Publikation Staat / Demokratie - International / Transnational - Amerika In die Bewegungen kommt Bewegung. Anmerkungen zur aktuellen Entwicklung in Brasilien

Der Balanceakt zwischen Porto Alegre und Davos scheint Präsident Lula nicht gelungen zu sein. Die „soziale Linke“ will in Brasilien ein eigenes politisches Projekt initiieren und sich auf diesem Wege definitiv von der PT trennen. (von Achim Wahl)

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Autor

Achim Wahl,

Erschienen

April 2005

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weitere Texte zum Thema:

Gert Peuckert: Versammlung der “Consulta Popular” in Goiânia, März 2005

Krise der brasilianischen Linken

Der Balanceakt zwischen Porto Alegre und Davos scheint Präsident Lula nicht gelungen zu sein. Die Politik der Beruhigung der Märkte brachte für die Mehrzahl der sozial Ausgegrenzten bisher wenig Ergebnisse. Die Folge ist, dass sich nach den ersten großen Enttäuschungen Unmut über die Regierung Lula breit macht und Gegenreaktionen zu verzeichnen sind. Die Ersten, die schon seit geraumer Zeit in Bewegung sind, sind die Landlosen, die das versprochene Land nicht erhalten. Reagiert haben Gewerkschaften, Studenten und Hochschullehrer. Reagiert haben aber auch die Bürger in Sao Paulo, Porto Alegre und Belem, die die PT-Regierungen in ihren Städten im Oktober 2004 abwählten.

Auch scheint die Regierung selbst nicht allzu stabil zu sein. Ministerentlassungen und Umbesetzungen sind Anzeichen dafür, dass es in der Regierungskoalition knirscht. Lulas Versuche, die parlamentarische Basis zu erweitern und Mehrheiten zu sichern, bringen Vertreter der alten Eliten in die Regierung. Nicht nur, dass in der Regierung Lula der ökonomische Flügel neoliberaler Prägung dominiert, sie hat auch nicht die Kraft, Recht und Ordnung im Lande zu garantieren. Das zeigen die Ermordung einer amerikanischen Nonne im Nordosten Brasiliens oder die   Gewaltakte von Großgrundbesitzern gegen Bauern und gegen die indigene Bevölkerung – alles offenkundige Signale der Machtlosigkeit der Justiz.

Auch in der PT selbst brodelt es. Die im Jahr 2003 ausgeschlossenen Dissidenten gründeten eine neue Linkspartei, die „Partei des Sozialismus und der Freiheit“ (PSOL). Sie hat allerdings wenig Aussicht, sich als linke Alternative zu etablieren. Linke Intellektuelle wie Nelson Coutinho, Leandro Konder u.a. erklärten ihre Absicht, ein „Sozialistisches Forum“ ins Leben zu rufen, weil die PT das Projekt Demokratischer Sozialismus aufgegeben hat. Hinzu kommt, das nicht alle Strömungen/Tendenzen, die in der PT zusammengeschlossen sind, mit der Majoritätsströmung, die Lula (Präsident), José Dirceu (Minister des Präsidentenamtes), José Genoino (Präsident der PT) u.a. repräsentieren, einverstanden sind. Die Strömung „Sozialistische Demokratie“ will entscheiden, ob sie weiterhin Teil der PT bleibt. Sie wollen die politischen Widersprüche innerhalb der PT deutlich machen und die Identität der PT, ihre Geschichte, ihr Programm und ihren Kampf für soziale Veränderungen und die partizipative Demokratie verteidigen. Deshalb ist es ihre Absicht, für die Gesellschaft ein sichtbares sozialistisches Gegengewicht zu schaffen, das der neoliberalen Politik entgegenwirkt. Nach Auffassung dieser Strömung geht es „um die soziale Mobilisierung und die Herstellung der Einheit linker Gruppen, die verstreut tätig sind.“

Die brasilianische Linke steht an einem Kreuzweg: Besitzt die PT die Fähigkeit, sich aus den Fesseln neoliberaler Politik zu befreien, oder beginnt ein neuer Zyklus in der Entwicklung der Linkskräfte, der getragen wird von Kräften der sozialen Bewegungen und den mit ihnen verbundenen Gewerkschaftern, Intellektuellen und politischen Kräften des linken Spektrums?

Es besteht Konsens unter den brasilianischen Linken, dass die PT – oder aber die gesamte Linke – sich in einer Krise befinden. „Nach ihren Worten und ihren Taten fühlt sich die PT als traditionelle Partei, politisch und moralisch integriert in die gegenwärtig herrschende Ordnung“ (aus der Zeitschrift „Reportagem“, 3. November 2004). Der Autor dieses Artikels, Cesar Benjamin, schlussfolgert, dass „die PT als transformatorische Kraft nicht mehr existiert. Unsere Aufgabe ist es, die Linke neu zu konstituieren,“ um „Brasilien umzugestalten.“

Gibt es Kräfte, die „Brasilien umgestalten“ können?

In dieser Debatte um die Neukonstituierung der Linken meldete sich eine Bewegung zu Wort, die sich seit Mitte der 90-er Jahre herausbildet. Vertreter verschiedener sozialer Bewegungen tauschten Meinungen über zukünftige Entwicklungen aus und schufen einen losen Diskussionszusammenschluss. Im Dezember 1997 kam es zu einer ersten nationalen Konferenz der „Consulta Popular“ („Volksratschlag“), was im direkten Sinne zu verstehen ist: Konsultiert werden soll das Volk, vertreten war das Volk. Unter den 350 Teilnehmer waren Delegierte der Landlosenbewegung, der Bewegung gegen Staudämme, Vertreter der pastoralen Bewegung, die sich stark an die Befreiungstheologie anlehnen, Vertreter der Obdachlosenbewegung u.a. Die „Consulta“ verstand sich bisher nicht als politische Organisation. Ihr Augenmerk will sie auf Fragen der politischen Bildung und die Durchführung entsprechender Bildungskurse richten. Cesar Benjamin erarbeitete eine Analyse zur Situation Brasiliens, die unter dem Titel “Die brasilianische Option” 1998 erschien.

In den letzten Jahren nahmen etwa 4.000 bis 5.000 Teilnehmer an den Kursen teil. Es wurde ein Verlag aufgebaut, der seither ca. 180.000 Bücher vertrieb. Für die Basisarbeit wurden 15 Bildungshefte und 27 Videofilme geschaffen, die in mehr als 30.000 Kopien verbreitet wurden. Geschaffen wurde eine Zeitung „Brasil de Fato“, die inzwischen ihren fünften Jahrestag feierte.

Neben der Bildungsarbeit sieht die „Consulta“ ihre Hauptaufgabe in der Unterstützung politischer Kampagnen und der sozialen Bewegungen, so der Kampagne gegen die ALCA, die Kampagne für die Kontrolle der Auslandsschulden etc. Die „Consulta“ fungiert als Forum der Vertreter sozialer Bewegungen, die sich gemeinsame Aufgaben stellen.

Von Juli bis Oktober 1999 organisierte sie einen Marsch zu Fuß von mehr als tausend Aktivisten von Rio de Janeiro nach Brasília über 1.800 Kilometer. Auf dem Wege dorthin wurden Seminare und Treffen in Schulen, Kirchen, Gewerkschaftsgruppen und Gemeinden durchgeführt. Den Abschluss bildet die „Erste Generalversammlung der KämpferInnen des Volkes“ in der Hauptstadt mit ca. 5.000 Teilnehmern.

Nach zwei Jahren Regierung Lula veröffentlichte die Nationale Koordinierung der „Consulta“ im Oktober 2004 eine Erklärung: „Neukonstituierung der Linken zur Umgestaltung Brasiliens“, in der sie nachdrücklich die Forderung nach sozialen Umgestaltungen wiederholte und eine Debatte über die Zukunft der „Consulta“ einleitete.

Im März 2005 wurde in Goiania (Staat Goias) ein weiteres Treffen der „Consulta“ durchgeführt. Während einer dreitägigen Debatte, an der über 220 Vertreter sozialer Bewegungen aus 20 Bundesstaaten teilnahmen, wurde der Entschluss gefasst, sich als politische Institution zu konstituieren. Das Neue besteht nun vor allem darin, dass die „soziale Linke“ – wie sich nicht nur in Brasilien die sozialen Bewegungen in ihrer Mehrheit nennen – ein eigenes politisches Projekt initiieren und sich auf diesem Wege definitiv von der PT trennen will. Vorerst ist nicht vorgesehen, sich als Organisation juristisch zu definieren. Eben so wenig wird sie sich an Wahlen beteiligen. Die neu gewählte Nationale Koordinierung setzt sich aus vier Repräsentanten der Landlosenbewegung (MST), einem Vertreter der Bewegung gegen Staudämme (MAB), einem Vertreter der Bewegung der kleinen Agrarproduzenten (MPA), drei Vertretern aus Gewerkschaften, die mit Basisgemeinden der katholischen Kirche verbunden sind, und drei Intellektuellen zusammen. Angenommen wurde als Entschluss der „Brief von Goiania“, der die Grundpositionen der neuen Organisation beinhaltet.

Der „Consulta“ steht ein langer und dornenreicher Weg bevor. Nach ausführlicher Überlegung und vorsichtigem Abtasten der Möglichkeiten haben die führenden Köpfe der „Consulta“ sich zu diesem Schritt entschlossen. Die Formulierungen des „Briefes“ zeigen, dass sie es sich nicht leicht gemacht haben und nicht leicht machen wollen. Wenn die Basis der „Consulta“ die teilnehmenden Bewegungen sind, rekrutiert sich die jetzige und kommende Mitgliedschaft aus der ländlichen Bevölkerung. Bei einem Anteil von ca. 80 % städtischer Bevölkerung lässt sich unschwer erkennen, was die „Consulta“ vor allem anstreben muss: Sich feste Wurzeln unter der städtischen Bevölkerung – und das vor allem unter sozial Ausgegrenzten – zu schaffen. Der weitere Weg wird große Geduld erfordern. Denn die „alte“ Linke, egal ob sie sich von der PT fortbewegt oder weiter mit ihr verbunden bleibt, wird die Entwicklung der „Consulta“ mit Argusaugen verfolgen. Es wird von großer Bedeutung sein, wie sich linke Intellektuelle zukünftig positionieren werden.

Bleibt die „Consulta“ jedoch bei ihrer bisherigen Orientierung, baut sie ihre Basis durch Bildungsarbeit und konkrete Aktionen aus, so kann das ein Weg sein, sich den Zugang zu der großen Masse der Unorganisierten, der Informellen und Arbeitslosen, der Ausgegrenzten und Diskriminierten, vor allem unter der farbigen Bevölkerung zu öffnen. Die offensichtliche Distanzierung gegenüber bisherigen Struktur- und Organisationsformen erweckt Neugier, wie es die „Consulta“ („der Volksratschlag“) bewerkstelligen wird, neue Formen des Kampfes, der Organisation und der Leitung zu entwickeln. In Brasilien wurde ein Experiment begonnen, dessen Ausgang im Sinne der Frage: „Gibt es eine solche Kraft?“ offen ist. Es ist beabsichtigt, in Kürze Programm und Organisation näher zu bestimmen. Darauf kann mit Spannung gewartet werden.