Publikation Parteien / Wahlanalysen - Soziale Bewegungen / Organisierung - International / Transnational - Europa Der Premierminister aus Kraków in der Opposition

Eine Nachlese zu den Wahlen in Polen. Von Holger Politt.

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Autor

Holger Politt,

Erschienen

November 2005

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Sollte es eine personifizierte Wahlniederlage geben, so dürfte die Siegpalme ihm gehören. Bereits frühzeitig in diesem Jahr hallte es durch die Lande, dass mit ihm der neue Ministerpräsident eigentlich bereits feststünde. Nunmehr aber sieht sich Jan Maria Rokita, der seine Herkunft aus der konservativen Hochburg Kraków gerne herausstreicht, auf den härteren Oppositionsbänken wieder. Zunächst kam seine Bürgerplattform (PO) trotz anderslautender Meinungsumfragen bei den Parlamentswahlen im September nur als zweiter Sieger auf 24,1 Prozent. Knapp geschlagen zwar, aber es hätte nur noch zum Stellvertreter gereicht. Die Enttäuschung war Rokita noch wochenlang ins Gesicht geschrieben. Nach dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Oktober musste er zudem erleben, dass der doppelte Wahlsieger Recht und Gerechtigkeit (PiS) kaum noch Anstalten machte, die versprochene Ehe auf Zeit auch einzuhalten. Was kümmerte den Sieger noch das fast zweijährige Gerede, man wolle nach den Wahlen unbedingt auf eine sich konservativ verstehende Koalition mit der PO zusteuern. Dass PiS und PO programmatisch nur in den wenigsten Fragen tatsächlich auf einen Nenner zu bringen sind, hatte ehedem wenig gestört, denn beide Gruppierungen einte der Wille, die tiefe Schmach der Wahlniederlage von 2001 wettzumachen und den politischen Hauptgegner – die „Postkommunisten“ – für immer oder zumindest entscheidend aus dem Rennen zu werfen. Für die „Wirtschaftspartei“ PO gibt es keinen besseren Weg hin zu diesem Ziel, als den Staat auf unentbehrliche Grundfunktionen zurückzusetzen und das unternehmerisch-aktive Element im Land zu stärken durch ein einfaches wie simples Steuerkonzept: Für alles und für jedermann 15%! Die Kollegen der „Kleinen-Leute-Partei“ PiS hingegen offerieren ein anderes Modell, in dem vor allem mit den Mitteln eines starken, bei den Bürgern nicht unpopulären Staats die entscheidenden Zäsuren gesetzt werden. Diese Botschaft hat sich bei den Bürgern als sogenannte IV. Republik festgehakt. Die taumelnd machenden Umfragewerte des Sommers, nach denen PO und PiS zusammen mitunter bereits eine satte Zweidrittelmehrheit im Parlament in der Tasche zu haben schienen, verführten schnell dazu, die Unterschiede zu übersehen oder unter den Tisch zu kehren. Ein einziger wenigstens ließ sich nicht betören und begann noch frühzeitig genug, dem Lauf eine andere Richtung zu geben.

Der Fluch der Doppelwahl

Jarosław Kaczyński – PiS-Vorsitzender – erwies sich im Wahlmarathon dieses Herbstes als meisterlicher Stratege. Das unmittelbare zeitliche Zusammenfallen von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen war für viele Lager und Kräfte verlockend genug. Diese Chance erhob der PiS-Vorsitzende zur wichtigsten Aufgabe seiner politischen Laufbahn. Erstmals konnte bei den Präsidentschaftswahlen der Amtsinhaber nach zwei Wahlperioden selbst nicht mehr antreten. Aleksander Kwaśniewski überredete seinen politischen Weggefährten Włodzimierz Cimoszewicz, als Kandidat des Präsidentenpalastes in den Ring zu steigen. Ein Fehler, denn Cimoszewicz startete wegen des angekratzten Renommees der damals regierenden SLD ohne parteipolitische Anbindung und ganz als bürgerschaftlicher Kandidat. Er sollte mit der Losung „Kontinuität“ die Kastanien nochmals aus dem Feuer holen. Eine realistische Chance, das weiß man heute, hatte er wohl nicht mehr, aber er hätte das gesamte Rennen nachhaltig beeinflussen können. Er stolperte jedoch vorzeitig über eine geheimdienstlich angelegte Provokation, auf die vor allem das Umfeld des PO-Kandidaten Donald Tusk merkwürdig gleichgültig reagierte. Kaczyńskis Rechnung begann aufzugehen. Tusk ließ sich wochenlang vor der Wahl großflächig und landesweit als „Präsident“ und „Mann mit Grundsätzen“ plakatieren. Er sah Lech Kaczyński, seinen hartnäckigsten Kontrahenten und Zwillingsbruder des PiS-Vorsitzenden, in eine Sackgasse laufen: Er gewahrte ihn als beherzten Kämpfer gegen die „Kommune“, der in einer Schlacht um Vergangenheit sich allzu sehr verschleißen und zudem polarisieren werde. Der plötzliche Wegfall des „Kommune“-Kandidaten war ihm ein Geschenk des Himmels, schien doch der einzig übriggebliebene aussichtsreiche Kontrahent fortan zum Schattenboxen verurteilt zu sein. Sein Problem war nur noch, ob denn wegen des vorhergesagten PO-Siegs bei den Parlamentswahlen seine Chancen auf das Amt nicht doch noch einmal geschmälert werden könnten. Nachdem bei den Parlamentswahlen PiS die Nase vorne hatte, zeigte er sich ohnehin überzeugt, der Wähler werde für einen „gesunden Ausgleich“ sorgen.

Die Kaczyński-Brüder jedoch überraschten mit einer Strategie, die den konservativ-liberalen Rivalen an empfindlichster Stelle traf. Sie schafften es erstens, PiS und vor allem sich selbst vor der Wählerschaft als das einzig nennenswerte Bollwerk gegen einen „ungezügelten Liberalismus“ aufzuspielen. Eine klare Botschaft an die Millionen Menschen, die in der Transformationsmühle müde geworden sind und keinen rechten Ausweg für sich und ihre Nächsten sehen. Eine klare Botschaft an alle, die sich als Verlierer der zurückliegenden 16 Jahre sehen. Und zweitens gelang es ihnen, ein längst und fälschlicherweise als erledigt angesehenes Thema anzuzapfen – Polens EU-Beitritt. Virtuos beherrschten sie das Thema und wiederholten schließlich und zum Entsetzen der anderen mit Erfolg die auffällige soziologisch-territoriale Teilung des Landes beim EU-Referendum des Sommers 2003. In den Wahlkreisen, in denen damals Ablehnung bzw. Nichtteilnahme am höchsten waren, gewann Lech Kaczyński die entscheidenden Stimmen für den Sieg gegen den bekennenden „Europäer“ Tusk. Über Geschichte und „Kommune“ redete Lech Kaczyński während der Kampagne übrigens kaum. Er wusste warum.

Der Alleingang

Inzwischen schaffte PiS wohlbekannte und erstaunliche Tatsachen. Obwohl man selbst nur 27% der abgegebenen Stimmen bekam, wird eine Minderheitsregierung ohne den avisierten Partner PO riskiert. Lech Kaczyńskis Sieg bei den Präsidentschaftswahlen wurde als Votum für eine präsidiale Republik, die vielbeschworene IV. Republik gewertet. Das geltende System einer parlamentarischen (der III.) Republik mit direkt gewähltem Präsidenten, der sich zunächst einmal als Hüter der verfassungsmäßigen Ordnung zu begreifen hat, müsste verfassungsgemäß in die gewünschte neue Republik hinüberwachsen, in der die Befugnisse des Parlaments eingeschränkt bzw. die des Präsidenten beträchtlich erweitert werden sollen. Ein Sieg von Tusk hätte alles Gerede von einer IV. Republik überflüssig gemacht. Dieser eine Trumpf wurde durch ihn und durch die PO allerdings zu keiner Zeit ausgespielt. Anders der Konkurrent: Lech Kaczyński ließ sich auf dem Höhepunkt des Kampfes um das Präsidentenamt nur noch als „Präsident der IV. Republik“ abbilden. Den PiS-Strategen war nach dem Ausgang der Parlamentswahlen sofort klar, dass eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit, gegen die auch ein Präsidentenveto machtlos gewesen wäre, außerhalb jeder Reichweite lag. Mit PO zusammen hatte man gerade knapp 51% der Stimmen bekommen. Ein Zusammengehen mit den Rechtsliberalen hätte zudem jede Möglichkeit eines überparteilichen Zusammengehens mit den oppositionellen Gruppierungen aus dem bauernpolitischen Spektrum (Samoobrona und PSL) sowie mit der national-katholischen LPR, die sich allesamt eher „antiliberal“ verstehen, von vornherein ausgeschlossen. Ohne lange zu zögern nominierte Jarosław Kaczyński, der PiS-Vorsitzende, mit Kazimierz Marcinkiewicz einen Mann zum Ministerpräsidenten, den eigentlich außerhalb der eigenen politischen Strukturen kaum jemand auf der Rechnung hatte – ein treuer und gottesfürchtiger Parteisoldat, der seine Aufgabe pflichtgemäß erfüllen wird.

Mehrere Wochen rang der neue Premier um eine handlungsfähige Regierung: Herausgekommen ist eine PiS-Minderheitsregierung. PiS-Leute besetzen darin alle Posten, die aus der Logik des kommenden Weges in die IV. Republik hinein wichtig werden könnten. Der gesamte Bereich der Sicherheits- und Innenpolitik befinden sich in den Händen bewährter eigener Politiker. Angekündigt sind in allen diesen Ressorts weitreichende Veränderungen im Personalbereich. Hintergrund ist übrigens die Überzeugung des PiS-Vorsitzenden, dass die Zeit der Volksrepublik letztendlich dem Land mehr Schaden beigefügt habe als die deutsche Okkupation von 1939-1945. Die andere Hälfte der Ministerien ist mit Fachleuten besetzt, deren Nominierung eher als Einladung an die PO gedacht werden kann. Ein lockendes Angebot zum Spiel für die parlamentarische Szene.

Wie weit die Minderheitsregierung tatsächlich kommen wird, steht vorerst auf einem anderen Blatt. Aus der Sicht der Verfechter einer IV. Republik aber könnte die Situation angesichts der Kräfteverhältnisse keine bessere Sein: Es wird nach Lage der Dinge ein stilles Bündnis mit drei von vier Oppositionsparteien geben – mit der Samoobrona (11,4%), mit der Bauernpartei PSL (7%) und mit der LPR (8%). Sie wird ein diffuser „antiliberaler“ Reflex einen, der vor allem Angesichts der angespannten sozialen Situation im Lande Gehör finden wird. Zugleich bleibt das Koalitionsangebot an die PO bestehen. Wie lange wird sie standhalten? Ihre Oppositionsrolle tritt die Gruppierung, die sich im Sommer bereits als Sieger sah, widerwillig und trotzig an. Ihr steht im Parlament kein anderer Partner zur Verfügung. Ein Umstand, den die Parteistrategen zu wenig auf der Rechnung hatten. Was sie mit der PiS alleine einte, war der Abstand zu allem „Postkommunistischen“. Zu wenig, wie sich zeigt, nachdem diesem „grässlichen“ Gegner Schach gegeben wurde.

Die Herausgeforderten

Der große Verlierer der Wahlen ist die Linke, wobei die SLD (11,3%) im Parlament zwar vertreten ist, ihr aber kaum größere Gestaltungsräume gegeben sind. Alle anderen linksgerichteten Gruppierungen müssen sowieso außerparlamentarisch versuchen, über die Runden zu kommen.

Es ist schon paradox, dass dies alles passiert zu einer Zeit, in der zwei Dinge zusammenfallen: Der hohe Grad der Unzufriedenheit mit den sozialen Ergebnissen der „Transformation“ nämlich mit einem hohen Grad positiver Rückbesinnung auf die Zeit der Volksrepublik unter denjenigen, die damals bereits im Erwachsenenalter gewesen waren. Bei einer repräsentativen Umfrage nach jenen Politikern, die seit 1945 das meiste für Polen getan und erreicht hätten, kam Edward Gierek in diesem Jahr vor Lech Wałesa ein! Unfassbar eigentlich, wenn man sich die Wahlergebnisse anschaut. Und doch erklärt es sich schnell. Polens Linke zeichnete seit 1990 aus, das sie ohne viel Federlesen auf Tuchfühlung zu den entstehenden Verhältnissen ging. Auf dem Höhepunkt ihres Erfolges, als man bei den Parlamentswahlen 2001 mit einer kleineren Partei im Bunde über 41% der Stimmen holte, erklärte die Parteiführung den „dritten Weg“ von Schröder und Blair zum Maßstab ihres Handelns. Mehr sogar: Das traditionelle, auf den Sozialstaat sich stützende sozialdemokratische Verständnis von Gesellschaft gehöre der Vergangenheit an. Zuförderst müsse der Markt die Reverenz erwiesen werden. Man wolle erfolgreicher Gestalter sein der neuen Verhältnisse, die dem Land und seinen Menschen die besten Entwicklungschancen eröffneten. Die Warnzeichen am gesellschaftlichen Himmel wurden stillschweigend übersehen. Etwa die Tatsache, dass das Land der „Solidarność“-Tradition nunmehr in punkto Gewerkschaftsdichte mit nur 14% das Schlusslicht in der EU darstellt. Oder, dass bei einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit von offiziell über 18% die bedrückende Tatsache im Raume steht, wonach 88% von diesen Betroffenen – also weit über zwei Millionen Menschen – überhaupt keine Lohnersatzleistungen bekommen. Wer von ihnen sollte da etwas gestalten wollen und wovon auch?

Ein starker Trost freilich bleibt: So viel Herausforderung für die Linke in Polen gab es lange nicht. Und so werden die Zwillingsbrüder der PiS zugleich mit einer Aufbruchstimmung konfrontiert, die sie wohl nicht so ganz auf der Rechnung hatten.