Publikation Parteien / Wahlanalysen - Wirtschafts- / Sozialpolitik Das Wahlergebnis und gewerkschaftliche Handlungskonsequenzen

Beitrag zur Konferenz "Neuerfindung des Sozialstaats" der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Berlin, 8.10.2005)

Information

Reihe

Artikel

Erschienen

Oktober 2005

Bestellhinweis

Nur online verfügbar

Zugehörige Dateien

I. Wahlauswertung

 

Das konservativ-liberale Lager ist insgesamt geschwächt (45,0 gegenüber 45,9 %); das Wahlziel, die Regierung zu übernehmen, wurde deutlich verfehlt.

 

Union und FDP haben für ihr Projekt der neoliberalen Konfrontation gegen Sozialstaat, Arbeitnehmer und Gewerkschaften keine Mehrheit erhalten. Die Menschen lehnen den Abbau der solidarischen Sicherungssysteme, die gigantische Umverteilung von unten nach oben im Steuersystem und den Frontalangriff auf Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte ab.

 

Insgesamt haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen deutlich an Wählerstimmen verloren. Sie verfügen nicht mehr über eine parlamentarische Mehrheit. Darin kommt zum Ausdruck, dass große Teile der Bevölkerung die Agenda-Politik der Bundesregierung ablehnen.

 

Gleichwohl hat gerade die SPD gegenüber Umfragen der letzten Monate und Wochen deutlich aufholen und Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen können. Diese Rückholerfolge hat sie durch den Versuch einer erneuten Profilierung als „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ errungen. Das gilt für ihr Bekenntnis zur Tarifautonomie, Mitbestimmung und zum Kündigungsschutz. Das Konzept der solidarischen Bürgerversicherung war dem unsolidarischen Kopfpauschalenmodell überlegen; und Elemente einer sozialen Steuerpolitik wie die „Reichensteuer“ trafen auf Zustimmung, während die Menschen den unsozialen Plänen des Herrn Kirchhof ihre Zustimmung verweigert haben.

 

Die Linkspartei ist mit 8,7 Prozent der Stimmen (PDS 2002: 4,0 %) in den Bundestag eingezogen. Sie konnte von allen Lagern Stimmen hinzugewinnen und 430.000 Nichtwähler mobilisieren. Der Erfolg der Linkspartei signalisiert eine auch für die Gewerkschaften relevante Veränderung im deutschen Parteienspektrum. Die Linkspartei hat sich eindeutig gegen neoliberale und neokonservative Positionen ausgesprochen. Sie unterstützt zentrale gewerkschaftliche Forderungen.

 

II. Koalitionsverhandlungen - die aktuelle Lage

 

Trotz zahlreicher programmatischer Übereinstimmungen ist eine wie auch immer geartete parlamentarische Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Linkspartei zur Zeit unrealistisch. Ebenfalls hat sich bereits heraus gestellt, dass weder eine schwarz-gelb-grüne Koalition, noch eine rot-gelb-grüne eine gemeinsame Basis entwickeln kann.

 

Daher bleibt - soweit es nicht zu Neuwahlen kommt - als einzige Option die große Koalition, allerdings bestehen erhebliche programmatische Gegensätze zwischen SPD und Union:

 

 

 

1. Programmatische Gegensätze

 

Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit:

 

Die Union setzt unter dem Motto „Vorfahrt für Arbeit“ auf weitere Deregulierung des Arbeitsrechtes, Senkung der „Lohnnebenkosten“ und geringere staatliche Eingriffe, während die SPD eine stärkere Investitionstätigkeit des Staates fordert, die Verkürzung der Bezugsdauer des Alg 1 verschieben und die ostdeutschen Regelsätze von Hartz IV an die Westdeutschen angleichen will.

 

Steuerpolitik

 

In der Steuerpolitik überwiegen ebenfalls die programmatischen Gegensätze. Zwar wollen Union und SPD die Körperschaftssteuersatz auf 22 bzw. 19 Prozent senken, aber bereits die Gegenfinanzierung ist strittig. Zudem will die SPD den heutigen Einkommensteuertarif beibehalten und ergänzend eine „Reichensteuer“ (drei Prozentpunkte zusätzlich auf zu versteuernde Jahreseinkommen von über 250000/500000 Euro) einführen. Die Union will den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent und den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent senken. Gefordert wurde von CDU und CSU weiterhin die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf 18 Prozent und die Verwendung des größten Teils der hierdurch entstehenden Mehreinnahmen zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde wiederum von der SPD programmatisch abgelehnt. Dies gilt auch für die von der Union geforderte, schrittweise volle Besteuerung von Zuschlägen sowie für die Reduzierung der Entfernungspauschale.

 

Sozialpolitik

 

Die SPD will im Bereich der Gesundheits- und Pflegeversicherung eine Bürgerversicherung einführen. Sie versteht darunter die freie Versicherungswahl aller Versicherten zwischen PKV und GKV, bei gleichzeitiger Pflicht der PKV zu den Konditionen der GKV einen Versicherungstarif für alle anzubieten. Demgegenüber will die Union die bestehende Segmentierung des Gesundheitssystems beibehalten und künftig den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung einfrieren und eine Kopfpauschale erheben. In der Rentenversicherung behält sich die Union - je nach Arbeitsmarktlage - die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 vor. Dies wird von der SPD abgelehnt.

 

Arbeitnehmerrechte

 

Die Union plant weitgehende Eingriffe in die Tarifautonomie, die die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften im Kern berühren würden. Dies gilt ebenso hinsichtlich der Vorschläge den Kündigungsschutz weitestgehend aufzuheben. Hingegen haben die Vorstellungen der Union zur Mitbestimmung keinen Eingang in das Wahlprogramm gefunden. Die SPD bekennt sich programmatisch zu den Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten und hat im Wahlkampf erklärt, weder an der Tarifautonomie, noch an der Mitbestimmung oder am Kündigungsschutz Abstriche zu machen.

Europäische Union

 

Die Erklärungen zur EU bleiben bei beiden Parteien sehr abstrakt. Allerdings ist davon auszugehen, dass eine Umsetzung der jeweiligen Partei-Programmatik in den hier genannten Themenfeldern auch zu europapolitischen Kontroversen führen müsste.

 

Zwischenfazit:

 

Würde sich ein Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD nach der Programmatik ausrichten müssen, müsste man sich aller Wahrscheinlichkeit nach auf Neuwahlen einstellen.

 

2. Politisch/praktische Schnittmengen

 

Allerdings haben bisher die Wahlprogramme für die Bildung von Koalitionen nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Tatsächlich kommt es stärker auf die bisher durch Union und SPD betriebene Politik und deren Auswertung des Wahlergebnisses an.

 

Sollte sich die Union auf eine Rückkehr zur Volksparteikonzeption besinnen und sollte die SPD das Bündnis mit den Gewerkschaften reanimieren, wäre ein Szenario, dass sich stärker an den Eckpunkten Arbeit - Innovation - Gerechtigkeit orientiert, denkbar. Es ist aber wahrscheinlicher, dass eine große Koalition ihren bisherigen Politikansatz noch weiter radikalisiert und noch tiefere Einschnitte bei Arbeitslosen, Rentnern und Beschäftigten vornimmt. In beiden Parteien sind hierzu Grundentscheidungen noch nicht abschließend getroffen.

 

Vermutlich wird eine Koalition von Union und SPD den Weg einer angebotsorientierten Politik weiter gehen. Eine Umkehr zu einer verstärkt nachfrageorientierten, wachstumsfördernden und arbeitsplatzschaffenden Politik ist eher unwahrscheinlich, denn die konkrete Politik der Agenda 2010, die der Bundeskanzler durch das Wahlergebnis bestätigt sieht, ist nicht so weit von den Vorstellungen maßgeblicher Vertreterinnen und Vertreter der Union entfernt, dass eine Koalition undenkbar wäre. Das zeigen die noch nicht umgesetzten Ergebnisse des Job-Gipfels, wie auch Teilergebnisse der Föderalismuskommission oder das Koch-Steinbrück-Papier zum sogenannten Subventionsabbau.

 

Allerdings wird die angebotsorientierte Grundausrichtung dieser Koalition beide Parteien vor große Probleme stellen. Bei der CDU/CSU droht einerseits ein noch tieferer Bruch mit dem Arbeitnehmerflügel und den Vertretern der katholischen Soziallehre. Andererseits könnten Anhänger des wirtschaftsliberalen Flügels noch stärker in die Arme der FDP getrieben werden. Die Mehrheitsfähigkeit der Union wäre auf Dauer in Frage gestellt. Die SPD hätte noch größere Probleme: Denn die angebotsorientierte Politik würde die Arbeitslosigkeit nicht entscheidend abbauen und soziale Ungerechtigkeiten weiter verschärfen. Die SPD würde sich mit dieser Politik meilenweit von ihrer Programmatik entfernen und noch stärker ihre Stammwählerschaft vergraulen - zumal mit der Linkspartei eine politische Konkurrenz die parlamentarische Bühne betreten hat, die für potenzielle SPD-Wählerinnen und Wähler personell und programmatisch attraktiv ist. Darüber hinaus stellt sich für die SPD das Problem, dass eine verschärfte Fortsetzung der Agenda 2010-Politik das Verhältnis zu den großen Gewerkschaften noch mehr belasten würde; und ihr ein in Jahrzehnten wichtiger Bündnispartner abhanden kommt.

 

Grundsätzlich hat die große Koalition das große Problem der dramatischen Finanzlage der öffentlichen Haushalte und der Unterfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Jede weitere angebotsorientierte Maßnahme und Fortsetzung des Sparkurses senkt nicht nur Masseneinkommen und Binnennachfrage, sondern wirkt sich auch negativ auf die öffentlichen Finanzen und damit die Investitionen aus. Objektiv ist der Rahmen für eine verschärfte angebotsorientierte Politik eng gesetzt - weitere Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener vertragen sich nicht mit dem Unionsziel der Einhaltung der Maastricht-Kriterien und des Schuldenabbaus.

 

Unter diesen politischen wie ökonomischen Bedingungen ist es offen, ob eine große Koalition die für eine vierjährige Legislaturperiode erforderliche Stabilität aufweist. Einerseits könnten die innerparteilichen und gesellschaftlichen Gegenströmungen die führenden Köpfe einer solchen Koalition enger zusammenschweißen, weil sie aufeinander angewiesen sind. Andererseits könnte die drohende Erosion als Volkspartei(en), ökonomischer Misserfolg und/oder zunehmende soziale Ungerechtigkeit die Koalitionäre unter einen solchen Druck setzen, dass die Zusammenarbeit nicht die ganze Legislaturperiode hält.

 

Der Ausgang der nächsten Landtags- und Kommunalwahlen dürfte ein wichtiger Test für die Akzeptanz einer großen Koalition sein. Starke Einbrüche für einen oder beide Koalitionspartner könnten das Fundament der politischen Zusammenarbeit untergraben - umgekehrt würden nur leichte Einbussen oder sogar Zugewinne Union und SPD darin bestärken, ihre Zusammenarbeit fortzusetzen.

 

Die Szenarien für einzelne Politikfelder sind davon abhängig, wie Union und SPD ihre parteipolitischen Probleme und die wirtschaftliche und fiskalische Krise konkret verarbeiten.

Die im Folgenden skizzierten Eckpunkte basieren auf der Grundlage der Fortschreibung der bisherigen Politik von SPD und Union.

 

Arbeitslosigkeit

 

Sowieso zu tätigende Investitionen im Bildungssektor könnten als Programm zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Innovation aufgelegt werden. Die bereits im Job-Gipfel verabredeten zwei Milliarden Euro für den Verkehrssektor werden tatsächlich investiert. Sonstige eigenständige Initiativen gegen die Arbeitslosigkeit sind von einer großen Koalition nicht zu erwarten. Inwieweit es gelingt, die Reduzierung der Staatstätigkeit und weitere Deregulierung als Maßnahme unter dem Motto „Vorfahrt für Arbeit“ zu verkaufen, siehe unter „Steuern“ und „Arbeitnehmerechte“.

 

Steuern

 

Senkung des Körperschaftssteuersatzes, Anhebung der Mehrwertsteuer - nach einer Schamfrist - möglicher Weise um einen Prozentpunkt, ggfls Änderung, welche Produkte einem reduziertem Mehrwertsteuersatz unterfallen (die Mehrwertsteuererhöhung fand, bevor es im Wahlprogramm der Union stand, auch in der SPD Befürworter). Reduzierung von Pendlerpauschale und Abschaffung der Eigenheimzulage. Folgenlose europäische Initiative für steuerliche Mindeststandards und effektivere Bekämpfung von Steuerflucht/Missbrauch..

Grundsätzliches Ziel: Haushaltskonsolidierung durch weitere Einsparung - und damit Stagnation oder sogar weiterer Rückgang der öffentlichen Investitionen mit den bekannten negativen Folgen.

 

Sozialpolitik

 

Beibehaltung des bisherigen Kranken- und Pflegeversicherungssystems, Festschreibung des Arbeitgeberanteils, Erhöhung von Zuzahlungen, mehr Satzungsleistungen, geringerer Leistungskatalog mit dem Ziel der Kostendämpfung und der Implementierung von „mehr Wettbewerb“. Möglicherweise Finanzierung der Mitversicherung von Kindern aus Steuergeldern (Mehrwertsteuererhöhung)

 

In der Rentenpolitik dürften nur Maßnahmen mit sofortiger Wirkung von Interesse sein, da mittel bis langfristig das Rentenniveau bereits in einem Umfang abgesenkt wurde, der die Legitimation der grV sowieso schon in Frage stellt. Kurzfristige Maßnahmen (z.B. Senkung des Bundeszuschusses und weitere Veränderungen der Rentenformel) würden aber mit nominalen Senkungen der aktuellen Renten oder mit entsprechenden Beitragssatzsteigerungen einher gehen. Beides ist angesichts der politischen Debatten nicht wahrscheinlich. Einschneidende Maßnahmen zur Verlängerung der faktischen Lebensarbeitszeit sind zu befürchten; u.a. keine Nachfolgeregelung für das Altersteilzeitgesetz.

 

Arbeitnehmerrechte

 

Hinsichtlich der Mitbestimmung könnten sich die Koalitionspartner darauf beschränken, die Ergebnisse der Biedenkopf-Kommission abzuwarten. Ansonsten wären Koppelungsgeschäfte denkbar, z.B. verzichtet die Union vorläufig auf Eingriffe in die Tarifautonomie und die SPD blockiert nicht die bereits im Job-Gipfel vereinbarte weitere Erleichterung der Befristung. Insgesamt wird der Druck auf noch mehr „freiwillige“ betriebliche Bündnisse für Arbeit und Abweichungen von Flächentarifvertrag zunehmen; entsprechende Äußerungen aus Union und SPD lassen darauf schließen. Die Drohung mit sonst „notwendigen“ gesetzlichen Eingriffen in die Tarifautonomie könnten dabei als Druckmittel eingesetzt werden.

 

Europäische Ebene

 

Die im Kern angebotsorientierte Politik könnte auch auf die europäische Ebene getragen werden. Aus gewerkschaftlicher Sicht muss allerdings weiterhin starker Druck gemacht werden, dass die EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht in der Bolkesteinfassung verabschiedet wird. Unions- und SPD-Politiker hatten sich im Wahlkampf für grundlegende Änderungen ausgesprochen. Daran muss angeknüpft werden. Beide Partner befürworten grundsätzlich die EU-Verfassung, die unterschiedlichen Auffassungen zur Türkei stellen zwar auch kurzfristig diplomatische Anforderungen, haben aber in der Praxis auf die Politik der nächsten Legislaturperiode überschaubare Auswirkungen.

 

III. Konsequenzen für gewerkschaftliches Handeln

 

Die Gewerkschaften müssen sich auf eine große Koalition und das damit verbundene Politikkonzept einstellen (s.O). Diese Konstellation ist aber instabil und somit beeinflussbar.

 

Die inhaltliche Positionsbestimmung, wie sie in der Kampagne Arbeitnehmerbegehren zum Ausdruck kam, muss Grundlage des gewerkschaftlichen Handelns bleiben.

 

Hier sind weitere Zuspitzungen denkbar:

Das Sofortprogramm gegen Arbeitslosigkeit hat Vorrang. Hier wiederum unsere Forderung nach einem Investitionsprogramm i.H.v. 20 Mrd Euro zusätzlich jährlich.

Das Investitionsprogramm ist das wirksamste Mittel gegen Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit wiederum das Hindernis bei der Durchsetzung gewerkschaftlicher Reformvorstellungen.

 

Das Investitionsprogramm finanziert sich zu mindestens einem Drittel selbst. Der Rest kann ohne weiteres durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer (rund 16 Mrd. Euro) finanziert werden. Sie ist der gewichtigste Teil und das am leichten nachvollziehbare Element der solidarischen Einfachsteuer.

 

Für die sozialen Sicherungssystem Rente, Pflege und Gesundheit gilt: Der Kern unseres Konzeptes besteht in der schrittweisen Einbeziehung aller, auch der Selbstständigen und Beamten, in die gesetzlichen Sozialversicherungen. Dies ist gerechter und ergiebiger als das bisherige System, in dem insbesondere Selbstständige, Beamte und Freiberufler privilegiert wurden. Welche Einkommensarten über Arbeitseinkommen hinaus in welchen Sozialsystem wie verbeitragt werden sollen, kann in einem zweiten Schritt geklärt werden. Darüber hinaus ist es eine unmittelbare Aufgabe, die drastische Ausweitung von sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen zurückzudrängen, um eine weitere Erosion der Einnahmebasis der Sozialversicherungen zu stoppen.

 

Ein ähnliches Vorgehen ist auch hinsichtlich der Arbeitnehmerschutzrechte sinnvoll. Vorrangig geht es darum, einen weiteren Abbau zu verhindern. Diese Vorstellungen werden sowohl in den Gesprächen mit allen im Bundestag vertretenen Parteien deutlich gemacht, als auch gemeinsam mit anderen Gewerkschaften, NGOs, in außerparlamentarischen Bündnissen vertreten und weiterentwickelt, um gesellschaftliche Mehrheiten für Sozialstaat und Demokratie zu festigen und auszubauen. Dies ist eine wichtige Grundlage, um das Wählervotum für den Sozialstaat in politisch handlungsfähige Parlamentsmehrheiten zu transformieren.