Publikation Bericht über die Tagung der Zukunftskommission am 22. 3. 2006

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Autor

Dieter Klein,

Erschienen

April 2006

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Turnusmäßig tagte am 22. März diesen Jahres die Zukunftskommission der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auf der Tagesordnung standen zwei Programmpunkte: Zum einen das Thema „Öffentliche Güter, öffentliches Eigentum und die Haltung der Linken zu Privatisierungen“, zum anderen „Teil I einer Diskussion über Entwicklungstendenzen in der Sozialdemokratie“. Zu beiden Themen lagen jeweilige Diskussionsgrundlagen vor.
Insbesondere das erste Thema erwies sich als von hoher politischer Brisanz und rief unter den ca. 25 TeilnehmerInnen eine rege Diskussion hervor, zumal der Schwerpunkt der Debatte um „Öf-fentliche Güter“ auf einen Problemkomplex gelegt wurde, der derzeit Medien und Gemüter beschäftigt: nämlich auf die massiven Privatisierungen im Bereich der Wohnungswirtschaft. Welche Haltung kann und soll die Linke zu derartigen Prozessen einnehmen? Ist eine absolute Ablehnung von Privatisierungen öffentlicher Güter das sine qua non linker Politik? Oder vielmehr Kennzeichen einer dogmatischen, da die Realitäten nicht zur Kenntnis nehmenden Haltung? „Darf“ über derartige Fragen nachgedacht werden, wenn ja, wie, und wie ist mit „Andersdenkenden“ in dieser Hinsicht umzugehen?  Um diese Fragen herum kristallisierte sich die Debatte. Allerdings bleibt hinzuzufügen, dass, über den aktuellen Anlass hinaus, über Fragen des Umgangs mit öffentlichen Gütern im Rahmen der Zukunftskommission schon seit mehreren Jahren diskutiert und dass sie dieses Thema auch in künftigen Sitzungen, wenngleich mit anderen Schwerpunkten, auf die Tagesordnung setzen wird.


Zu Beginn der Sitzung warf Dieter Klein mehrere Fragestellungen auf, die aus seiner Sicht zu bearbeiten seien:

1.     Worin besteht der Stellenwert öffentlicher Güter und öffentlichen Eigentums in den Kämpfen unserer Zeit? Wie steht es um das Verhältnis von Kommodifizierung und Dekommodifizierung öffentlicher Güter? Ist die Verteidigung öffentlichen Eigentums ein zentrales Projekt im Widerstand gegen die neoliberale Verwandlung der gesamten Gesellschaft in eine Warengesellschaft? Oder ist dies eine überhöhte Wertung?
 
2.     Was überhaupt sind öffentliche Güter? In welchem Verhältnis stehen öffentliche Güter und öffentliches Eigentum?

3.     Was sollte unbedingt zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören?

4.     Auf welche Weise und mit welchem Maßstab ist abzuwägen zwischen dem Kampf gegen neoliberale Strategien einerseits, die ja ganz wesentlich auf die Privatisierung öffentlicher Güter ausgerichtet sind, und Interessen von Kommunen und Bevölkerungsgruppen an bestimmten Formen der Privatisierung andererseits?

5.    Welche Maßstäbe sind an die Wirtschaftsweise öffentlicher Unternehmen zu legen? Inwieweit gelten für sie dieselben Kriterien wie für private Unternehmen (Wirtschaftlichkeit), inwiefern haben sie anderen Logiken zu folgen?

Andrej Holm zufolge sind die derzeitigen Prozesse auf dem Wohnungsmarkt signifikantes Beispiel neoliberalen Agierens. Ein Ja zu den Privatisierungen würde das aus dem Auge verlieren und den Blick auf die tatsächlichen Prozesse und die sich daraus ergebenden Chancen für eingreifendes Handeln verstellen. Aber auch ein kompromissloses Nein würde in manchen Fällen der komplizierten Problemlage nicht entsprechen. Aus seiner Sicht könnten diese Prozesse zum Anlass einer Neudebatte um den Eigentumsbegriff überhaupt genutzt werden. Statt beständig über Entstaatlichung und Enteignung zu reden, sollte man vielmehr, so sein Plädoyer, über progressive Kommunalisierung und Chancen öffentlichen Eigentums nachdenken.

Horst Kahrs rückte den Begriff der gesellschaftlichen Verantwortung in den Mittelpunkt, die Bund, Länder und Kommunen wahrzunehmen hätten, und die damit verbundene Frage danach, wie denn diese Verantwortung am besten wahrgenommen werden könne. Wie Holm plädierte er für einen differenzierenden Blick auf Privatisierungen: Es gehe nicht primär um ein simples Pro oder Contra, sondern vielmehr darum, wie in ganz konkreten Situationen der Kommunen beste-hende Aufgaben (etwa im Bereich von Bildung und Erziehung, Verkehr oder eben der Wohnungswirtschaft) am besten zu realisieren sind – jedoch bei höchster Aufmerksamkeit für die notwendige Abwehr neoliberaler Strategien. Dabei verwies er auf die dem öffentlichen Eigentum innewohnende Spannung zwischen seinem Eigentumscharakter auf der einen Seite, der den wirtschaftlichen Umgang mit ihm erzwinge, und dem Aspekt des Öffentlichen auf der anderen, der seine Ausrichtung auf den öffentlichen Nutzen und seine öffentliche Kontrolle erfordere. Wie sieht, so Kahrs’ daraus resultierende Frage, eine Ökonomie des Gemeinwesens aus, die bereits unter den Bedingungen kapitalistischer  Marktwirtschaft nicht (nur) an Gewinnsteigerung, sondern (auch) an anderen Kriterien orientiert ist?
In der anschließenden Diskussion kristallisierten sich folgende Schwerpunkte resp. Haltungen heraus:

  •  Die derzeitigen Privatisierungswellen sind Teil übergreifender Prozesse einer neoliberalen Umgestaltung des kapitalistischen Systems insgesamt, innerhalb derer letzte Bastionen des fordistischen Zeitalters zugunsten eines finanzmarktorientierten, auf Deregulierung und Entstaatlichung beruhenden Kapitalismus aufgegeben werden. Der Widerstand dagegen sollte das Bestimmende für die Haltung der Linken zur Privatisierung öffentlicher Güter sein.
  •  Die Haltung der Linken zu Privatisierungen öffentlicher Güter folgt aus ihren Leitvorstellungen über den Zusammenhang von Freiheit, Gleichheit und Solidarität als Inhalt von Gerechtigkeit. Denn Privatisierungsprozesse reduzieren die gleiche Teilhabe an öffentlichen Gütern und damit die Freiheit der Einzelnen, weil ihnen Bedingungen der Selbstbestimmung über das eigene Le-ben genommen werden.
  •  Was als öffentliche Güter gilt, wird in sozialen Auseinandersetzungen entschieden. Dass niemand beispielsweise von Bildung und Leistungen des Gesundheitswesens ausgeschlossen werden darf, diese also in der westlichen Welt den Charakter öffentlicher Güter haben, wurde erst in langen Kämpfen durchgesetzt und ist gegenwärtig wieder von Privatisierungsstrategien bedroht.
  •  Öffentliche Güter sind nicht zwingend an öffentliches Eigentum gebunden. Zivilgesellschaft und Staat können bei entsprechenden Kräfteverhältnissen auch private Eigentümer (beispielsweise in der Wasser- und Abwasserwirtschaft oder in der Wohnungswirtschaft) in die Pflicht nehmen, öffentliche Güter zu sozial vertretbaren Bedingungen für alle bereit zu stellen. Aber in der Regel ist öffentliches Eigentum eher als privates auf die Garantie sozial gleicher Teilhabe aller zu verpflichten.

    Wenn global agierende Private Equity Fonds nach bisher kommunalem Wohnungsbestand greifen, ist zu erwarten, dass ihre Kapitalverwertungsinteressen dominieren werden.
  •  Die Entscheidung gegen oder für Privatisierungen in bestimmten konkreten Fällen schließt Abwägungsprozesse ein, die nach Auffassung der Diskussionsteilnehmer ausgeprägter politischer Diskussionskultur bedürfen.    


Die TeilnehmerInnen waren sich darin einig, dass das Thema der öffentlichen Güter weiter verfolgt werden sollte, insbesondere auf den Gebieten der Gesundheitspolitik und der neuen Medien.

Der zweite Themenschwerpunkt, die Entwicklungstendenzen in der Sozialdemokratie, wurde durch Ausführungen von Joachim Bischoff eröffnet. Die SPD, so Bischoff, befindet sich in einem Prozess grundsätzlicher programmatischer und strategischer Um- und Neuorientierung, was ihre Ausrichtung an Zielgruppen, ihr Verhältnis zu bestimmten Werten und ihre Relation zur sog. Neuen Linken anbelangt. Derzeit sei es, sowohl aus der Binnen- als auch aus der Außenperspektive, noch schwer, endgültige Schlüsse zu ziehen: Die SPD stehe vor einem Neuanfang. Bischoff führt dies insbesondere darauf zurück, dass die Partei sich in den letzten Jahren nicht mehr auf ihre traditionelle Zielgruppe, nämlich die Arbeiterschaft, orientiert habe, sondern auf die sog. „neue Mitte“, welche jedoch selbst von einem permanenten Umschichtungsprozess betroffen sei und zudem auch durch andere Parteien bedient werde: nämlich durch die Konkurrenten CDU und FDP. Ein partielles Schwenken in Richtung neoliberaler Orientierungen werde teilweise zurückgenommen durch eine Neuakzentuierung traditioneller sozialdemokratischer Werte.
In der anschließenden Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass sich nicht nur die SPD in einer Krise befindet, sondern dass man von einem „Strukturbruch“ im Parteiensystem sprechen könne und dass sich deshalb alle Parteien vor die Notwendigkeit einer Neuorientierung gestellt sähen.
Diese Thematik soll auf der nächsten Sitzung der Zukunftskommission weiterverfolgt werden, die am 18. 5. stattfinden wird.

Berlin, 27.3.2006