Publikation Soziale Bewegungen / Organisierung Europäische Sozialpolitik: Der Abriss des Sozialstaats

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Reihe

Online-Publikation

Autor

André Brie,

Erschienen

Mai 2004

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Geschichtliche Wurzeln und Verläufe. Aktuelle Entwicklung.

Im Anhang: Acht Thesen zu einer Alternative aus linker Sicht

Einleitung: Der geplatzte Traum vom vereinten, sozialen Europa

Die gemeinsame Erfahrung des Widerstands gegen die Regime von Hitler und Mussolini und die Besatzungspolitik der „Achsenmächte“ führte bereits im Zweiten Weltkrieg zu Debatten innerhalb des breiten anti-faschistischen Spektrums über die Notwendigkeit der Vereinigung Europas. Aus diversen nationalen Gruppen begann sich eine Europabewegung zu formieren, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine kurze idealistische Blüte erlebte. Für sie stand die Schaffung eines sozialen Europa als Konsequenz der Überwindung von Faschismus und Krieg ganz oben auf der Tagesordnung. Sie trat bewusst für eine europäische Perspektive („Vereinigte Staaten von Europa“) des Wiederaufbaus der Demokratie ein, die sich aus den unterschiedlichen Traditionen des antifaschistischen Widerstands speiste.

So forderte das von Altiero Spinelli und seinen Mitstreitern des späteren sozial-libertären italienischen Partito d` Azione inspirierte „Manifest von Ventotene“ bereits 1941 eine Neuordnung Europas, die auf eine gemischte Wirtschaft mit Sozialisierung der Schlüsselindustrien gerichtet war: „Die europäische Revolution muss sozialistisch sein, um unseren Bedürfnissen gerecht zu werden; sie muss sich für die Emanzipation der Arbeiterklasse und die Schaffung menschlicherer Lebensbedingungen einsetzen. Die Nadel dieses Kompasses darf jedoch nicht in eine rein theoretische Richtung ausschlagen, wonach der private Besitz der Produktionsgüter grundsätzlich abzuschaffen ist oder dann vorübergehend zu dulden, wenn es nicht anders geht. (...) Das Privateigentum muss, von Fall zu Fall, abgeschafft, beschränkt, korrigiert oder erweitert und nicht nach einer rein dogmatischen Prinzipienreiterei gehandhabt werden. Diese Richtlinie fügt sich blendend in den Entstehungsprozess eines vom Alptraum des Militarismus oder der nationalen Bürokratie befreiten europäischen Wirtschaftslebens. Die rationelle Lösung soll die irrationelle erlösen, auch im Bewusstsein der Arbeiter.“ ...

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