Publikation Globalisierung Die Linke und ihr Verhältnis zu Nation und Nationalstaat

Die Nation zwischen Europäischer Union und Regionen. von Erhard Crome Manuskripte 28 der RLS

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Reihe

Manuskripte

Autor

Erhard Crome,

Erschienen

April 2002

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Die Nation zwischen Europäischer Union und Regionen (Studie). von Erhard Crome

Manuskripte 28 der RLS

Inhaltsverzeichnis

I. Die Nation als sozialhistorische Erscheinung

1. Begrifflichkeiten und das Heraufkommen des Kapitalismus

2. Nation zwischen Gemeinschaft und Gesellschaft

3. Umrisse der Nation (nach Gellner)

4. Nation, Staat und Politisches

II. Die Nation in Deutschland und die Linken

1. Das Scheitern einer demokratischen Nationsbildung und imperialistischer Krieg

2. Verhältnisse und Interpretationen in der BRD

3. Die DDR und die deutsche Nation

4. Die Linke und die deutsche Nation nach der Neu-Vereinigung 1990

III. Nation zwischen Europäischer Union und Regionalisierung

1. Nation, Nationalstaat und EU – Integration und Regionalisierung

2. Die Nation im Angesicht globaler Herausforderungen und Handlungsräume für linke Politik

Vorwort

Die Nation ist ein Stiefkind linker sozialtheoretischer Analysen. Man betrachtet sie als etwas Fremdes, das man nicht eigentlich in der eigenen Wohnung haben will. Widerwillig wird zuweilen ein analytisches Herangehen praktiziert, das eher wie Feindbeobachtung wirkt, denn als Sich-Einlassen auf die wirklichen Verhältnisse. Im Grunde ist diese Art Ignoranz schon bei Marx und Engels angelegt. Im Manifest der Kommunistischen Partei heißt es: „Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben.“ Insofern versteht sich die auf Marx zurückgehende Arbeiterbewegung schon vom Ausgangspunkt her als nicht-vaterländisch. Die nachmaligen Aufwallungen nationalistischer und chauvinistischer Überhebung in Europa, die schließlich insbesondere in die Exzesse der Kriegsführung und Vernichtungspolitik Deutschlands in den selbst vom Zaune gebrochenen beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts führten, schienen jene Sichtweise zu bestärken. Und dennoch schwindet der Bezug auf nationale Eigenheiten nicht, wenn Menschen auch am Beginn des 21. Jahrhunderts versuchen, sich ihrer Identität zu vergewissern.

Die nicht-nationale Herangehensweise scheint nicht nur historisch, sondern zugleich materialistisch begründet: „Die nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker verschwinden mehr und mehr schon mit der Entwicklung der Bourgeoisie, mit der Handelsfreiheit, dem Weltmarkt, der Gleichförmigkeit der industriellen Produktion und der ihr entsprechenden Lebensverhältnisse. Die Herrschaft des Proletariats wird sie noch mehr verschwinden machen...

Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander.“ Abgesehen davon, daß das kommunistische Herrschafts- und Gesellschaftssystem die nationalen Probleme am Ende nicht tatsächlich lösen konnte, scheint sich heute jene Voraussage eindrucksvoll zu bestätigen. Nichts dünkt eindrucksvoller, als daß in dieser sich globalisierenden Welt alle am gleichen Internet hängen, mehr oder weniger kompatible Computerprogramme benutzen, und am Abend von den USA bis nach Japan und Europa alle den gleichen neuen kitschigen Hollywood-Film sehen, der von den entsprechenden Großkonzernen in Tausenden von Kopien auf Knopfdruck zeitgleich in den Weltmarkt gedrückt wird. Am Ende heulen alle ZuschauerInnen  auch noch an den gleichen Stellen. Die Globalisierung der Finanz- und Warenmärkte, auch bestimmter Versatzstücke von Kultur, so in Gestalt amerikanisierter Alltagskultur von McDonald, Coca-Cola und Jeans, ist offensichtlich – das ist hier zunächst als Tatsachenfeststellung gemeint, nicht als Werturteil.

Dem stehen allerdings Gegenprozesse gegenüber, insbesondere solche der Suche nach kulturellem oder identitärem Halt. Extreme Formen sind religiöser Fundamentalismus, Rassenhaß und Alltagsvandalismus, die gleichsam als Pathologien der sich globalisierenden Postmoderne in Erscheinung treten. Bei der Suche nach politischen oder politisch beeinflußbaren Gege nmächten trifft man auf den Rückbezug auf die Nation und den Nationalstaat oder auf bestimmte regionale Eigenheiten. Die normierende, einebnende Globalisierung führt zu wachsender geistiger und kultureller Unbehaustheit, zur Suche nach Halt in dieser anscheinend unbegrenzten oder unbegrenzbaren Welt. Hinzu kommt: Diese globalisierte Welt ist ungeregelt, brutal von den Stärksten ausgebeutet, weniger voraussehbar, als es der fordistische Sozialstaat der 1950er bis 1980er Jahre war, jedenfalls für die unteren sozialen Schichten, sicher nicht für IBM, Nestlé, Siemens oder BP. Demgegenüber ist der demokratische Verfassungsstaat, der auf der Nation aufruht, schon wegen seiner Verfassungsordnung, seiner berechenbaren Institutionalisierung, seiner Gesetze, Traditionen und seines Schulwesens etwas Gewohntes, Berechenbares, Rückversicherung Ausstrahlendes, wenngleich in Deutschland in West und Ost gewiß in unterschiedlichem Maße. Schienen die Nation und der moderne Staat gestern noch völlig überfordert, von der Globalisierung längst ausgehöhlt, so treten sie nun als Ort des kulturellen Zusammenhangs, der demokratischen Mitwirkung, der Verteidigung der liberalen Freiheitsrechte, der Selbstbestimmung des Individuums in Erscheinung, der ihm Halt gibt, auf daß es nicht als doppelt freie Monade vom Mahlstrom der Globalisierung verschlungen wird.

Die Freiheit hat nicht nur ihre Zeit, sie muß auch einen Ort haben. Und die Wirtschaftskräfte gilt es auf’s Neue den sozialen Bedürfnissen der Menschen zu unterwerfen. (Friedhelm Hengsbach fragte in seiner Vorlesung an der Berliner Humboldt-Universität, November/Dezember 2001, ganz schlicht: „Was bewirken die real existierenden Finanzmärkte für die Armen dieser Welt?“) Nicht umgekehrt. So verdient die Nation erneute Aufmerksamkeit, gerade auch für die Formulierung neuer, zumal alternativer Politikansätze. Die Annäherung an dieses Thema muß jedoch, soll sie ernsthaft erfolgen, mit einem theoretischen Rüstzeug erfolgen, das nicht einfach auf der Straße liegt, das durchaus dem postmodernen Zeitgeist der allgemeinen Beliebigkeit widerspricht. Hier hat das materialistische und zugleich von tiefer historischer Kenntnis getragene Modell Ernest Gellners – dem Eric J. Hobsbawm im Grunde folgt – weitreichende Bedeutung. Zugleich bietet die von Peter Ruben in Anlehnung an Ferdinand Tönnies durchgearbeitete Unterscheidung von Gesellschaft und Gemeinschaft eine unverzichtbare Grundlage, sich dem Phänomen des Nationalen zu stellen. Zugleich mußte, dies zur Erklärung für die hier praktizierte Herangehensweise, den deutschen Dingen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, nicht nur, weil die deutsche Geschichte der vergangenen mindestens 150 Jahre besonders kompliziert und widersprüchlich verlief, sondern auch, weil das gegenwärtige politische Handeln einer Partei, jeder Partei in diesem Lande, den nationalen Rahmen zunächst vorfindet, der zugleich auf spezifische Weise nicht nur politisch, sondern zwischen Ost und West zerklüftet ist. Die Spezifik der Nationsbildung in Deutschland, einschließlich und insbesondere der Neu-Konstituierung der Nation 1990 bilden den Hintergrund dessen. Und dieser ist eben nicht zufällig gewesen, war auch nicht beliebig auswechselbar.

Zugleich ist dieses So-Sein hineingestellt in die weltweiten Prozesse wirtschaftlicher, technischer und finanzpolitischer Globalisierung sowie die der Europäischen Integration. Konnte erstere nicht als eigenständiger Prozeß hier analysiert werden, so war doch die Europäische Union in ihrem historisch-politischen Platz zu beschreiben, der Deutschland gleichsam einrahmt. Politische Folgerungen ergeben sich aus der Sache. Auf den Tag bezogene Schlußfolgerungen können nicht Gegenstand einer solchen Arbeit sein, wohl aber die Benennung auch politisch relevanter Felder.

Zum Entwurf dieser Arbeit habe ich Anregungen und Vorschläge erhalten von Peter Ruben, Dietrich Mühlberg, Ernstgert Kalbe und Wolfgang Geier. Ihnen danke ich für die Mühe, die sie sich gemacht haben. Nicht allen Ratschlägen bin ich gefolgt, was auch mit der Vielgestalt des Themas zu tun hat. Sollten immer noch Fehler und Einseitigkeiten enthalten sein, gehen diese allein auf mich zurück.

Bei der Bearbeitung des gestellten Themas war – eben weil es die hier benannte Tradition „linken“ Denkens und politischen Agierens gibt – der Schwerpunkt der sozialtheoretischen Untersuchung auf das Problem der Nation und des Nationalstaates zu legen. „Die Linke“, heißt es darüber hinaus im Thema. Eigentlich  hätte der generalisierende, substantivierende Singular aufgelöst gehört, zumindest differenzierend eingeführt und erklärt. „Die Linke war und ist in der europäischen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts natürlich von Zeit zu Zeit, von Land zu Land, von Volk zu Volk usw. etwas höchst Verschiedenes und  hat damit wohl auch ihr je eigenes, unterscheidbares Verhältnis zu Nation und Nationalstaat. Die deutsche Linke oder die deutschen Linken sind in diesem geschichtlichen Zusammenhang wahrscheinlich eine besondere Spezies, deren – durch Irrungen und Wirrungen – bestimmtes und gebrochenes Verhältnis zur (zu ihrer?) Nation ebenso deutsch-besonders ist wie zu dem (zu ihrem?) mit der eigenartigen deutschen Nationalstaatsbildung verbundenen Nationalstaat. Im übrigen gibt es hier zwischen den deutschen und bestimmten anderen europäischen Linken sicher interessante Vergleichsmöglichkeiten, zu anderen wiederum nicht, und das hat sicher nicht nur mit imagined communities oder re-constructed phenomena zu tun, sondern mit ihrer je eigenen, anderen (objektiven) Geschichte und ihren (subjektiven) Wahrnehmungen.“ Das ist so; „die Linke“ und ihre Verästelungen konnten jedoch nicht Gegenstand dieser Arbeit sein. Jedenfalls wäre dies ein Unterfangen, das weit über den hier gestellten Rahmen hinausginge.

Beim Lesen der Arbeit ist jedoch die reale Differenzierung der Linken nach Zeit und Ort mitzudenken, die hier nicht explizit dargestellt werden kann. Auch die tatsächliche soziale Zerklüftung der Gesellschaften konnte nicht ausdrücklich dargestellt werden. Über Nation wurde ja gerade auch unter den Linken seit Anbeginn heftig diskutiert. „Bei Lenin, Stalin, Otto Bauer usw. usw. wurde immer wieder hin und her gewendet, wie weit Nation etwas Objektives ist, wie weit eine ideologische Konstruktion, hinter der bei näherer Betrachtung eine gespaltene Gesellschaft (keine wirkliche Gemeinschaft also) sichtbar wird: zwei Nationen in jeder modernen Gesellschaft, gruppiert jeweils um die entscheidenden Klassenkräfte. Darum auch zwei Kulturen oder kulturelle Tendenzen.“ Die soziale Differenzierung innerhalb der Nation ist ebenfalls mitzudenken beim Lesen. Ich hielt es jedoch – nach dem Scheitern des Realsozialismus und seiner „Nationalitätenpolitik“; nach dem Vorgang der deutschen Vereinigung 1990, der recht eigentlich die „nationale Frage“ nach dem Realsozialismus wieder auf die europäische Tagesordnung setzte, was sein Echo dann im Zerfall der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Jugoslawiens fand; vor dem Hintergrund der Frage nach den Perspektiven der europäischen Nationen im Prozeß der EU-Integration sowie angesichts der vehementen Angriffe der Globalisierungsgewinner auf den europäischen Sozialstaat, die Nationalkulturen und also die Nationen – für ange zeigt, zunächst genauer zu betrachten, was es denn mit der Nation als gedachter oder tatsächlicher Gemeinschaft am Beginn des 21. Jhds. noch auf sich hat.

Bereits eine kursorische Sicht auf die relevante Literatur zeigt, daß „die Zahl der Arbeiten, die einen eigenständigen Beitrag zur Erhellung der Frage leisten, was Nationen und nationale Bewegungen sind und welche Rolle sie in der historischen Entwicklung spielen“, seit dem Ende der 1960er Jahre zugenommen hat. Diese Aussage von Hobsbawm aus dem Jahre 1991 läßt sich gewiß zehn Jahre später bestätigen. Es konnte jedoch nicht Anliegen der vorliegenden Studie sein, etwa eine umfassende Bibliographie zum Thema zu liefern. Ich verzichte bewußt auf eine Literaturliste und gebe nur jene Literatur an, die ich unmittelbar verwendet habe. Hier rechne ich mich jedoch nicht zu jenen Leuten, die so tun, als würden sie sich hinter dem mehr oder weniger breiten Rücken der Zitierten verstecken; vielmehr gilt: indem ich zitiere, äußere ich mich.

Eine letzte Vorbemerkung halte ich noch für angezeigt. Es ist schon so, daß bei der Bearbeitung des Themas „Nation“ hier eine bestimmte, gleichsam abstrahierte Sicht „der Linken“ unterstellt ist. Nach dem Ende des Realsozialismus, genauer: dem Scheitern des kommunistischen Herrschaftssystems (dazu weiter unten), wurde linkes Denken weithin für obsolet erklärt. Die Akteure der Globalisierung und ihre neoliberalen Ideologen haben Gesellschaftskritik überhaupt als altmodisch, unzeitgemäß, erledigt zu denunzieren versucht. Am Ende bleibt der Unterschied zwischen Rechts und Links jedoch bestehen. Zunächst gilt, mit Norberto Bobbio: Die beiden Begriffe sind nicht absolute, sondern relative. „Es sind auch keine Personen oder Dinge bezeichnenden oder etwa ontologischen Begriffe. Noch sind sie innere Eigenschaften des politischen Ordnungssystems. Es sind Orte des politischen Raums. Sie stehen für eine bestimmte politische Topologie, die nichts mit politischer Ontologie zu tun hat: „Man ist nicht rechts oder links in dem Sinn, wie man sagt, man sei kommunistisch oder liberal oder katholisch“. Anders ausgedrückt: rechts und links sind keine Wörter, die ein- für allemal festgeschriebene Inhalte bezeichnen. Sie können, je nach Zeit und Situation, unterschiedliche Inhalte bezeichnen... Der Gegensatz bleibt, auch wenn sich die Inhalte des Gegensatzes verändern können.“ Als den ‚Polarstern‘, dem Links und Rechts folgen, benennt Bobbio die Frage nach der Gleichheit, das Verhältnis zum Ideal der Gleichheit. Wenn es „ein charakteristisches Element in den Doktrinen und Bewegungen gibt, die sich links nennen und als solche allgemein anerkannt werden,“ dann ist dies der Egalitarismus, nicht verstanden als die „Utopie von einer Gesellschaft..., in der alle Individuen in allem gleich sind, sondern als ein Streben, die Ungleichen etwas gleicher werden zu lassen.“ In diesem Kontext kann es denn auch keine tiefe Kluft zwischen Freiheit und Gleichheit geben. „Es gibt sowohl auf der Rechten wie auf der Linken freiheitliche und autoritäre Doktrinen und Bewegunge n. Und zwar deshalb, weil das Kriterium der Freiheit dazu dient, das politische Ordnungssystem nicht so sehr im Hinblick auf seine Ziele, als vielmehr im Hinblick auf seine Mittel oder auf seine Methoden zu unterscheiden, die es zur Erreichung seiner Ziele einsetzt: das heißt es bezieht sich auf die Annahme oder auf die Verweigerung der demokratischen Methode, unter der man die Gesamtheit von Regeln zu verstehen hat, die es möglich machen, kollektive Beschlüsse auf Grund freier Diskussionen und freier Wahlen zu fassen, und nicht, weil zu Mitteln der Gewalt gegriffen wird.“ Während also das Verhältnis zu Gleichheit bzw. zu einer egalitären Politik als Ziel von Gesellschaftspolitik Links und Rechts unterscheiden läßt, legt das Verhältnis zur Freiheit als einer Methode den Unterschied zwischen dem gemäßigten und dem extremen Flügel auf der Linken bzw. Rechten offen.

Nach der Gleichheit zu fragen, heißt zugleich, die Quellen der Ungleichheit zu benennen. „Daß die Diskriminierung zwischen Reichen und Armen – eingeführt und verewigt durch das Fortbestehen des für unveräußerlich gehaltenen Rechts auf Privateigentum – als Hauptursache für die Ungleichheit angesehen wird, schließt nicht aus, daß es auch noch andere Gründe für Diskriminierung gibt, etwa die zwischen Männern und Frauen, zwischen handwerklicher und geistiger Arbeit, zwischen höher entwickelten und weniger entwickelten Völkern.“ Und die Realitäten der Gegenwart? „Es genügt schon, wenn man den Blick von der sozialen Frage innerhalb der einzelnen Staaten, aus denen im vergangenen (19. – E.C.) Jahrhundert die Linke hervorgegangen ist, auf die internationale soziale Frage richtet, um sich darüber klar zu werden, daß die Linke ihren Weg nicht nur nicht zu Ende gegangen ist, sondern ihn überhaupt erst beginnt.“ Ich behaupte, daß man auch der Frage nach Nation und Nationalstaat nachgehen kann, ohne Bobbios „Polarstern“ aus den Augen zu lassen.

Erhard Crome

Berlin, im November 2001