Publikation Staat / Demokratie Dass Gerechtigkeit sei

von Erhard Crome. aus der Beilage der Zeitung "Freitag" zum Kirchentag 2005

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Autor

Erhard Crome,

Erschienen

Mai 2005

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In biblischen Zeiten galten jene Jahre als gut, in denen es dem Volke gut ging. Daran maß sich Herrschaft. Heute ist den Herrschenden das Volk egal. Rendite ist der einzige Maßstab. Die Firmen des Frankfurter Börsenindex DAX haben 2004 um die 60 Prozent mehr verdient als im Vorjahr. Die Dividendenzahlungen wurden um 40 Prozent erhöht. Die Vorstandsbezüge deutscher Aktiengesellschaften lagen 2003 um 88,8 Prozent höher als 1997, die Löhne und Gehälter dagegen nur um 1,4 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen im produzierenden Gewerbe sank derweil in Deutschland von 14 Millionen im Jahre 1991 auf derzeit 10,3 Millionen und die Anzahl der Arbeitslosen stieg von 2,6 Millionen auf 5,2 Millionen. Das alles wird auch in der bürgerlichen Presse mitgeteilt. Aber gleichsam folgenlos: als ginge es um Naturereignisse wie den Tsunami. Da allerdings wurde geholfen. Hier heißt die „Hilfe“: Hartz IV – also Armut von Amts wegen und Arbeitsdienst.

„Der Kapitalismus hat der Arbeiterklasse den Krieg erklärt und er hat ihn gewonnen“, schrieb Lester Thurow in den 1990er Jahren. Alles Gerede vom angeblich nicht vorhandenen Geld für den Sozialetat, es hat diesen Hintergrund. Nur sagt das jetzt niemand in den bürgerlichen Medien, zumindest nicht hierzulande. Man traut sich das nicht mehr. Doch es wird Zeit, die Dinge wieder beim Namen zu nennen. Der Name ist der alte, eben nicht abgegriffene: Klassenkampf.

Der Kommunismus machte sich ein Ende, indem er sich ideologisch die Lösung allgemein-menschlicher Aufgaben halluzinierte. Die anderen lachten sich ins Fäustchen und drehten ein immer größeres Rad. Der Krieg wieder als probates Mittel der Weltpolitik, die Rückstufung der vormals kommunistischen Weltregion zur Wieder-Peripherie des Westens, das Versinken der früheren „Dritten“ Welt in immer größerer Armut, verbunden mit Staatszerfall, Chaos und Bürgerkriegs-Massakern, und die Demontage der sozialen Sicherungssysteme in den Ländern des Westens – das alles gehört zusammen und ist Teil eines Klassenkampfes von oben. Er ist nicht zu Ende. Die europäischen Regierungen haben kapituliert und spielen dieses Spiel mit. Hatte die Sozialdemokratie in Deutschland nach Helmut Schmidt aufgehört, Wirtschaftspolitik machen zu wollen, so verabschiedete sie sich inzwischen auch von der Idee, Sozialpolitik betreiben zu wollen.

Die Kapitalseite scheint ununterbrochen stärker zu werden. Lohndumping im „Süden“ wird als Erpressungsmittel gegen die Arbeitenden im „Norden“ eingesetzt, Massenarbeitslosigkeit und Prekarisierung immer größerer Segmente des „Arbeitsmarktes“ sollen den Druck auf die Arbeitenden und die mittlerweile arbeitslosen Unterschichten erhöhen – das ist der Sinn von Hartz-Konzept und Agenda 2010. Die Regierung macht sich zum Büttel der Kapitaleigner. „Wer die Arbeitslosigkeit hat, braucht keine Stasi“, wusste Heiner Müller schon vor zehn Jahren.

Der Dreißigjährige Krieg (1618-1648) hatte seine tieferen Ursachen nicht in den Glaubensunterschieden zwischen Katholiken und Protestanten. Geschichtswirksam wurde vielmehr, dass die handelnden Generationen die Kompromisse ihrer Vorgänger nicht mehr verstanden. Diejenigen, die hundert Jahre zuvor den Kampf um den ‚richtigen Glauben‘ ausgefochten hatten, waren am Ende zu dem Ergebnis gelangt, dass nur auf dem Wege der gegenseitigen Toleranz und damit des Kompromisses eine Einigung möglich sei. Dieser Kompromiss war auf dem Reichstag zu Augsburg 1555 erzielt worden. Die nachwachsende Generation, die diese Glaubenskämpfe nicht mehr selbst erlebt hatte und auch nicht wusste, wie mühsam der Weg zum Ausgleich gewesen war, empfand den überkommenen Kompromiss nicht mehr als eine Lösung, mit der beide Seiten einen Konflikt beigelegt hatten. Sie stellte diesen Kompromiss wieder in Frage und griff Forderungen auf, die den Glaubensstreit erneut aufleben lassen mussten.

Gleiches geschieht heute mit der sozialen Frage und ihrer wohlfahrtsstaatlichen Regulierung. Es war ein historischer Kompromiss, der nach 1945 aus den harten Klassenkämpfen von über einhundert Jahren herausgeführt hatte. Seine Zerstörung ist der Kern dessen, was gegenwärtig in Deutschland und im westlichen EU-Europa vorgeht.

Der unterdessen verstorbene Soziologe Erwin Scheuch, kommunistischer Umtriebe durchaus unverdächtig, schrieb in dem zusammen mit seiner Frau Ute veröffentlichten Buch: „Cliquen, Klüngel und Karrieren“, dass eine „Verflüssigung“ der politischen Inhalte stattgefunden habe. „Harte Themen“ würden immer häufiger in den Hintergrund gedrängt. Bestenfalls trete ihre mediale Darstellung in den Mittelpunkt. „Inzwischen hat sich bis hoch zu den Führungen auf Bundesebene ein politisches Personal hinaufgemendelt, das eben nur ‚weiche‘ Politik mit den Mitteln des Zeichensetzens beherrscht und vor den Herausforderungen der ‚harten‘ Themen ratlos bleibt.“ Das könnte ein Kommentar zu dem sein, was Schröder, Fischer, Frau Merkel und andere derzeit als „Reformpolitik“ betreiben; aber es wurde bereits 1992 geschrieben, in der Kohl-Zeit. Von links ist nur anzufügen, dass diejenigen, denen dieses Land und die globalisierte Weltwirtschaft gehören, genau solche Art Politiker brauchen. Andere könnten ja ihre Kreise stören.

Ein anderer Befund Scheuchs war, dass sich eine „Feudalisierung des politischen Systems“ in Deutschland vollziehe. Es finde ein Tausch von Privilegien gegen Treue statt. Und diese Treue sei „im Feudalsystem immer personenbezogen, wenngleich sie rechtlich dem Amt gilt“. Die Funktionszusammenhänge der Politik würden von Seilschaften bestimmt, die an Probleme eben nicht programmatisch herangehen, „sondern propagandistisch – nämlich über die Eignung bestimmter Standpunkte, vermittels eines guten Medienechos populistische Erfolge zu bewirken“. Hier wäre zu fragen, ob sich der Kapitalismus nicht überhaupt in einem dem Feudalismus analogen Zyklus bewegt, und wir heute in den Ländern des Zentrums im Moment in die Phase eines absolutistischen Kapitalismus eintreten. Dieses Herrschaftssystem entspricht der Wirtschaftsweise und der Konzentration des Eigentums. Das ist natürlich nicht mehr Scheuch; aber ihn hat das gleiche Problem umgetrieben: „Die inzwischen bestimmende politische Führungsschicht der Bundesrepublik versteht die soziale Marktwirtschaft als System nicht; sie missversteht die in den fünfziger Jahren entwickelte Ordnung als Mischung von Laissez-faire und Etatismus.“

Und eben weil diese Führungsschicht nicht mehr weiß, weshalb im 20. Jahrhundert die Kompromisse zwischen Kapital und Arbeit eingegangen wurden, folgt sie heute den Forderungen der Unternehmerverbände, den Druck auf die Arbeitenden, die Arbeitslosen und die sozial Schwachen zu erhöhen. Auch ihre Selbstinszenierung folgt feudalen Mustern. Hatte Kurt Tucholsky noch in den 1920er Jahren vermerkt, dass man im Unterschied zu den Herrschenden der Vergangenheit die heute wirklich Mächtigen in ihren dunklen Autos kaum bemerke, so feierte der McKinsey-Beratungskonzern im vergangenen Sommer sein 40-jähriges Firmenjubiläum in Deutschland mit 5000 Leuten in zentralen Gebäuden Berlins – von 500 Polizisten bewacht.

Das wird Gegendruck von unten zur Folge haben und neue historische Auseinandersetzungen. Aber das ist bereits ein anderes Kapitel. Gibt es Gegenmittel, jenseits von zerkratzten Straßenbahnfenstern, Suff und Selbstmord? Die soziale Frage muss neu politisiert werden – wie übrigens auch die Frage weltweiter Entwicklung. Der wichtigste Ort dafür ist die Bewegung der Sozialforen. Sie kommt im Juli 2005 auch nach Deutschland.