Publikation Soziale Bewegungen / Organisierung - Staat / Demokratie - Bildungspolitik - Lesen - Jugendbildung - Politische Weiterbildung Einblicke in die Modernisierungseuphorie politischer Bildung

„Es ist schwer, die Welt zu verändern mit dem Geld der Leute, die sie in Ordnung finden.“ - Material zur Arbeitstagung des Jugendbildungsnetzwerkes der RLS vom 15. bis 17. April 2005

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Autor

Dieter Schlönvoigt,

Erschienen

April 2005

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Willkommen im Alptraum! Die deutsche Gesellschaft leidet schmerzlich. Sie ist plötzlich und völlig unerwartet an einem Reformstau-Syndrom erkrankt. Pestartig greift es um sich. Unter der Losung „wider dem Modernisierungsrückstand“ oder „Agenda 2010“ kommt es als „Reform“ daher, einer Tarnung, deren Wesen sich dem ersten Blick entzieht und in Wirklichkeit als tatsächliche „De-Form“ nicht zu erkennen ist. (Klaus Ahlheim) So ist eine Zeit der großen Umdeutungen und Umverteilungen angebrochen: Umdeutung des Gerechtigkeitsbegriffs, groß angelegte Um- bzw. Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und damit der individuellen Lebenschancen für viele Menschen. „Mehr Ungleichheit für alle“ ist die Losung. (Joachim Heydorn) Die „Heilmittel“ heißen: Privatisierung, Verbetriebswirtschaftlichung, Markt- und Verwertungsorientierung, das Messbare wird das Maß aller Dinge.

Und die Theoretiker politischer Bildung sind mitten drin. Auch hier dominieren die Modernisierungseuphorie und das Modernisierungspostulat leider unangefochten. Es ist gewissermaßen für den Mehrheitsdiskurs der Theoretiker politischer Bildung normal geworden dem politischen Mainstream zu folgen. Ansätze von Kritik sind kaum zu vernehmen. Ergo, in ihrer grundsätzlichen Zielbeschreibung hat politische Bildung längst ihren Frieden mit der aktuell dominanten Politik geschlossen. (Klaus Ahlheim)

Die damit gegebenen Freiräume für politischen Aktionismus und Übereifer werden eifrig geschlossen: Novellierung von Erwachsenenweiterbildungsgesetzen zu ungunsten der freien Trägerlandschaft, erste Schließung einer Landeszentrale für politische Bildung (NSn), Kürzung von Mitteln für Jugendarbeit und politische Bildung in nahezu allen Ländern, verordnete Evaluationen und Qualitätssicherungsstandards auch für die politische Jugend- und Erwachsenenbildung, Novellierung von Förderrichtlinien etc..

Eine spürbare Gegenwehr oder öffentliche Kritik ist kaum zu vernehmen. Wie auch? Die diesen Aktivitäten zugrunde liegenden Überlegungen, werden offensiv vorgetragen, umgeben sich mit dem Schein des empirisch Objektiven und damit nicht Widerlegbaren. (Siehe Karsten Rudolph / Melanie Zeller) Als vor einigen Jahren, die Forderung nach Schließung der „parteiverfilzten (Landes)- Zentralen“ schon einmal zur Debatte stand, war das immerhin Anlass genug ein „Münchner Manifest“ als öffentliches Bekenntnis dagegenzusetzen. Heute mag man in dem verhaltenen Schweigen selbst der Bundeszentrale für politische Bildung, eher eine Mut machende Aufforderung zum „Weiter so! erkennen. „Politische Bildung ist zur Modernisierung verdammt“, ließ sich kürzlich Thomas Krüger in einem Interview vernehmen und das offensichtlich um jeden Preis. Wer nun meint, dass dieser Prozess uns noch bevorstünde, der irrt. Die Debatte um die Modernisierung politischer Bildung ist voll im Gange und nimmt scheinbar unaufhaltsam materielle Gestalt an. Ein wirklicher „Modernisierungsrückstand“ ist also gar nicht mehr auszumachen.

Und die „Linke“? Mit Ernst Bloch gesprochen, sollte man meinen, all das reiche aus um rot zu werden, rot im mehrfachen Sinn des Wortes, als Erröten, als Rot-Anlaufen vor Zorn oder Rot-Werden als Begriff, als Wille, der dem Treiben Einhalt gebietet. Aber auch hier Fehlanzeige. Bisher war selbst von dieser Seite kein „Ya basta!“ oder „Es reicht!“ zu hören. Schon eher dominiert ein uninteressiertes „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“.

Aber Ignoranz ist unangebracht. Denn schließlich materialisieren sich die Urteile der Modernisierungsstrategen bereits in konkreten Konzepten, Evaluationsansprüchen, Förderrichtlinien und Leitlinien. Sie definieren bereits jetzt viel „Zukunft“ und das, was die „moderne“ und „wirkliche“ politische Bildung zu leisten habe. Gehen ihre Konzepte auf, dann hat die nahe Zukunft ganz einfach keinen Begriff mehr von „Politischer Bildung“. Und das, was dereinst darunter gefasst wurde, findet sich als „Demokratiepädagogik“ als „Demokratie-Lernen“ wieder. (Siehe BLK-Programm) Oder aber politische Bildung wird in der unkritischen Euphorie europäischer Anpassung, nach amerikanischen und britischen Mustern zugerichtet und heißt dann

“Civic Education“ bzw. „Education for Citizen-ship“ oder, und das wird die Ostdeutschen aufhorchen lassen, ganz einfach wieder „Staatsbürgerkunde“. Die Wiedergeburt der Kopfnotendebatte in Brandenburg, inszeniert von konservativen Politikern, unterstreicht die teuflische Faszination, die von der Idee der Schaffung des neuen Menschen, als dem „guten Staatsbürger“ durch Erziehung ausgeht.

All das findet bereits statt. Ein unkritisches Einschwenken in den Mehrheitsdiskurs ist problematisch und herausfordernd, vor allem für die, die mit politischer Bildung mehr verbinden, als affirmatives Nachdenken über Gott und die Welt oder die Erschaffung des „kritisch-loyalen Bürgers“. (Himmelmann) Es bleibt schwierig, weil viele Scheingefechte, die tatsächlichen und grundsätzlichen politischen Kontroversen verdecken. Und doch ist öffentliches Einmischen und Flaggezeigen gerade deshalb wichtig, weil unverzichtbar, um, bei allem Pessimismus, am Ende nicht den falschen Leuten das Feld zu überlassen.

Worum geht es wirklich, was sind die wirklichen politischen Kontroversen? Das soll im Folgenden dargestellt werden.