Publikation Staat / Demokratie - Globalisierung - International / Transnational - Europa / EU Informationen über bisherige Veranstaltungen dieser Reihe

Veranstaltungsreihe „Baustelle Europa“ am 9. Februar 2005 erfolgreich gestartet

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Reihe

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Autor

Jochen Weichold,

Erschienen

März 2005

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Nur online verfügbar

„Baustelle Europa“ nennt die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine neue Veranstaltungsreihe. Einmal im Vierteljahr sollen Europa-Politiker der PDS mit Diplomaten anderer EU-Mitgliedsstaaten und weiteren Gästen Probleme der Erweiterung und Vertiefung der europäischen Integration, Fragen der Europäischen Verfassung, außenpolitische und wirtschaftspolitische Themen und nicht zuletzt soziale und Menschenrechte in der erweiterten Europäischen Union (EU) diskutieren.

Rund 50 interessierte Teilnehmer fanden sich an einem regnerischen Februar-Abend dieses Jahres im Berliner Magnushaus zur Auftaktveranstaltung ein. Zum Thema „Europa – Spiel mir das Lied vom Frieden“ stellten sich als kompetente Gesprächspartner der Europa-Abgeordnete Dr. André Brie und der polnische Botschaftsrat Dr. Tomasz Kalinowski den zugespitzten Fragen und Nachfragen der Fernsehjournalistin Bärbel Romanowski, die die Reihe entwickelt und die Moderation übernommen hat.

In der Podiumsdebatte ging es zunächst um den Komplex europäische Außenpolitik, in dessen Zentrum Fragen der Konfliktbewältigung unter Beteiligung der EU und militärische Einsätze von Truppen der EU-Mitgliedsstaaten standen. Der am 8. Februar 2005 zwischen Israelis und Palästinensern vereinbarte Waffenstillstand rücke auch die Frage auf die Tagesordnung, ob zur Absicherung dieses Waffenstillstandes in dieser Nahost-Region UNO-Friedenstruppen stationiert werden sollten, so Bärbel Romanowski. Und sie fragte André Brie, wie denn seine Partei, die PDS, zu einer derartigen Aktion stehen würde.

Dr. Brie erklärte, er könne in dieser Frage nicht für die PDS, sondern nur für sich sprechen. Zum einen stamme er väterlicherseits aus einer jüdischen Familie, da liege es ihm sehr am Herzen, wie es Israel gehe. Zum anderen kenne er die Region durch viele Aufenthalte gut, kenne das ungeheure Maß an Trauer und Empörung – gerade auch unter den Palästinensern. In diesem Kontext vertrat er die Auffassung, dass es Konflikte (wie eben den im Nahen Osten zwischen Israel und Palästina) gebe, wo es offensichtlich erforderlich sei, ausländische Truppen – auch solche der EU-Mitgliedsstaaten – zu stationieren, um die Lage dauerhaft zu befrieden. Auf Nachfrage, ob sich daran auch deutsche Truppen beteiligen sollten, wollte Brie auch eine Beteiligung deutscher Truppen nicht ausschließen, falls Israel dies wünschen sollte. Auf den Beschluss des Münsteraner Parteitages der PDS zu dieser Problematik angesprochen, erklärte Dr. Brie, er habe damals beide Anträge (den des Parteivorstandes und den der Gruppe um D. Dehm) für viel zu akademisch gehalten. Man müsse eine derartige Frage von Fall zu Fall und unter Berücksichtigung der gegeben Umstände entscheiden.

Im zweiten Teil der Podiumsdebatte ging es um wirtschaftspolitische Fragen, um die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen in der erweiterten Europäischen Union und um Fragen der Vertiefung der europäischen Integration. Auf die Frage nach möglichen Spannungen, die sich aus dem unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsniveau in Deutschland und Polen ergeben können, und nach dem Umgang damit, verwies Dr. Kalinowski auf die Vorhersage des Schweizer Prognos-Instituts, dass in den nächsten zwanzig Jahren das Wirtschaftswachstum in Deutschland bei jährlich 1,5 Prozent liegen werde, dasjenige Polens jedoch jährlich zwischen 4 und 6 Prozent. Er zeigte sich optimistisch, dass Polen einen raschen Aufholprozess vollziehen werde, der auch zu einer Verminderung auftretender Spannungen führen werde.

Im Mittelpunkt der anschließenden, für das Publikum geöffneten Diskussion standen insbesondere die deutsch-polnischen Beziehungen nach dem Beitritt Polens zur EU, die Entwicklung der Grenzregionen beiderseits der Oder und Neiße, die neue Dienstleistungsrichtlinie der EU und die für 2009 geplante Euro-Einführung in Polen und damit zusammenhängende Erwartungen und Befürchtungen. Hierbei konnte die von einem Teilnehmer konstatierte tiefe Krise in den deutsch-polnischen Beziehungen, die er an den Aktivitäten der Preußischen Treuhand und der deutschen so genannten Vertriebenenverbände und der von ihnen erhobenen Eigentumsforderungen festmachte, von Dr. Kalinowski keineswegs geteilt werden. Nach seiner Auffassung seien die deutsch-polnischen Beziehungen so gut wie nie. Polen habe seitens Deutschland große Unterstützung im Aufnahmeprozess in die EU erfahren. Der beiderseitige Handel sei im vergangenen Jahr um 17 Prozent gewachsen – so stark wie nie zuvor. Das Problem der Preußischen Treuhand und der deutschen so genannten Vertriebenenverbände werde in den Medien stark aufgebauscht, könne aber die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen nicht wirklich ernsthaft belasten.

Obwohl die sehr gut vorbereitete Moderatorin die Gesprächsteilnehmer in der Regel ausreden ließ, verstand sie es dennoch, die Partner zu veranlassen, die gestellten Fragen konzentriert und auf das Wesentliche beschränkt zu beantworten. Für die Zuhörer an der Veranstaltung ergab sich so ein hoher Gewinn an Information und Einblick in die Zusammenhänge. Eine Verfahrensweise, die auch für die nächsten Veranstaltungen spannende Abende verspricht.

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26. Mai 2005

EUROPA – IN SCHLECHTER VERFASSUNG?

Die Gäste:

Dr. Sándor Peisch, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Republik Ungarn,

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments

Europa braucht eine Verfassung. Aber nicht diese, sagt nicht nur die deutsche Linke. Die Mitgliedsländer haben viele Rechte an die EU abgegeben: Währungsangelegenheiten, Wettbewerbspolitik oder Zölle. Was aber soll in Brüssel, was in den Staaten, was in den Kommunen entschieden werden? Soll es eine Volksabstimmung geben?

Der Verfassungsvertrag hat durchaus Vorzüge, so bei den Grundrechten. Das Gesamtwerk ist jedoch mangelhaft. Der Primat des Marktes wirkt den sozialen Zielsetzungen entgegen. Es mangelt an demokratischen Elementen, die EU ist stark militärisch ausgerichtet.

Das Thema EU-Verfassung brennt unter den Nägeln. Im Februar 2005 haben über 78 Prozent der Spanierinnen und Spanier „Ja“ zur EU-Verfassung gesagt; allerdings beteiligten sich nur etwa 42 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes am Referendum. Ende Mai 2005 stimmt unser Nachbar Frankreich über die Verfassung ab. 2006 wird in Großbritannien abgestimmt.

Sylvia-Yvonne Kaufmann hat am Verfassungsentwurf mitgeschrieben. Als Vizepräsidentin des Parlaments kennt sie die damit verbundenen Probleme; in Teilen der Linken sind ihre Positionen stark umstrittenen.

Welche Erfahrungen hat sie bei ihrem Engagement für die Demokratie und für die Grund- und Menschenrechte gemacht? Darüber soll gesprochen werden wie auch über ihre Arbeit zu den Themen Datenschutz und Klonverbot menschlicher Zellen – Themen mit weit reichenden Folgen für alle Bürger der EU.