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Zum Recht auf Informationszugang und Transparenz
Der Aufbau der Demokratie macht es einerseits notwendig, starke Institutionen zu schaffen, die den Rechtsstaat schützen. Er bedingt aber andererseits genauso notwendig die Entwicklung einer verantwortlichen Bürgerschaft. Dies bedeutet, dass politischer Machtwechsel allein nicht ausreicht, um die Demokratie zu verwirklichen. Es müssen Lernprozesse angestoßen werden, die darauf ausgerichtet sind, die Amtsführung der Kommunalregierungen zu demokratisieren. Transparenz und Zugang zur Regierungsinformation müssen in diesem Kontext gesehen werden.
Informationszugang und Transparenz auf Regierungsebene dürfen nicht einfach nur weitere Elemente auf der good will-Liste der Politiker sein und zu bürokratischen Akten führen, die mit dem Bürgerwillen nichts mehr zu tun haben.
Vielmehr handelt es sich um parallele Prozesse: Es geht erstens um ein Bürgerrecht, das ausgeübt und zweitens um eine Regierungsverpflichtung, die überwacht werden muss. Dies erfordert die Entwicklung von Instrumenten und Strategien, damit es zur Anwendung, Förderung und Stärkung dieser Entwicklungen vonseiten der Bürger kommt. Wenn das Verlangen besteht, wirklich demokratische Kommunalverwaltungen zu schaffen, die für ihre Handlungen und Entscheidungen Rede und Antwort stehen, dann darf diese Transparenz nicht nur auf dem Verordnungswege entstehen.
