Publikation Staat / Demokratie - Gesellschaftstheorie Der Rechtsstaat ohne Menschenrechte und die Aushöhlung unserer Demokratie

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Mai 2005

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Es ist heute offensichtlich, dass es eine Auseinandersetzung gibt um die Umformulierung des Rechtsstaats. In den USA ist eine Tendenz zu einer Auffassung des Rechtsstaats entstanden, in der dieser vereinbar wird mit der Existenz von Konzentrationslagern (wie in Guantanamo und sonstigen Kriegsgefangenenlagern im Irak und in Afganistan), mit systematischer Folter und dem Verschwindenlassen von Personen. Es handelt sich um ein massives Phänomen und die Regierung der USA versucht, diese Methoden in den Rechtsstaat zu integrieren. Worum es offensichtlich geht, ist, eine  Art von weltweiter Diktatur der nationalen Sicherheiot der USA zu errichten, die in den Rechtsstaat integriert sein soll.

Man muss diese Tendenz im Rahmen der Globalisierungsstrategie verstehen, wie sie zuerst nach dem Militärputsch in Chile 1973, dann von der Regierung Thatcher in Gossbritanien und durch die Regierung Reagan durchgesetzt wurde, und die Anfang der 80er Jahre dann als “Konsens von Washington” formuliert wurde.

Diese Strategie ist effektiv global, aber sie ist es im Naman von globalen Märkten in den Händen grosser privater Bürokratien transnationaler Unternehmen. Diese Strategie totalisiert die Märkte global auf der Basis der eneuen Technologien (Komputaion, Information, Transportmittel), die erstmals eine solche Strategie der Kapitalakumulation erlauben. Diese Strategie wird aufgezwungen im Namen der Eliminierung der sogenannten Marktverzerrungen. Es handelt sich um Marktverzerrungen vom Standpunky dieser privaten Bürokratien aus, die auf globaler Ebene Produkte und Dienstleistungen produzieren und verteilen. Die “strukturellen Anpassunegen” sind die Richtlinien für diese Eliminierung der Marktverzerrungen. Sie werden den Staaten und ihren Regierungen weitgehend aufgezwungen, wodurch die öffentlichen Bürokratien weitgehend in blosse Anhängsel dieser gigantischen privaten Bürokratien verwandelt werden. Die Korruption ist das Schmieröl für diesen Prozess und sie wird immer sichtbarfer. Viele Politiker lassen sich von seiten der privaten Bürokratien den Ausverkauf ihrer Länder und ihrer Ehre gut bezahlen.

Unter diesem Gesichtspunkt sind Marktverzerrungen alle Interventionen in den Markt, die gemacht werden,um universal oder auch regionaldie Befriedigung menschlicher Bewdürfnisse zu sichern. Daher sind Marktverzerrungen: die Arbeitsgesetze, die Gesetze zum Schutz der Arbeitenden (Arbeitszeiten, Kinderarbeit, Frauen- und Mutterschutz usw.), aber auch jede Politik, die universal Gesundheits- und Erziehungssysteme, den Zugang zur Wohnung, die Alterssicherung sichern sollen ujnd die nicht universal sein können, wenn sie nicht staatlich und daher öffentlich gesichert werden. Aber ebenfalls sind Marktverzerrungen: die Vollbeschäftigungspolitik, die Entwwicklungspolitik im Sinne einer integralen Entwicklung, aber ebenfalls die Politik zum Schutz der Umwelt oder autonomer Kulturen. Ebenfalls ist jede Kontrolle von Kapital- und Marktbewegungen eine Marktverzerrung. Hingegen ist die strikte und häufig gewalttätige Kontrolle der Bewegungen menschlicher Personen überhaupt keine Marktverzerrung.

Es ist leicht zu sehen, dass diese Politik der weltweiten Totalisierung der Märkte einen grossen Teil der Menschenrechte abschafft, deren Anerkennung die an der Emanzipation des menschen orientierten Volksbewegungen seit dem XIX. Jahrhundert erreicht hatten. Wenn man diesen Menschenrechten den Namen sozialer Rechte gibt, ist dies verwirrend. Es sind Personenrechte, die allerdings nur gesellschaftlich durchsetzbar sind. Die gesellschaftliche Durchsetzung aber impliziert Interventionen in den Markt. Es sind also Personenrechte, deren Durchsetzung von einer Politik der Interventionen in den Markt abhängen. Sie werden jetzt im Namen der Eliminierung von Marktverzerrungen ausgegrenzt oder einfach abgeschafft. Natürlich erreicht die Strategie nicht alles, was sie als ihr Ideal ansieht. Dies wäre der Tod; es wäre wie ein Atomkrieg. Aber alles, was diese Strategie nicht durchsetzen kann, erscheint unter dem  Gesichtspunkt ihrer Vertreter als Unvollkommenheit der Märkte, an deren Perfektion man arbeitet und von der man träumt. Es handelt sich um eine Rationalität, deren Traum Monster erzeugt. Unsere privaten Bürokratien träumen den Traum vom Rechtsstaat ohne Menschenrechte.

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