Publikation Rosa Luxemburg Fragend gehen wir voran

Zum 134. Geburtstag von Rosa Luxemburg. Michael Brie würdigt die Revolutionärin, die auch heute noch "zugleich durch ihre Persönlichkeit, durch ihren politischen Kampf und durch ihr theoretisches Erbe" die Menschen bewegt.

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Autor

Michael Brie,

Erschienen

März 2005

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Zum 134. Geburtstag von Rosa Luxemburg

„Reform und Revolution“ hieß einer der Veranstaltungen, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit dem Partner der Staatlichen Universität von Rio de Janeiro im Januar 2005 auf dem Fünften Weltsozialforum in Porto Alegre durchführte. Es wurde eines der großen Zelte am Ufer der Lagoa dos Patos  gewählt, und mehr als Tausend, zumeist junge Menschen, kamen. Sie kamen vor allem wegen Rosa Luxemburg und wegen jener, die sich heute in Lateinamerika ihrem Vermächtnis verschrieben haben.

Rosa Luxemburg gehört zu den wenigen Vertretern der internationalen Arbeiterbewegung, die heute noch Menschen bewegen. Und sie bewegt sie – noch ungewöhnlicher – zugleich durch ihre Persönlichkeit, durch ihren politischen Kampf und durch ihr theoretisches Erbe. Manchmal scheint es, als wäre erst heute die Zeit wieder auf der Höhe von Rosa Luxemburg. Rosa Luxemburg entfernt sich nicht von uns, sondern kommt uns aufs Neue näher.

Mit dem Aufstand der Zapatistas im mexikanischen Chiapas 1995, mit den Demonstrationen gegen die WTO in Seattle 1999, mit der Gründung des Weltsozialforumsprozesses 2001 ist wiederum eine Bewegung von Bewegungen entstanden, die zugleich neu ist und bewusst wie unbewusst an Traditionen anknüpft, die gerade mit dem Namen Rosa Luxemburg verbunden sind. Jede neue Welle emanzipatorisch-solidarischer Kräfte gewinnt auch aus ihrem Leben und Werk Kraft – und dies jenseits leerer Symbolik.

Die Ursache dafür ist einfach – Rosa Luxemburg ist bis heute die wichtigste und einflussreichste marxistische Analytikerin sozialer Bewegungen. Spätestens durch die Untersuchung der russischen Revolution von 1905/7 begründete sie eine eigenständige Position von Massenbewegung als demokratisch-emanzipatorischer Selbstveränderung. Der Massenstreik wurde ihr zum Paradigma von Politik jenseits von avantgardistischer oder bürokratischer Bevormundung durch „eine Handvoll Politiker“ und ihre Apparate.

Rosa Luxemburgs ganzes Werk kann als Prozess angesehen werden, eine „revolutionäre Realpolitik“ zu begründen. Kern dieser Politik ist nicht dieses oder jenes konkrete Ziel an sich, auch nicht das der Machtergreifung durch die Sozialdemokratie oder die Kommunistische Partei (die sie lieber Sozialistische Partei genannt hätte). Das wichtigste ist ihr, die „schöpferische Kraft“ demokratischer sozialer Bewegungen selbst freizusetzen und dauerhaft gesellschaftlich zu verankern. Dadurch will sie dem opportunistischen Einrichten in den gegebenen Kräfteverhältnissen einerseits und einer Politik putschistisch-diktatorischer Vereinnahmung der sozialen Bewegungen andererseits gleichermaßen entgehen.

Die Orthodoxie der II. Internationale hatte die Widersprüche sozialistischer Politik als äußerliches Nebeneinander von „Reform“ und „Revolution“, von „Masse“, „Partei“ und „Führung“, von „hier und jetzt“ und „dort und später“, von „wir“ und „sie“, von „Demokratie“ und „Diktatur“ gehandhabt. Dieses Nebeneinander verwandelte sich mit Ausbruch des Ersten Weltkriegs in ein tödliches Gegeneinander. Eine emanzipative Lektüre der Werke von Rosa Luxemburg ist auch deshalb so schwierig, weil sie dort, wo sie ihre produktive Suche beginnt, nie auf eine starre „Position“ festzulegen ist, sondern neue Wege erkundet, mit den Gegensätzen sozialistischer Politik zu operieren und befreiende Formen der politischen Vermittlung dieser Gegensätze anzumahnen, aufzugreifen und zu verallgemeinern.

Sozialistische Theoriebildung verliert in einem solchen Verständnis den Charakter eines von den realen Akteuren getrennten Prozesses. Sie hört auf, ein diesen Akteuren gegenüber „überlegenes“ Wissen zu produzieren, das die Auserwählten dann den gewöhnlichen Arbeitern, den Bürgerinnen und Bürgern voraushaben und in diese „hineintragen (Kautsky/Lenin). Ihre Bedeutung besteht in Angeboten besonderer Art: der kritischen Analyse der realen Praxen von Rebellion und Befreiung unter den Maßgaben radikaler Emanzipationsansprüche, der Erforschung der Bedingungen, unter denen diese erfolgen, der Erkundung und Verallgemeinerung von Entdeckungen der realen Bewegungen, der Aufdeckung der nicht intendierten Folgen sozialen Handelns und den Ambivalenzen bis hin zu den Perversionen institutioneller Neuerungen. Es ist dies eine Theoriebildung im Sinne des Zapatistischen „fragend gehen wir“ (pregutando caminanos).

Die Erfahrungen der Revolutionen von 1917 und 1918 führten Rosa Luxemburg zur Frage, wie jenseits der unmittelbaren politischen Machtübernahme alternative Wege der Sozialisierung von Macht und Eigentum möglich sind. Anstelle eines Generalangriffs schlägt Rosa Luxemburg eine neue Strategie der Schaffung von Elementen der neuen Gesellschaft im Schoße der alten Gesellschaft vor: „Wir ... müssen uns die Frage der Machtergreifung vorlegen als die Frage: Was tut, was kann, was soll jeder Arbeiter- und Soldatenrat in ganz Deutschland? Dort liegt die Macht, wir müssen von unten auf den bürgerlichen Staat aushöhlen, indem wir überall die öffentliche Macht, Gesetzgebung und Verwaltung nicht mehr trennen, sondern vereinigen, in die Hände der Arbeiter- und Soldatenräte bringen.“

Damit aber kann die Frage von Reform und Revolution neu gestellt werden: Sozialistische Umwälzung wird nicht mehr ausschließlich als „Tag der Entscheidung“ gedacht, sondern als Prozess, der durch Veränderung von Kräfteverhältnissen, von Macht- und Eigentumsstrukturen, von institutioneller Innovation, von über den Kapitalismus hinausweisenden Reformen heute und hier beginnen kann. Es ist ein Konzept von transformatorischen Alternativen, die – so die Charta des Weltsozialforums – sicherstellen sollen, „dass in Zukunft die Globalisierung der Solidarität zu einem neuen Stadium der Weltgeschichte wird. Sie werden die universellen Menschenrechte respektieren sowie die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger aller Nationen und der Umwelt. Ihre Basis werden demokratische Systeme und Institutionen bilden, die der sozialen Gerechtigkeit, der Gleichheit und der Souveränität der Völker verpflichtet sind.“

Die heutige neoliberale Globalisierung ist dabei, die verschiedenen Unterdrückungsformen ganzer sozialer Gruppen, Klassen, Gesellschaften und Kontinente in die allgemeine Form einer durch den entfesselten kapitalistischen Markt getriebenen und mit imperialer Macht stabilisierten Individualisierung aufzulösen, wo jeder seines Glückes Schmied sein soll und viele die Schmiede ihres gemeinsamen Unglücks sind. Es entstehen immer neue Elemente totaler Herrschaft und Barbarei.

Die Frage des Zugangs jeder und jedes unabhängig von allen sozialen, ethnischen, geschlechtlichen, staatsbürgerlichen usw. Kriterien zu den Grundgütern eines selbstbestimmten Lebens rückt damit in den Vordergrund. Diese Forderung nach sozialen Freiheitsgütern und einklagbaren Grundrechten ist zugleich die Grundlage für den gemeinsamen Kampf um Würde, oder, wie John Holloway schreibt: „Revolution ist einfach der ständige unnachgiebige Kampf für etwas, was unter dem Kapitalismus nicht erreicht werden kann: Würde, Kontrolle über unser eigenes Leben. Revolution kann in diesem Rahmen nur gedacht werden als die zunehmende Vereinigung von Würden, als das schneeballartige Anwachsen der Kämpfe“. Dies aber – so wusste auch Rosa Luxemburg – „kann nicht programmiert noch vorhergesagt werden“. Sie hat ihr Leben dafür eingesetzt, solche Kämpfe möglich zu machen.