Publikation Staat / Demokratie - Gesellschaftstheorie - Kultur / Medien Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit

Ausgehend von der aktuellen Kuba-Debatte in der Linkspartei entwickelt Olaf Miemic philosophische Grundlagen einer sozialistischen Menschrechtspolitik.

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März 2006

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Dr. Olaf Miemiec ist Mitarbeiter des Abgeordneten Michael Leutert (Die Linke.PDS) im Bundestag. Er war Promotionsstipendiat der RLS.

Versuch über deren Zusammenhang

Manchmal sind es scheinbar zufällige politische Ereignisse, die es nötig machen, über das normative Vokabular politischer Diskurse erneut nachzudenken.
Das Abstimmungsverhalten einiger Europa-Abgeordneter hat innerhalb der Linkspartei eine kleine Kubakrise ausgelöst, die natürlich auch unsere Fraktion etwas angeht. Dabei ist aber anzumerken, dass es vielen in der Debatte jedoch nicht oder zumindest nicht ausschließlich um Kuba selbst geht, sondern um die Frage, welche Rolle normative Begriffe wie Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit bei der Beurteilung von Vorgängen innerhalb der Arena internationaler Politik spielen sollten. Mir geht es insbesondere darum, eine kohärente Position zum Themenkomplex der Menschenrechte zu gewinnen. Und ein Kohärenzproblem stellt sich dort ein, wo die Linke – das Thema der Foltervorwürfe gegenüber den USA aufgreifend – die Universalität der Menschenrechte behauptet, allerdings bei den überhaupt nicht bestreitbaren Menschenrechtsverletzungen in Kuba zumindest in Teilen einknickt. Die Menschenrechte können aber nicht zugleich universell gelten und nicht universell gelten.
Der Menschenrechtsdiskurs ist für die Linke nie unproblematisch gewesen. So muss man schon blind sein, um nicht zu sehen, dass es hier die Möglichkeit (und auch Wirklichkeit) des ideologischen Missbrauchs bis hin zu Legitimierungsversuchen völkerrechtswidriger Kriege gibt. Das hat den einen oder anderen dazu verleitet, das Problem im Konzept der Menschenrechte selbst zu suchen.  Hier stellen sich sofort einige Fragen, die einer Klärung zugeführt werden müssen:

Wogegen spricht der ideologische Missbrauch eines politischen Konzepts (z.B. Menschenrechte)? Grundsätzlich gegen das Konzept selbst? Gegen diejenigen, die es missbrauchen? Oder liegt der Grund seiner Missbrauchbarkeit vielleicht auch darin, dass das in Frage stehende Konzept seine Überzeugungskraft gerade aus einem Vernunftbezug erhält (zumindest gelegentlich, bei Nazi-Ideologie sicher nicht)?

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