Publikation Demokratischer Sozialismus - Gesellschaftstheorie - Soziale Bewegungen / Organisierung Die neuen Möglichkeiten der alternativen Linken erfordern ihre tiefgreifende Wandlung

Beitrag zum Parteienworkshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Akteure im Umbruch - Transformationsprozesse linker Parteien“, Berlin, 16.-18.12.2005, Berlin

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Dezember 2005

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Angefangen vom französischen und sogar niederländischen Nein zum Vertragsentwurf über eine Verfassung für Europa, über die Gründung der deutschen Linkspartei, den wachsenden Zuspruch der Europäischen Sozialforen bis hin zu der Tatsache, dass sich in zahlreichen Ländern soziale Bewegungen formieren – all dies deutet darauf hin, dass die politische Landschaft Europas einem spürbaren Wandel unterliegt. Nunmehr können sich nicht allein die Befürworter eines reinen politischen Machtwechsels Gehör verschaffen und auf Anerkennung durch die öffentliche Meinung hoffen, sondern verstärkt auch die alternativen Kräfte. Gleichzeitig scheinen diese Kräfte längst noch keine wirkliche Alternative bieten zu können. Sie laufen in mehrfacher Hinsicht Gefahr, sich in einer Sackgasse wieder zu finden, was auf das linke Spektrum einen alles anderen als positiven Einfluss hätte, da es eher die bestehende Zersplitterung zu verstärken und so die Bewegung über kurz oder lang zu demobilisieren droht.
In die erste Sackgasse würde die unzureichende Analyse der Gründe für den Vormarsch der alternativen Linken führen, zumal sie dadurch behindert würde, strukturelle Veränderungen innerhalb der Bewegung selbst vorzunehmen. Diese sind jedoch unerlässlich, wenn sie im Einklang mit der heutigen Gesellschaft und den neuen Gegebenheiten der sozialen Bewegung stehen will.

Ursachen und Grenzen des Vormarsches der alternativen Linken

Das große Paradoxon der Politik Europas und vermutlich auch der anderer Kontinente besteht darin, dass einerseits die neoliberale Politik und ihre sozialen Auswirkungen, die für große Teile einer jeden Gesellschaft zunehmende Unsicherheit bedeuten, auf wachsende Ablehnung stößt (was zunehmend auch für die etwas gemäßigtere, sozialliberale Form zutrifft) und vor allem die Jugend neue Wege anstrebt, dass sich jedoch andererseits für die große Mehrheit der Bürger im Zuge ungehinderter Globalisierungsprozesse und mit Blick auf das gegenwärtig funktionierende Europa vom Gefühl her keine glaubwürdige Alternative zu dieser neoliberalen Politik abzeichnet. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob die positiven Wahlergebnisse der Linken jenseits einer sozialliberalen Ausrichtung im Moment nicht eher als Ablehnung aller übrigen politischen Angebote zu begreifen sind und nicht als Befürwortung eines Projektes, von dem man noch nicht so recht weiß, was es beinhaltet. Als absolut notwendig erweist sich hierbei die Erkenntnis, dass das weitreichendste politische Phänomen der letzten zehn Jahre, die massive Abkehr der einfachen Bevölkerung von der traditionellen Linken ist. Dieser harten Realität müssen sich in großem Umfang Deutschland, Italien, Frankreich aber auch Großbritannien stellen. Tony Blair gewann die letzten Wahlen mit der Befürwortung von nur etwa 36 Prozent der Stimmberechtigten, bei einer Stimmenthaltung von 45 Prozent. Allerdings gelang es der alternativen Linken in den drei erstgenannten Ländern nicht, die von der Politik zunehmend enttäuschte Wählerschaft von sich zu überzeugen, sie legte nur um wenige Stimmen zu. Seit etwa zehn, zwanzig Jahren äußert sich die Politikverdrossenheit dieser einfachen Bevölkerung im Wesentlichen durch Stimmenthaltung oder in einigen wenigen Fällen (die in Frankreich umfangreicher waren) durch rechtsextreme oder rechtspopulistische Protestwahl.

Die Sackgasse der Identität

Unter diesen Umständen überzeugt die alternative oder radikale bzw. sogar antikapitalistisch eingestellte Linke, obgleich für ihre Entschlossenheit respektiert und frei von Korruptionsskandalen ihre Wähler nicht so sehr durch das, was sie ist oder vorschlägt, sondern durch die Möglichkeiten, die sie eröffnet. Viele ihrer Befürworter sehen in ihr einen Weg, feste Fronten aufzuweichen, die Kräfteverhältnisse für gesellschaftliche Auseinandersetzungen zu verbessern oder den Gang der Sozialdemokratie, vielleicht sogar den der Sozialliberalen zu beeinflussen. Allerdings wird sie nicht als Bewegung wahrgenommen, die gewillt ist Regierungsverantwortung zu übernehmen, sondern eher als eine notwendige Ergänzung zu einer moderaten Linken. Zweifellos kann sich diese Situation auf lokaler Ebene, vor allem in Frankreich und Italien auch durchaus anders darstellen.
Es wäre also völlig falsch anzunehmen, das plötzliche Interesse für linke radikale Kräfte entspräche mehr oder weniger einer Verbundenheit mit den klassischen Theorien der europäischen Arbeiterbewegung oder einer Verbundenheit mit denen traditionellen linksextremen Strömungen bzw. mit dem historischen Kommunismus. In Frankreich jedenfalls deutet nichts darauf hin, dass der politische Einfluss der kommunistischen Partei PCF größer wird. Die Tatsache, dass sich zwei trotzkistische Strömungen (je nach Art der Wahl mit sehr unterschiedlichen Wahlergebnissen) etabliert haben, ist nicht auf die ideologische Verbundenheit mit klassischen trotzkistischen Thesen zurückzuführen, sondern vielmehr auf die Tatsache, dass diese Kräfte angesichts eines politischen Vakuums für eine bestimmte Zeit als Sammelbecken fungieren. Das recht erfolgreiche Abschneiden des Kandidaten Olivier Besancenot bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2002 (die PCF war damals Teil der Regierung von Lionel Jospin) lässt sich durch die wachsende Akzeptanz der globalisierungskritischen Bewegung in Frankreich erklären: Viele ihrer Anhänger fühlten sich von keiner politischen Kraft ehrlich vertreten und ließen so den jungen Briefträger der Revolutionären Kommunistischen Liga (LCR) zum symbolischen Träger ihrer Geisteshaltung werden.
In diesem Zusammenhang wäre es ebenfalls völlig falsch zu glauben, die extreme Linke könne für die einfache Bevölkerung automatisch zu einer Alternative werden (die Rede ist vor allem von den ärmsten und in großer sozialer Unsicherheit lebenden Schichten), weil ihre Abkehr von den sozialliberalen Kräften oder gar ihre Wut auf deren Politik ein Umschwenken nach links begünstigen würde. Dies anzunehmen hieße den tiefen Graben zu unterschätzen, der zwischen diesen Bevölkerungsschichten und staatlichen Institutionen bzw. politischen Vertretern entstanden ist. Im Gegenzug ist es durchaus denkbar, dass sich diese Bevölkerungsschichten in größerer Zahl politischen Kräften mit radikalerer Tonart anschließen, sobald sich für sie die Möglichkeit einer glaubwürdigen Alternative abzeichnet. Anders formuliert bedeutet das, obgleich Worte stets auch Zündstoff bergen, dass diese Teile der Bevölkerung eine alternative Linke wollen, keine neue linksextreme Kraft und dass sie auch den Kommunismus in seinen historischen Dimensionen nicht wiederhergestellt sehen wollen. Dies sollte für sämtliche potentielle Partner einer solchen alternativen Linken Anlass sein darüber nachzudenken, dass mit vereinten Kräften vieles, allein jedoch nichts bewegt werden kann. Leider scheint sich diese Erkenntnis im linken politischen Spektrum Frankreichs noch nicht durchgesetzt zu haben, vor allem wenn es um die Vorbereitung der nächsten Präsidentschaftswahl geht, die fürwahr sehr stark auf die Herausbildung einer Identität ausgerichtet ist, was zu Lasten der Schaffung eines Bündnisses geht. Die Herausbildung einer Identität, die für jede Gruppe oder Gruppierung auf der Illusion beruht, dass nur jeweils die eigene Stärkung den gesamten Prozess voranzubringen vermag, auch auf die Gefahr hin, dass durch diese Selbstbestätigung der gesamte Prozess zu scheitern droht. Diese Sichtweise setzt die völlig überholte Auffassung selbsternannter Avantgarde fort, die in der einen oder anderen Form weiterbesteht, selbst in Kreisen, die sich inzwischen frei davon wähnen. Wir werden noch einmal darauf zurückkommen, denn diese Haltung ist eine der Hauptursachen dafür, dass für die Schaffung einer Alternativkultur und neuer Organisationsformen unerlässliche kulturelle Veränderungsprozesse auf der Stelle treten.


Die Sackgasse der Unterordnung oder der Selbstisolation

Führt man diese Gedanken weiter, stellt sich die Frage nach dem künftigen Verhältnis zwischen alternativen und traditionellen sozialdemokratischen Kräften. Zunächst einmal müssten die alternativen Kräfte klar zum Ausdruck bringen, dass sie sich den sozialdemokratischen oder gar sozialliberalen Bewegungen nicht politisch unterordnen. Ebenso wenig dürfen sie sich in die Rolle eines einfachen Anhangs drängen lassen, sondern müssen klar zu ihrem Konkurrenzanspruch stehen. Auf der anderen Seite besteht die nicht minder große Gefahr, dass Gegensätze systematisch betont werden bis hin zu der abschließenden Feststellung, dass die gegenwärtig bestehenden linken Bewegungen nicht miteinander kompatibel sind.
Diese Ansicht mag angesichts der Tatsache, dass sozialdemokratische Regierungen zum Helfer der kapitalistischen Globalisierung werden und im Zuge der Anpassung an die neuen Normen ihre Gesellschaftsverträge aufkündigen, die lange Zeit Kernstück nationaler Politik waren, in gewisser Weise nachvollziehbar erscheinen. Sie beinhaltet jedoch keinerlei effiziente Grundlage zur Schaffung einer Alternative. Um hierin vorwärts zu gelangen muss der sozialliberale Denkansatz innerhalb der Gesellschaft mittel- und langfristig zurückgedrängt werden, er muss aber auch in der Sozialdemokratie eingedämmt bzw. in seiner Dominanz abgeschwächt werden, denn ohne Sozialdemokratie scheint eine Regierungsperspektive, die dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung trägt, unmöglich. Gelingt dies nicht, wird sich die einfache Bevölkerung zunehmend demobilisieren, wovon vor allem die sozialliberalen Kräften in hohem Maße profitieren werden. Eine weitere Gefahr, die von der Theorie der Unvereinbarkeit linker Strömungen ausgeht, besteht in der Vorstellung, dass es die sogenannte vernünftige Linke mit Verantwortungsbewusstsein gibt und dann eine weitere, unrealistische, die sich mit der Rolle des Stachels begnügt, ohne selbst in irgendeiner Weise Verantwortung zu übernehmen. Diese Gegenüberstellung scheint übertrieben, ist aber fest in den Köpfen verankert, sogar in denen von Wählern der radikalen Linken. In einigen Fällen entspricht diese Vorstellung aber auch der gängigen Praxis. Solange diese Auffassung, die zwangläufig zur Selbstisolation führt, bestehen bleibt, werden ernsthafte Fortschritte ausbleiben. Aus diesen Erwägungen heraus ergeben sich für die alternative Linke ein paar mögliche Wege; gleichzeitig sind sie Voraussetzung für ihre Zukunftsfähigkeit.


Ein neues Verhältnis zur Macht schaffen

Die alternative Linke darf nicht die klassischen Schemata zentralisierter Machtausübung reproduzieren. Die erste umfassende kulturelle Neuerung bestünde darin, ein für allemal von der Vorstellung abzulassen, dass eine Gesellschaft in erster Linie durch zentrale Machtstrukturen geformt werden kann. Schließlich sind es in Wahrheit die Bewegungen und Strömungen innerhalb einer Gesellschaft, die eine Veränderung gleich welcher Art auszulösen vermögen. Die politische Macht gäbe in diesem Fall Impulse, bildete den äußeren Rahmen und gäbe für diese konkreten Vorschläge ihre Unterstützung. Die zweite bedeutsame kulturelle Neuerung müsste darin bestehen, die Vorstellung von einer „Macht über“ zugunsten der von einer „Fähigkeit und Kraft zu“ aufzugeben. Die Macht dürfte demzufolge nicht mehr als Instrument der Beherrschung angesehen werden, sondern als Befähigung, ein Mandat wahrzunehmen. Die Notwendigkeit, von hierarchischen, einander unterordnenden Strukturen abzulassen, besteht ebenfalls für die interne Organisation der einzelnen politischen Gruppierungen oder Bewegungen. Von diesem Standpunkt aus betrachtet könnte die radikale Linke in hohem Maße von einer gründlichen Analyse des weltweiten Siegeszuges globalisierungskritischer Bewegungen profitieren. Während in der Vergangenheit die Arbeiterbewegung, die sozialistische oder auch die gewerkschaftliche Bewegung im Wesentlichen durch die stets wiederkehrende Dissoziation in Revolutionäre/Reformer, Marxisten/Nicht-Marxisten, Befürworter der Zentralisierung/der Selbstverwaltung usw. funktionierte, wächst die globalisierungskritische Bewegung durch den Zulauf von oftmals sehr unterschiedlichen Menschen. Das betrifft sowohl ihre Befindlichkeiten, die gesellschaftlichen Verhältnisse, aus denen sie stammen als auch ihre Beweggründe und ihr Engagement. Die globalisierungskritische Bewegung weiß ganz genau, dass jedwede Rückkehr zur Dissoziation unweigerlich ihr eigenes Ende einläuten würde. Dieser Umstand lässt Prozesse und Entscheidungen zweifellos sehr viel komplexer werden als bei einer hierarchisch aufgebauten und zentral gesteuerten Organisation; ungeachtet dessen sind in sehr kurzer Zeit Optionen aufgezeigt worden, die an den verschiedensten Orten unseres Planeten etwas bewegen. Bei der Aufstellung von Wahlprogrammen und Kandidaten müsste vermutlich auf andere Weise vorgegangen werden, ungeachtet dessen sollten man sich von diesen neuen Ideen inspirieren lassen.           
 
Ein neues Verhältnis zur sozialen Bewegung und zur Bürgerbewegung schaffen

Nach klassischer Auffassung ragt die politische Sphäre als eine Art Vorsprung aus dem Fels der sozialen Bewegung heraus, sozusagen als selbsternannte Hoheit. Sobald allerdings die Auffassung vertreten wird, soziale Bewegungen und Bewegungen innerhalb einer Gesellschaft seien maßgeblich am gesellschaftlichen Wandel beteiligt, muss ein radikales Umdenken hinsichtlich dieses Verhältnisses und der hierarchischen Struktur erfolgen. Dies erfordert einen ständigen Dialog mit den sozialen Bewegungen. Man muss ihnen politische Perspektiven aufzeigen, jedoch darf nicht der Versuch unternommen werden, sie zu instrumentalisieren. Soziale Bewegungen stehen nicht im Dienst der Politik. Vielmehr muss die Politik bestrebt sein, den sozialen Bewegungen zu dienen und das Zusammenwachsen der unterschiedlichen sozialen Bewegungen herbeizuführen. Lange Zeit galt die Auffassung, soziale Bewegungen agierten im kleinen Rahmen, im Interesse Einzelner und die Politik im großen, im Interesse der Allgemeinheit. Zum Teil ist dem nach wie vor so, in zunehmendem Maße jedoch verstehen sich soziale Bewegungen auch als Struktur mit politischem Anspruch, obgleich nicht auf allen Gebieten. Die alternative Linke interessiert sich bereits für die sozialen Bewegungen, zum Teil hat sie sich ihnen bereits angeschlossen. Im Hinblick auf eine Bewegung wie sie sich unter Jugendlichen der Pariser Vororte formiert hat, ist sie jedoch machtlos und ohne jeglichen politischen Einfluss. Es besteht folglich keine Gewissheit darüber, ob die radikale Linke in Fällen derart übersteigerter Gereiztheit überhaupt in der Lage ist, ein nutzbringendes Verhältnis zu diesen neu entstehenden Bewegungen aufzubauen. Hierüber sollte schnellstens nachgedacht werden. Dessen ungeachtet bestünde eine Neuerung darin, Vereine, Gewerkschaften und koordinierende Stellen sozialer Bewegungen als gleichwertige, in Sachen Verantwortung mit Politikern gleichberechtigte Partner zu begreifen, wenn es darum geht, Programme und Projekte auszuarbeiten. Als weitaus schwieriger erweist sich die Antwort auf die Frage, ob man die Benennung von Kandidaten bei den verschiedenen Wahlen auch künftig ausschließlich Parteimitgliedern überlassen sollte. Wäre nicht vielleicht auch eine Art Vorwahlsystem für Bürger denkbar? In Frankreich wurde Verfechtern dieses Vorschlages im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen des Öfteren vorgeworfen, auf diese Weise der PS (sozialistische Partei) in die Hände zu spielen. Um diese Gefahr zu betonen wird gern der Erfolg Romano Prodis, also der politischen Mitte, bei den italienischen Vorwahlen zur Benennung eines gemeinsamen Kandidaten der Linken und des Mitte-Links-Spektrums angeführt. Wäre es, ungeachtet der Tatsache, dass in Frankreich Vorwahlen zur Benennung eines gemeinsamen Kandidaten der Linken derzeit nicht vorstellbar sind, nicht doch möglich, gemeinsam mit den Bürgern einen Modus auszuarbeiten, der es ermöglicht einen gemeinsamen Kandidaten für das gesamte alternative Linksspektrum zu ernennen? Dieser hätte sicherlich gute Aussichten, in die politische Debatte einzugreifen; gleichzeitig könnte besagter Modus mit Blick auf die nächsten Wahlen zur Nationalversammlung ausgeweitet werden. Leider haben in der linken politischen Diskussion derzeit immer noch der klassische parteibezogene Ansatz und der Wille, sich voneinander abgrenzen zu wollen das Sagen. Auch die Gefahr, auf diese Weise große Teile einer links eingestellten und nach Alternativen suchenden Bevölkerung schwer zu enttäuschen, ändert daran nichts. Diese Schwierigkeit besteht ja gerade in der Zeit vor Wahlen. Sollte in Frankreich allerdings tatsächlich (rein hypothetisch) ein Kandidat der Sozialisten die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen, könnte dies erneut zu einer Zersplitterung der alternativen Kräfte führen, indem jede ihre eigene Strategie verfolgte: die einen gingen knallhart in Opposition, andere signalisierten Zustimmung ohne aktive Beteiligung, während wiederum andere dann doch eine politische Beteiligung anstrebten. Sollte dies eintreten, böte genau diese Zersplitterung der PS die Möglichkeit, auch künftig ihre Hegemoniestellung zu behaupten. Dieses Beispiel zeigt, welche Bedeutung der Fähigkeit zukommt, auf eingefahrene, identitätsstiftende Denkschemata zu verzichten; sowie der Fähigkeit, traditionelle Auffassungen von Partei und politischer Machtausübung zugunsten neuer Ansätze aufzugeben. Gleichzeitig wird deutlich, dass es sich hierbei nicht um abstrakte theoretische Fragen handelt, sondern um Probleme, die in direktem Zusammenhang mit den großen politischen Herausforderungen unserer Zeit stehen.

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Gilbert Wasserman  ist Chefredakteur der französischen Zeitschrift Mouvements und Moderator des Forum de la gauche citoyenne (linkes Bürgerforum)