Publikation Soziale Bewegungen / Organisierung Die Gesellschaftsalternative

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April 2005

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Leitantrag 1 der Parteimehrheit

Ein neuer politisch-gesellschaftlicher Zyklus

Der VI. Parteitag unserer Partei wird abgehalten in einem wirklich »außerordentlichen« Moment: Heute steht vor uns in ihrer Ganzheit die Herausforderung, in Italien und in Europa einen neuen politisch-gesellschaftlichen Zyklus zu eröffnen. Das heißt, nicht nur die Rechten zu besiegen, sondern die rechte Politik, und nach links aus der Krise der neoliberalen Politik ebenso wie aus dem Scheitern und der strategischen Ohnmacht des Reformismus herauszutreten. Wir setzen bis auf den Grund auf diese Möglichkeit: gewiss nicht aus einer Überschätzung unserer Kraft oder der der Bewegungen und der alternativen Linken, sondern ausgehend von der Überzeugung, dass die realen Prozesse immer mehr die Alternativen der Politik und des Konflikts radikalisieren. Wenn es wahr ist, dass, auf der Rechten wie auf der Linken, die »zentristischen« Räume zunehmend leer werden (die objektiven Räume, nicht die dorthin zurückgehenden, sogar permanenten subjektiven Bestrebungen) und dass heute tendenziell weder Kompromisse noch »Lösungen« noch gar Vermittlungen von reell zentristischer Natur gegeben sind, dann ist es wahr, dass die radikale politische Subjektivität eine entscheidende, durchaus nicht minoritäre Rolle in der Qualifizierung der neuen Phase spielen kann. Aus diesen fundamentalen Gründen steht die politische und strategische Subjektivität von Rifondazione Comunista im Zentrum des Parteitags. Einerseits geht es darum, die in diesen Jahren angesammelte Reflexion zu festigen und zu aktualisieren in einer neuen und kollektiven theoretischen Bewusstheit. Die strategische Wahl ist die, das Schwergewicht des politischen Handelns in der Gesellschaft zu situieren, im Klassenkonflikt und in den Bewegungen, jedoch auch in den Institutionen und im Verhältnis zwischen den politischen Kräften; sie hat besondere Intensität angenommen durch die auf dem letzten Parteitag vollzogene strategische Wahl, die wir auf diesem bekräftigen, umso mehr im Lichte der Erfahrungen der Bewegungen dieser Jahre. Andererseits ist ein Qualitätssprung in der Verbindung zwischen Projekt und politischer Praxis wesentlich, zwischen allgemeiner Rolle und Präsenz in den Kämpfen, zwischen dem Wachstum der Verantwortung und organisierter Kraft der Partei, einem mehr denn je notwendigen und unersetzlichen Instrument. Aus diesen fundamentalen Gründen betrachten wir den Beitrag des Sekretärs der PRC – die 15 Thesen für den Parteitag – als angemessenste Plattform, kraft seiner organischen und synthetischen Natur sowohl für eine demokratische, reiche und einbeziehende demokratische Begegnung als auch für einen klaren und transparenten politischen Ausgang. Ein Dokument, das im Fortgang der Diskussion vor und auf dem Parteitag »verbessert«, vertieft, angereichert, analytisch entwickelt, endgültig festgelegt werden kann und muss, in Richtung auf die Niederschrift einer finalen politischen Plattform, die in erster Linie von den Aktiven und Mitgliedern aufgebaut werden soll. ...

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