Die Mitte-Links-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern.Teil II

Parteien- und Politikstilanalysen. von Thomas Koch

Manuskripte 19 der RLS

Inhalt

Vorwort

1. SPD, PDS und CDU als Landesverbände und Parteien im Parlament

1.1 Der soziale Wirkungsraum der Parteien – Mecklenburg-Vorpommern als „gespiegelte Zweidrittelgesellschaft“

1.2 Die Landesverbände in der ersten Hälfte der dritten Wahlperiode (1998-2000): nichts Neues in der Mitgliederentwicklung

1.3 Die Parteien im Parlament

1.3.1 Mandatverteilung und Sozialprofile der Landtagsabgeordneten nach Wahlperioden

1.3.2 Vom „Parlament der engagierten Laien“ zum Parlament einer sich verstetigenden „(landes-)politischen Klasse“

1.3.3 Verankerung der Parteien und ihrer Landtagsabgeordneten im sozialen Raum

1.4 Programmarbeit

1.4.1 Von „Zukunftsoffensiven“, „Programmkongressen“, Bilanzierungen und „Denkwerkstätten“

1.4.2 „Zukunftsoffensive der CDU“

1.4.3 „Programmkongresse“ der Landes-SPD

1.4.4 Zur Programmarbeit der Landes-PDS

1.4.5 Fazit zur Programmarbeit

1.5 Mobilisierungsstrategien und Kommunikation mit der Bürgerschaft unter der rot-roten Koalition

1.5.1 „Zerstreute“ und „programmierte Öffentlichkeit(en)“

1.5.2 Mobilisierungsprobleme der Landesparteien und die von ihnen gefundenen Antworten

1.5.3 Die Direktwahlen der Landräte und Bürgermeister – konzentrierter Ausdruck

der allgemeinen Mobilisierungsschwäche

1.6 Zum Verhältnis zwischen Landesverbänden und Fraktionen

1.7 Konflikte im „Prima-Klima-Klub“

2. Politisches Klima und politische Öffentlichkeit: Der Schweriner Landtag als Arena landespolitischer Willensbildung und öffentlicher

landespolitischer Kommunikation

2.1 Exkurs über „politische Öffentlichkeit“

2.2 Politisches Klima/ politische Öffentlichkeit – Annäherungen

2.3 Der Landtag als Ort der politischen Willensbildung und Arena öffentlicher landespolitischer Kommunikation

2.3.1 Ergebnisse und Spezifika des Landtages in der 3. Wahlperiode

2.3.2 Der Landtag als Adressat von Hoffnungen, Forderungen und Ängsten von Bürgern und Interessengruppen

3. Der politische Stil im Landtag – Design und Befunde der Politikstilanalyse

3.1 Warum Politikstilanalyse?

3.2 (Empirische) Zugänge und Maßgaben der Politikstilanalyse

3.3 Befunde – Annäherungen an den politischen Stil im Landtag

3.3.1 Raumordnungen und Zeitdauer

3.3.2 Adressaten und Form der Redebeiträge der Abgeordneten

3.3.3 Der Landtag als Resonanzboden für bundespolitische Themen, Entwicklungen und Trends

3.3.4 Interventionen des Landtagspräsidenten

3.3.5 Rollentreue und Rollenabweichung im Abstimmungsverhalten – das Muster des Parlamentarismus

3.3.6 Politikstil im Schweriner Landtag als Gemeinschaftsleistung

4. Ausblick: Fragilität und Belastbarkeit der SPD-PDS-Koalition

5. Anlagen

Anlage 1: Design der Politikstilanalyse: Landtag(e)

Anlage 2: Verzeíchnis der Abbildungen und Tabellen

Anlage 3: Personenverzeichnis

Vorwort

Die vorliegende Studie ist Aspekten einer Geschichte des Gegenwärtigen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern bis zum Ende des Jahres 2000, partiell bis zum Mai 2001auf der Spur.

Sie präsentiert Befunde und Analysen zur Entwicklung der Parteien SPD, PDS und CDU. Die Parteien rücken als Landesverbände wie als Parteien im Parlament aus einer vergleichenden Perspektive in den Blick, um so auch ihre aktuelle Situation im Parteienwettbewerb mit Blick auf die Landtagswahlen 2002 einzufangen (Kapitel 1).

Insofern alle drei Landesparteien (freilich unterscheidbare) gesellschaftliche wie mentale Veränderungen herbeiführen wollen, lasen sie sich als regionale Reformkräfte fassen. Für Reformpolitik jeglicher Art ist es wichtig, dass sie sich ebenso auf Mehrheiten im Parlament wie auf eine starke außerparlamentarische Bewegung stützen kann, die im idealtypischen Falle als solidarische Stütze wie als kritisches Druckpotenzial fungiert. Daher wird im 2. Kapitel versucht, Aufschlüsse über das politische Klima und die Verfasstheit der politischen Öffentlichkeit beizubringen.

Da indes „die“ Öffentlichkeit, die in Mecklenburg-Vorpommern gesellschaftliche Veränderungen tragen und stimulieren, hinnehmen und tolerieren soll, aus mehreren / vielen großen und kleinen und noch dazu tendenziell gegensätzlich gestimmten Öffentlichkeiten, aus einer Vielzahl von Arenen öffentlicher (politischer) Kommunikation besteht, ist es angebracht, eine Arena landespolitischer öffentlicher Kommunikation mit einiger Ausstrahlung in das Land, näher zu betrachten. In den Blick rückt von daher der Landtag als exponierten Ort der landespolitischen Willensbildung und Arena öffentlicher landespolitischer Kommunikation.

Im 3. Kapitel wird der im Schweriner Landtag waltende Politikstil als Gemeinschaftsleistung seiner Gremien und Abgeordneten untersucht und bestimmt.

Mein großer Dank gilt der Rosa-Luxemburg-Stiftung und natürlich allen Gewährspersonen in Mecklenburg-Vorpommern, die das Entstehen dieser Studie als Gesprächs- und Diskussionspartner, durch die Bereitstellung von Materialien, Recherchen und den Zugang zu Veranstaltungen der Parteien bereitwillig unterstützt haben. Für die Gewichtung und Interpretation übernehme ich selbstverständlich selbst die Verantwortung.

Die vorliegende Arbeit schreibt die gemeinsam mit Frank Berg verfasste Pilotstudie „Politikwechsel in Mecklenburg-Vorpommern?“ vom März 2000 in gewisser Weise fort und sie steht zugleich in einem Verweisungszusammenhang mit den vorgelegten Politikfeldanalysen von Frank Berg in dieser Reihe.

Wer den auf der Web-Seite des BISS publizierten Entwurf dieser Studie vom Februar 2001 kennt, wird im veröffentlichen Text manche Veränderungen registrieren können. Sie betreffen sowohl den Materialstand als auch manche Bewertung. Zwischen März und Mai 2001 hat es öffentliche Diskussionen mit Akteuren vor Ort und in anderen Kontexten über die Studie gegeben.

In der regionalen und auch überregionalen Presse sind manche Befunde selektiv aufgegriffen worden. Durchaus nicht immer im Sinne der Intentionen von Frank Berg und mir.

Die Ergebnisse der Direktwahlen der Landräte und Bürgermeister liegen nunmehr für einen Großteil der politisch-administrativen Einheiten vor. Vor allem aber war die bislang schwerste Koalitionskrise zu verarbeiten.

Die Analysen und Befunde zur Halbezeit der rot-roten Koalition versuchen mit dem Mut zur Lücke und zum Irrtum politisch Interessierten innerhalb wie außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns eine lebendige Vorstellung von den Schwierigkeiten des Regierens und Opponierens an der Küste zu vermitteln.

Berlin im Mai 2001

Thomas Koch