Publikation Soziale Bewegungen / Organisierung „Neue soziale Bewegungen“ versus Parteien – was ist neu, was ist sozial und was ist bewegt?

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März 2006

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Wer sich an der allgemeinen politischen Debatte beteiligt hat, oder sie verfolgt hat – zumindest in diesem Teil der Welt – ist unweigerlich auf eine ganze Reihe von Themen gestoßen: die „Krise“ der politischen Parteien, das Hochkommen von Nicht-Parteiorganisationen oder Bewegungen, die Aktivitäten dieser Organisationen in verschiedenen Ländern, internationale Treffen, die Leute anziehen, die auf die eine oder andere Weise den Anspruch erheben,„Eine andere Welt ist möglich!“, die Frage der Globalisierung und ihrer Auswirkungen auf die Grundkonzepte der Politik und der kollektiven Bewegungen, die Hinterfragung „großer“ politischer Ideologien und Theorien, etc. etc. Die Diskussion dieser Fragen hat ein Momentum angenommen, das ich denke, dass es wichtig ist, nun einmal näher zu analysieren.

Mein Punkt in diesem Beitrag ist, dass ich denke, dass die Mehrzahl der Diskussionen bis jetzt einen paradoxen und problematischen Ansatz zu organisatorischen Fragen verraten hat. Einerseits ist großer Wert auf die Verurteilung „alter“ Formen, Philosophien und Grundlagen für organisatorische Anstrengungen gelegt worden, und die Förderung/Hochlobung „neuer“ Ansätze in der Erklärung der erneuerten Welle progressiver Mobilisierung. Andererseits hat sich diese organisatorische Diskussion nicht tatsächlich mit den wirklichen, konkreten Problemen befasst, die beim Organisieren in der Realwelt aufkommen, sondern stattdessen mit abstrakten Formulierungen derselben.

In einer Situation, in der progressive Bewegungen – im weiten Sinne – mit immer wichtigeren und brennenderen Problemen konfrontiert sind, ist dies ein Problem, das auf uns zukommt und das ich gerne ansprechen würde.

A. Die Szene

Zunächst einmal ein paar Worte über die Welt, in der wir leben. Die schnelle Darstellung der politischen Situation, die im Konzept der Workshops gegeben wird, ist nützlich und wirft relevante Fragen auf. Die 1980er und noch mehr so die erste Hälfte des „Post-sowjetischen Jahrzehnts“ waren durch scharfe neoliberale Politik, sich öffnende soziale Klüfte und eine aggressive ideologische rechte Offensive auf der ganzen Welt gekennzeichnet. Ab der Mitt-90er und weiterhin, wurde der monolithische Status der TINA (There is no alternative)- Ideologie allmählich erschüttert, und der europäische Normalbürger weiß allmählich, dass eine ziemlich große Zahl von Menschen der nationalen und insbesondere der globalen Ordnung der Dinge kräftig Widerstand leisten, selbst wenn er oder sie nicht einer von ihnen ist. Dennoch ist klar, dass die Politik selbst sich nicht grundsätzlich geändert hat. Trotz einer Reihe von Wahlen, die für linke Parteien oder auch sozialdemokratische Parteien, die sich ab und dann einer linken Rhetorik bedienen, erfolgreich waren, können wir in Europa kaum ein Beispiel einer wirklich alternativen politischen Orientierung finden. Auf einer anderen Ebene können wir jedoch die Reaktion auf die US-Angriffe gegen den Irak im Jahre 1991 und 2003 respektive vergleichen. Die Proteste letztes Jahr waren im letzten Jahr unvergleichlich viel stärker und härter. Sie erhoben die globale Protestbewegung auf eine neue Ebene. Aber trotzdem wurden beide Kriege gekämpft, Tausende von unschuldigen Menschen wurden bei beiden Anlässen getötet, und wir sehen nun, wie europäische Regierungen geradezu  Schlange stehen, um eine Situation zu „normalisieren“, die alles andere als normal ist. Eine Menge Dinge können über die augenblicklichen Grundlagen der politischen Macht der US gesagt werden, aber es ist klar, dass der Griff der US auf die Weltpolitik augenblicklich so hart wie je zuvor ist.

Es ist demnach ganz richtig, um das Konzept der Arbeitsgruppe zu zitieren, dass die „neue Welle der sozialen Bewegungen“, trotz großartiger Erfolge in vieler Hinsicht, keine „wirkliche Möglichkeit hat, Dinge zu gestalten“. Anders ausgedrückt, wir haben das Pendel nicht zurück schwingen sehen, aber wir haben scharfe politische Konflikte erlebt und das Aufkommen scharfer Widersprüche innerhalb des Systems. Der Wind hat nicht nach links gedreht, aber es hat immerhin einigen Aufruhr gegeben. Das macht uns Hoffnung aber gibt uns keinen Grund zur Befriedigung.

Diese aufkommenden Widersprüche, dieser „Aufruhr“ gründet sich in wichtigen realen Entwicklungen im gegenwärtigen Kapitalismus, die vorsichtig analysiert und verstanden werden müssen, und zwar mit einem anderen Ansatzpunkt als der schwammigen „Globalisierungs“rhetorik der Regierenden. Die aggressive US-Außenpolitik kann ohne eine Analyse der schweren Probleme in der Außenhandelsbilanz und der realen Abhängigkeit des Landes von einem wahrlich globalen Systems des unfairen Werttransfers in das „Herz der Dunkelheit“ nicht verstanden werden. Das vage Reden von einer „post-industriellen“ Produktionsform muss mit der Tatsache konfrontiert werden, dass die globale Zahl der Industriearbeiter höher ist als je zuvor. Die vorherrschende soziale „Analyse“, dass der Abbau von Arbeitsregeln und sicheren Arbeitsplätzen mit „post-modernen“ Haltungen, insbesondere der Jugend, übereinstimme, sollte besser als Ausdruck der ideologischen Notwendigkeit verstanden werden, den Bedarf des Kapitals an atomisierter Arbeitskraft zu „verkaufen“, damit so, trotz einer der tiefsten Krisen des Kapitels seit jeher, der Ausbeutungsgrad weiter angehoben werden kann. Und so weiter. Aber die Natur – und mehr noch, das Resultat – der Reaktionen zu solcher Widersprüche kann nicht mechanisch von der Behauptung abgeleitet werden, dass es grundsätzliche Probleme im System gibt, sondern sie hängen sehr stark von den aktiven Entscheidungen derer ab, die in organisierten politischen Aktivitäten teilhaben.

B. Ein problematischer Diskurs

Es ist in diesem Zusammenhang, dass wir das Aufkommens einer neuen „Bewegung der Bewegungen“ und ihrer Beziehung zur „traditionellen“ Parteipolitik der Europäischen Linken kritisch in Augenschein nehmen müssen.

Es muss natürlich von Anfang an gesagt werden, dass die vielen verschiedenen Gruppen und Organisationen, die sich gewissen Aspekten der augenblicklichen Weltordnung entgegenstellen, sicherlich sehr divers sind. Es ist jedoch fair zu sagen, dass, wenn wir uns das Bild der „Bewegung der Bewegungen“, sowohl von außerhalb als auch im Sinne ihres Selbstverständnisses, ansehen, ein wichtiges (wenn auch nicht unangefochtenes) Merkmal eine Art ausdrücklicher Opposition zu „traditionellen“ Organisationen und ihrer (wahrgenommenen) Formen der Selbstorganisation im Allgemeinen ist.  Aron Etzler, einer der Gründer von Attac in Schweden und auch ein langjähriger Aktivist der Jungen Linken und der Linkspartei, hat vor einiger Zeit in Stockholm einen Beitrag zur Frage der Bewegungen und Foren gehalten, aus dem ich das folgende Zitat entnehmen will:

„Als wir Attac in Schweden begonnen haben, fragten uns die Leute tatsächlich und ganz im Ernst, ob dies nun die Gewerkschaften ersetzen würde. Angesichts der Tatsache, dass Attac höchstens 5000 Mitglieder hatte, während die Arbeitergewerkschaften 2 Millionen hatten, konnten wir über diesen lächerlichen Vorschlag nur grinsen. So wichtig Attac darin war, das Politische ins Leben der Menschen zurückzubringen, indem es die schwierigen Fragen der Globalisierung ansprach, war es ganz offensichtlich nicht das Instrument zur sozialen Verbreitung dieses Bewusstseins und dieser Bereitschaft. Es war einfach nicht möglich, die Menschen zu dem sehr abstrakten Thema der Tobinsteuer zu mobilisieren – dies war nicht der richtige Ansatz, einen Widerstand zur Firmengetriebenen Globalisierung aufzubauen. Wir brauchten konkretere Fragen und auch bessere Verbindungen zur alten Linken.“

Diese Frage spricht zumindest zwei wichtige Themen an, die – denke ich -  betont werden müssen.

 Erst einmal ist da die konkrete Tatsache, dass viele kleine und große Organisationen innerhalb der Bewegung (im weiteren Sinne des Wortes) viel schwächer, manchmal sogar undenkbar ohne die Teilnahme und die Erfahrungen erfahrener Aktivisten und Organisatoren alter Organisationen gewesen wären, oft politischer Parteien der Linken. Die Situation ist natürlich von Land zu Land verschieden, aber das oben genannte Beispiel ist keinesfalls ausschließlich ein schwedisches. Dies ist nicht nur eine beiläufige Bemerkung. Erfahrung aus politischer Aktivität wird nicht zufällig gesammelt, sondern durch einen mühsamen Prozess des Versuchens und Fehlermachens. Eine wesentliche Einsicht für eine/n jede/n, der/die an fortschrittlicher (Untergrund-, revolutionärer) Aktivität teilhat, sollte sein, dass es wenig Abkürzungen zum Erfolg gibt. Genauso wenig, wie man zum Beispiel besser im Fußballspielen oder Stricken werden kann, indem man nur daran denkt oder darüber redet, genauso bringt politischer Aktivismus Fähigkeiten und Fertigkeiten hervor, die man sich durch die Praxis aneignet – individuell und , zu einem hohen Grad, kollektiv. Dieser Erfahrung wird nicht nur dadurch gewonnen oder verfeinert, dass man einfach eine Weile mit dabei ist (in diesem Falle wären die meisten RentnerInnen furchterregende Revolutionäre), sondern indem man gezwungen ist, auf Realweltsituationen zu reagieren, die nur dann entstehen, wenn man tatsächlich versucht, die Dinge auf organisierte Weise in Bewegung zu bringen. All dies mag ein wenig nach schon bekanntem Geschwätze klingen, aber der Punkt ist gerade, dass der „Imperativ der Neuheit“ sich manchmal um diese Einsicht betrügt, und wir können uns das nicht leisten. Manche könnten natürlich ganz vernünftig argumentieren, dass viele europäische politische Parteien der Linken schon für einige Zeit nichts Interessantes mehr gemacht haben und es ihnen daher an der tatsächlichen Erfahrung mangelt, die hier gefragt ist. Das ist ein sehr viel nützlicherer Ausgangspunkt. Und ich denke, dass die Schlussfolgerungen sich je nach dem, was man vorhat, unterscheiden sollten. Die Betonung sollte demnach, ganz egal, ob man innerhalb oder außerhalb von politischen Parteien operiert, darauf liegen, wie man konkrete Organisation sozialer Veränderung ans Tageslicht bringt und dadurch die politischen Parteien zwangsläufig mitkräftigt.

Ein zweites Problem, um auf das Zitat zurückzukommen, ist die naive oder fehlerhafte Sicht der Möglichkeiten und Grenzen von Organisationen wie Attac oder anderer, nicht selten aufregender und wichtiger NGOs, die man z.B. auf den Sozialforen vertreten sehen kann. In der allgemeinen Diskussion der Notwendigkeit zur Erneuerung geht die Einsicht, dass verschiedene Organisationen für verschiedene Zwecke gebraucht werden, manchmal verloren. Und so auch das absolut wesentliche Verständnis der Notwendigkeit einer breiten sozialen Basis zur Verteidigung von Errungenschaften und zur Erkämpfung sinnvoller Veränderungen. Die Gewerkschaften in Europa könnten mehr oder weniger stagnierend oder „korrupt“ sein, aber es gibt tatsächlich keine Alternativen zu ihnen auf den Arbeitsmärkten. Wenn wir sie nicht hätten, müssten sie erfunden werden. Und da es sie schon gibt, wäre es ein dummer, unrealistischer und extrem verschwenderischer Versuch, sie neu schaffen zu wollen. Aus einer etwas anderen Perspektive gilt dasselbe für politische Parteien. In verschiedenen Situationen kann und sollte man sowohl die Existenz  bestehender Parteien und ihre Art und Weise Politik zu machen, anzweifeln. Aber es ist etwas anderes, die Parteipolitik als solche zu hinterfragen oder abstrakt von neuen Organisationsformen zu sprechen, da man sich dann – meiner Ansicht nach – auf einer Tagesordnung bewegt, die weder von den progressiven Kräften eingebracht wurde, noch ihnen dabei helfen wird, soziale Veränderung zu bewirken.

C. Die linken Parteien

Nun hat dieser Ansatz natürlich entscheidende Auswirkungen auch auf das Innenleben von linken politischen Parteien. Ich kenne die Situation in meiner eigenen Partei aus Erfahrung, aber da ich den Debatten und Outputs auch anderer europäischer Parteien gefolgt bin, kann ich sagen, dass dies eine ziemlich allgemeine Situation in der europäischen Linken ist. Viele Aspekte können hier erwähnt werden, aber ich werde mich mit Dreien begnügen.

1.
Es gibt eine Tendenz, das eigene Selbstverständnis zu versteifen, wenn die Aktivitäten der Partei sich auf die parlamentarische Arena beschränken. Obwohl dies ein grundlegendes, politisch tödliches Problem für die meisten linken Parteien heutzutage ist, kann es praktisch vernachlässigt werden, indem man stattdessen auf die „neuen sozialen Bewegungen“ zeigt und sie mit Worten huldigt, wie innovativ und energetisch sie doch seien.

Nur ein Beispiel aus meiner eigenen Partei: Vielerorts gelang es der Linkspartei nicht, eine wichtige Rolle bei der Organisation der riesigen Proteste in Schweden am 15. Februar 2004 gegen den geplanten US-Angriff auf den Irak zu spielen. Ich erinnere mich daran, an mehreren Parteitreffen danach teilgenommen zu haben, wo lokal führende Figuren eine Art frohe Überraschung über die Tatsache zum Ausdruck brachten, dass so viele Leute zum Protest gekommen waren. Tatsächlich gingen die Leute, obwohl es natürlich ein Element spontanen Ärgers in den Protestmärschen gab, natürlich nicht spontan auf die Straße. Jeder einzelne Marsch, es wurden über 40 in kleinen und großen Städten organisiert – wurde konkret von jemandem geplant, gemeldet und organisiert. Dieser „Jemand“ war im Allgemeinen ein lokales Komitee, dessen Rückgrat oft die Linken Jugendorganisationen, die Teil derselben Partei waren, darstellten und für die personelle und organisatorische Ressourcen existierender (oder „alter“) Organisationen absolut wesentlich waren, um die Aufgabe überhaupt meistern zu können. Natürlich hätten viele Leute auf die eine oder andere Weise in jedem Fall protestiert, wie es Menschen auf der ganzen Welt taten. Aber die Wirkung wäre sicherlich geringer gewesen. Der Hauptpunkt ist hier, dass es eine gegenseitige Verstärkung zwischen den Standpunkten derer gibt, die denken, dass die Parteien sich aus organisiertem öffentlichem Protest heraushalten sollten, und denen innerhalb der Parteien, die dazu gekommen sind, ihr eigenes Verständnis von Politik auf die Entscheidungsprozesse in lokalen, regionalen und nationalen Parlamenten zu beschränken. Das Problem ist jedoch, dass (a) diese Proteste an der Basis weniger wirksam sein werden, wenn die Parteiorganisationen außen vor sind, und (b) die gesuchten und gelobten „Basisaktivisten“ oft tatsächliche oder potentielle Mitglieder derselben Parteien sind, die demnach nicht richtig eingesetzt sind, was wiederum jede progressive Bewegung schwächt.

2.
Es gibt allgemeine Kritik „alter“ organisatorischer Strukturen, und diese Kritik wird innerhalb der Parteien verstärkt widergespiegelt, was „neuen“ Wegen des Verhandelns mit den Parteistrukturen den Weg ebnet. Dieser Prozess ist für lange Jahre so weitergegangen und bricht natürlich in vielen verschiedenen Formen auf, da sich die ursprünglichen Strukturen unterscheiden, aber ich denke, dass allgemeine Punkte hier gemacht werden müssen. Man trifft mehr oder weniger genau dieselben Diskussionen überall an, und bei einem Ereignis wie dem Europäischen Sozialforum wird dieser Diskurs von vielen der TeilnehmerInnen und OrganisatorInnen wie selbstverständlich angenommen. Vereinfacht gesagt sind die Hauptpunkte die Kritik zentralisierter Strukturen mit einer Hierarchie zwischen den verschiedenen Entscheidungsgremien, eine skeptische Sicht individueller Loyalität gegenüber kollektiven Entscheidungen und eine Betonung der Wichtigkeit mehr lustiger/karnevalistischer/medialer Aktivitäten statt solch langweiliger Sachen wie Austeilen von Flugblättern und Diskussion von Angelegenheiten bei Parteitreffen.

Das ist alles andere als unproblematisch. Lockere Netzwerkstrukturen sind im Allgemeinen viel weniger demokratisch und geben nur einigen Leuten Macht.  Manchmal sollten die Dinge so gehandhabt werden, um ein gewisses Ziel in einem gewissen Zusammenhang zu erreichen. Aber man sollte sich der realen Auswirkungen bewusst sein. Organisationen, die formale Hierarchien aufgeben oder „wegwerfen“, haben informale Hierarchien oder werden sie bekommen, und diese sind sehr schwer in Frage zu stellen, weil so getan wird, als gäbe es sie nicht. Für ein normales Parteimitglied oder Aktivisten/in ist es im Allgemeinen sehr viel schwieriger, Dinge zu ändern, wenn es keine formalen, vorgezeichneten Wege gibt, dies zu tun. (Und tatsächlich sollte man nicht überrascht sein, dass viele der große Umorganisierungsprojekte, die entlang der oben skizzierten Linien in europäischen Linksparteien in Gang gesetzt werden, von oben nach unten eingeführt werden und oft ihre am meisten begeisterten Befürworter unter (parlamentarischen) Parteiführungen finden, die scharf darauf sind, sich als up-to-date darzustellen. Gleichzeitig ist, wenn so genannte ultrademokratische Entscheidungsmodelle umgesetzt werden, das Resultat entweder ein Effizienzverlust, durch den alle bis auf die am Allereifrigsten ihr Interesse verlieren oder eine Öffnung zu der oben erwähnten Oligarchie. Meist geht das erstere einfach dem letzteren voraus.

Außerdem glaube ich, dass die historische Erfahrung ziemlich klar ist: Es ist viel schwerer, wirkungsvolle Langzeitarbeit mit lockeren, informalen Strukturen durchzuführen (es sei denn, man sei zufrieden mit den augenscheinlich undemokratischen, oder sogar antidemokratischen Formen, die in geheimen Gesellschaften, vornehmen „Brüderschaften“ und ähnlichem grassieren, die Bestand haben, gerade weil sie undurchsichtig und auf Treue basiert sind). Eine intensive und kurzfristige Lobbykampagne für ein einziges Thema, die Menschen sammelt, die schon wissen, was sie denken, und möglichst noch, wie man Sachen organisiert, kommt sehr gut mit einem lockeren, kreativen Netzwerk aus. Für eine Bewegung mit fundamental langfristigen Zielen und Ansprüchen, kann sich ein Mangel an Langlebigkeit (oder sogar einer gewissen „Institutionalisierung“) als Desaster erweisen.

3.
Eine anhaltende Tendenz innerhalb der Linksparteien, ihre Haltung gegenüber ihrer eigenen Basis und denen, die sie vertreten sollen, umzuformulieren, wird verstärkt. Das ist wirklich ein sehr komplexes Problem, das beträchtliche Aufmerksamkeit um seiner selbst willen erhalten sollte, aber auch in diesem Zusammenhang angesprochen werden sollte. Die „alten“ sozialistischen/kommunistischen Staaten haben alle ein Konzept einer Klassenbasierten Organisation gehabt und ihre politischen Ziele auf der Grundlage dieser Begriffsbildung von Klasse formuliert – zumindest programmatisch und wenn angemessen, auch in ihrer Rhetorik. Viel kann zum Begriff dieses Klassenkonzepts gesagt werden. Zunächst einmal vernachlässigte er im Allgemeinen die Geschlechterwidersprüche. Er wurde auch oft genutzt, nicht nur um von sozialer Unterdrückung wie der systematischen Diskriminierung und Stigmatisierung von Homosexuellen abzulenken, sondern auch, um sie durch Übersehen zu reproduzieren. Diese Probleme können jedoch dialektisch angesprochen werden, ohne dabei den einfachen Dreh- und Angelpunkt aus den Augen zu verlieren, nämlich dass wir, so lange wie wir eine kapitalistische Gesellschaft haben werden, kapitalistische Klassenverhältnisse haben werden. Es ist ein beliebter Standpunkt, dass die neueren Entwicklungen im globalen Kapitalismus die Arbeiterklasse als politisches Subjekt verwischt und zerrissen haben. Ich würde sagen, dass dieser Standpunkt hauptsächlich von einer unglücklichen Negation eines falsch konstruierten „orthodoxen“ Begriffs von Klassenbeziehungen abgeleitet wurde. Die Arbeiterklasse war nie homogen. Und ein politisches relevantes Klassenkonzept würde das nicht behaupten. Die Idee ist natürlich, auf die Möglichkeit einer gemeinsamen Interessenbasierten Aktion trotz aller Vielfalt hinzuweisen – und sich entsprechend zu organisieren. Die Wichtigkeit solch einer Begriffsbildung hat nicht an Bedeutung verloren. Im Gegenteil, sie ist größer denn je.

Selbstverständlich haben die Dinge sich geändert (wie sie es im Allgemeinen tun). Wenn das Kapital seine Positionen verbessert hat, geschah dies dadurch, dass die Arbeitsplätze vieler Arbeitender sich übermäßig (re-)atomisiert und wieder in Fachbereichsschachteln verloren haben, sowohl räumlich als auch entlang anderer Linien, wie z.B. „flexible“ Arbeitszeitarrangements und divergierende (individualisierte) Löhne sogar innerhalb von Tarifverhandlungsrahmen. Dies ist eine Tendenz (die sich jedoch, vom qualitativen Standpunkt her, nicht auf die letzte Phase der kapitalistischen Entwicklung beschränkt!), die sicherlich die inneren objektiven Beziehungen innerhalb der Arbeiterklasse schwächt. Andererseits gibt es eine mächtige Tendenz, durch die mehr Menschen mehr von den gleichen objektiven Problemen und Bedingungen teilen.

Der so genannte Dienstleistungssektor ist industrialisierter denn je. Sogar in einer hoch entwickelten Dienstleistungsbasierten Wirtschaft wie der schwedischen ist einer der am Schnellsten wachsenden Sektoren, der fast 100.000 Leute beschäftigt, Telefondienste in Call Centers – große Hallen, wo Angestellte Telefonate beantworten und für eine große Zahl von Firmen gleichzeitig arbeitet. In Call Centers können ArbeiterInnen mit großer Effizienz überwacht werden. Und das werden sie: Computer registrieren jeden Anruf, den sie entgegen nehmen – wie lange er dauert, wie viele Anrufe ankommen und wann sie zur Toilette gehen. Das ist nicht einmal post-Fordism; das ist globaler Neo-Taylorism. Die Tatsache, dass die Arbeit oft unter hoher Belastung und geistiger Anstrengung ausgeführt wird, verbunden mit  „flexiblen“ Arbeitszeiten (für den Arbeitgeber, das heißt) und kurzfristige Verträge machen Werbung für die Gewerkschaft schwieriger als in einer Autofließbandfabrik vor zwanzig Jahren. Aber dann wiederum entstand die Situation vor zwanzig Jahren ja auch nicht primär aus den Bedürfnissen des Kapitals, sondern durch den organisierten Druck der Arbeiterschaft – durch Gewerkschaften und parlamentarische Aktion. Durch dieselbe Logik erhöhter Kommodifizierung der Arbeit und tatsächlich wildwüchsiger Industrialisierung sowohl in den kapitalistischen Kernländern und Randländern (jedoch auf verschiedene Weise) werden sogar Anstellungen, die früher einen höheren Grad an Freiheit genossen, sehr viel mehr zu „Arbeiterjobs“. Ärzte sehen sich mit Industriemäßigen Arbeitsplänen konfrontiert, Lehrer sollen den Profit maximieren, Programmier werden von halben Künstlern zu Industriearbeitern heruntergeputzt. Die Sekretärin – mit einer Position persönlicher Abhängigkeit, jedoch dennoch mit der Verantwortung für die Organisierung der Dinge im Büro gesegnet – ist ausgelagert worden. Die Arbeitsteilung wird sowohl zwischen den Ländern und innerhalb derselben verfeinert – und dient dem Bedürfnis des Kapitals nach einem nahtloseren Ausbeutungsprozess.

All dies bedeutet, dass die Klassenbeziehungen sich entwickeln und nicht, dass sie sich auflösen. Die Arbeiterklasse wächst und wird nicht kleiner. Und demnach ihr objektives emanzipatorisches Potential. Aber statt daraus konkrete Politik zu machen, hat es eine (immer noch anhaltende) starke Tendenz in europäischen linken Parteien gegeben, in die genau entgegen gesetzte Richtung zu gehen.

Wie ist es dann um die „sozialen Bewegungen“ bestellt? Nun, zunächst einmal sind die tatsächlichen sozialen Bewegungen so verschieden in ihrem Charakter, was diesen Punkt angeht, dass es nicht plausibel ist, dazu eine allgemeine Feststellung zu treffen. In vielen Ländern sind spezielle soziale Bewegungen aufgekommen oder haben an Kraft gewonnen, und zwar genau als Antwort auf die Unfähigkeit der linken Parteien, gesunde Klassenbasierte Politik zu führen, oder Bewegungen, die darauf abzielen,  Druck für mehr dieser Politiken auszuüben, wo es sie im Embryozustand schon gibt. Ich denke z.B. an die neuesten Proteste hier in Deutschland aber auch an Langzeitarbeit wie die „For velfærdstaten“-Initiative in Norwegen, aber dies sind Ausnahmen. Hier geht es mir jedoch mehr um den ideologischen Diskurs zur „Bewegung der Bewegungen“. Dieser Diskurs zeigt viel deutlicher weg von Klassenbegriffen. Das hier ausarbeitete Selbstverständnis ist, dass Klassenstandpunkte irgendwie „überwunden“ werden müssen. Die Hardt/Negri-Unterscheidung zwischen der Arbeiterklasse und der „Multitude“ fasst diese Position zusammen.

Hier werden die Dinge verworren, insbesondere wenn linke Parteien diese Begriffe annehmen. Es ist natürlich nichts Falsches – und nichts richtig Neues – an Organisationen, Trends oder Bewegungen, die entweder eine enge Untergruppe zur Verteidigung eines bestimmten Interesses oder Interessen dieser Gruppe sammeln oder breitestmögliche Unterstützung für eine konkretes Thema anstreben. Im Gegenteil. (N.B. Ich platziere die feministische Bewegung in keine der beiden Kategorien – ihre Breite und strukturelle Wichtigkeit übertrifft die jeder sozialen Bewegung. Natürlich haben viele andere Bewegungen wichtige Lehren aus dem andauernden Kampf der feministischen Bewegung gezogen). Aber der Schritt von da zu dem vorherrschenden Ruf nach etwas, was unweigerlich Identitätspolitik sein wird – und im Zusammenhand damit – die Behauptung, dass Klassenbasierte (Partei-)Politik nicht mehr möglich ist, ist weder nötig noch sehr viel versprechend.

Die konkreten Auswirkungen auf europäische Linksparteien können überall beobachtet werden. Rhetorisch gibt es eine Tendenz zu sagen, dass der Kampf sich auf alle Gruppen erstreckt anstatt der „enger gefassten“ Arbeiterklasse. Aber sehr häufig ist das auch nur eine andere Art und Weise, einen Mangel an Militanz oder sogar Interesse, was gewöhnlicher Menschen tägliche Probleme angeht, zu verbergen  - Probleme, die sehr eng mit den fundamentalen Aspekten des gegenwärtigen Kapitalismus zu tun haben. Sehr häufig folgt diesem Standpunkt der Aufruf an die Partei, den Problemen der ärmsten (oder „schwächsten“) Gruppen in der Gesellschaft mehr Aufmerksamkeit zu schenken – denen, die sonst niemanden haben, der für sie spricht. Obwohl dies wie eine große Sache aussehen mag, ist so ein Selbstverständnis für eine Partei der Linken sehr problematisch. Eine Partei, die sich als Repräsentantin jemandes anderen sieht – anstatt die bewusste Organisatorin eines „aufgeklärten Eigeninteresses“ zu sein – hebt sehr schnell von ihren eigenen Mitgliedern ab und verliert die Macht, irgendetwas für irgendeinen zu verbessern. Das tatsächliche Resultat ist das genaue Gegenteil des angeblichen Vorsatzes. Parallel zu der Diskussion zu Klassendefinitionen denke ich, dass die unreflektierte Negation eines falschen „Avantgardekonzepts“ eine Rolle in den Lippenbekenntnissen zu dieser Entwicklung spielt.

Und die Resultate sind tatsächlich alarmierend. Heute müssen sozialdemokratische, aber auch andere linke Parteien in vielen europäischen Ländern als teilweise verantwortlich für das Wachstum des rechten Extremismus und Neofaschismus herhalten. Neofaschistische Parteien und Bewegungen haben oft einen Kern von kleinbürgerlichen Reaktionären, aber sie gewinnen breitere Unterstützung, indem sie ihren Weg in die unzufriedene und marginalisierte Arbeiterklasse nagen. Sie gewinnen Stimmen, weil sie – im Gegensatz zu den Parteien der Linken, egal unter welchem Markenzeichen: Sozialdemokratisch, ex-Kommunistisch, post-Kommunistisch, Neue Linke – die richtigen Fragen stellen (aber hässliche und falsche Antworten auf sie geben). Menschen wenden sich nicht von linken Parteien ab, weil sie selbst der Klassenidentifizierung ermangeln, sondern weil sie den Parteien fehlt. Und sie werden nicht Attac als Alternative beitreten.

D. Nicht jemandes anderen Spiel spielen

Lasst mich meinen Punkt klarer machen: In dem Maße, in dem die europäischen Linksparteien einige ideologische Aspekte organisatorischer Fragen vom „neue soziale Bewegungs“-Diskurs aufnehmen (im Gegensatz zu den real existierenden sozialen Bewegungen; sie sind sowohl neu und alt und zu verschiedenartig, um durch ihre bloße Existenz schon eine klare Botschaft auszusenden), tun sie das Falsche. Tatsächlich könnte ich so weit gehen zu sagen, dass die Parteien zeitweise einige ihrer wichtigsten Aktiva aufgeben, oder im Begriff sind, diesen Weg weiterzugehen. Sehr zum Vergnügen unserer Gegner.

Wir sollten nicht vergessen, dass alle alternativen Kräfte ihre Herausforderungsstrategien nicht nur gegen die rechte Hegemonie der 80er und frühen 90er Jahre formulieren mussten, sondern auch in dieser Hegemonie und dadurch tief geprägt wurden. Heute, mit etwas Zeitabstand und in einer weniger defensiven/verzweifelten Position, können wir unsere eigenen Bewegungen in Perspektive bringen. Die aufkommenden alternativen Diskurse sind negativ definiert worden. Eine rohe Negation „alter“ Endzeitdogmen umfasste auch eine Negierung „alter“ und abgegessener linker Strategien und Strukturen. Das ist alles gesund und gut, aber wir müssen vorsichtig sein, dass wir unsere Trümpfe in diesem Prozess nicht verspielen.

Wenn wir von den drei Punkten sprechen, die ich oben ausgeführt habe, denke ich, dass es wichtig ist zu sehen, dass sie gut zu einem „postpolitischen“ Verständnis der Welt passen, womit die meisten effizienten Ideologieproduzenten der Rechten nicht nur besser fertig werden, sondern die sie sozusagen geradezu selbst in die Welt gesetzt haben – und in jedem Fall weiterhin applaudieren.

Die Aufgabenteilung zwischen parlamentarischen und nicht-parlamentarischen Gruppen ist ihrem Lieblingsverständnis von Politik nicht neu. Die kombinierten inter- und extraparlamentarischen Aktivitäten von Arbeiter- und kommunistischen Parteien sind immer als besonders bedrohlich und „undemokratisch“ empfunden worden. Eng  verbunden mit dem zweiten Punkt: rechte Ideologen heutzutage sind nicht besonders besorgt über den viel besprochenen Macht-, Einfluss- und Stabilitätsverlust der politischen Parteien, da sie ohne mächtige Parteien auskommen können, und die kollektive Kompetenz, die in spezifischen Parteiformationen über die Jahre angesammelt worden ist, für ihre Möglichkeiten, Politik zu beeinflussen, nicht wesentlich ist, weder außerhalb noch innerhalb des parlamentarischen Systems. Aufgrund der inneren Merkmale des Systems, das sie verteidigen, werden sie weiterhin Kontrolle über entscheidende Machtbasen haben – sie besitzen die Produktionsmittel – sowohl Güter als auch Befugnisse. Die Linke kann im Gegensatz dazu über nicht viel mehr als ihre Organisationen verfügen. Einige ihrer langlebigsten Trümpfe zu verlieren, ist relativ problematischer für unsere Seite im Kampf. Und drittens sollte es ziemlich klar sein, dass die postulierte Auflösung der Klassenbasis für politische Aktion eines der populärsten rechten Dogmen ist, die uns für die letzten Jahrzehnte in die Köpfe gehämmert worden ist – und auf sehr effiziente Weise.

So vereinfachend dies klingen mag, diese grundsätzlichen Gegebenheiten werden durch verbale Dekonstruktion nicht verschwinden. Die Übernahme der Agenda des Gegners gefährdet die Gesundheit nur zu oft.

E. Einige Grundlagen für linke Parteien

Es ist, denke ich, nötig für die gegenwärtige Linke in Europa – Parteien insbesondere – etwas Abstand von der augenblicklichen Situation zu gewinnen und zu überlegen, was in der Zukunft behalten und entwickelt werden sollte. Mit denselben Unterpunkten wie oben, ist es besonders wichtig, einige Grundlagen mitzunehmen und wiederaufzufrischen:

1.
Die linken Parteien in ganz Europa müssen aus ihren parlamentarischen Zwangsjacken wieder herauskommen. Das ist natürlich kein besonders origineller Vorschlag. Was ich betonen will, ist das der Aufwind im Nicht- Parteilich organisierten Aktivismus nicht als Substitut für Aktivitäten außerhalb des Parlaments im Rahmen des gewöhnlichen Parteiaktivismus angesehen werden kann. Die europäischen Parteien von heute agieren in verschiedenen politischen Umgebungen und sind in sehr verschiedenen Lagen, was Aktivismus von der Basis angeht. Langfristig jedoch (und noch nicht einmal auf so lange Sicht) kann keine Partei es schaffen, eine umgestaltende Rolle ohne ihren eigenen Aktivismus zu spielen. Europäische Parteien haben lange und wichtige Diskussionen über ihre Beziehung zu neuen sozialen Bewegungen, zu Sozialforen etc. gehabt. Das ist großartig, aber es wird nicht mehr viel zu sagen geben, wenn die Parteien „hands-on“-Aktivismus als etwas sehen, dass sie auslagern können. Wenn immer man über Demonstrationen, Straßenaktionen, Austeilen von Flugblättern usw. als neue Formen des Aktivismus hört, sollte man ernsthaft besorgt sein. 

2.
Linke Parteien sollten den tatsächlichen Auswirkungen angeblich neuer organisatorischer Strukturen und Philosophien mehr Aufmerksamkeit schenken. Eine Partei muss sich organisieren, so dass sie demokratisch, effizient ist und dazu einlädt, in ihr zu arbeiten. Ziemlich oft wenn traditionelle Hierarchien in Organisationen kritisiert werden, ist ein wichtiger Punkt, dass die Organisation zumindest versuchen müsste, Strukturen zu schaffen, in denen ihre Ideen zu einer zukünftigen sozialen Organisation sich widerspiegeln. Das ist ein problematischer Ansatz. Eine Partei ist ein soziales Gebilde mit einem spezifischen Ziel und freiwilliger Mitgliedschaft. Sie ist daher fundamental verschieden von der Gesellschaft, die sie umzugestalten versucht. Sicher ist die Art, wie wir uns organisieren, von unseren Werten beeinflusst und wird umgekehrt unsere Werte und Ziel beeinflussen. Aber das ist etwas anderes als das typische „Wenn wir x nicht in unserer Organisation tun können – wie sollen wir es dann im Sozialismus tun“, das einfach nicht zutrifft. Eine politische Partei auf der Linken muss unter anderem

· eine Partei sein, die danach strebt, eine einheitliche, geeinte Organisation zu sein. Für eine Partei, die mehr sein will als eine Gruppe, die gut formulierte parlamentarische Anträge formuliert, oder ein Mechanismus, der verschiedene Menschen in verschiedene Positionen in einer Körperschaft der öffentlichen Bürokratie setzt, ist die Kraft und der Zusammenhalt in der Aktion, wenn nötig, von außerordentlicher Wichtigkeit.
· eine Partei sein, die auf ihre Mitglieder basiert ist und von ihnen regiert wird. Parteimitglied zu werden, bedeutet, Standpunkte einzunehmen. Dieses Standpunkte annehmen muss sinnvoll sein. Eine progressive Partei muss daher zum Beispiel in der Lage sein, die Rekrutierung und Entwicklung ihrer Mitglieder zu entwickeln – ein reiches Innenleben, kann man sagen – bevor sie große Dinge in jedem und allen parlamentarischen Komitees tut. Eine Partei, die keinen getrennten Raum schaffen kann, um ihre eigenen Gedanken, Konzepte und Schulungen durchzuführen, wird bald nur noch Gedanken, Konzepte und eine politische Sozialisierung übrig haben, die von den Regierenden entwickelt sind. 
· eine Partei mit demokratischen Entscheidungsprozessen sein. Parteientscheidungen auf allen Ebenen müssen auf Mehrheitsentscheidungen gegründet sein, und eine Parteikultur muss gefördert werden, die Respekt für formelle Entscheidungen betont, statt sich über sie zu lustig zu machen. Alle anderen Alternativen bedeuten, dass eine Minderheit – z.B. die mit direktem Zugang zu den Medien – die Erlaubnis haben, die Ansicht der Mehrheit zu ignorieren. Das stärkt kaum den allgemeinen Enthusiasmus für konkrete politische Arbeit in der Opposition.

Die „alten“ Parteien auf der Linken haben eine lange Tradition der Entwicklung, aber auch der Verletzung ihrer demokratischen, organisatorischen Prinzipien. Wenn man sich die heutigen organisatorischen Debatten ansieht, einschließlich derer über die oben aufgezählten Punkte, kann man jedoch bemerken, dass viele dieser Debatten nicht neu sind und dass es eine reiche Sammlung konkreter historischer Erfahrung innerhalb von Organisationen gibt, die über die Jahre hinweg Veränderungen durchgemacht haben, auf die sie sich beziehen können. Viele der traditionellen Formen der Organisation, die in Gewerkschaften, Parteien und anderen „alten“ sozialen Bewegungen genutzt werden, haben sich aus konkreten Kämpfen entwickelt. Sie können natürlich umgestaltet werden, aber es ist nicht automatisch positiv, sie beiseite zu lassen, und ganz umsonst noch einmal von Vorne anzufangen. Es ist bitter ironisch, dass während die Linke sich manchmal von ihren organisatorischen Traditionen lossagt, ohne erfolgreiche Alternativen zu finden,  extrem rechte Parteien in ganz Europa zeigen, wie sehr „traditionelle“ (sogar „leninistische“) Organisationsstrategien mit großem Erfolg verwandt werden können. Wir können uns das wirklich nicht leisten.

3.
Die linken Partien müssen ihr Verständnis der Zusammensetzung der Arbeiterklasse im gegenwärtigen Kapitalismus schärfen, nicht aufgeben. Und noch wichtiger, sie müssen sich wieder mit der Arbeiterklasse verbinden. Neue soziale Bewegungen sind tatsächlich aus den sich ändernden Schnittstellen sozialer Konflikte erwachsen. Aber dieser Prozess ist nicht qualitativ neu. Er ist ein wichtiger Teil der sich immer erneuernden politischen Landschaft. Die Parteien auf der Linken müssen diesem Prozess Aufmerksamkeit schenken und sich einmischen – und ihn nicht als gegeben hinnehmen. Außerdem muss die Linke im Allgemeinen darauf Acht geben, wen sie organisiert und warum. Ein linkes Profil, das auf Identifizierung mit einer alternativen Erscheinung oder Lebensweise beruht, wird nicht notwendigerweise sehr umfassend sein. Menschen fangen normalerweise an, sich für politische Arbeit zu interessieren, wenn sie eine sinnvolle Gemeinschaft finden, die auf gemeinsamen Aktivitäten und gemeinsamen täglichen Problemen beruht. Das ist der harte, aber notwendige Durchbruch zu einer breiteren sozialen Basis in den Parteien auf der Linken, und auch in anderen sozialen Bewegungen, die in Europa tatsächlich oft eine viele engere soziale Basis haben.

F. Schlussbemerkungen

Alle diese Themen hängen zusammen und laufen schließlich auf einen Appell hinaus, uns auf unsere Grundlagen zu besinnen. Oder vielmehr, zu ihnen vorzuschreiten. Die Linke muss sich auf ihre konkrete Arbeit konzentrieren. In dieser Ära der Globalisierung sollten wir vielleicht schlicht einen großartigen Werbeslogan stehlen und für uns in Anspruch nehmen: Die tun was!

Die Grundlagen, das ist konkrete lokale Präsenz und Kampf um solche Dinge wie bessere Schulen, die Jobs im Land behalten, wenn die großen Firmen die Produktion verlagern wollen, die Rentenversicherungen verteidigen, wenn sie durch lächerliche Hinweise auf „demographische Notwendigkeit“ bedroht sind, höhere Löhne und kürzere Arbeitstage verlangen – und die schlichte und einfache Ablehnung US- geführter Kriege um die ganze Welt, wie auch immer das dann hier oder da funktioniert. Natürlich tun wir das überall. Aber wie viel? Und wer?

Es gibt eine Menge guter Beispiele, von denen man lernen kann. Die Erfahrungen, wie verschiedene Bewegungen wie PT und MST in Brasilien oder die Leute, die in Venezuela Revolution machen, oder die indischen Kommunisten in Kerala und anderswo es schaffen, organisierte, disziplinierte Massenteilnahme zu organisieren, können nicht ohne Weiteres in den europäischen Kontext übersetzt werden. (Es gibt natürlich manchmal auch gute Beispiele aus Europa, auf die ich hoffentlich in der Diskussion zu sprechen kommen kann.) Aber sie haben uns eine Menge zu sagen über was gut und schlecht ist, über die Frage hinaus, was neu oder alt ist. Ein verbindendes Merkmal dieser erfolgreichen Anstrengungen ist die Kombination zentraler Koordinierung, sichtbarer lokaler Präsenz und die Bereicherung konkreter kollektiver Erfahrung in einem besonderen organisatorischen Rahmen.

Schließlich sollte ich vielleicht etwas zu den Fragen sagen, die ich im Titel gestellt habe. Es ist klar, dass der Text sie nicht „beantwortet“ hat. Aber es lohnt sich, über sie nachzudenken. Aron Etzler, den ich am Anfang zitiert habe, schloss seinen Beitrag mit ein paar Zeilen, die ich für aufschlussreich halte:

„Eine Linke zu gründen, die in der Lage ist, die Welt zu verändern, bedeutet, sich die real existierende Linke kritisch anzusehen, statt Pläne für Momente zu schmieden, die es niemals geben könnte. Die Linke hat, wie in den 1960ern, neue Fragen und einen erneuerten Geist auf die Szene gebracht. Die alte Linke, die immer noch mit dem Großteil der finanziellen, logistischen und organisatorischen Mittel ausgestattet ist, hat die Möglichkeit, die Dinge an der Basis zu bewegen. Der Trick ist natürlich, die Schlimmste aller Welten zu vermeiden – selbstgerechtes Sektierertum oder Lebensstil der neuen Linken bei gleichzeitiger bürokratischer Aufrechterhaltung des Status quo der alten Linken (ich kann nicht sagen, dass wir ein Mangel an Beispielen für diese Kombination haben) und stattdessen das Beste aus diesen in Aktion zu setzen.“

Mein Ziel in diesem Referat war, diese Idee, die sicher für den Erfolg der progressiven Kräfte im Allgemeinen wesentlich ist, mit konkreten organisatorischen und innerstrukturellen Fragen in Verbindung zu setzen. Ich glaube, dass das Problem vieler linker Parteien in Europa nicht ist, dass sie die falschen Strukturen haben und ihrer Diskussion und Reform mehr Aufmerksamkeit schenken sollten, sondern eher, dass sie die falschen Dinge tun. Diese Prioritäten richtig zu setzen, die unersetzliche Stärkung der antikapitalistischen Bewegung durch neue soziale Bewegungen und innovative Foren im Laufe des letzten Jahrzehnts, kann dazu genutzt werden, die wirklich nötigen Veränderungen in der Gesellschaft zu schaffen. Das Risiko, wenn wir das nicht gemeinsam schaffen, ist, dass sich der Wind wirklich dreht. Wir sollten froh sein, dass wir die Wahl haben!

Übersetzt von Carla Krüger, 18.-19. März, 2006