Publikation Soziale Bewegungen / Organisierung The New European Economy and Social Welfare Reform

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Autor

Hans-Jürgen Bieling,

Erschienen

Dezember 2003

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0. Einleitung

In der Europäischen Union gibt es jeweils sehr spezifische nationale Modelle der wohlfahrtsstaatlichen Reproduktion. Idealtypisch lassen sich vier Modelle unterscheiden: ein sozialdemokratisches in den skandinavischen Ländern, ein liberales im angelsächsischen Raum, ein korporatistisch-konservatives in Kontinentaleuropa und ein post-autoritäres Modell im mediteranen Gebiet. Für die Ausprägung der wohlfahrtsstaatlichen Strukturen war historisch nicht nur die Produktivität und Leistungsfähigkeit der nationalen Wirtschaftsräume von Bedeutung, sondern auch die gesellschaftlichen Machtverhältnisse sowie die politischen Bündnisse und Kooperationsmuster zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften (vgl. Esping-Anderson 1990).

Nach einer Phase der Expansion wohlfahrtsstaatlicher Leistungen, sind die nationalen Regulierungsmodelle in den 70er und 80er Jahren jedoch überall in Westeuropa in die Krise geraten. Vor dem Hintergrund ökonomischer Krisenprozesse, der Finanzkrise der öffentlichen Haushalte, demograhischen Faktoren etc. sind die nationalen Regierungen seit geraumer be-strebt, die Funktionsweise der Arbeitsmärkte und die sozialpolitischen Leistungen zu reorga-nisieren (vgl. Bieling/Deppe 1997). In diesem Sinne lässt sich – ganz trivial – zunächst fest-stellen:

  • Erstens bildet die Reform der wohlfahrtsstaatlichen Strukturen – der Arbeitsmarktre-gime und sozialpolitischen Regime – ein übergreifendes europäisches, partiell sogar globales Phänomen;
  • Zweitens gibt es in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die gleichen, zumindest sehr ähnliche Krisenphänomene und Problemlagen (Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit, die demographische Entwicklung oder die Überlastung der Sozial-systeme), auf die der Reformprozess reagiert;
  • Drittens hat sich neben unzähligen nationalen Besonderheiten (spezifischen Detailproblemen, besonderen finanziellen und institutionellen Arrangements oder sozialpolitischen Tabus) zuletzt eine übergreifende strategische Grundorientierung herauskristallisiert, die die nationalen Reformprozesse anleitet. ...

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