Publikation Soziale Bewegungen / Organisierung German Disease?

Eine Exkursion durch die Problemlandschaften der deutschen Gesellschaft und Politik am Vorabend der Großen Koalition. Text der Woche 40/05 von Franz Walter.

Information

Reihe

Artikel

Autor

Franz Walter,

Erschienen

Oktober 2005

Bestellhinweis

Nur online verfügbar


Über die Probleme in der deutschen Republik soll es hier gehen. Natürlich, man kann fragen, worin eigentlich der Reiz liegen soll, ein weiteres Mal in die seit Jahren nun schon zirkulierende Krisentrompete zu blasen, abermals über den „Patienten Deutschland“ bittere Tränen zu vergießen, „The German Disease“ zu beklagen, die „verkrustete Konsensgesellschaft“ anzuprangern, den Qualitätsverfall der „Politischen Klasse“ hämisch zu diagnostizieren. Im Grunde ist man der ewigen apokalyptischen Reiterei ja doch irgendwie allmählich leid, zumal selbst der „Economist“ kürzlich schreib, dass es mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft keineswegs schlecht bestellt sei. Über das Dauerlamento von der „deutschen Malaise“ blieb in Deutschland nahezu unbemerkt, wie sehr sich das eigene Land unterdessen verändert hat. Bald ein Fünftel der Deutschen arbeitet mittlerweile im Niedriglohnsektor. Streiks gibt es in diesem Land so gut wie nicht mehr. Die Lohnstückkosten sind drastisch gesunken, stärker als in den weithin gerühmten angelsächsischen Ländern. Der Telekommunikations- und Energiesektor ist natürlich privatisiert. Die Ausgabenquoten für die Rentenversicherung und den Gesundheitsbereich rangieren ebenfalls unter dem EU-Mittel. Die sozialstaatlichen Ansprüche für den einzelnen Bürger sind in den letzten Jahren keineswegs gewachsen, sondern rapide zurückgefahren worden. Für Kapitalgesellschaften ist Deutschland nahezu ein Steuerparadies. Jahr für Jahr wird ein Anteil von einem Prozent der öffentlichen Bediensteten abgebaut, so dass von einer krakenhaft wuchernden Bürokratisierung ernsthaft nicht die Rede sein kann. Und so sind auch die internationalen Expertengremien neuliberaler Provenienz außerordentlich zufrieden mit den Deutschen, die mittlerweile gar als die Musterknaben der „Reform“ gelten. Natürlich, die deutsche Republik tut sich außerordentlich schwer mit den finanziellen Folgen der Vereinigung, genauer: mit der verschwenderischen Bedenkenlosigkeit, mit der seinerzeit der christdemokratische Bundeskanzler die Einheit zutiefst populistisch geschmiert und die Sozialkassen ausgeplündert hatte. Doch mit einem Mangel an Reformen haben die Riesendefizite, die seither das Land plagen, nicht das Geringste zu tun. Auch im Jahr 2005 liegt die Arbeitslosigkeit im Westen Deutschlands unter dem Durchschnitt der Länder in der Europäischen Union, liegt die ökonomische Performance im oberen Mittelfeld der modernen Volkswirtschaften.

Insofern müssten auch Neuliberale eigentlich sehr zufrieden sein mit den deutschen Realitäten. Insofern scheint alles in Ordnung. Einerseits jedenfalls. Doch andererseits gibt es zugegebenermaßen einige Indikatoren für veritable Probleme im politischen System der Deutschen Bundesrepublik. Irgendwann in den 1980er Jahren fing es an, dass Leitartikler und die politischen Großdeuter der Republik über Krise und Untergang unserer Volksparteien schrieben. In den 1990er Jahren war dann weit düsterer noch von Parteiverdrossenheit schlechthin die Rede. Doch verschwanden die Parteien hernach nicht. Sie verloren Mitglieder, das ja. Sie büßten Wähler ein, auch dies. Aber sie blieben munter weiter im Geschäft, sicherten souverän ihren Einfluss. So stumpfte das Publikum allmählich ab gegen das fortlaufende Krisengerede, glaubte mit der Zeit nicht mehr am dauerprognostizierten Untergang der Parteien.
 
Und so fällt derzeit niemanden so recht auf, dass wir jetzt vielleicht tatsächlich am Ende der Volksparteien, wie wir sie kannten, angelangt sein könnten. Denn sie verlieren all das, was sie einst groß, stark und stabil gemacht hat. Sie verlieren ihre Leitziele, ihre historischen Subjekte, ihre sozialen Verwurzelungen. Und sie bleiben ohne Talente und Nachwuchs. Man mag sagen: Sie reproduzieren sich nicht mehr. Die SPD war dabei der CDU zuletzt ein Stück voraus. Seit 1990 hat die SPD über 300000 Mitglieder verloren, etwa ein Drittel ihres damaligen Bestandes, oder: die Einwohnerschaft von drei Großstädten gleichsam. Bei mehreren der letzten Regionalwahlen dezimierte sich ihr Wähleranteil um mehr als 10 Prozentpunkte, was man in dieser Bündelung allein aus den Kinderjahren der Bundesrepublik kannte. In einigen Bundesländern (Bayern, Sachsen), auch bei den Europawahlen im Juni 2004 erreichte die SPD im Prinzip schon kein volksparteiliches Niveau mehr. Bei den zurückliegenden Bundestagswahlen ist sie auf das Niveau der späten 1950er Jahre abgerutscht. Alarmierend für die Partei ist, dass ihr gerade die klassischen Kernschichten von den Fahnen laufen; bei etlichen Regionalwahlen verzeichnete sie in diesem Segment ein Minus von durchschnittlich 15 Prozentpunkten. Auch bei den Bundestagswahlen hat die SPD bei den gewerblichen Arbeitern und Arbeitslosen zwischen 1998 und 2005 ca. 16 Prozentpunkte verloren.  130 Jahre lang war die industrielle Arbeiterklasse die soziale Basis und der ideologische Fokus schlechthin für die SPD. Auch in den übelsten Weimarer Jahren blieb dieses industrieproletarische Fundament stabil, trug die Partei durch alle politischen Turbulenzen und sozialen Erschütterungen. Die SPD hatte im Sommer 1932 nicht weniger Mitglieder als im Sommer 1928, nach vier Jahren härtester Krise also. Doch jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, ist die Arbeiterschaft in einem Umfang und einem Tempo auf der politischen Flucht wie vergleichbar nur die gewerblichen Mittelschichten von 1924 und 1930. Die Volatilität der deutschen Mittelschichten hat in den Weimarer Jahren die republikanische Mitte unterminiert. Der Exodus der Arbeiter und Unterschichten gefährdet nun die Mehrheitsfähigkeit und den Volksparteistatus der Sozialdemokratie.

Bricht der eine Stützpfeiler weg, dann halten über kurz oder lang auch die anderen nicht mehr. Auch in der CDU/CSU beginnen die Traditionskerne mächtig zu bröckeln, die Stammwählerschaften massiv zu zerbröseln. Denn der Anteil der kirchengebundenen oder kirchennahen Menschen in Deutschland ist in der Generationenfolge zuletzt erdrutschartig abgesunken. Bei den bundesrepublikanischen Katholiken, die das 30. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, ordnen sich nur noch 18 % dem Lager der mindestens mittelbar Kirchenverbundenen zu. Bislang aber liegt in der Gesamtbevölkerung der Durchschnitt bei ca. 55 % - was bis zu den vergangenen Bundestagswahlen ziemlich exakt dem Wähleranteil der Christlichen Union in diesem Teil des Elektorats entspricht, am 18. September aber nun ebenfalls signifikant zurückgegangen ist. Die praktizierte Kirchlichkeit war über Jahrzehnte der alles entscheidende Stoff für die Loyalität zur Union. Dieser Stoff wird bis zum Ende des Jahrzehnts kursorisch zur Neige gehen. Insofern könnte die sozialdemokratische Implosion bald eine christdemokratische Parallele finden.

Eine kraftvolle, kohärente Partei, die zielstrebig eine neue Ära und Agenda bürgerlicher Reformen anstrebt und dabei auf der Welle aktiver und mehrheitlicher Unterstützung der bundesdeutschen Bevölkerung reitet, ist die CDU jedenfalls erkennbar nicht mehr. Sie reüssierte bei den Regionalwahlen 2003/2004 als ein hochfragiles Sammelbündnis der Frustrierten aller Lager. Es sind die aus ganz verschiedenen Motiven gespeiste Wut und Verbitterung über Rot-Grün, die die Werte für die Union in die Höhe trieben, nicht der entschlossene Impetus für eine radikale Reform der altsozialstaatlichen Institution und Regelwerke. Im Gegenteil. Auf der einen Seite des christdemokratischen Sammel- und Frustrationsbündnisses standen kleine, aber ökonomisch bedeutsame, artikulationsmächtige Gruppen des gewerblichen Bürgertums, denen Schröders Reformen nicht schnell genug gehen, nicht tief genug ansetzen, nicht rigide genug in ihrer Reichweite und Begründung sind. Dieser Teil des ungeduldigen, betriebsamen Bürgertums – wie es der niederländische Soziologe van der Brink nennt - haderte zum Schluss auch mit der Union und entschied sich am 18. September für die forscheren FDP-Marktliberalen.

Denn im neu zugewachsenen Elektorat der Christlichen Union überwog eine ihr fremde Mentalität und Erwartungshaltung. Die Union war in den letzten Jahren, fast flächendeckend von Nord bis Süd, zur Mehrheitspartei der Arbeiter und auch der (formal) Ungebildeten geworden, also von vielen Verlierern und Verlorenen des ökonomischen Wandels. Dieses Wählersegment versprach sich von der CDU Schutz und Sicherung – wie es ihm von der CDU in den alten Zeiten von Adenauer bis Kohl stets auch instinktsicher zugesichert wurde. Man erinnert sich an den typisch christdemokratischen Slogan: „Keine Experimente“.

Doch wusste die CDU in keiner Sekunde etwas mit diesem auch für sie überraschenden Zulauf anzufangen. Vor allen die vielen jungen unqualifizierten männlichen „Frustarbeiter“, die sich ein Mehr an Cash von Merkel und – damals - Merz versprachen, waren den Christdemokraten nachgerade unheimlich. Die CDU hat daher nie auch nur ansatzweise eine strategische Debatte darüber geführt, wie man mit dieser Gruppe und Mentalität politisch verfährt. Ein derartig verblüffendes strategisches Versäumnis hat es in der Geschichte der Volksparteien zuvor nicht gegeben. Es existierte in der CDU keine Idee dafür, wie man diese Gruppe mindestens mittelfristig, zumindest bis zu den Bundestagswahlen bei der Stange halten, erst recht nicht, wie man sie vielleicht gegen postmaterialistisch-ökologistische Rote und Grüne in Stellung bringen könnte. Der alten CDU, die Sozialkatholizismus, konservativen Fürsorgepatriarchalismus und Marktwirtschaft verband, wäre das nicht passiert. Sie wusste noch, wie wichtig eine Politik der Balance war, zwischen Individuum und Gemeinschaft, zwischen Markt und Staat, zwischen Freiheit und Bindung. Diese Balance hat die Union in den letzen Jahren verloren. Man konnte das beobachten, als Norbert Blüm plötzlich im Herbst 2003 auf Parteiversammlungen höhnisch ausgelacht wurde. Blüm war Konsenspolitiker. Über Jahrzehnte war der Konsens die Ausprägung christdemokratischer Volksparteipolitik schlechthin. Sozialdemokraten waren historisch zunächst alles andere als Konsenspolitiker, da sie auf den Kampf der Klassen und die Prärogative allein der Arbeiterklasse zielten. Der Konsens ist eine christdemokratische Erfindung, früher hätte man wohl stolz gesagt: Errungenschaft. Mit dem verächtlichen Abschied von der Konsensgesellschaft hat sich die CDU dadurch keineswegs, wie oft zu lesen ist, „entsozialdemokratisiert“, sie hat sich vielmehr auch in diesem zentralen Punkt von einem konstitutiven Teil ihrer selbst verabschiedet. Dabei hat sie keineswegs, als Ausgleich, eine neue Vorstellung vom Staat, vom Sozialen, von der Gemeinschaft, vom Zusammenhang der Individuen, von einer intakten Gesellschaft hervorgebracht.

Die Sozialdemokraten, man weiß es, begannen zu schrumpfen, als ihre industriellen Hochburgen zerfielen, als die Welt der Zechen, Werften und Hochöfen unterging. Doch auch die Welt der Christdemokraten wird nunmehr schmaler und schmaler, da immer weniger Menschen im modernen Deutschland noch treue Kirchgänger, lebenslange Heimatverbundene, dogmatische Nationalpatrioten und wütende Bekämpfer jedweder Emanzipation sind. Diesen Typus findet man noch hier und da in der Provinz, aber er wird minoritär und er befindet sich in einem kulturell tiefgreifenden Gegensatz zu anderen, neuen, jüngeren Schichten im Bürgertum. Eben deshalb bekommt die CDU auch keine aggressiven Lagerwahlkämpfe à la Adenauer und Kohl hin. Die militante Front dafür steht nicht mehr. Und deshalb gibt es neben all den Ökonomischen in den programmatischen Dokumenten der CDU keine opulenten Kapitel über Werte und Weltanschauungen mehr. Die normative Basis in der christlichen Anhängerschaft ist nach vielen Jahrzehnten homogener Eintracht gesprengt; die Überzeugungen, Einstellungen, Glaubensinhalte im Bürgertum Deutschlands haben sich weit auseinander gespreizt. Die CDU ist ebenso wie die SPD geistig-normativ entkernt.

Wahrscheinlich liegt hier der Kern der Krise von Politik und Parteien in Deutschland (und etlichen anderen Demokratien ebenso): die Sicherheit von Sinn und Ziel, die den politischen Alternativen früher kontrastscharf zu Grunde lag, ist verloren gegangen. Doch Sinn ist neben dem Drang nach Macht der primäre Treibstoff für den politischen Einsatz. Sinn ist die elementare Ressource für Engagement, Anstrengung, Leistung, Altruismus, Leidensfähigkeit, Solidarität, Ehrgeiz, Kreativität. Das alles wissen wir hinlänglich aus der Religionsgeschichte, der Philosophie, der modernen psychologischen Forschung. Die klassischen Parteien – gerade die sozialdemokratischen und christlichen Parteifamilien – haben es ebenfalls, nahezu naturwüchsig gewusst und daher rund 150 Jahre alle Zäsuren der Politik- und Gesellschaftsgeschichte unbeschadet überstanden. Denn sie hatten den Mörtel des die Gegenwart weit transzendierenden Sinns, der aus Individuen überhaupt erst handlungsfähige und verbindlich organisierte Assoziationen machte, die auch dann noch beieinander blieben, als die unmittelbaren (materiellen) Interessen schon realisiert waren.

Doch damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Die großen Sinnperspektiven von Sozialdemokraten und Christdemokraten (Sozialismus und Wirtschaftsdemokratie hier; Heimat, Nation und Christentum dort) haben sich entweder erledigt oder sind trivialisiert, gar diskreditiert. Und neuer Sinn, der die Mitglieder wieder beflügelt, steht nicht bereit. Dazu fehlen die großen homogenen Soziallagen, aus denen holistische Weltanschauungen überhaupt nur entstehen können. Dazu fehlt es unter dem Diktat flüchtiger sozialer Beziehungen auch an „Gleichheit und Kontinuität in der Zeit“ (Erik Erikson), die Identität und Sinn schaffen. Und der Sinnverlust ist gewiss ebenfalls Folge jenes dröhnenden, pausbäckigen, gedankenlosen Pragmatismus der 1990er Jahre, der von großen Utopien wohl zu Recht nichts wissen wollte, dabei aber, gewissermaßen in einem großen Ausverkauf, alles programmatische Denken, jeden konzeptionellen Entwurf gleich mit entsorgte.

Der sinnentleerte Pragmatismus hat der Politik und den Parteien die normativen Fluchtpunkte genommen. Nicht zuletzt deshalb ist die „Reformpolitik“ beider Volksparteien so unpopulär, so gering an Unterstützung. Denn die Parteien können nicht angeben, wohin die Reise gehen soll, wo sich das „gelobte Land“ am Ende der Wüste aus Sparsamkeit, Einschränkungen, Verzicht und Abbau befindet, wie es dort aussieht oder auch nur: aussehen sollte. Doch gibt es in der Geschichte wenig Beispiele, dass ohne Positivbotschaften und faszinierende Leitideen, ohne ein Credo des Besseren reformerische Energien und kreative Kräfte freigesetzt worden wären. Aber selbst unter den Protagonisten der Agenda 2010 blieb unklar, ob diese Politik mit dem Ziel einer Sanierung und Stärkung des Sozialstaats implementiert wurde; oder ob der Sozialstaat reduziert, eingeschränkt, zurückgeschnitten werden sollte, weil er Freiheit behinderte, Eigenverantwortung erstickte Investitionsneigungen lähmte, wie es bei den „Reformern“ oft hieß. Innerhalb der SPD-Elite wurden, mindestens in Vieraugengesprächen, beide Ansichten kolportiert. Aber eben diese Sinnindifferenz, diese Zielunschärfe hat die sozialdemokratischen Mitglieder über etliche Monate deaktiviert, die Multiplikatoren verstummen lassen. Der Sinnverlust ist der Ausgangspunkt für die tendenzielle Implosion der Parteien.

Die Volksparteien hatten nicht nur ihren früheren Sinnstoff verloren, sondern auch – vielleicht gerade dadurch – viel an kraftvoller Repräsentation verschiedener Lebensbereiche. Aber mit diesem Verlust an Repräsentationsfähigkeit stellen sie sich - stellen sie jedenfalls ihren Anspruch Volksparteien zu sein - zunehmend in Frage. In ihren Glanzzeiten aggregierten und verklammerten die Volksparteien ganz verschiedene Generationen, Lebenserfahrungen, Biographien, auch Soziallagen und Wertebegründungen. Sie holten exponierte Vertreter der beiden großen christlichen Kirchen in ihre Führungsmannschaften, ebenso hervorragende Gewerkschafter und erfolgreiche Unternehmer; es gab einige glänzende Intellektuelle, mehrere Vordenker neuer außenpolitischer Wege. Viel ist davon nicht übrig geblieben. Der soziale und kulturelle Zuschnitt der Volksparteien hat sich enorm verengt und vereinseitigt. Der Typus des Parteiintellektuellen ist rar geworden. Profilierte Sozialpolitiker, aber auch Ökonomen existieren, hier wie dort, kaum noch. Außenpolitische Strategen und Konzeptionalisten, die sich früher in übergroßer Zahl in der Politik tummelten, lassen sich in den beiden Volksparteien nur noch unzureichend auftreiben.

Parteien verlieren an Führung und Führungskraft. Veritable Führung reduziert sich keineswegs auf das bloße Management der Komplexität, ist mehr als nur das rasche und instinktive Erkennen von Gelegenheiten, so wichtig das alles fraglos ist. Führung bedeutet ebenfalls die frühe und rechtzeitige Antizipation von Problemen, einen Begriff von Zukunft – und den konzeptionellen Entwurf dafür. Führung darf sich auch nicht in der Spiegelung von Mehrheitsstimmungen beschränken. Politische Führung muss die Aufgaben für eine mindestens mittlere Frist klar definieren und muss zur Lösung dieser Aufgaben Mehrheiten gewinnen: durch Aufklärung, durch den fortwährenden Appell, auch – wenn nötig – durch Dramatisierung. Politische Führung muss wissen, wohin sie will, nur dann kann sie große Bevölkerungsteile mitnehmen. Dafür braucht sie einen langfristigen Blick, Perspektiven, ein großes Thema, auch Entschlossenheit und Leidenschaft, ja einen Ethos, einen stabilen Überzeugungskern. Politische Führungstechniken und starke – eben sinnträchtige – Überzeugungen gehen eng zusammen. Aber umgekehrt gilt auch: Das Defizit an Sinn unterminiert zugleich die Voraussetzungen politischer Führung.

Die Parteien sind aber nicht nur an Profil, Führungsqualitäten und Köpfen ärmer geworden, sondern auch an Strömungen und Flügeln, die früher kraftvoll und vital die Einstellungen und Lebensformen unterschiedlicher gesellschaftlicher Lebensbereiche in die Arena der Politik hineinvermittelten. Der Niedergang innerparteilicher Strömungen hat allerdings auch etwas mit dem Siegeszug der modernen Mediengesellschaft zu tun, die eine neoautoritären, planierenden Zug in die Politik gebracht hat. Denn Parteien fürchten die dramatisierende Schlagzeile im Gefolgen von Flügelstreitigkeiten, als Reaktion auf ernste und lange innerparteiliche Kontroversen. Eine Partei, die heftig disputiert, gilt in der Mediengesellschaft als heillos zerstritten, dadurch als regierungs- und politikunfähig. Also hegen Parteien den Streit ein, fesseln Richtungen und Strömungen, reduzieren dadurch gesellschaftliche Realität.

Und sie beschädigen dadurch wohl auch die Sozialisation des Führungsnachwuchses. Die großen politischen Anführer kamen oft genug aus dem Chaos, aus der unerbittlichen Rivalität, dem ätzenden Säurebad von Kontroversen, Intrigen und Auseinandersetzungen. Die Intrige mag in den Volksparteien übrig geblieben sein, die scharfen Diskussionen, der ambitiöse Streit um Themen und Positionen indessen hat an Bedeutung erheblich verloren. Gehärteter Führungsnachwuchs, der sich irgendwann im brutalen Haifischbecken der großen Politik behaupten muss, geht aus solchen stillgelegten Parteien nicht hervor. Hinzu kommt: die Kraftnaturen einer Generation zieht es nur dann in die Parteien, wenn Politik als Hebel, als archimedischer Punkt für Einfluss und Veränderungen gilt. In diesem Ruf stand die Politik noch bis in die 1980er Jahre. Im Jahrzehnt danach aber überwogen die Enttäuschungen über die mittlerweile frühen Grenzen der Politik, stattdessen dominierten nun die hohen Erwartungen an die Möglichkeiten einer neuen Ökonomie. Die Politik verlor also an Macht und Potenz, infolgedessen an ehrgeizigen vorwärtsdrängenden Begabungen. Auch das hat die Parteien weiter geschwächt.


Doch kommt in Zukunft keineswegs allein auf politische Eliten und ihre Reproduktion an. Es kommt ebenso sehr auch auf die aktive Beteiligung der Staatsbürger an, auf das also, was oft ein wenig rhetorisch-leerformelhaft oder pathetisch das „bürgergesellschaftliche Engagement“ genannt wird. Im Bereich der Politik ist dieses aktive Engagement in den letzen 20 Jahren eher zurückgegangen, was sich im signifikanten Mitgliederschwund der Parteien äußert, aber auch in der evidenten Ausdörrung des Parteileben an der lokalen Basis. In den politischen Partei dominieren mittlerweile die Rentner; es tummeln sich dort daneben noch viele Angehörige des öffentlichen Dienstes; junge und beruflich mobile Menschen hingegen sind rar, fast gar nicht mehr präsent. Die personelle Entleerung von Parteien und Politik hat gewiss viel mit Enttäuschungen aus den mit politischen Ansprüchen und Erwartungen weit überfrachteten 1970er Jahren zu tun. Aber auch die Parteien/die Politik selbst haben seit den 1980er Jahren gewissermaßen „zugemacht“, haben kaum Interesse an unkonventionellen Beteiligungsformen gezeigt, hatten fast ein wenig Angst vor neuartigen Mitgliederzuflüssen und Aktivitätsforen. Die Politik in Deutschland fürchtet sich seit der überpolitisierten Konfliktära in den späten 1970er und frühen 1980er Jahren vor harten Auseinandersetzungen, schwierigen Kontroversen und zugespitzten Disputen. Insofern setzt sie mehr auf hierarchische Steuerung als auf schwer kontrollierbare und einhegbare Partizipationsdemokratie.

Doch das kann die Substanz der Politik und der allseits beschworenen Bürgergesellschaft auf mittlere Frist aushöhlen und die Demokratie belasten. Denn Menschen, die sich nicht beteiligen, ziehen sich in die passive Rolle von zappenden Zuschauern und Konsumenten zurück, die rasch das Interesse verlieren und gelangweilt das Programm wechseln, schnell meckern und nörgeln – die schwierige, kompromissdurchwirkte Komplexität des politischen Prozesses aber nicht mehr nachvollziehen, auch nicht mehr verstehen können. Dabei ist die Beteiligungsfähigkeit der Menschen heute wahrscheinlich so groß wie historisch noch nie zuvor. Durch die Bildungsexpansion ist die Kompetenz und Qualifikation der Bürger rapide angewachsen. Im Berufsleben arbeiten immer mehr Menschen in Teams und netzwerkartig geknüpften Kooperationsprojekten; sie besitzen hohe Kommunikationsfertigkeiten und Kreativitätspotentiale. Doch stellen die Parteien, stellt die Politik gegenwärtig jenseits der oft in der Tat abschreckenden Ortsvereinskultur keine institutionellen Angebote bereit, um Partizipation möglich zu machen, deren Resultate dann auch in die politische  Willensbildung geregelt einfließen. Eben deshalb verlieren Parteien immer mehr Anhang und Unterstützung gerade in den dynamischen Zukunftsbereichen der Gesellschaft. Über kurz oder lang wird das den Bestand der Parteiendemokratie, übrigens auch der Elitenrekrutierung gefährden.


Doch hängt die Zukunft von demokratisch-parlamentarischen Ordnungen natürlich auch von der Substanz der Repräsentativorgane, eben insbesondere der Parlamente ab. Im Grunde wird die Bedeutung von guten Parlamentariern immer größer, da sie den Bedeutungsverlust der Parteien auszugleichen haben. Früher stellten die Parteien die Beziehung zwischen Staat und Bürgern her, sammelten Impulse von unten, vermittelten Entscheidungen von oben, sorgten für basisnahe Grasverwurzelung, stifteten Vertrauen, erläuterten Politik. Viel davon ist nicht mehr übrig geblieben. Um so mehr kommt es infolgedessen auf die Fähigkeiten und Fertigkeiten von Parlamentariern an. Um so mehr müsste das Parlament die Arena der großen politischen Diskussionen und auch der Ort zentraler politischer Entscheidungen sein. Aber bei Experten wie im Volk nehmen die Zweifel zu, dass das tatsächlich so ist. Und fraglos finden die interessanten, gar spannenden und fesselnden Debatten eben in der Tat nicht mehr im Plenarsaal etwa des Berliner Reichstages statt. Die Abgeordneten haben sich seit der Ära Schmidt in einem bis dahin nie gekannten Ausmaß in die (von der Öffentlichkeit kaum registrierten) Detailarbeit der Ausschüsse zurückgezogen. So aber fallen mittlerweile die fulminanten, mitreißenden, hocherregten Feldschlachten im Parlament um die Kernfragen der Nation aus  bzw. sind als „Sachgespräche“ in die verschlossene Kleinräumigkeit expertokratisch zusammengesetzter Kommissionen verlegt worden. Doch „eine Demokratie ohne Redekunst ist im Verdorren“, wusste schon der große Verfassungspatriot Dolf Sternberger. „Wie sollen die Leute an politische Entscheidungen teilnehmen können, wenn die Politiker nicht beredt sind? Ein Parlament aus Spezialisten wäre am Ende nichts als eine Nachahmung der Bürokratie.“

Es geht um nicht weniger als um die auch künftige Legitimität der parlamentarischen Demokratie. Denn so selbstverständlich ist das nicht. Moderne Kooperationsdemokratien werden immer mehr zu Verhandlungsdemokratien. Deren Absprachen aber vollziehen sich immer mehr in intransparenten Räumen jenseits des parlamentarischen Ortes und seiner Kontrollmöglichkeiten. So sollten dann zumindest die Voraussetzungen und Ergebnisse der verhandlungsdemokratischen Arrangements in der offenen, harten und intellektuelle angemessen inspirierten Debatte im parlamentarischen Raum wieder hineinverlagert werden. Sonst werden irgendwann durchaus nicht nur die Verdrossenen und Frustrierten am Rand, sondern auch kluge, reflexive und partizipationsorientierte Menschen in der Mitte der Republik fragen, wozu man das Parlament denn eigentlich noch brauche.

Wahrscheinlich ist diese skeptische Frage nach der Legitimität und Wirksamkeit der parlamentarischen Demokratie in naher Zukunft sogar unvermeidlich. Denn irgendetwas ist in der Tat ins Rutschen gekommen. Gelungene parlamentarische Demokratien lösten in ihrer Entstehungsgeschichte Aufruhr, Revolten und Revolutionen, den Einsatz von Gewalt als Mittel politischer Veränderungen ab. Denn in funktionsfähigen parlamentarischen Demokratien war Gewalt nicht mehr nötig, vor allem nicht mehr legitim. Schließlich hatten die Staatsbürger mit der Demokratie wirksame Instrumente zu Verfügung, um Einfluss zu nehmen, Kontrolle auszuüben, den Wandel friedlich zu vollziehen: das Stimmrecht, repräsentativ zusammengesetzte Vertretungskörperschaften, durch Mehrheitsbeschluss gebildete Regierungskabinette. Doch seit ein, zwei Jahrzehnten entziehen sich – wie wir alle wissen, aber kaum jemals auf die Konsequenzen hin gründlich zu Ende diskutieren – mehr und mehr Weichenstellung der Ökonomie und der Ökologie dem nationalen Raum und daher den Festsetzungs-, Interventions- und Kontrollmöglichkeiten der Parlamente. Wesentliche Entscheidungen, die die nationalen Gesellschaften in ihren Auswirkungen treffen, tief prägen und weitreichend durchpflügen, fallen nicht mehr im Bundestag, auch nicht in den Parlamenten (oder Regierungen) in Paris, Rom, London, Moskau, Washington. Irgendwann – man kann sich sicher sein – werden junge Menschen in jungen Bewegungen die Frage nach der Legitimität von Mitteln jenseits der Verfahrensregeln einer unzuständig gewordenen parlamentarischen Demokratie wieder neu aufwerfen.

Folgt man Richard Sennett, dann geht der Trend jedenfalls alles andere als zu flacheren Hierarchien, sondern zu einer massiven Zentralisation von Entscheidungen und Macht. Das erscheint nicht unplausibel, da in Zeiten der dynamischen Beschleunigung von Informationsvermittlung, Datenübertragung, Finanztransfers etc. Zeit für ausführliche Diskussionen, für pluralismusorientierte Abwägungen, für Transparenz nicht bleibt. Eben das macht die neuliberale Interpretationsvariante von Wirklichkeit – den Lieblingsbegriff aller Reform- und Innovationskardinäle marktliberaler Provenienz – so wichtig für die Handlungslegitimation der Globalisierungseliten. Denn in dieser, ihrer Wirklichkeit ist nicht nur keine Zeit für Dialog und Diskurs von Entscheidungen, sondern es gibt auch keinen Bedarf danach, da es sich dabei lediglich um den Vollzug von ökonomischen Sachzwängen, unabweislichen Notwendigkeiten, unzweifelhaften Alternativlosigkeiten handelt. Man muss angesichts dieser Entwicklung, natürlich, nicht so weit gehen wie Richard Sennett, der von einer „weichen Spielart des Faschismus“ spricht. Auch muss man nicht Noam Chomsky folgen, der eine „moderne Form des Totalitarismus“ zu erkennen meint. Aber mit Ralf Dahrendorf den „Diebstahl von Teilhaberechten“ beklagen oder mit Peter Graf Kielmannsegg sich über den „schwerwiegenden Substanzverlust des demokratischen Modus des Regierens“ zu sorgen, dafür allerdings gibt es in der neuliberalen „Wirklichkeit“ Deutschlands und dieser Welt wohl doch einigen Anlass.

Was ist nun die Realität in Deutschland? Wann immer Neuliberale den Sozialstaat attackieren, dann operieren sie mit dem Begriff der Wirklichkeit. Der Sozialstaat ist der Traum, mehr noch: die pure Illusion bequemer, verwöhnter, risikoängstlicher Menschen. Die Realität dagegen ist die eisige Konkurrenz des Wettbewerbs, die erbarmungslose Herausforderung des globalen Arbeitsmarktes, der rüde Ansturm vorwärtsdrängender Nationen. Nur wenn die Deutschen sich der Realität stellen, also länger arbeiten, weniger verdienen, für Medikamente und Rentenversicherung selber aufkommen, wenn sie ihre Ansprüche gegenüber den Staat aufgeben, sich von überlieferten Besitzständen lösen, dann – und allein dann – hat das Land noch eine Chance, in der harten Wirklichkeit der hochmobilen Wissensgesellschaften zu überleben. So lautet das Mantra von Meinhard Miegel bis Hans Werner Sinn.


Doch ist die Wirklichkeit natürlich eine höchst ambivalente Sache. Die Realität der einen entspricht keineswegs der Realität der anderen. Was die einen begeistert, werden die anderen beklagen. Denn natürlich leben wir nicht in einer sozial und normativ unstrittigen „Realität“. Unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und unterschiedlichen Lebensgeschichten nehmen Wirklichkeit different wahr. Wirklichkeit wird subjektiv gedeutet, durch Kommunikation und Normen konstruiert und durch die Filter handfester Interessen zu einem Machtfaktor gerade in demokratischen Gesellschaften. Wer die Hegemonie über die Interpretation von Wirklichkeit innehat, besitzt unzweifelhaft einen Vorsprung im politischen Wettbewerb. Die Deregulierung von Märkten, die Entstrukturierung von Institutionen, der Verzicht auf Steuerungskompetenzen des Staates – all das war nie ungebrochen Folge von ökonomischen Handlungszwängen. All dies war Konsequenz von politischer bzw. wirtschaftswissenschaftlicher Deutungsmacht, von Einflüssen und Einflüsterungen gut organisierter und vernetzter Think Tanks, natürlich auch von medialen Meinungsführern.

Die Wirklichkeit der großindustriellen Gesellschaft, von der wir uns gerade verabschieden, hat in seiner entwickelten und sozialstaatlich gebändigten Form im 20. Jahrhundert noch zu einer starken Angleichung der Lebenslagen zwischen den Schichten geführt, zu Öffnungen und Durchlässigkeiten für den sozialen Aufstieg, zu einem Abbau elementarer Ungleichheiten. Die postindustrielle Gesellschaft der bürgerlichen Globalisierungseliten funktioniert anders. Die Eliten in der Wirtschaft, der Justiz und an den Universitäten rekrutieren sich seit einigen Jahren wieder – leistungswidrig! – erheblich stärker aus sich selbst, nach den Indikatoren von vertrauter Zugehörigkeit, kulturellen Codes und distinktem Habitus. Die Bildungs-, ja selbst Heiratsmuster vollziehen sich erneut endogen, innerhalb des eigenen Klassenmilieus. Noch berühren sich in Deutschland – anders als in den USA – die sozial heterogenen Stadtteilviertel, aber sie mischen sich nicht mehr. Die sozialkulturelle Segregation des urbanen Raums schreitet jedenfalls massiv und bedrohlich voran. In den einen Stadtquartieren nimmt der Wohlstand, die Lebens- und Freizeitqualität signifikant zu; während andere Stadtteile veröden, verkommen, verwahrlosen. Schon jetzt zieht sich ein Wohlstandsgraben durch die Gesellschaft. Und sollte tatsächlich – wofür in der Tat einiges spricht – in Bälde ein konjunktureller Aufschwung auch die deutsche Republik erreichen, dann werden die Kontraste zwischen Losern und Gewinnern noch stärker sichtbar, noch unmittelbarer erlebbar. Dann werden wir in eine Gleichzeitigkeit der sinnlich erfahrbaren Ungleichzeitigkeit hineinrutschen, die für den Bestand eines Gemeinwesens, wie wir aus der Geschichte wissen, hochbrisant ist. Die einen genießen die Optionen, erweiternden Perspektiven, facettenreichen Chancen der Globalgesellschaft, die anderen  - und keineswegs wenigen – sind abgehängt, fühlen sich entbehrlich, durch Arbeitsagenturen gedemütigt, ohne die geringsten sozialen Mobilitäts- und Aufstiegschancen, die einst sowohl den sozialen Katholizismus als auch der sozialistischen Arbeiterbewegung programmatische Leitidee war. Die neue Wissensgesellschaft dagegen, so hat es Wolf Lepenies formuliert, „ist grausam“ - für die, die an ihren Möglichkeiten nicht partizipieren (können).

Der neuliberale Dauerdiskurs der letzten zwanzig Jahre und die Veränderung in Politik und Wirtschaft, die dadurch entstanden sind, haben gewissermaßen zu einer Überproduktion in manchen Bereichen der Gesellschaft geführt, zu einer Unterversorgung aber in anderen Sektoren. Es gibt in Deutschland wie in den meisten Teilen der modernen Welt keineswegs einen weiteren riesigen Bedarf an Wettbewerb, Markt, an Autonomie des Einzelnen, an Destrukturierung. Von alledem haben die modernen Gesellschaft mehr als genug. Daher beklagen jetzt schon die meisten „reformierten“ Gesellschaften und bald gewiss auch die Deutschen den jämmerlichen, maroden Zustand der öffentlichen Güter. Die Marktobsession der deutschen Eliten wird diesen Zerfallsprozess der kollektiven Einrichtungen nicht aufhalten, sondern nur noch beschleunigen. Denn der Markt ist gänzlich uninteressiert an einer Sicherung sozialer, ökologischer und kultureller Güter.

Kurzum und zusammen: Die neue Wirklichkeit ist tribalistischer, polarisierender, desintegrativer als die alte wohlfahrtsstaatliche Vergangenheit. Die Brücken zwischen den Gruppen sind brüchiger, die Dialoge von oben nach unten verdünnen sich. Nach zweihundert Jahren Erfahrung mit der kapitalistischen Produktionsweise wissen wir, wie mächtig deren Trieb zur Selbstbeschädigung, zur Zerstörung der eigenen Voraussetzung ist, wenn nicht starke Gegenkräfte im sozialen System oder in Gestalt eines steuerungsfähigen Staates diese Tendenz zur Autodestruktion konterkarieren. Will die Demokratie – übrigens auch der Kapitalismus - überleben, soll es weiterhin intakte Märkte, funktionierenden Wettbewerb geben, dann werden die modernen Gesellschaften den Primat des Politischen, den Vorrang des Bürgers vor dem Konsumenten zurückerobern müssen, werden Institutionen zu reetablieren und zu erneuern haben, die der Tribalisierung der Gesellschaft entgegenwirken und die verbliebenen sozialmoralisch-integrativen Fäden wieder fester wieder miteinander verknoten. Denn setzt sich die institutionelle Entkernung der Gesellschaft fort, dann fehlen die Puffer zwischen den Gruppen, dann prallen die Konfliktlager ohne Struktur und Filter unmittelbar aufeinander, dann sind populistische Bewegungen schwer noch aufzuhalten, dann werden auch Proteste elementarer, weniger domestiziert, kurz und brutal: gewalttätiger ausbrechen.Über die Probleme in der deutschen Republik soll es hier gehen. Natürlich, man kann fragen, worin eigentlich der Reiz liegen soll, ein weiteres Mal in die seit Jahren nun schon zirkulie-rende Krisentrompete zu blasen, abermals über den „Patienten Deutschland“ bittere Tränen zu vergießen, „The German Disease“ zu beklagen, die „verkrustete Konsensgesellschaft“ anzu-prangern, den Qualitätsverfall der „Politischen Klasse“ hämisch zu diagnostizieren. Im Grun-de ist man der ewigen apokalyptischen Reiterei ja doch irgendwie allmählich leid, zumal selbst der „Economist“ kürzlich schreib, dass es mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft keineswegs schlecht bestellt sei. Über das Dauerlamento von der „deutschen Ma-laise“ blieb in Deutschland nahezu unbemerkt, wie sehr sich das eigene Land unterdessen verändert hat. Bald ein Fünftel der Deutschen arbeitet mittlerweile im Niedriglohnsektor. Streiks gibt es in diesem Land so gut wie nicht mehr. Die Lohnstückkosten sind drastisch ge-sunken, stärker als in den weithin gerühmten angelsächsischen Ländern. Der Telekommunika-tions- und Energiesektor ist natürlich privatisiert. Die Ausgabenquoten für die Rentenversi-cherung und den Gesundheitsbereich rangieren ebenfalls unter dem EU-Mittel. Die sozial-staatlichen Ansprüche für den einzelnen Bürger sind in den letzten Jahren keineswegs ge-wachsen, sondern rapide zurückgefahren worden. Für Kapitalgesellschaften ist Deutschland nahezu ein Steuerparadies. Jahr für Jahr wird ein Anteil von einem Prozent der öffentlichen Bediensteten abgebaut, so dass von einer krakenhaft wuchernden Bürokratisierung ernsthaft nicht die Rede sein kann. Und so sind auch die internationalen Expertengremien neuliberaler Provenienz außerordentlich zufrieden mit den Deutschen, die mittlerweile gar als die Muster-knaben der „Reform“ gelten. Natürlich, die deutsche Republik tut sich außerordentlich schwer mit den finanziellen Folgen der Vereinigung, genauer: mit der verschwenderischen Bedenken-losigkeit, mit der seinerzeit der christdemokratische Bundeskanzler die Einheit zutiefst popu-listisch geschmiert und die Sozialkassen ausgeplündert hatte. Doch mit einem Mangel an Re-formen haben die Riesendefizite, die seither das Land plagen, nicht das Geringste zu tun. Auch im Jahr 2005 liegt die Arbeitslosigkeit im Westen Deutschlands unter dem Durchschnitt der Länder in der Europäischen Union, liegt die ökonomische Performance im oberen Mittel-feld der modernen Volkswirtschaften.

Insofern müssten auch Neuliberale eigentlich sehr zufrieden sein mit den deutschen Realitä-ten. Insofern scheint alles in Ordnung. Einerseits jedenfalls. Doch andererseits gibt es zugege-benermaßen einige Indikatoren für veritable Probleme im politischen System der Deutschen Bundesrepublik. Irgendwann in den 1980er Jahren fing es an, dass Leitartikler und die politi-schen Großdeuter der Republik über Krise und Untergang unserer Volksparteien schrieben. In den 1990er Jahren war dann weit düsterer noch von Parteiverdrossenheit schlechthin die Re-de. Doch verschwanden die Parteien hernach nicht. Sie verloren Mitglieder, das ja. Sie büßten Wähler ein, auch dies. Aber sie blieben munter weiter im Geschäft, sicherten souverän ihren Einfluss. So stumpfte das Publikum allmählich ab gegen das fortlaufende Krisengerede, glaubte mit der Zeit nicht mehr am dauerprognostizierten Untergang der Parteien.
 
Und so fällt derzeit niemanden so recht auf, dass wir jetzt vielleicht tatsächlich am Ende der Volksparteien, wie wir sie kannten, angelangt sein könnten. Denn sie verlieren all das, was sie einst groß, stark und stabil gemacht hat. Sie verlieren ihre Leitziele, ihre historischen Subjek-te, ihre sozialen Verwurzelungen. Und sie bleiben ohne Talente und Nachwuchs. Man mag sagen: Sie reproduzieren sich nicht mehr. Die SPD war dabei der CDU zuletzt ein Stück vor-aus. Seit 1990 hat die SPD über 300000 Mitglieder verloren, etwa ein Drittel ihres damaligen Bestandes, oder: die Einwohnerschaft von drei Großstädten gleichsam. Bei mehreren der letz-ten Regionalwahlen dezimierte sich ihr Wähleranteil um mehr als 10 Prozentpunkte, was man in dieser Bündelung allein aus den Kinderjahren der Bundesrepublik kannte. In einigen Bun-desländern (Bayern, Sachsen), auch bei den Europawahlen im Juni 2004 erreichte die SPD im Prinzip schon kein volksparteiliches Niveau mehr. Bei den zurückliegenden Bundestagswah-len ist sie auf das Niveau der späten 1950er Jahre abgerutscht. Alarmierend für die Partei ist, dass ihr gerade die klassischen Kernschichten von den Fahnen laufen; bei etlichen Regional-wahlen verzeichnete sie in diesem Segment ein Minus von durchschnittlich 15 Prozentpunk-ten. Auch bei den Bundestagswahlen hat die SPD bei den gewerblichen Arbeitern und Ar-beitslosen zwischen 1998 und 2005 ca. 16 Prozentpunkte verloren.  130 Jahre lang war die industrielle Arbeiterklasse die soziale Basis und der ideologische Fokus schlechthin für die SPD. Auch in den übelsten Weimarer Jahren blieb dieses industrieproletarische Fundament stabil, trug die Partei durch alle politischen Turbulenzen und sozialen Erschütterungen. Die SPD hatte im Sommer 1932 nicht weniger Mitglieder als im Sommer 1928, nach vier Jahren härtester Krise also. Doch jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, ist die Arbeiterschaft in ei-nem Umfang und einem Tempo auf der politischen Flucht wie vergleichbar nur die gewerbli-chen Mittelschichten von 1924 und 1930. Die Volatilität der deutschen Mittelschichten hat in den Weimarer Jahren die republikanische Mitte unterminiert. Der Exodus der Arbeiter und Unterschichten gefährdet nun die Mehrheitsfähigkeit und den Volksparteistatus der Sozialde-mokratie.

Bricht der eine Stützpfeiler weg, dann halten über kurz oder lang auch die anderen nicht mehr. Auch in der CDU/CSU beginnen die Traditionskerne mächtig zu bröckeln, die Stammwähler-schaften massiv zu zerbröseln. Denn der Anteil der kirchengebundenen oder kirchennahen Menschen in Deutschland ist in der Generationenfolge zuletzt erdrutschartig abgesunken. Bei den bundesrepublikanischen Katholiken, die das 30. Lebensjahr noch nicht überschritten ha-ben, ordnen sich nur noch 18 % dem Lager der mindestens mittelbar Kirchenverbundenen zu. Bislang aber liegt in der Gesamtbevölkerung der Durchschnitt bei ca. 55 % - was bis zu den vergangenen Bundestagswahlen ziemlich exakt dem Wähleranteil der Christlichen Union in diesem Teil des Elektorats entspricht, am 18. September aber nun ebenfalls signifikant zu-rückgegangen ist. Die praktizierte Kirchlichkeit war über Jahrzehnte der alles entscheidende Stoff für die Loyalität zur Union. Dieser Stoff wird bis zum Ende des Jahrzehnts kursorisch zur Neige gehen. Insofern könnte die sozialdemokratische Implosion bald eine christdemokra-tische Parallele finden.

Eine kraftvolle, kohärente Partei, die zielstrebig eine neue Ära und Agenda bürgerlicher Re-formen anstrebt und dabei auf der Welle aktiver und mehrheitlicher Unterstützung der bun-desdeutschen Bevölkerung reitet, ist die CDU jedenfalls erkennbar nicht mehr. Sie reüssierte bei den Regionalwahlen 2003/2004 als ein hochfragiles Sammelbündnis der Frustrierten aller Lager. Es sind die aus ganz verschiedenen Motiven gespeiste Wut und Verbitterung über Rot-Grün, die die Werte für die Union in die Höhe trieben, nicht der entschlossene Impetus für eine radikale Reform der altsozialstaatlichen Institution und Regelwerke. Im Gegenteil. Auf der einen Seite des christdemokratischen Sammel- und Frustrationsbündnisses standen kleine, aber ökonomisch bedeutsame, artikulationsmächtige Gruppen des gewerblichen Bürgertums, denen Schröders Reformen nicht schnell genug gehen, nicht tief genug ansetzen, nicht rigide genug in ihrer Reichweite und Begründung sind. Dieser Teil des ungeduldigen, betriebsamen Bürgertums – wie es der niederländische Soziologe van der Brink nennt - haderte zum Schluss auch mit der Union und entschied sich am 18. September für die forscheren FDP-Marktliberalen.

Denn im neu zugewachsenen Elektorat der Christlichen Union überwog eine ihr fremde Men-talität und Erwartungshaltung. Die Union war in den letzten Jahren, fast flächendeckend von Nord bis Süd, zur Mehrheitspartei der Arbeiter und auch der (formal) Ungebildeten gewor-den, also von vielen Verlierern und Verlorenen des ökonomischen Wandels. Dieses Wähler-segment versprach sich von der CDU Schutz und Sicherung – wie es ihm von der CDU in den alten Zeiten von Adenauer bis Kohl stets auch instinktsicher zugesichert wurde. Man erinnert sich an den typisch christdemokratischen Slogan: „Keine Experimente“.

Doch wusste die CDU in keiner Sekunde etwas mit diesem auch für sie überraschenden Zu-lauf anzufangen. Vor allen die vielen jungen unqualifizierten männlichen „Frustarbeiter“, die sich ein Mehr an Cash von Merkel und – damals - Merz versprachen, waren den Christde-mokraten nachgerade unheimlich. Die CDU hat daher nie auch nur ansatzweise eine strategi-sche Debatte darüber geführt, wie man mit dieser Gruppe und Mentalität politisch verfährt. Ein derartig verblüffendes strategisches Versäumnis hat es in der Geschichte der Volkspartei-en zuvor nicht gegeben. Es existierte in der CDU keine Idee dafür, wie man diese Gruppe mindestens mittelfristig, zumindest bis zu den Bundestagswahlen bei der Stange halten, erst recht nicht, wie man sie vielleicht gegen postmaterialistisch-ökologistische Rote und Grüne in Stellung bringen könnte. Der alten CDU, die Sozialkatholizismus, konservativen Fürsorge-patriarchalismus und Marktwirtschaft verband, wäre das nicht passiert. Sie wusste noch, wie wichtig eine Politik der Balance war, zwischen Individuum und Gemeinschaft, zwischen Markt und Staat, zwischen Freiheit und Bindung. Diese Balance hat die Union in den letzen Jahren verloren. Man konnte das beobachten, als Norbert Blüm plötzlich im Herbst 2003 auf Parteiversammlungen höhnisch ausgelacht wurde. Blüm war Konsenspolitiker. Über Jahr-zehnte war der Konsens die Ausprägung christdemokratischer Volksparteipolitik schlechthin. Sozialdemokraten waren historisch zunächst alles andere als Konsenspolitiker, da sie auf den Kampf der Klassen und die Prärogative allein der Arbeiterklasse zielten. Der Konsens ist eine christdemokratische Erfindung, früher hätte man wohl stolz gesagt: Errungenschaft. Mit dem verächtlichen Abschied von der Konsensgesellschaft hat sich die CDU dadurch keineswegs, wie oft zu lesen ist, „entsozialdemokratisiert“, sie hat sich vielmehr auch in diesem zentralen Punkt von einem konstitutiven Teil ihrer selbst verabschiedet. Dabei hat sie keineswegs, als Ausgleich, eine neue Vorstellung vom Staat, vom Sozialen, von der Gemeinschaft, vom Zu-sammenhang der Individuen, von einer intakten Gesellschaft hervorgebracht.

Die Sozialdemokraten, man weiß es, begannen zu schrumpfen, als ihre industriellen Hoch-burgen zerfielen, als die Welt der Zechen, Werften und Hochöfen unterging. Doch auch die Welt der Christdemokraten wird nunmehr schmaler und schmaler, da immer weniger Men-schen im modernen Deutschland noch treue Kirchgänger, lebenslange Heimatverbundene, dogmatische Nationalpatrioten und wütende Bekämpfer jedweder Emanzipation sind. Diesen Typus findet man noch hier und da in der Provinz, aber er wird minoritär und er befindet sich in einem kulturell tiefgreifenden Gegensatz zu anderen, neuen, jüngeren Schichten im Bürger-tum. Eben deshalb bekommt die CDU auch keine aggressiven Lagerwahlkämpfe à la Adenau-er und Kohl hin. Die militante Front dafür steht nicht mehr. Und deshalb gibt es neben all den Ökonomischen in den programmatischen Dokumenten der CDU keine opulenten Kapitel über Werte und Weltanschauungen mehr. Die normative Basis in der christlichen Anhängerschaft ist nach vielen Jahrzehnten homogener Eintracht gesprengt; die Überzeugungen, Einstellun-gen, Glaubensinhalte im Bürgertum Deutschlands haben sich weit auseinander gespreizt. Die CDU ist ebenso wie die SPD geistig-normativ entkernt.

Wahrscheinlich liegt hier der Kern der Krise von Politik und Parteien in Deutschland (und etlichen anderen Demokratien ebenso): die Sicherheit von Sinn und Ziel, die den politischen Alternativen früher kontrastscharf zu Grunde lag, ist verloren gegangen. Doch Sinn ist neben dem Drang nach Macht der primäre Treibstoff für den politischen Einsatz. Sinn ist die ele-mentare Ressource für Engagement, Anstrengung, Leistung, Altruismus, Leidensfähigkeit, Solidarität, Ehrgeiz, Kreativität. Das alles wissen wir hinlänglich aus der Religionsgeschichte, der Philosophie, der modernen psychologischen Forschung. Die klassischen Parteien – gerade die sozialdemokratischen und christlichen Parteifamilien – haben es ebenfalls, nahezu natur-wüchsig gewusst und daher rund 150 Jahre alle Zäsuren der Politik- und Gesellschaftsge-schichte unbeschadet überstanden. Denn sie hatten den Mörtel des die Gegenwart weit trans-zendierenden Sinns, der aus Individuen überhaupt erst handlungsfähige und verbindlich orga-nisierte Assoziationen machte, die auch dann noch beieinander blieben, als die unmittelbaren (materiellen) Interessen schon realisiert waren.

Doch damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Die großen Sinnperspektiven von Sozialdemokra-ten und Christdemokraten (Sozialismus und Wirtschaftsdemokratie hier; Heimat, Nation und Christentum dort) haben sich entweder erledigt oder sind trivialisiert, gar diskreditiert. Und neuer Sinn, der die Mitglieder wieder beflügelt, steht nicht bereit. Dazu fehlen die großen homogenen Soziallagen, aus denen holistische Weltanschauungen überhaupt nur entstehen können. Dazu fehlt es unter dem Diktat flüchtiger sozialer Beziehungen auch an „Gleichheit und Kontinuität in der Zeit“ (Erik Erikson), die Identität und Sinn schaffen. Und der Sinnver-lust ist gewiss ebenfalls Folge jenes dröhnenden, pausbäckigen, gedankenlosen Pragmatismus der 1990er Jahre, der von großen Utopien wohl zu Recht nichts wissen wollte, dabei aber, gewissermaßen in einem großen Ausverkauf, alles programmatische Denken, jeden konzepti-onellen Entwurf gleich mit entsorgte.

Der sinnentleerte Pragmatismus hat der Politik und den Parteien die normativen Fluchtpunkte genommen. Nicht zuletzt deshalb ist die „Reformpolitik“ beider Volksparteien so unpopulär, so gering an Unterstützung. Denn die Parteien können nicht angeben, wohin die Reise gehen soll, wo sich das „gelobte Land“ am Ende der Wüste aus Sparsamkeit, Einschränkungen, Ver-zicht und Abbau befindet, wie es dort aussieht oder auch nur: aussehen sollte. Doch gibt es in der Geschichte wenig Beispiele, dass ohne Positivbotschaften und faszinierende Leitideen, ohne ein Credo des Besseren reformerische Energien und kreative Kräfte freigesetzt worden wären. Aber selbst unter den Protagonisten der Agenda 2010 blieb unklar, ob diese Politik mit dem Ziel einer Sanierung und Stärkung des Sozialstaats implementiert wurde; oder ob der Sozialstaat reduziert, eingeschränkt, zurückgeschnitten werden sollte, weil er Freiheit behin-derte, Eigenverantwortung erstickte Investitionsneigungen lähmte, wie es bei den „Refor-mern“ oft hieß. Innerhalb der SPD-Elite wurden, mindestens in Vieraugengesprächen, beide Ansichten kolportiert. Aber eben diese Sinnindifferenz, diese Zielunschärfe hat die sozialde-mokratischen Mitglieder über etliche Monate deaktiviert, die Multiplikatoren verstummen lassen. Der Sinnverlust ist der Ausgangspunkt für die tendenzielle Implosion der Parteien.

Die Volksparteien hatten nicht nur ihren früheren Sinnstoff verloren, sondern auch – vielleicht gerade dadurch – viel an kraftvoller Repräsentation verschiedener Lebensbereiche. Aber mit diesem Verlust an Repräsentationsfähigkeit stellen sie sich - stellen sie jedenfalls ihren An-spruch Volksparteien zu sein - zunehmend in Frage. In ihren Glanzzeiten aggregierten und verklammerten die Volksparteien ganz verschiedene Generationen, Lebenserfahrungen, Bio-graphien, auch Soziallagen und Wertebegründungen. Sie holten exponierte Vertreter der bei-den großen christlichen Kirchen in ihre Führungsmannschaften, ebenso hervorragende Ge-werkschafter und erfolgreiche Unternehmer; es gab einige glänzende Intellektuelle, mehrere Vordenker neuer außenpolitischer Wege. Viel ist davon nicht übrig geblieben. Der soziale und kulturelle Zuschnitt der Volksparteien hat sich enorm verengt und vereinseitigt. Der Ty-pus des Parteiintellektuellen ist rar geworden. Profilierte Sozialpolitiker, aber auch Ökonomen existieren, hier wie dort, kaum noch. Außenpolitische Strategen und Konzeptionalisten, die sich früher in übergroßer Zahl in der Politik tummelten, lassen sich in den beiden Volkspar-teien nur noch unzureichend auftreiben.

Parteien verlieren an Führung und Führungskraft. Veritable Führung reduziert sich keines-wegs auf das bloße Management der Komplexität, ist mehr als nur das rasche und instinktive Erkennen von Gelegenheiten, so wichtig das alles fraglos ist. Führung bedeutet ebenfalls die frühe und rechtzeitige Antizipation von Problemen, einen Begriff von Zukunft – und den kon-zeptionellen Entwurf dafür. Führung darf sich auch nicht in der Spiegelung von Mehrheits-stimmungen beschränken. Politische Führung muss die Aufgaben für eine mindestens mittlere Frist klar definieren und muss zur Lösung dieser Aufgaben Mehrheiten gewinnen: durch Auf-klärung, durch den fortwährenden Appell, auch – wenn nötig – durch Dramatisierung. Politi-sche Führung muss wissen, wohin sie will, nur dann kann sie große Bevölkerungsteile mit-nehmen. Dafür braucht sie einen langfristigen Blick, Perspektiven, ein großes Thema, auch Entschlossenheit und Leidenschaft, ja einen Ethos, einen stabilen Überzeugungskern. Politi-sche Führungstechniken und starke – eben sinnträchtige – Überzeugungen gehen eng zusam-men. Aber umgekehrt gilt auch: Das Defizit an Sinn unterminiert zugleich die Voraussetzun-gen politischer Führung.

Die Parteien sind aber nicht nur an Profil, Führungsqualitäten und Köpfen ärmer geworden, sondern auch an Strömungen und Flügeln, die früher kraftvoll und vital die Einstellungen und Lebensformen unterschiedlicher gesellschaftlicher Lebensbereiche in die Arena der Politik hineinvermittelten. Der Niedergang innerparteilicher Strömungen hat allerdings auch etwas mit dem Siegeszug der modernen Mediengesellschaft zu tun, die eine neoautoritären, planie-renden Zug in die Politik gebracht hat. Denn Parteien fürchten die dramatisierende Schlagzei-le im Gefolgen von Flügelstreitigkeiten, als Reaktion auf ernste und lange innerparteiliche Kontroversen. Eine Partei, die heftig disputiert, gilt in der Mediengesellschaft als heillos zer-stritten, dadurch als regierungs- und politikunfähig. Also hegen Parteien den Streit ein, fesseln Richtungen und Strömungen, reduzieren dadurch gesellschaftliche Realität.

Und sie beschädigen dadurch wohl auch die Sozialisation des Führungsnachwuchses. Die großen politischen Anführer kamen oft genug aus dem Chaos, aus der unerbittlichen Rivalität, dem ätzenden Säurebad von Kontroversen, Intrigen und Auseinandersetzungen. Die Intrige mag in den Volksparteien übrig geblieben sein, die scharfen Diskussionen, der ambitiöse Streit um Themen und Positionen indessen hat an Bedeutung erheblich verloren. Gehärteter Führungsnachwuchs, der sich irgendwann im brutalen Haifischbecken der großen Politik be-haupten muss, geht aus solchen stillgelegten Parteien nicht hervor. Hinzu kommt: die Kraftna-turen einer Generation zieht es nur dann in die Parteien, wenn Politik als Hebel, als archime-discher Punkt für Einfluss und Veränderungen gilt. In diesem Ruf stand die Politik noch bis in die 1980er Jahre. Im Jahrzehnt danach aber überwogen die Enttäuschungen über die mittler-weile frühen Grenzen der Politik, stattdessen dominierten nun die hohen Erwartungen an die Möglichkeiten einer neuen Ökonomie. Die Politik verlor also an Macht und Potenz, infolge-dessen an ehrgeizigen vorwärtsdrängenden Begabungen. Auch das hat die Parteien weiter geschwächt.


Doch kommt in Zukunft keineswegs allein auf politische Eliten und ihre Reproduktion an. Es kommt ebenso sehr auch auf die aktive Beteiligung der Staatsbürger an, auf das also, was oft ein wenig rhetorisch-leerformelhaft oder pathetisch das „bürgergesellschaftliche Engagement“ genannt wird. Im Bereich der Politik ist dieses aktive Engagement in den letzen 20 Jahren eher zurückgegangen, was sich im signifikanten Mitgliederschwund der Parteien äußert, aber auch in der evidenten Ausdörrung des Parteileben an der lokalen Basis. In den politischen Partei dominieren mittlerweile die Rentner; es tummeln sich dort daneben noch viele Angehö-rige des öffentlichen Dienstes; junge und beruflich mobile Menschen hingegen sind rar, fast gar nicht mehr präsent. Die personelle Entleerung von Parteien und Politik hat gewiss viel mit Enttäuschungen aus den mit politischen Ansprüchen und Erwartungen weit überfrachteten 1970er Jahren zu tun. Aber auch die Parteien/die Politik selbst haben seit den 1980er Jahren gewissermaßen „zugemacht“, haben kaum Interesse an unkonventionellen Beteiligungsfor-men gezeigt, hatten fast ein wenig Angst vor neuartigen Mitgliederzuflüssen und Aktivitätsfo-ren. Die Politik in Deutschland fürchtet sich seit der überpolitisierten Konfliktära in den spä-ten 1970er und frühen 1980er Jahren vor harten Auseinandersetzungen, schwierigen Kontro-versen und zugespitzten Disputen. Insofern setzt sie mehr auf hierarchische Steuerung als auf schwer kontrollierbare und einhegbare Partizipationsdemokratie.

Doch das kann die Substanz der Politik und der allseits beschworenen Bürgergesellschaft auf mittlere Frist aushöhlen und die Demokratie belasten. Denn Menschen, die sich nicht beteili-gen, ziehen sich in die passive Rolle von zappenden Zuschauern und Konsumenten zurück, die rasch das Interesse verlieren und gelangweilt das Programm wechseln, schnell meckern und nörgeln – die schwierige, kompromissdurchwirkte Komplexität des politischen Prozesses aber nicht mehr nachvollziehen, auch nicht mehr verstehen können. Dabei ist die Beteili-gungsfähigkeit der Menschen heute wahrscheinlich so groß wie historisch noch nie zuvor. Durch die Bildungsexpansion ist die Kompetenz und Qualifikation der Bürger rapide ange-wachsen. Im Berufsleben arbeiten immer mehr Menschen in Teams und netzwerkartig ge-knüpften Kooperationsprojekten; sie besitzen hohe Kommunikationsfertigkeiten und Kreativi-tätspotentiale. Doch stellen die Parteien, stellt die Politik gegenwärtig jenseits der oft in der Tat abschreckenden Ortsvereinskultur keine institutionellen Angebote bereit, um Partizipation möglich zu machen, deren Resultate dann auch in die politische  Willensbildung geregelt ein-fließen. Eben deshalb verlieren Parteien immer mehr Anhang und Unterstützung gerade in den dynamischen Zukunftsbereichen der Gesellschaft. Über kurz oder lang wird das den Be-stand der Parteiendemokratie, übrigens auch der Elitenrekrutierung gefährden.


Doch hängt die Zukunft von demokratisch-parlamentarischen Ordnungen natürlich auch von der Substanz der Repräsentativorgane, eben insbesondere der Parlamente ab. Im Grunde wird die Bedeutung von guten Parlamentariern immer größer, da sie den Bedeutungsverlust der Parteien auszugleichen haben. Früher stellten die Parteien die Beziehung zwischen Staat und Bürgern her, sammelten Impulse von unten, vermittelten Entscheidungen von oben, sorgten für basisnahe Grasverwurzelung, stifteten Vertrauen, erläuterten Politik. Viel davon ist nicht mehr übrig geblieben. Um so mehr kommt es infolgedessen auf die Fähigkeiten und Fertig-keiten von Parlamentariern an. Um so mehr müsste das Parlament die Arena der großen poli-tischen Diskussionen und auch der Ort zentraler politischer Entscheidungen sein. Aber bei Experten wie im Volk nehmen die Zweifel zu, dass das tatsächlich so ist. Und fraglos finden die interessanten, gar spannenden und fesselnden Debatten eben in der Tat nicht mehr im Ple-narsaal etwa des Berliner Reichstages statt. Die Abgeordneten haben sich seit der Ära Schmidt in einem bis dahin nie gekannten Ausmaß in die (von der Öffentlichkeit kaum regist-rierten) Detailarbeit der Ausschüsse zurückgezogen. So aber fallen mittlerweile die fulminan-ten, mitreißenden, hocherregten Feldschlachten im Parlament um die Kernfragen der Nation aus  bzw. sind als „Sachgespräche“ in die verschlossene Kleinräumigkeit expertokratisch zu-sammengesetzter Kommissionen verlegt worden. Doch „eine Demokratie ohne Redekunst ist im Verdorren“, wusste schon der große Verfassungspatriot Dolf Sternberger. „Wie sollen die Leute an politische Entscheidungen teilnehmen können, wenn die Politiker nicht beredt sind? Ein Parlament aus Spezialisten wäre am Ende nichts als eine Nachahmung der Bürokratie.“

Es geht um nicht weniger als um die auch künftige Legitimität der parlamentarischen Demo-kratie. Denn so selbstverständlich ist das nicht. Moderne Kooperationsdemokratien werden immer mehr zu Verhandlungsdemokratien. Deren Absprachen aber vollziehen sich immer mehr in intransparenten Räumen jenseits des parlamentarischen Ortes und seiner Kontroll-möglichkeiten. So sollten dann zumindest die Voraussetzungen und Ergebnisse der verhand-lungsdemokratischen Arrangements in der offenen, harten und intellektuelle angemessen in-spirierten Debatte im parlamentarischen Raum wieder hineinverlagert werden. Sonst werden irgendwann durchaus nicht nur die Verdrossenen und Frustrierten am Rand, sondern auch kluge, reflexive und partizipationsorientierte Menschen in der Mitte der Republik fragen, wo-zu man das Parlament denn eigentlich noch brauche.

Wahrscheinlich ist diese skeptische Frage nach der Legitimität und Wirksamkeit der parla-mentarischen Demokratie in naher Zukunft sogar unvermeidlich. Denn irgendetwas ist in der Tat ins Rutschen gekommen. Gelungene parlamentarische Demokratien lösten in ihrer Ent-stehungsgeschichte Aufruhr, Revolten und Revolutionen, den Einsatz von Gewalt als Mittel politischer Veränderungen ab. Denn in funktionsfähigen parlamentarischen Demokratien war Gewalt nicht mehr nötig, vor allem nicht mehr legitim. Schließlich hatten die Staatsbürger mit der Demokratie wirksame Instrumente zu Verfügung, um Einfluss zu nehmen, Kontrolle aus-zuüben, den Wandel friedlich zu vollziehen: das Stimmrecht, repräsentativ zusammengesetzte Vertretungskörperschaften, durch Mehrheitsbeschluss gebildete Regierungskabinette. Doch seit ein, zwei Jahrzehnten entziehen sich – wie wir alle wissen, aber kaum jemals auf die Konsequenzen hin gründlich zu Ende diskutieren – mehr und mehr Weichenstellung der Öko-nomie und der Ökologie dem nationalen Raum und daher den Festsetzungs-, Interventions- und Kontrollmöglichkeiten der Parlamente. Wesentliche Entscheidungen, die die nationalen Gesellschaften in ihren Auswirkungen treffen, tief prägen und weitreichend durchpflügen, fallen nicht mehr im Bundestag, auch nicht in den Parlamenten (oder Regierungen) in Paris, Rom, London, Moskau, Washington. Irgendwann – man kann sich sicher sein – werden junge Menschen in jungen Bewegungen die Frage nach der Legitimität von Mitteln jenseits der Ver-fahrensregeln einer unzuständig gewordenen parlamentarischen Demokratie wieder neu auf-werfen.

Folgt man Richard Sennett, dann geht der Trend jedenfalls alles andere als zu flacheren Hie-rarchien, sondern zu einer massiven Zentralisation von Entscheidungen und Macht. Das er-scheint nicht unplausibel, da in Zeiten der dynamischen Beschleunigung von Informations-vermittlung, Datenübertragung, Finanztransfers etc. Zeit für ausführliche Diskussionen, für pluralismusorientierte Abwägungen, für Transparenz nicht bleibt. Eben das macht die neuli-berale Interpretationsvariante von Wirklichkeit – den Lieblingsbegriff aller Reform- und In-novationskardinäle marktliberaler Provenienz – so wichtig für die Handlungslegitimation der Globalisierungseliten. Denn in dieser, ihrer Wirklichkeit ist nicht nur keine Zeit für Dialog und Diskurs von Entscheidungen, sondern es gibt auch keinen Bedarf danach, da es sich dabei lediglich um den Vollzug von ökonomischen Sachzwängen, unabweislichen Notwendigkei-ten, unzweifelhaften Alternativlosigkeiten handelt. Man muss angesichts dieser Entwicklung, natürlich, nicht so weit gehen wie Richard Sennett, der von einer „weichen Spielart des Fa-schismus“ spricht. Auch muss man nicht Noam Chomsky folgen, der eine „moderne Form des Totalitarismus“ zu erkennen meint. Aber mit Ralf Dahrendorf den „Diebstahl von Teilha-berechten“ beklagen oder mit Peter Graf Kielmannsegg sich über den „schwerwiegenden Substanzverlust des demokratischen Modus des Regierens“ zu sorgen, dafür allerdings gibt es in der neuliberalen „Wirklichkeit“ Deutschlands und dieser Welt wohl doch einigen Anlass.

Was ist nun die Realität in Deutschland? Wann immer Neuliberale den Sozialstaat attackie-ren, dann operieren sie mit dem Begriff der Wirklichkeit. Der Sozialstaat ist der Traum, mehr noch: die pure Illusion bequemer, verwöhnter, risikoängstlicher Menschen. Die Realität dage-gen ist die eisige Konkurrenz des Wettbewerbs, die erbarmungslose Herausforderung des glo-balen Arbeitsmarktes, der rüde Ansturm vorwärtsdrängender Nationen. Nur wenn die Deut-schen sich der Realität stellen, also länger arbeiten, weniger verdienen, für Medikamente und Rentenversicherung selber aufkommen, wenn sie ihre Ansprüche gegenüber den Staat aufge-ben, sich von überlieferten Besitzständen lösen, dann – und allein dann – hat das Land noch eine Chance, in der harten Wirklichkeit der hochmobilen Wissensgesellschaften zu überleben. So lautet das Mantra von Meinhard Miegel bis Hans Werner Sinn.


Doch ist die Wirklichkeit natürlich eine höchst ambivalente Sache. Die Realität der einen ent-spricht keineswegs der Realität der anderen. Was die einen begeistert, werden die anderen beklagen. Denn natürlich leben wir nicht in einer sozial und normativ unstrittigen „Realität“. Unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und unterschiedlichen Le-bensgeschichten nehmen Wirklichkeit different wahr. Wirklichkeit wird subjektiv gedeutet, durch Kommunikation und Normen konstruiert und durch die Filter handfester Interessen zu einem Machtfaktor gerade in demokratischen Gesellschaften. Wer die Hegemonie über die Interpretation von Wirklichkeit innehat, besitzt unzweifelhaft einen Vorsprung im politischen Wettbewerb. Die Deregulierung von Märkten, die Entstrukturierung von Institutionen, der Verzicht auf Steuerungskompetenzen des Staates – all das war nie ungebrochen Folge von ökonomischen Handlungszwängen. All dies war Konsequenz von politischer bzw. wirt-schaftswissenschaftlicher Deutungsmacht, von Einflüssen und Einflüsterungen gut organisier-ter und vernetzter Think Tanks, natürlich auch von medialen Meinungsführern.

Die Wirklichkeit der großindustriellen Gesellschaft, von der wir uns gerade verabschieden, hat in seiner entwickelten und sozialstaatlich gebändigten Form im 20. Jahrhundert noch zu einer starken Angleichung der Lebenslagen zwischen den Schichten geführt, zu Öffnungen und Durchlässigkeiten für den sozialen Aufstieg, zu einem Abbau elementarer Ungleichheiten. Die postindustrielle Gesellschaft der bürgerlichen Globalisierungseliten funktioniert anders. Die Eliten in der Wirtschaft, der Justiz und an den Universitäten rekrutieren sich seit einigen Jahren wieder – leistungswidrig! – erheblich stärker aus sich selbst, nach den Indikatoren von vertrauter Zugehörigkeit, kulturellen Codes und distinktem Habitus. Die Bildungs-, ja selbst Heiratsmuster vollziehen sich erneut endogen, innerhalb des eigenen Klassenmilieus. Noch berühren sich in Deutschland – anders als in den USA – die sozial heterogenen Stadtteilvier-tel, aber sie mischen sich nicht mehr. Die sozialkulturelle Segregation des urbanen Raums schreitet jedenfalls massiv und bedrohlich voran. In den einen Stadtquartieren nimmt der Wohlstand, die Lebens- und Freizeitqualität signifikant zu; während andere Stadtteile ver-öden, verkommen, verwahrlosen. Schon jetzt zieht sich ein Wohlstandsgraben durch die Ge-sellschaft. Und sollte tatsächlich – wofür in der Tat einiges spricht – in Bälde ein konjunktu-reller Aufschwung auch die deutsche Republik erreichen, dann werden die Kontraste zwi-schen Losern und Gewinnern noch stärker sichtbar, noch unmittelbarer erlebbar. Dann werden wir in eine Gleichzeitigkeit der sinnlich erfahrbaren Ungleichzeitigkeit hineinrutschen, die für den Bestand eines Gemeinwesens, wie wir aus der Geschichte wissen, hochbrisant ist. Die einen genießen die Optionen, erweiternden Perspektiven, facettenreichen Chancen der Glo-balgesellschaft, die anderen  - und keineswegs wenigen – sind abgehängt, fühlen sich entbehr-lich, durch Arbeitsagenturen gedemütigt, ohne die geringsten sozialen Mobilitäts- und Auf-stiegschancen, die einst sowohl den sozialen Katholizismus als auch der sozialistischen Arbei-terbewegung programmatische Leitidee war. Die neue Wissensgesellschaft dagegen, so hat es Wolf Lepenies formuliert, „ist grausam“ - für die, die an ihren Möglichkeiten nicht partizipie-ren (können).

Der neuliberale Dauerdiskurs der letzten zwanzig Jahre und die Veränderung in Politik und Wirtschaft, die dadurch entstanden sind, haben gewissermaßen zu einer Überproduktion in manchen Bereichen der Gesellschaft geführt, zu einer Unterversorgung aber in anderen Sekto-ren. Es gibt in Deutschland wie in den meisten Teilen der modernen Welt keineswegs einen weiteren riesigen Bedarf an Wettbewerb, Markt, an Autonomie des Einzelnen, an Destruktu-rierung. Von alledem haben die modernen Gesellschaft mehr als genug. Daher beklagen jetzt schon die meisten „reformierten“ Gesellschaften und bald gewiss auch die Deutschen den jämmerlichen, maroden Zustand der öffentlichen Güter. Die Marktobsession der deutschen Eliten wird diesen Zerfallsprozess der kollektiven Einrichtungen nicht aufhalten, sondern nur noch beschleunigen. Denn der Markt ist gänzlich uninteressiert an einer Sicherung sozialer, ökologischer und kultureller Güter.

Kurzum und zusammen: Die neue Wirklichkeit ist tribalistischer, polarisierender, desintegra-tiver als die alte wohlfahrtsstaatliche Vergangenheit. Die Brücken zwischen den Gruppen sind brüchiger, die Dialoge von oben nach unten verdünnen sich. Nach zweihundert Jahren Erfah-rung mit der kapitalistischen Produktionsweise wissen wir, wie mächtig deren Trieb zur Selbstbeschädigung, zur Zerstörung der eigenen Voraussetzung ist, wenn nicht starke Gegen-kräfte im sozialen System oder in Gestalt eines steuerungsfähigen Staates diese Tendenz zur Autodestruktion konterkarieren. Will die Demokratie – übrigens auch der Kapitalismus - ü-berleben, soll es weiterhin intakte Märkte, funktionierenden Wettbewerb geben, dann werden die modernen Gesellschaften den Primat des Politischen, den Vorrang des Bürgers vor dem Konsumenten zurückerobern müssen, werden Institutionen zu reetablieren und zu erneuern haben, die der Tribalisierung der Gesellschaft entgegenwirken und die verbliebenen sozialmo-ralisch-integrativen Fäden wieder fester wieder miteinander verknoten. Denn setzt sich die institutionelle Entkernung der Gesellschaft fort, dann fehlen die Puffer zwischen den Grup-pen, dann prallen die Konfliktlager ohne Struktur und Filter unmittelbar aufeinander, dann sind populistische Bewegungen schwer noch aufzuhalten, dann werden auch Proteste elemen-tarer, weniger domestiziert, kurz und brutal: gewalttätiger ausbrechen.