Publikation Wirtschafts- / Sozialpolitik Vollbeschäftigung neuen Typs und Umverteilung

Fünf Thesen für schlappe 15 Minuten. Beitrag zur Konferenz "Neuerfindung des Sozialstaats" der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Berlin, 8.10.2005)

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Autorin

Judith Dellheim,

Erschienen

Oktober 2005

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Fünf Thesen für schlappe 15 Minuten.

Beitrag zur Konferenz "Neuerfindung des Sozialstaats" der Rosa-Luxemburg-Stiftung  (Berlin, 8.10.2005)

 

These 1

 

Die Crux des Konzepts Vollbeschäftigung ist, dass die Definition von Vollbeschäftigung, ihr Stellenwert in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik konkreter Akteure mit deren Menschenbildern, Leitbildern gesellschaftlicher Entwicklung und mit deren Verständnis von gesellschaftlicher Arbeit und nachhaltiger Entwicklung verknüpft ist.

(ähnlich Kurz-Scherff, 2002, 3)

 

Vollbeschäftigung als Zustand, da jede und jeder, die an existenzsichernder sinnvoller gesellschaftlicher Arbeit entsprechend ihrer Bildung und Fähigkeiten teilhaben wollen, es auch können, hat es noch nie gegeben. Ein solcher Zustand wird nur dann erstrebt, nimmt herrschende Politik das Individuum ernst. Zielt sie darauf, alle und jeden einzelnen als autonom zu konstituieren, sie bzw. ihn an allen Sphären gesellschaftlichen Lebens teilhaben, diese mitbestimmend gestalten und kontrollieren zu lassen. (d’Arcais, 1997, 43) Folglich wäre diese herrschende Politik durch die Individuen bestimmt und ihre fundamentalen Schwerpunktbereiche wären Demokratie, Frieden, Arbeit, Umwelt, Wohnung, Gesundheitswesen, Bildung und Kultur. (d’Arcais, 1997, 46-47) Das Projekt des Individuums wäre Synonym für Würde. Würde als Achtung der Menschheit in der eigenen Person und als Achtung der anderen und so als Solidarität. Würde als Motiv für tätige Auseinandersetzung mit der Gesellschaft und der Umwelt, für zielgerichtete und verantwortungsvolle lebendige Arbeit und für gesellschaftlichen Austausch. (Negt, 2002, 17)

Hier sind die Leitbilder der selbstbestimmt und solidarisch handelnde Mensch, eine Gesellschaft, in der jede und jeder selbstbestimmt und in Würde leben kann.

Die Realisierung und Reproduktion dieser Leitbilder ist nachhaltige Entwicklung. Die dabei konkret verausgabte gesellschaftliche Arbeit ist gesellschaftlich nützlich und notwendig und wird als solche gesellschaftlich anerkannt, nicht nur und nicht zuletzt durch Bezahlung.

 

 

These 2

 

Die Kohäsionskräfte der gegenwärtigen modernen Gesellschaft nehmen ab. Während mit fortschreitendem Sozial- und Demokratieabbau die individuelle Anhängigkeit von bezahlter Arbeit und von der Lohnhöhe wachsen, schwinden der Glaube und der politische Wille zu Vollbeschäftigung. Während herrschende Politik Sozial- und Demokratieabbau als Bedingung für mehr Beschäftigung bzw. Vollbeschäftigung propagiert, wachsen gesellschaftliche Spaltungen, Repressionen und Divergenzen in der Haltung zur Umverteilung. Die Vollbeschäftigungsdebatte der Herrschenden zielt nicht auf Vollbeschäftigung, schon gar nicht im Sinne der entwickelten Vision, sondern auf weiteren Machtgewinn.

Mit fortschreitender Vergesellschaftung geht wachsende Ausgrenzung einher. Repression und Arbeit um jeden Preis sollen gesellschaftliche Kohäsion festigen. Konkurrenz, Vereinzelung und Individualismus werden befördert, während das Projekt Individuum negiert wird, denn dies meint JEDER statt EINER. (d’Arcais, 1997, 97)

 

Die Bezahlung von Arbeit erscheint als Anerkennung ihrer Nützlichkeit. Geld ermöglicht Anschlüsse an gesellschaftliches Leben im Kapitalismus. Umso mehr dieses kommerzialisiert ist, umso stärker hängen die Lebensbedingungen der einzelnen und erst recht ihrer Kinder von Geldeinkommen und -vermögen ab.

Wer die Mehrung von Beschäftigung oder sogar die Schaffung von Vollbeschäftigung will, ist mit den sehr verschiedenen Interessen der gesellschaftlichen Akteure konfrontiert: Kapitaleigner können in einer mehr oder weniger funktionierenden bürgerlichen Demokratie nicht an Vollbeschäftigung interessiert sein. Vollbeschäftigung würde die Position der Anbieter/innen auf dem Arbeitsmarkt stärken, was Lohnkosten erhöht. Die Haltung der Unternehmen zu Vollbeschäftigung ist widersprüchlich: Erstens wollen sie keine kostensteigernden und disziplinsenkenden Wirkungen. Zweitens wollen sie zahlungsfähige Nachfrage, die vielfach mit Löhnen verknüpft ist. Drittens wollen sie Arbeitskräfte nach ihrem Bedarf und viertens nicht für die Kosten von Arbeitslosigkeit aufkommen.

Unternehmerverbände haben ein gewisses Interesse am Abbau von Massenarbeitslosigkeit, aber nicht an der Erlangung von Vollbeschäftigung.

 

Gewerkschaften zeichnen sich durch ein ausgeprägtes Interesse an Schritten zur Vollbeschäftigung aus, da sie die Bedingungen für die Interessenrealisierung der Gewerkschaftsmitglieder verbessern. Allerdings werden Maßnahmen zu Schaffung von Beschäftigung danach bewertet, welche Kosten und Gewinne diese für die Kernmitgliedschaft, vielfach für Kernbelegschaften von Konzernen bringen.

Arbeitslose unterstützen im allgemeinen Beschäftigungspolitik ausgehend von ihren Hoffnungen auf Arbeit zu angemessener Bezahlung. (Vobruba, 2003, 746-747)

„Das Vollbeschäftigungsziel ist in der Gesellschaft schwach verankert“, resumiert Vobruba (Vobuba, 2003, 747).

 

Die angeblichen internationalen Beschäftigungswunder sind zumeist Resultat neuer Regeln zur Anerkennung von Arbeitslosigkeit und der Expansion prekärer Beschäftigung. Die Rede ist dann nicht selten von „neuer Vollbeschäftigung“, die allerdings nichts mit der eingangs entwickelten Vision, aber mit wachsenden sozialen Problemen zu tun hat.

 

Auf die Frage „Ist es die Verantwortung der Regierung, die Einkommensdifferenzen zwischen Menschen mit hohen und niedrigen Einkommen zu reduzieren?“, antworteten 20% der befragten Westdeutschen mit „ich stimme unbedingt zu“, im Osten waren es 42,4%. Aber weitere 45,5% der West- und 46,8% der Ostdeutschen stimmen einem entsprechenden Regierungsauftrag zu. 14,6% im Westen und 5% im Osten äußerten keine Meinung, 19,9% im Westen und 5,7% im Osten sprachen sich gegen die Forderung an die Regierung aus, Einkommensunterschiede zu reduzieren, 5,2% im Westen und 0,2% im Osten sogar ausdrücklich (Corneo, 2003, 10).

 

These 3

 

Wer sich nicht auf eine Gesellschaft einlassen will, in der der Mensch Unternehmer seiner eigenen Arbeitskraft und sozialen Sicherung sein und ökonomisch mehr für die Zukunft der eigenen Kinder aufkommen soll, wer nicht will, dass mit der Flexibilisierung und Fragmentierung des Arbeitslebens ein allzeit verfügbarer und manipulierbarer Mensch entsteht, muss zumindest für zweierlei eintreten: Für grundlegende Reformen der Herrschafts- und Machtverhältnisse, die der Produktion erwachsen, und für tief greifende gesellschaftspolitische Reformen. Die Reformen sind letztendlich Umgestaltung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und der gesellschaftlichen Distributionssphäre. (Ähnlich Negt, 2002, 18-19)

Die politische Auseinandersetzung muss auf mehreren Ebenen geführt werden: Es gilt, die Herrschaft bzw. Macht der Kapitaleigner zu bekämpfen und zu brechen. Das ist zugleich ein Kampf gegen Konzerne. Regierungen und internationale Institutionen müssen genötigt werden, zugunsten gesellschaftlicher Mehrheiten zu agieren. Im Unternehmerlager sollen Interessenunterschiede ausgemacht und ausgenutzt werden.

In den Gewerkschaften muss die Einsicht reifen, dass die soziale Absicherung der Arbeitslosen und jener in atypischer bzw. prekärer Beschäftigung eine vorrangige Herausforderung ist. Dass Gewerkschaften zum einen gegen anwachsenden Angebotsdruck von Arbeit als Folge von Sozialabbau vorgehen und zum anderen die Lohn-Interessen der eigenen Mitglieder verteidigen und durchsetzen können. Dass sie zum dritten gesellschaftspolitische Debatten führen und Reformschritte erzwingen sollten, die die Gesellschaft ziviler, demokratischer, sozialer, solidarischer und ökologischer machen. Das setzt neue gesellschaftspolitische Allianzen voraus, die insbesondere auf soziale Gleichheit zielen, auf die gesellschaftliche Um- und Neubewertung von Arbeit setzen und somit auf eine grundlegende Veränderung von Verteilung in der Produktion und Reproduktion.

 

Das meint grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, damit schrittweise und zunehmend sozial gleich an ihr teilhaben kann, wer will, und damit gesellschaftlich notwendige Arbeit auch in würdiger Art und Weise getan wird.

Der erste Schritt dazu wäre gerechte Verteilung heute geleisteter Erwerbsarbeit, also Arbeitszeitverkürzung in vielfältigen Formen und Modellen.

 

Zugleich wären Schritte einzuleiten in Richtung:

  • Kampf gegen Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung
  • Stärkung von Demokratie
  • Übergang zu sozial und ökologisch nachhaltiger Entwicklung
  • zielgerichtete Förderung von Krisenregionen
  • Erhalt und Ausbau öffentlicher Beschäftigung und öffentlicher Investitionsprogramme
  • Förderung von Selbstorganisation, Innovation und Kooperation insbesondere zur Entwicklung lokaler und regionaler Märkte
  • Stärkung öffentlicher Finanzkraft, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene
  • Initiativen zur Verbesserung EU-europäischer, europäischer und globaler Rahmenbedingung für Struktur- und Regionalentwicklungen, die nicht von den Interessen der Global Player abgeleitet sind
  • Realisierung einer Entwicklungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheiten in den armen Ländern orientiert.

 

These 4

 

Die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, Schritte zu Vollbeschäftigung, sozialer Sicherheit und Kohäsion und zu ökologischem Umbau können die Wirtschaft allmählich in ein Mittel verwandeln, jeder und jedem ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu ermöglichen.

Die Schritte zum Abbau von Arbeitslosigkeit hin zu Vollbeschäftigung lassen sich unterscheiden nach 1) Sicherung gegenwärtiger Beschäftigung in Unternehmen, Einrichtungen und Projekten, 2) gesellschaftliche Umverteilung zur Zeit geleisteter Arbeit, 3) Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und im 3. Sektor durch innovativen Umgang mit vorhandenen Ressourcen und 4) Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Mobilisierung von zusätzlichen Ressourcen für einen gesellschaftlichen Strukturwandel.

Zwischen diesen Schritten gibt es keine festen Grenzen. Ihre konkrete Einleitung sollte bei den sehr unterschiedlichen Ursachen für Arbeitslosigkeit ansetzen.

 

Aktive Beschäftigungspolitik ist eine Kombination aus den genannten vier Schritten bzw. Maßnahmen, wobei neue Beschäftigungsfelder erschlossen werden, den Regionen eine größere Rolle im gesellschaftlichen Leben zukommt, schrittweise sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung möglich, die Arbeitswelt insgesamt demokratisiert und humanisiert wird. Aktive Beschäftigungspolitik geht einher mit der Erhöhung des Angebots an existenzsichernden Arbeitsplätzen durch eine veränderte gesellschaftliche Nachfrage nach Waren, Leistungen und Arbeit. Diese Nachfrage hat einerseits zu tun mit wachsender Massenkaufkraft dank höherer individueller Einkommen, mit öffentlicher Beschäftigung, mit öffentlichen und privaten Investitionen. Andererseits hat sie zu tun mit veränderten Bedürfnissen und Interessenkonstellationen. Sie soll nicht zuletzt auf existenzsichernden Löhnen und Gehältern beruhen, auf einer Lohnentwicklung zumindest entsprechend der Produktivitätsentwicklung, auf der Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung und armutsfester sozialer Sicherungssysteme, auf einer sozialen und ökologischen Steuerreform, einer Reform der Wirtschaftsförderung, einem neuen Verständnis von Investitionen und verantwortungsbewusster Haushalts- und Geldpolitik.

Die so veränderte Nachfrage würde also auch einhergehen mit politischen Veränderungen in der Europäischen Union.

 

These 5

 

Linke sollten sich von folgenden sehr unterschiedlichen Grundpositionen verabschieden: Vollbeschäftigung ist nicht (mehr) realisierbar, die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die oberste Priorität für linke Politik, Vollbeschäftigung ist ohne industrielles Wachstum in den bestehenden Strukturen nicht zu haben.

Die Linke sollte hingegen für „Vollbeschäftigung neuer Art“ werben.

Die entwickelten eigenen Positionen sind für ein klares „Nein!“ als Antwort auf die Fragen:

Soll Arbeit eine Pflicht sein?

Soll Arbeit insbesondere disziplinieren?

Soll Arbeit den Hauptinhalt des Lebens ausmachen?

Soll bestraft werden, wer nicht von ihrer/seiner Arbeit leben kann oder will?

Soll Arbeit wachstumsfixiert sein?

 

Allerdings sollte auch deutlich geworden sein, dass das Recht auf sinnvolle existenzsichernde Arbeit entsprechend der aktuellen Qualifikation mit individueller Verantwortung für die eigene Beschäftigungsfähigkeit, mit eigenen Bildungs- und Qualifikationsbemühungen einhergeht und mit der Bereitschaft zu Mobilität in verschiedenen Formen. Insgesamt würde bei der Realisierung des Rechts auf sinnvolle existenzsichernde Arbeit der Stellenwert bezahlter Arbeit im

Alltag der Menschen sinken, Wechsel würden zur Normalität und, die Bedeutung von Bildung und Übergangsarbeitsmärkten würde wachsen.

Diese Veränderungen sollen zu mehr Selbstbestimmung führen.

 

Ferner sollte deutlich geworden sein, dass weder „Arbeit, Arbeit, Arbeit“ eine zukunftsfähige Losung ist und dass die Forderung nach „Abschied von der Vollbeschäftigung“ gleichzusetzen ist mit der Forderung nach Verzicht auf Selbstbestimmung und demokratische Gestaltung der Wirtschaft. Zugleich sollte deutlich geworden sein, dass zwischen Erwerbsarbeit und gesellschaftlicher Arbeit zu unterschieden ist und dass das Recht auf sinnvolle Arbeit das Recht auf global und ökologisch verantwortbare Arbeit einschließt und folglich ein Recht auf Teilhabe an sozial und ökologisch nachhaltiger Entwicklung ist.

Dass es dabei immer um die Veränderung von Herrschafts- und Machtverhältnissen geht, liegt auf der Hand.

 

Abstract

Die Schaffung von Vollbeschäftigung neuer Art bedeutet Veränderung der Gesellschaft, womit einhergehen

  • Eine gesellschaftliche Um- und Neubewertung von gesellschaftlicher Arbeit, die auf Selbstbestimmung des Individuums zielt
  • Eine grundlegende Veränderung der Stellung der Wirtschaft in der Gesellschaft - sie wird vom Primat gegenüber dem Sozialen und Ökologischen zum Mittel für selbstbestimmtes Leben in Würde und intakter Umwelt
  • Sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung, wozu globale Solidarität gehört
  • Die Veränderung der Herrschafts- und Machtverhältnisse (und damit auch jener Verteilungsverhältnisse), die heute den Menschen die Möglichkeiten verstellen, selbstbestimmt in Würde zu leben.

 

Literatur

d’Arcais, Paolo Flores, 1997, Die Linke und das Individuum. Ein politisches Pamphlet, Berlin

Corneo Giacomo, 2003, Einsichten aus ökonometrischen Umfrageanalysen, Diskussionsbeitrag 2003/12, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Universität Osnabrück

Kurz-Scherff, Ingrid, 2002, Arbeitslosigkeit, Rechtsradikalismus, Vollbeschäftigung (Auszüge), in: Arbeit bis zum letzten Job, Gegenstimmen – attac lädt ein, Reader von der Veranstaltung am 8.12.2002 im Grips-Theater

Kurz-Scherff, Ingrid, 2002, 1000 Stunden sind genug! (Auszüge), in: Arbeit bis zum letzten Job, Gegenstimmen – attac lädt ein, Reader von der Veranstaltung am 8.12.2002 im Grips-Theater

Negt, Oskar, 2002, Arbeit, Vor-Krieg und menschliche Würde, in: Arbeit bis zum letzten Job, Gegenstimmen – attac lädt ein, Reader von der Veranstaltung am 8.12.2002 im Grips-Theater

Vobruba, Georg, 2003, Politik in der Beschäftigungsfalle, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 6/2003