergestellt wird,
  • dazu beitragen, dass arme Länder genug politische Freiheit haben, ihre eigene Nahrungsmittelproduktion zu beschützen,
  • die Importquoten für arme Länder, einschließlich Nicht-Entwicklungsländer, erhöhen. Die Regierung  wird ihre Hilfen darauf richten, Nicht-Entwicklungsländer dazu zu befähigen, ihre Handelspräferenzen auszuüben, 
  • international an einer Überprüfung vorheriger WTO-Runden arbeiten, bevor die Verhandlungen auf neue Gebiete erweitert werden.“

3. Ein klares UNO-Mandat als Voraussetzung für norwegische Teilnahme an internationalen Militäroperationen

Alle drei Parteien wollen, dass Norwegen aktiv an UN-Friedensschaffenden Missionen teilnimmt. Darum: „Die Regierung wird eine Überprüfung der norwegischen Verpflichtungen, was norwegische Truppen in EU und NATO-Aufgaben als auch andere internationale Operationen angeht, durchführen. Wir werden norwegische zivile und militärische Teilnahme an UNO-Friedensschaffenden Maßnahmen erhöhen, mit besonderer Betonung Afrikas.“

Der schwierigste Teil der Verhandlungen zwischen den drei Parteien war die Frage internationaler Missionen. Die Führung der Arbeiterpartei wollte größeren Handlungsspielraum als die Sozialistische Linkspartei zuzugestehen bereit war.

Der Hauptpunkt war, ob ein klares UNO-Mandat eine Vorbedingung für norwegische Teilnahme an internationalen militärischen Operationen sein sollte. Die Verhandlungsführer der  Arbeiterpartei argumentierten bis zur letzten Nacht für schwächere Konditionen wie „in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“ oder „in Übereinstimmung mit dem UN-Pakt“, aber nahmen letztendlich Vorschläge der Sozialistischen Linkspartei an, die „ein klares UN-Mandat“ verlangte.

Das allgemeine Prinzip eines UN-Mandats erhielt diese Formulierung: „Beteiligung an internationalen Missionen muss in der UN-Charta verwurzelt sein und ein klares UN-Mandat haben. Die UNO ist die einzige internationale Körperschaft, die Gewaltanwendung legitimieren kann. Es muss eine hohe Schwelle für die Anwendung militärischer Gewalt bestehen. Norwegen sollte nicht an präventiven Angriffen teilnehmen, die nicht von der UN autorisiert sind.“

Zu Irak und Afghanistan wurde auch ein Durchbruch für Forderungen der Sozialistischen Linkspartei als der einzigen Partei im Norwegischen Parlament erzielt, die gegen eine kriegerische Antwort der USA nach dem 11.9.2001 gewarnt hatte, die es ablehnt, dass unsere NATO-Mitgliedschaft ein automatisches Ja zum US-Krieg gegen Afghanistan bedeutet, und als der einzigen Partei im Parlament, die die Friedensbewegung vertritt und die breite Mehrheit der norwegischen Öffentlichkeit, die gegen die US-Angriff auf den Irak im Jahr 2003 war.

Es kann daher als ein Durchbruch für die Sozialistische Linkspartei betrachtet werden, wenn in der Regierungsplattform übereingekommen wird:

„Die Regierung wird

  • norwegische Stabsoffiziere und Trainingspersonal aus dem Irak zurückziehen,
  • die norwegische Teilnahme an ISAF in Afghanistan stärken. Auf dieser Grundlage werden wir die norwegische Teilnahme an Operation Enduring Freedom nicht verlängern, wenn die Mandatsperiode für diese Kräfte ausläuft.“

B. Strukturpolitik: Eigentum, Privatisierung, Wettbewerb

In mehrerer Hinsicht erklärt die Regierung, dass sie Politik umwerfen will, die von allen norwegischen Regierungen, seien sie sozialdemokratische oder irgendwelche andere, praktiziert wurde, seit die erste rechtsgerichtete Regierung 1981 an die Macht kam.

Die Regierung wird:

  • ein starkes öffentliches und nationalisiertes Eigentum bewahren, um wichtige politische Ziele zu erreichen und Profit und Einkommen in die Gemeinden zu bringen,
  • einen starken öffentlichen  Sektor im Bereich unserer Wasser- und unserer Ölressourcen erhalten,
  • Anteile an wichtigen Firmen wie Telenor, Norsk Hydro, Statoil nicht privatisieren oder verkaufen,
  • Fischereirechte nicht privatisieren,
  • das obere Limit für Eigentum an Fischfangrechten reduzieren,
  • die Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in der Bildung, Gesundheit und den sozialen Diensten stoppen.

C. Arbeitsrecht

Die neue Regierung wird alle Veränderungen, die die vorherige Mitte-Rechts-Mehrheit im Mai 2005 am Arbeitsrecht vorgenommen hat, wieder zurücknehmen. Hier sind einige der wichtigsten Punkte:

  • Zurücknahme des erhöhten Rechtes für Arbeitgeber, Zeitarbeit anzubieten,
  • Zurücknahme der schwächeren Regeln für Arbeitsplatzsicherheit,
  • die Obergrenze für legale Überstunden wird auf das Niveau von 2003 zurückgenommen.

Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaftsrechte werden verbessert:

  • Örtlichen Gewerkschaftsvertretern wird das Recht auf Einsicht in die Löhne und Arbeitsbedingungen von Subunternehmern gewährt.
  • Bei allen öffentlichen Ausschreibungen werden norwegische Löhne und Arbeitsbedingungen zur Voraussetzung gemacht.
  • Arbeitnehmer erhalten dieselben Mitspracherechte bei der Überantwortung von Rechten nach Ausschreibung wie nach Transfer an neue Eigentümer.
  • Die Rechte der Arbeitnehmer, die sich über unerträgliche Bedingungen am Arbeitsplatz beschweren, werden gestärkt.
  • Wenn eine Firma neue Arbeitnehmer anstellt, werden die Rechte von Teilzeitarbeitnehmern, in Vollzeitstatus übernommen zu werden, gestärkt.

D. Soziale Gerechtigkeit

Die Regierung wird:

  • die Steuerlast auf ihrem Niveau von 2004 belassen,
  • Steuern auf Aktiendividenden einführen und Kapitaleinkommen im selben Maße besteuern wie das Höchstmaß an Steuern auf Löhne und Gehälter,
  • in 2007 im ganzen Land Zugang zu Hochgeschwindigkeitsinternet (ADSL) gewährleisten,
  • die Geldzuweisungen für regionale und lokale Gebietskörperschaften bedeutend erhöhen,
  • eine geographisch differenzierte Betriebssteuer  auf Arbeitskräfte (sic, A. d. Ü.) einführen, mit wenig oder niedrigen Steuern in von Entvölkerung bedrohten Bezirken,
  • das Ausmaß der sozialen Sicherungsleistungen erhöhen,
  • das Recht auf Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall nicht schwächen, im Gegensatz zu den Vorschlägen der vorigen Regierung,
  • die Reduzierung des Arbeitslosengeldes zurücknehmen,
  • die  Zuzahlungen der Patienten für Gesundheitsleistungen reduzieren und sie auf niedrigem Niveau halten.

Die Sozialistische Linkspartei musste – als Teil des Verhandlungskompromisses – die Entscheidung zur Rentenreform annehmen, die von einer breiten Mehrheit im Parlament im Mai 2005 getroffen worden war. Diese Reform wird zu Rentenkürzungen ab 2020 führen.

E. Die ersten 50 Tage der Mitte-Links-Regierung: Was ist erreicht worden?

  • Teil unserer multilateralen Entwicklungshilfe wurde im Budget von 2006 von Weltbank zu Entwicklungsprogrammen unter UN-Schirmherrschaft überführt.
  • Die norwegische Entwicklungshilfe wird im Jahr 2006 nahe bei 1% des BIP liegen, und die Hilfe an die Opfer des Erdbebens in Pakistan beläuft sich auf 550 Mln. N. Kronen, bis jetzt die größte Summe, die überhaupt irgendein Land gegeben hat.
  • Norwegische Forderungen in den GATS Verhandlungen, dass Entwicklungsländer ihre Grenzen für internationalen Wettbewerb in Bildungsdienstleistungen, Elektrizitätsversorgung und Wasser öffnen sollen, sind zurückgezogen worden
  • Alle norwegischen Forderungen in den GATS- Verhandlungen an Entwicklungsländer (LDCs) sind zurückgezogen worden.
  • Norwegisches Stabs- und Trainingspersonal wird aus dem Irak zurückgezogen.
  • Norwegische Spezialeinheiten als Teil der Operation Enduring Freedom in Afghanistan werden zurückgezogen, wenn die Mandatsperiode im Januar ausläuft.
  • Alle Vorschläge unter Punkt C: Arbeitsrecht sind Teil von Gesetzesanträgen, die gerade im Parlament erörtert werden und von der Mitte-Links-Mehrheit unterstützt werden,
  • Die Steuerlast im Haushalt 2006 ist auf derselben Höhe wie 2004,
  • Die Steuer auf Aktiendividenden wird wiedereingeführt und Kapitaleinkommen wird auf demselben Niveau besteuert wie die Maximalhöhe der Steuer auf Lohneinkommen, wenn das Parlament den Haushalt für 2006 in einer Woche beschließt.
  • Die Transfers für regionale und örtliche Gebietskörperschaften sind für das Jahr 2006 um fast 6 Mrld. N. Kronen erhöht  worden.

Die Medien haben die Regierungsparteien dennoch dafür kritisiert, ihre Versprechungen nicht einzuhalten. Der Großteil der Kritik bezieht sich nicht auf Versprechen in der Regierungserklärung sondern auf die Parteiprogramme der drei Parteien. Überwiegend richtet sich die Kritik gegen die Sozialistische Linkspartei, die von den Medien und den Mitte-Rechts-Parteien als die „schwache Seite“ der augenblicklichen Regierung definiert wird.

Diese Kritik ist in sich unlogisch. Die Minister der Sozialistischen Parteien werden dafür angegriffen, „Versprechen“ aus dem Parteiprogramm der Sozialistischen Partei nicht zu halten, entweder weil unsere Verhandlungsführer es nicht geschafft haben, dass diese in die Regierungsplattform aufgenommen wurden, oder weil unsere Minister in der Regierung niedergestimmt wurden. Unsere  Minister werden gleichzeitig angegriffen, weil ParteiaktivistInnen außerhalb der Regierung öffentlich radikalere Lösungen fordern als die in der Regierungsplattform enthaltenen oder von der Regierung verfolgten und weil sie nicht schon im Jahr 2006 in der Lage sind, sogar die Versprechen in der Regierungserklärung  zu verwirklichen, die erst Schritt für Schritt in der Periode bis 2009 verwirklicht werden sollen.

Die aggressivsten Angriffe gegen die Sozialistische Linkspartei richten sich gegen die Teile des Parteiprogramms, die langfristige Ziele grundlegender, aber tatsächlich sehr vorsichtiger Veränderungen in der norwegischen Gesellschaft anpeilen, zum Beispiel:

  • die Verkürzung der Arbeitszeit auf einen 6 Stunden- Arbeitstag oder eine 30-Stunden-Arbeitswoche,
  • das Recht der Arbeitnehmer in Arbeitsstätten mit mehr als 200 ArbeitnehmerInnen, VertreterInnen zu wählen, die zusammen über mehr als 40 Prozent der Stimmen in der Vollversammlung der Aktionäre der Aktiengesellschaft im Besitz der Arbeitsstätten verfügen sollen.

Das Ausmaß und die Intensität der Angriffe auf die Sozialistische Linkspartei nach den Wahlen wirft die Frage auf: Werden die Parteimitglieder – und die WählerInnen – die Teilnahme an dieser Regierung weiterhin gutheißen, wenn die fünf Minister auf vielen Gebieten Politikmaßnahmen annehmen müssen, die die Parteimitglieder nicht gutheißen können?

Auf dem Parteikongress im April 2005 wurde die Entscheidung, auf eine Koalitionsregierung gemeinsam mit der Arbeiterpartei und der Zentrumspartei hinzuarbeiten, einstimmig getroffen. Es gab tatsächlich keine Frage innerhalb der Partei, dass dies vor der Wahl die richtige Strategie war. Die Entscheidung, in die Regierung einzutreten, wurde vom Nationalrat (einem Organ mit 40 Mitgliedern) auf der Grundlage der ausgehandelten Regierungsplattform (der Soria Moria-Erklärung) getroffen – und einmal mehr einstimmig.

Aber was für Diskussionen werden in der Sozialistischen Linkspartei aufkommen, sobald die Hunderte kleiner und großer Kompromisse – und Verluste – in der täglichen Arbeit der Regierung in Erscheinung treten? Das hängt in hohem Maße davon ab, ob die eigenen Ansichten der Partei durch die VertreterInnen der Partei in Regierung und Parlament klar vertreten werden, ob Kompromisse wie verlorene Schlachten gewertet werden oder als Übereinkünfte, die es sich lohnt zu verteidigen – und ob Parteimitglieder auf allen Ebenen offen, nicht nur in der Partei, das Recht haben, für Politik zu kämpfen, die die Minister gerade in der Regierung nicht durchbekommen.

Teil 3: Die neue Mitte-Links-Regierung und die Perspektiven zur Aufhaltung neoliberaler Herausforderungen innerhalb Norwegens und durch die äußere Welt

Die Mitte-Links-Regierung hat Hoffnungen unter traditionellen linken WählerInnen und in der Gewerkschaftsbewegung geschaffen, dass die anhaltende und anscheinend unwiderstehliche Welle der neoliberalen Reformen angehalten und sogar teilweise umgedreht werden kann.  Gibt es Gründe für solche Hoffnungen?

Zwei Umstände machen Grund zur Hoffnung:
1. Die Ölwirtschaft Norwegens und das stetige Wachstum sogar der so genannten „Festlandwirtschaft“ (d.h. der norwegischen Wirtschaft minus dem Öl- und Gassektor) gibt jeder norwegischen Regierung mehr Aktionsfreiheit als andere europäische Regierungen haben. 
2. Die Gewerkschaften sind steif und fest hinter den Forderungen nach Politik, die darauf abzielen, die neoliberale Politik des letzten Viertel Jahrhunderts anzuhalten und umzukehren.

Aber es gibt auch Realitäten, die die Mitte-Links-Regierungen daran hindern könnten, ihre proklamierten Ziele, wie in der Regierungserklärung enthalten, zu erreichen. Manche von diesen sind intern norwegischen Ursprungs:

1. Die Wählerschaft war im September 2005 nahe entlang der Mitte getrennt, und dies bei einer Wahl, bei der viele Faktoren einen Mitte-Links-Gewinn begünstigten. Ein paar Tausend WählerInnen, die sich zu rechteren Parteien bewegen, können in 2009 eine Mitte-Rechts- oder sogar eine Rechtsregierung herbeiführen.

2. Die Wahlkampfrhetorik der drei siegreichen Parteien hat Erwartungen geschaffen, die zu erfüllen schwierig sein dürfte.

3. Die drei Regierungsparteien haben Meinungsverschiedenheiten, die die Arbeit der gemeinsamen Regierung erschweren können: (1) zu außenpolitischen Fragen (die norwegische Beteiligung an internationalen Operationen spaltet die Parteien), (2) zur Gewichtung von Umwelterwägungen vs. wirtschaftlicher Vorteile des Bohrens in nördlichen/arktischen Gewässern und (3) ob man die Vorbehaltsrechte im EEA-Abkommen gegen EU-Gesetze nutzen kann, die norwegische Interessen bedrohen. Es gibt noch weitere Differenzen zwischen den drei Parteien, einige von ihnen von grundsätzlicher Bedeutung, aber die drei erwähnten sind kurzfristig (in den nächsten vier Jahren) die, die in kritischen Situationen zu einem Zerbrechen der Regierung führen könnten.

4. In dieser Regierungskoalition macht die Arbeiterpolitik Politik, an die – auf vielen Gebieten, viele ihrer  Parteiführer selbst nicht glauben. Sie glauben nicht wirklich, dass es möglich ist, gegen die Politik vorzugehen, die anderswo in Europa vorherrscht, sich an mächtige Liberalisierungskräfte national und international anzupassen. In den 1990ern war der einfache Ausweg für die Arbeiterpartei, nach Partnern zur Rechten zu gucken. Nach der dramatischen Niederlage bei den Wahlen von 2001, war der einfachere Weg, nach Partnern zur Linken zu schauen, auf der Grundlage der Erkenntnis, dass die Gewerkschaften – und die WählerInnen – sich so definitiv nach links bewegt hatten.

5. Die neue Regierung gründet ihre Industriepolitik auf die Idee, dass die Wettbewerbsfähigkeit der norwegischen Wirtschaft grundsätzlich ein Resultat der kooperativen Tradition in unseren Fabriken und Firmen ist, im Gegensatz zu Konflikt beladeneren Traditionen in vielen anderen Ländern. Diese Tradition der Kooperation hat den Gewerkschaften beträchtlichen Einfluss über die Art und Weise verschafft, auf die technologische und organisatorische Veränderungen an den Arbeitsplätzen eingeführt werden. Diese Tradition der Zusammenarbeit ist nun für einige Zeit schon von neuen „go-it-alone“- Strategien eines Teils unserer Arbeitgeber untergraben worden. Wenn diese Tendenz sich fortsetzt, könnte diese Basis der norwegischen Konkurrenzfähigkeit der Vergangenheit angehören – und nicht mehr unserer Zukunft – und würde, auf industriellem Gebiet, und was die Fragen der Wirtschaftsdemokratie angeht, die Aktionsfreiheit der neuen Regierung beschneiden.

Andere Realitäten sind allgemeiner Natur und stellen schwierige Herausforderungen für jede linke Regierung in Europa  dar:

1. Der öffentliche Sektor muss ständig reformiert und effizienter gemacht werden, um der Bevölkerung die Dienstleistungen anzubieten, die sie verdient und mehr und mehr auch verlangt. Die neue Regierung hat versprochen, den öffentlichen Sektor effizienter zu machen, indem sie die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften zu einer engen Zusammenarbeit einlädt, die Arbeitsplätze so zu ändern, dass sie sich ändernden und schwierigeren Herausforderungen gerecht werden – anstatt Auslagerung mit dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit und Privatisierung als Methode zur „Modernisierung“ des öffentlichen Sektors anzuwenden, was die Hauptstrategie im letzten Jahrzehnt war. Wenn dieses Projekt der engen Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften im öffentlichen Sektor nicht erfolgreich sein sollte, werden die rechten Parteien 2009 die Nutznießer sein.

2. Die grundsätzlichen Prinzipien der Europäischen Union, die freie Bewegung der Produkte, Dienstleistungen und von Kapital und Arbeit kombiniert, durch das Recht zur Niederlassung ohne Diskriminierung, schränken die Aktionsfreiheit jeder Regierung ein, die „Marktversagen“ auf effiziente Weise zu korrigieren sucht. Norwegen ist in dieser Hinsicht in keiner Weise anders als die EU-Länder wegen seiner Mitgliedschaft in der EEA, die es an alle Regeln des Binnenmarktes bindet. 

3. Die Option, Firmen und Produktionsstandorte unter den Bedingungen der Bewegungsfreiheit des Kapitals in andere Länder und Kontinente zu verlagern, erlegt der Möglichkeit der Regulierung der Aktionsfreiheit der Kapitalbesitzer durch die Regierung strenge Grenzen auf. Kapitalflucht ist eine potentielle Gefahr – obwohl die Gefahr der Kapitalflucht oft übertrieben wird.

4. Die allgemeine Schwächung der Gewerkschaftsbewegung schafft strategische Nachteile für jedes linke Projekt in Europa. Diese Schwächung hat viele Ursache: die lange Zeit der Massenarbeitslosigkeit, die Veränderungen der Wirtschaftsstruktur von Industrie hin zu Dienstleistungen, neue Formen der Arbeitsorganisation, Dezentralisierung von Industriebeziehungen in Richtung von Verhandlungen an der Arbeitsstätte mit der Entwicklung von so genannter „wildcat“- Kooperation auf Firmenebene, wodurch die Arbeitnehmer reduzierte Löhne und längere Arbeitszeiten im Austausch für ein paar mehr Jahre fester Anstellung akzeptieren. Auf europäischer Ebene gibt es immer noch sehr wenige Anzeichen einer gemeinsamen Gewerkschaftsstrategie, die den neoliberalen Kräften Widerstand leisten würde.

Ein paar vorläufige Schlussfolgerungen

Die Mitte-Links-Regierung in Norwegen wird gegen große Herausforderungen zu kämpfen haben. Die Regierung könnte vielleicht noch nicht einmal bis zu den nächsten Wahlen 2009 durchhalten. Sie könnte noch nicht einmal in der Lage sein, die Versprechen zu erfüllen, die in der Regierungserklärung (der Soria Moria-Plattform) enthalten sind, geschweige denn den Erwartungen der linken WählerInnen genügen. Sie könnte die Wahlen in 2009 verlieren, selbst wenn sie den größten Teil der Regierungsplattform erfüllt.

Wenn die Regierung wirklich erfolgreich ist, d.h. ihre politischen Versprechen erfüllt, die neoliberale Offensive in wichtigen Bereichen stoppt und ihre Popularität bei den WählerInnen erhalten kann, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Arbeiterpartei in 2009 mehr vom Wahlgewinn absahnt. Wenn die Sozialistische Linkspartei als Verliererin aus der Wahl von 2009 hervorgeht, gibt es keine Garantie, dass die neue Regierung den in der Soria Moria-Plattform vorgezeichneten Weg weiterverfolgt. Das hängt auch von Entwicklungen außerhalb Norwegens und den Erfahrungen in anderen europäischen Ländern ab.

Die beiden Hauptfaktoren hinter dem Wahlerfolg in 2005 sind nichtsdestotrotz auch in anderen Ländern von Wichtigkeit: eine Gewerkschaftsbewegung, die die Politikmaßnahmen der sozialdemokratischen Partei von links her angreift – und die Existenz einer hinreichend großen Linkspartei links von den Sozialdemokraten, die sich weitgehend mit diesen Forderungen der Gewerkschaften identifiziert.

Übersetzt von Carla Krüger, 19. März 2006