Publikation Staat / Demokratie - Demokratischer Sozialismus Der Neoliberalismus hat einen Gegner

Linke Perspektiven nach der Bundestagswahl 2005. Standpunkte 19/2005 von Michael Brie und Christoph Spehr

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Reihe

Standpunkte

Autor/innen

Christoph Spehr, Michael Brie,

Erschienen

Oktober 2005

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Linke Perspektiven nach der Bundestagswahl 2005

Am Tag nach der Wahl verkündete der Siemens-Konzern die Entlassung von zehntausend Mitarbeitern. Daimler hat inzwischen präzisiert, 8.000 Mitarbeiter bei Mercedes entlassen zu wollen; man habe im internationalen Vergleich »zu viele Beschäftigte«. Die großen, international aufgestellten deutschen Konzerne kehren zügig zum neoliberalen Alltag zurück. Letztendlich geht man davon aus, dass man jeder möglichen Regierungskoalition aus den vier Bundestagsparteien, die am neoliberalen Glauben festhalten, die nächsten »Reformschritte« schon in die Feder diktieren wird.

Aus dem Inhalt:

- Der Wahlgewinner: die Linkspartei

- Wahlentscheidendes Thema: soziale Gerechtigkeit

- Wer wählte die Linkspartei?

- Linke Mehrheit, aber keine Mehrheit für ein linkes Projekt

- Für eine linke Debatte um strategische Projekte

- Der Vereinigungsprozess – eine Frage der Demokratie

- Ein Richtungswechsel braucht parlamentarische und außerparlamentarische MehrheitenVielleicht geht es in menschlichen Gesellschaften ja wirklich in Zyklen zu. In den ersten dreißig Jahren nach Ende des Zweiten Weltkrieges dominierte der sozial- und wohlfahrtsstaatliche Konsens. Dann folgten rund dreißig Jahre eher neoliberaler Meinungsführerschaft. Und nun mag sich vielleicht wieder peu a peu eine Zeit kapitalismuskritischer Mentalitäten aufbauen. Begreiflich sind solche Pendelausschläge schon. Der dominierende Charakter in einem Zyklus produziert durch seine Einseitigkeit Probleme und Defizite, auf die die nachfolgende Ära kontrafaktisch antwortet – und eben dadurch ebenfalls Übertreibungen erzeugt, die dann wiederum zu gegensätzlich gelagerten Einstellungen, Werten und politischen Präferenzen führen.

Der Sozialstaat hat zweifellos besonders in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren zu etatistischen Maßlosigkeiten und institutionellen Erstarrungen geführt. Das wurde zur Ausgangslage und Legitimation für all die seither dominant zirkulierenden Metaphern wie »Entbürokratisierung«, »Privatisierung«,  »Eigenverantwortung«, »Entstaatlichung«, »Globalisierung«. Doch hat diese Periode zu einem ungeheuren Anstieg der sozialen Ungleichheit geführt. Die Zahlen und Beispiele sind niederschmetternd: 20 Prozent der Weltpopulation ist unterernährt; das oberste Einprozent der Weltbevölkerung verfügt über ebenso viel Einkommen wie die unteren 57 Prozent. Der Besitz der drei reichsten Menschen übertrifft das Bruttosozialprodukt der 48 ärmsten Länder. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler nannte das kürzlich einen Exzess. Und der Exzess wird weitergehen. Seriöse Prognosen gehen davon aus, dass zur Mitte des 21. Jahrhunderts die Hälfte der großstädtischen Bevölkerung dieser Welt in Slums leben wird.

Auch das durchaus noch reiche Deutschland ist in diesem Prozess keine Oase einer sozialpazifizierten Gesellschaft geblieben. Etliche hunderttausend Bundesbürger drängen Tag für Tag in die Suppenküchen der Wohlfahrtsverbände. Über ein Zehntel der Deutschen lebt in ständiger Armut. Die oberen zwei Prozent der bundesrepublikanischen Haushalte verfügen über 30 Prozent des Gesamtvermögens; die unteren 50 Prozent müssen sich mit knapp fünf Prozent begnügen. Und die  ökonomischen Eliten haben sich mehr und mehr von ihrer gesellschaftlichen Verantwortung dispensiert. Zum Ende der Adenauergesellschaft betrug der Anteil der Gewinnsteuern am steuerlichen Gesamtaufkommen noch mehr als ein Drittel; derzeit sind es kaum noch 15 Prozent.

August 2005

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