Publikation Demokratischer Sozialismus - Soziale Bewegungen / Organisierung - International / Transnational Die radikale Linke und das Problem des Pluralismus: der Fall Italien

Beitrag zum Parteienworkshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Akteure im Umbruch - Transformationsprozesse linker Parteien“, Berlin, 16.-18.12.2005, Berlin

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Artikel

Autorin

Mimmo Porcaro,

Erschienen

Dezember 2005

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Beitrag zum Parteienworkshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Akteure im Umbruch - Transformationsprozesse linker Parteien“, Berlin, 16.-18.12.2005, Berlin 

(Übersetzung aus dem Italienischen von Johannes Hampel)



1. Die Gründe für die Beteiligung von Rifondazione Comunista (PRC) am  Mitte-Links-Bündnis

Wenn sich bei den kommenden Wahlen im Frühjahr 2006 mit großer Wahrscheinlichkeit das als L’Unione (Die Einheit) bezeichnete Mitte-Links-Bündnis gegen die von Berlusconi geführte derzeitige Mehrheit durchsetzt, wird die an diesem Bündnis beteiligte Partito della Rifondazione Comunista (Partei der kommunistischen Wiedergründung, PRC) zum ersten Mal Vollmitglied einer Regierung der Republik Italien sein. Zum ersten Mal deshalb, weil sich bei der früheren Mitte-Links-Regierung die PRC auf eine Unterstützung von außen beschränkte (die später widerrufen wurde), ohne selbst direkt mit eigenen Ministern in der Regierung vertreten zu sein.

Dabei handelt es sich um eine außerordentlich bedeutsame Veränderung. Sie stellt – nach der Bildung der Regierung Zapatero und neben den Schwierigkeiten der gemäßigten Linken [ - der Sozialdemokratie – d. Ü.] in Frankreich und England sowie dem positiven Ergebnis der deutschen Linkspartei – ein weiteres wichtiges Signal für eine mögliche Veränderung der politischen Geographie Europas dar. Diese Veränderung könnte für die radikale Linke [ - die Kräfte links von der Sozialdemokratie – d. Ü.] günstig sein.

Welche Bedeutung diesem Umschwung zukommt, wird man nicht voll erfassen, wenn man glaubt, die Entscheidung der PRC, sich an L’Unione zu beteiligen, sei allein von der Absicht diktiert, die Regierung Berlusconi aus dem Amt zu drängen. Denn sonst wäre die Politik der PRC nur eine Neuauflage des „Frontismo“ (der Volksfront-Politik), d.h. jener Strategie, die auf eine Vereinigung aller „demokratischen“ Kräfte gegen die extrem neoliberale Rechte von Forza Italia, die Post-Faschisten der Alleanza Nazionale sowie gegen den extremistischen Populismus der Lega Nord abzielt. Eine solche Volksfront-Strategie wäre ein Zeichen der Schwäche und nicht der Stärke der radikalen Linken. Sie würde nur bedeuten, dass die radikale Linke angesichts der Gefahr einer neuen Mitte-Rechts-Regierung bereit (oder gezwungen) wäre, auf ihre wichtigsten Zielsetzungen zu verzichten.

Doch so stehen die Dinge nicht. Die Entscheidung der PRC ist sowohl von der Notwendigkeit diktiert, das Mitte-Links-Bündnis zu besiegen, als auch von der Überzeugung, dass es angesichts der tiefen Krise der italienischen (und der europäischen) Wirtschaft für die neue Regierung nicht mehr möglich sein wird, die Erfahrung des früheren Mitte-Links-Bündnisses zu wiederholen, also die Politik eines „abgefederten“, sanften Neoliberalismus, der die Gestaltung der sozialen und ökonomischen Beziehungen dem Markt überlässt und lediglich versucht, die negativen Auswirkungen dieser Politik auf die einkommensschwächeren Schichten abzumildern. Nach Auffassung der PRC handelt es sich jetzt um eine derart schwere Krise, dass keine „zentralistischen” Lösungen mehr möglich sind, sondern vielmehr eine Entscheidung erforderlich ist zwischen einem harten, noch brutaleren Neoliberalismus und einem allmählichen Ausstieg aus dem neoliberalen Modell, das seit fast zwanzig Jahren die europäische Politik bestimmt. Aus diesem Grunde wird die Beteiligung an der nächsten Regierung von der PRC als Gelegenheit angesehen, die Regierungspolitik in Richtung auf einen Ausstieg aus dem Neoliberalismus zu drängen, unter schwierigen, aber dennoch hoffnungsvolleren Bedingungen als früher die Auseinandersetzung mit der gemäßigten Linken um die Hegemonie über das gesamte linke Lager zu führen (Bertinotti, 2004).


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