Publikation Soziale Bewegungen / Organisierung Migrationspolitische Thesen zur Diskussion

Thesenpapier zum RLS-Workshop »Links ist, wo keine Heimat ist«, Antirassistische und migrationspolitische Anforderungen an ein linkes Projekt (Frankfurt/M., 30. Oktober 2005)

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Reihe

Online-Publikation

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November 2005

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Thesenpapier zum RLS-Workshop »Links ist, wo keine Heimat ist«, Antirassistische und migrationspolitische Anforderungen an ein linkes Projekt (Frankfurt/M., 30. Oktober 2005)


Unter den Voraussetzungen einer wahrscheinlichen großen Koalition ist die Verwirklichung einer solchen Immigrations- und Integrationspolitik sowie die Umkehr von der neoliberalen Ausrichtung nicht zu erwarten. Im Gegenteil; die „Agenda – 2010 – Plus – Politik“ der großen Koalition wird die Probleme noch mehr verschärfen. ImmigrantInnen, Asylsuchende und Flüchtlinge werden von den Auswirkungen dieser Politik stärker betroffen. Daher steht die im neuen Parteibildungsprozess sich befindende politische Linke sowie die Linksfraktion im Deutschen Bundestag unter einer besonderen Verantwortung, für einen Paradigmen- und Politikwechsel zu werben. Keine einzige politische Kraft in der Bundesrepublik ist in der Lage und Willens, dafür gemeinsam mit den gesellschaftlichen Kräften den Kampf aufzunehmen. Dieser Verantwortung hat sich die politische Linke zu stellen.