Information über den IV. Kongress des Linksblocks (BE – Portugal)

Lissabon, 7. – 8. Mai 2005

I.

Am IV. Jahreskongress des Linksblocks nahmen 561 Delegierte, eine Reihe von Inlandsgästen, darunter der portugiesischen Kommunisten und Sozialisten, sowie Vertreter von 17 ausländischen Parteien und Bewegungen aus 10 Ländern, dazu ein Abgesandter der Nordischen Grün-Linken Allianz, teil. Von der Partei der Europäischen Linken waren die Vereinte Linke (Spanien), die Partei der kommunistischen Wiedergründung (PRC – Italien), SYNASPISMOS (Griechenland), die KPÖ, die PDS und die Rot-Grüne Einheitsliste (Dänemark) vertreten.

Die besondere Bedeutung dieses Kongresses liegt darin, dass er

• angesichts des raschen Wachstums der Partei an Wählereinfluss und parlamentarischer Vertretung strategische Entscheidungen über den weiteren politischen Kurs zu treffen hatte,
• entsprechende organisatorische Festlegungen und Statutenveränderungen beschließen musste und
• über den Beitritt zur EL als Mitgliedspartei entscheiden sollte.

Der Kongress wählte den Vorstand des BE mit 81 Mitgliedern, der aus seiner Mitte ein Führungsgremium für die tägliche Arbeit von 11 Mitgliedern bestimmte. Der Leitantrag, der auch die Orientierung auf Vollmitgliedschaft in der EL enthält, wurde mit den Stimmen von 91 % der Delegierten angenommen. Der Gegenantrag kam auf 8 %. Damit hat die neue Parteiführung mit überwältigender Mehrheit das Mandat erhalten, die Aufnahme des BE als Vollmitglied in die EL zu beantragen.

II.

Der Linksblock wurde 1999 mit dem Ziel gegründet, die linke Bewegung Portugals zu erneuern und zu beleben, die nach Meinung seiner Aktivisten in den traditionellen Parteien KP und SP erstarrt war. Er speiste sich vor allem aus vier kleinen Organisationen:

• der Revolutionären Sozialistischen Partei PSR, einem Mitglied der IV. Internationale,
• der ursprünglich maoistisch, danach albanisch orientierten Bewegung zur Wiederherstellung einer Partei des Proletariats MRPP,
• der Bewegung „Politik XXI“, in der aus der PKP ausgetretene oder ausgeschlossene linke Reformer den Ton angaben,
• der Demokratischen Volksunion UDP, einer kleinen unabhängigen Linkspartei.

Der BE erreichte bei seiner ersten Beteiligung an Parlamentswahlen auf Anhieb 2,4 % der Stimmen und zwei Mandate, 2002 2,8 % und drei Mandate, 2005 6,4 % und acht Mandate. Beim ersten Antritt zu Europawahlen erhielt er 5,1 % und einen Europa-Abgeordneten, der in der Fraktion GUE/NGL mitarbeitet. Im Vergleich dazu: Die traditionsreiche PKP, die den BE als wichtigen Rivalen sieht, erhielt bei den Europawahlen 2004 9 % und 2 Sitze und bei den jüngsten Parlamentswahlen 7,6 % und 14 Mandate.

Die Führungsfiguren der Partei, die sie bisher im Zusammenwirken steuerten, auf dem Kongress eine wichtige Rolle spielten und auch weiterhin von Bedeutung sein werden, stammen aus den genannten vier Organisationen: der jetzige Chef der Parlamentsfraktion Luis Fazienda von der PSR, der Kandidat des BE bei den letzten Präsidentschaftswahlen Fernando Rosas von der MRPP, der Europa-Abgeordnete Miguel Portas von Politik XXI und der Sprecher der Partei Francisco Louçã von der UDP. Es gibt jedoch keinen offiziellen Vorsitzenden; die 81 Vorstandsmitglieder gelten als gleich, wie mehrfach betont wurde.

Der Linksblock präsentierte sich auf dem Kongress als moderne, offene, unangepasste linkssozialistische Partei, die ihre Stärke aus ihrer Präsenz in den sozialen Bewegungen, in zahlreichen Bürgerinitiativen und Netzwerken im Lande sowie in der globalisierungskritischen Bewegung bezieht. Diese Orientierung soll beibehalten werden. Weitere Werte sind Antikapitalismus, ideologischer Pluralismus und Geschichtsbewusstsein ohne Nostalgie. Fernziel ist eine sozialistische Gesellschaft, die auf demokratischem Wege erreicht werden soll.

Die Masse der Mitglieder sind zwischen vierzig und fünfzig Jahre oder älter. Die häufigsten Berufe sind Lehrer, Anwälte, Ärzte , Journalisten, Künstler und Hochschulpersonal. Daher hat der BE auch in der Öffentlichkeit den Ruf einer Intellektuellenpartei. Jüngere Mitglieder – Studenten und andere Aktivisten aus den Bewegungen – waren auf dem Kongress ebenfalls in beträchtlichem Maße vertreten, stellten aber nicht die Mehrzahl.

Das Geheimnis des bisherigen Wachstums an Wählereinfluss scheint darin zu liegen, dass der BE als neue Kraft in beträchtlichem Maße linke, von den etablierten Parteien und deren Antworten auf die Probleme des Landes enttäuschte Wähler für sich gewinnen konnte. Dabei dringt er mit Hilfe attraktiver und integrer Persönlichkeiten auch in Teile der Intelligenz und der Mittelschichten vor, die bisher kaum links gewählt haben. Die zahlreichen Journalisten unter seinen Mitgliedern verschaffen ihm Medienpräsenz. Über den Kongress brachten alle wichtigen Medien ausführliche, im Wesentlichen objektive Berichte.

Miguel Portas erläuterte im Gespräch, es gehe jetzt darum, dass die einzelnen Bestandteile des BE zu einer wirklichen Partei zusammenwachsen. Auf der Führungsebene sei dies im Wesentlichen gelungen, nicht aber an der Basis, wo die verschiedenen Milieus sich weiterhin reproduzieren. Zum Zweiten wachse zwar die Zahl der Wähler rasch, nicht aber die der Parteimitglieder. Deren Zahl stagniere gegenwärtig bei 3000 – 4000. Das dritte Hauptproblem sei das Verhältnis zu den portugiesischen Sozialisten. Grundsätzlich stehe man in- und außerhalb des Parlaments in scharfer Opposition zur jetzigen Regierung, weil sie den neoliberalen Kurs der konservativen Vorgängerregierung im Grunde genommen fortsetze. In einigen gesellschaftlich relevanten Fragen seien jetzt aber erstmals linke Mehrheiten möglich, die bestimmte Forderungen der sozialen Bewegungen durchsetzen können – ein modernes Abtreibungsrecht, Fortschritte in der Arbeitsmarktpolitik, in der Drogenpolitik, Verbesserung der Lage der Homosexuellen etc. Hier könne sich der BE nicht verweigern, was aber Teilen der Partei bisher schwer zu vermitteln sei.

Der Kongress lief insgesamt recht ruhig und geordnet ab. Gesprochen wurde nur vom Rednerpult. Man debattierte zwar und polemisierte zum Teil auch heftig, aber nahezu ohne alle persönlichen Angriffe oder gar Verletzungen. Der Umgang mit Anträgen und Wahlen ist stark von der Bewegungskultur geprägt. So werden bereits die Delegierten an der Basis auf der Grundlage von Sachanträgen an den Kongress gewählt. Jedes Mitglied kann einen solchen Antrag initiieren, der zuweilen nur aus einer einzigen konkreten Forderung oder Argumentation besteht. Um die Anträge sammeln sich Unterstützer. Die Delegierten werden dann aus deren Mitte entsprechend dem bei der Abstimmung über den Antrag an der Basis erzielten Anteil zum Kongress entsandt. Ebenso setzt sich der BE-Vorstand aus den Einreichern der Leitanträge zusammen. Einen Leitantrag auf dem Kongress kann ebenfalls jedes Parteimitglied initiieren und Unterzeichner dafür sammeln. Wer dabei akzeptiert wird, entscheiden der oder die Initiatoren. Über die Anträge selber und über die Zusammensetzung des Leitungsgremiums wird auf dem Kongress allerdings getrennt abgestimmt. Die Ergebnisse können leicht voneinander abweichen. Laut Wahlergebnis sind jetzt 90 % der Mitglieder des Vorstandes Unterstützer des siegreichen Leitantrages. Die Verfechter des unterlegenen Antrages erhielten hier 9,2 %.

III.

Die Diskussion auf dem Kongress war eine Mischung von Berichten über geleistete Arbeit, Erfahrungsvermittlung, Debatten und Klagen über die Wachstumsprobleme des BE. Das am Ende sehr eindeutige Ergebnis der Abstimmungen über die Leitanträge und die Führung der Partei war so nicht zu erwarten, da die Verfechter des Minderheitsantrages sehr aktiv und lautstark agierten. Sowohl die sehr unterschiedliche Qualität der Entwürfe als auch das Niveau der Protagonisten haben letztlich wohl den Ausschlag gegeben. Der Gegenantrag (als Antrag B bezeichnet) mit dem Titel „Für eine Plattform sozialistischer Demokratie“ ist ein diffuses, kaum gegliedertes und zum Teil schwer verständliches Sammelsurium von Kritik und organisatorischen Forderungen, in denen das Unbehagen seiner Verfasser über die gegenwärtig bestimmende Tendenz des BE zum Ausdruck kommt. Als Streitfragen ahnt der Eingeweihte – die Entwicklung des BE von der Bewegung zur Partei, das Verhältnis zu den Sozialisten und der Beitritt zur EL. Eine eigene inhaltliche Konzeption ist nicht erkennbar. Die Fürsprecher dieses Dokuments wirkten auch in der Diskussion wenig überzeugend.

Der Antrag A dagegen, der den Titel „Der Linksblock als sozialistische Alternative“ trägt, wurde von den vier genannten Führungsfiguren des BE einhellig und mit überzeugenden Beiträgen vertreten. Es ist ein umfangreiches Dokument, das eine in sich geschlossene Strategie der Partei in der Innen- und Außenpolitik umreißt. Es enthält eine interessante Analyse der internationalen Entwicklung mit einer scharfen Orientierung gegen die Weltmachtpolitik der USA, womit der BE einen ernst zu nehmenden Beitrag zu den Debatten in der EL leisten kann. Der BE bekennt sich eindeutig zu einer proeuropäischen Orientierung und wendet sich gegen den Rückzug ins Nationale, der auch von Linken vertreten wird. Er sieht die EU aber kritischer als die PDS. Die europäische Verfassung lehnt er vor allem ab, weil sie die meisten Grundrechte missachte oder abbaue, die in den Verfassungen vieler Mitgliedsländer enthalten sind, weil sie in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik die bisherigen negativen Tendenzen der EU-Politik konstitutionell festschreibe und weil damit ein institutioneller Rahmen gesetzt werde, in dem die Gesetzesinitiative ausschließliches Recht der Kommission und des Rates sei. Der BE plant zahlreiche Aktivitäten im Vorfeld des Referendums in Portugal im Herbst. (Der Leitantrag erscheint in deutscher Übersetzung in Heft 2/2005 von „PDS International“.)

IV.

Der beschlossene Antrag A enthält eine Resolution über die Schaffung einer Internationalen Abteilung des BE. Diese soll

• die Zusammenarbeit mit der Bewegung der Sozialforen organisieren,
• internationale Kampagnen in Portugal durchführen helfen,
• die Mitarbeit des BE in der Fraktion GUE/NGL des EP unterstützen,
• nationale und europäische Initiativen des BE miteinander vernetzen, insbesondere in der Kampagne zum Referendum über die europäische Verfassung,
• die weitere Mitwirkung des BE bei den Konferenzen der Europäischen Antikapitalistischen Linken (EAKL) sichern, die für alle Tendenzen der alternativen Linken in Europa offen sein sollen,
• den BE bei der vollen Mitarbeit in der Partei der Europäischen Linken vertreten, die als ein Spektrum von Strömungen, Wegen und Identitäten definiert wird, welche aus linker proeuropäischer Sicht im Kampf gegen Krieg und Neoliberalismus, gegen die NATO und gegen die europäische Verfassung zusammenarbeiten. Das weitere Zusammenwirken mit der EAKL sei davon nicht betroffen.

Das Thema EL nahm auf dem Kongress den breitesten Raum ein. Die Mitarbeit des BE als Beobachter wurde nicht in Frage gestellt. Gegen eine Vollmitgliedschaft gab es folgende Einwände:

• Die Mitgliedschaft weiß zu wenig über die EL, kennt Programm und Statut kaum.
• In der EL sind rekonvertierte Stalinisten, die die aufstrebende Neue Linke für sich einkaufen wollen.
• Man will nicht mit Fausto Bertinotti in einer Partei sein, der die Beteiligung in einer Regierung von Prodi anstrebt, einem der Hauptverantwortlichen für die neoliberale EU.
• Viele der bisherigen Freunde des BE in Europa stehen kritisch zur EL – von denen könnte sich der BE durch eine Mitgliedschaft isolieren.

Gegen die zahlreich und lautstark auftretenden Kritiker wandten sich einige der Führungspersonen des BE mit kurzen, aber überzeugenden Beiträgen, die viel Beifall erhielten. Luis Fazienda verteidigte Bertinotti und die PRC mit Verweis auf deren wichtige Rolle für die sozialen Bewegungen in Italien und Europa, ihren Kampf gegen Berlusconi und den Irak-Krieg. Die EL sei eine breit gefächerte Plattform, auf der man gegen Neoliberalismus und Krieg gut zusammenarbeiten könne. Das Zusammenwirken sei ein Gebot der Zukunft, Widerstand dagegen eine rückständige Position.

In Gesprächen wurde erläutert, dass das Thema EL auch benutzt wird, um gegen die gesamte jetzige Richtung des BE zu polemisieren, vor allem gegen jegliche beabsichtigte Kontakte und Absprachen mit den portugiesischen Sozialisten. Zugleich äußerten die Befürworter der Mitgliedschaft in der EL Ungeduld und die Erwartung nach einer größeren Effektivität der Tätigkeit der gemeinsamen Partei, vor allem was die Tätigkeit der vereinbarten Netzwerke und AG betrifft. Besonders kritisch wurde die bisherige Kampagne gegen die Verfassung und die Rolle der PRC dabei gesehen.

Insgesamt entstand der Eindruck, dass der Linksblock als aktive, junge, mit den sozialen Bewegungen eng verbundene Kraft ein Gewinn für die EL sein wird, dessen Energie hilfreich sein kann. Ein kurzfristiges Abnabeln von der EAKL ist nicht zu erwarten, dafür sorgen schon die entsprechenden Strukturen im BE selbst. Der Vertreter der Rot-Grünen Einheitsliste aus Dänemark, die ebenfalls in der EAKL mitarbeitet, berichtete allerdings von Befürchtungen in seiner Partei, dass die EL mit ihren großen Mitgliedsparteien, mit Erfahrungen und EU-Geld der EAKL bald den Rang ablaufen werde.

Die bilateralen Beziehungen der PDS zum BE sollten entwickelt werden. Hier könnten auch konzeptionelle Diskussionen von Interesse sein. Das Verhältnis zur PKP muss dies nicht beeinträchtigen. Auf dem Kongress spielte die Polemik gegen die PKP, von wenigen kritischen Bemerkungen abgesehen, keine Rolle. Der RLS ist zu empfehlen, den BE für die Mitarbeit im Netzwerk „Transform“ zu gewinnen.