Publikation Globalisierung Die Stimmen von Porto Alegre - Soziale Bewegungen auf dem Weltsozialforum 2005

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Reihe

Artikel

Autorin

Rosa-Luxemburg-Stiftung,

Erschienen

Februar 2005

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5. Weltsozialforum 2005

Porto Alegre In diesem Jahr sind 150.000 Menschen in das brasilianische Porto Alegre gekommen, um am 5. Weltsozialforum teilzunehmen: Aus 135 verschiedenen Ländern, mehrheitlich aus dem Süden des amerikanischen Kontinents reisten Jugendliche, Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Intellektuelle und Aktivisten von Sozialen Bewegungen an. Sie hatten eine Auswahl von  2500 eingeschriebenen Veranstaltungen und  zudem Treffen, die nicht im Programm ausgewiesen waren. Jede und jeder der Teilnehmenden konnte nur einen kleinen Ausschnitt der  Aktivitäten und Diskussionen miterleben. Das Weltsozialforum fügt sich wie ein Puzzle aus den vielen verschiedenen Wahrnehmungen zu einem Gesamtbild zusammen. Hier soll ein Blick auf die Veranstaltungen der Sozialen Bewegungen versucht werden. Sie sind in ihrem Alltag direkt mit den Folgen des Neoliberalismus konfrontiert und meist aus der Verteidigung der eigenen Lebensgrundlagen entstanden.

In sieben Monaten um die Welt

Nach einem langen  Abstimmungsprozess hatten sich im Dezember 2004 in Ruanda Frauengruppen aus allen Winkeln dieses Globus auf die Carta Mundial de las Mujeres para la Humanidad (Charta der Frauen an die Menschheit) geeinigt. Sie enthält 31 Prinzipien zu den Themen Gleichheit, Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden und sind aus Sicht der Frauen für die Konstruktion einer Welt ohne Ausgrenzung, Diskriminierung und Unterdrückung grundlegend. Diese Charta soll am 8. März 2005 in Brasilien, Sao Paulo, in einem öffentlichen Akt verlesen und anschließend von vielen Frauen in sieben Monaten durch 53 Länder getragen werden. Am 17. Oktober 2005 endet der Marcha Mundial de las Mujeres (der Weltmarsch der Frauen) in Ouagadouguou, Burkina Faso. 

Dem weltweiten Frauennetzwerk Marcha Mundial de las Mujeres, das diese Aktion seit fünf Jahren plant und vorbereitet, gehören inzwischen 5.500 Frauengruppen aus 163 Ländern an. Viele ihrer Aktivistinnen sind zum V. Weltsozialforum nach Puerto Alegre gekommen, um sich kennen zulernen oder wiederzutreffen und um gemeinsam zu arbeiten. Am 29. Januar sitzen am Vormittag mehr als 1000 Frauen bei 36 Grad in Zelt F 603 und beraten über die Aktionen, die jeweils an den Grenzen zwischen zwei Ländern bei der Übergabe der Carta Mundial durchgeführt werden sollen. In Frankreich, so eine Vertreterin aus dem Süden des Landes, wollen sich die Frauen an ihre Abgeordneten wenden und die Durchsetzung der 31 Prinzipien über entsprechende Gesetzgebungsverfahren fordern. In  Chiapas, Mexiko, werdem die Frauen die Charta einsetzen, um von den Autoritäten ein Ende der Gewalt gegen sie einzufordern. In Zentralamerika sei die Carta Mundial ein wichtiges Instrument in der Mobilisierung gegen die Freihandelsabkommen und eine Rumänin erklärt, in ihrem Land werde sie den Frauen zur Durchsetzung ihres Rechtes auf politische Partizipation nützlich sein.

Die Versammlung der Sozialen Bewegungen

Zweimal während des Forums sind die Aktivisten verschiedener Sozialen Bewegungen zu gemeinsamen Versammlungen zusammen gekommen. Diese Treffen ermöglichen es den Frauen, ihre Pläne den Anderen mitzuteilen und um Unterstützung zu werben. Am 27. Januar, dem ersten Veranstaltungstag des Forums, füllt sich das große Zelt G 901 zwar nur zögerlich, um 10.00 Uhr sind aber alle 500 Stühle belegt. Die meisten kommen aus Südamerika, einige aus Mittel- und Nordamerika, wenige aus Asien, Afrika und Europa. So wird portunol gesprochen, mal eher portugiesisch, mal mehr spanisch. Auf Nachfrage sind alle Kontinente vertreten. Man einigt sich auf die zentralen Themen Krieg-Militarisierung, Folgen des Neoliberalismus, Freihandelsabkommen, Tilgung der Auslandsschulden, die Situation von Frauen und Ausgegrenzten. Zu allen Themen werden kurze Sachberichte vorgestellt. Zum Thema Krieg reden Vertreter aus dem Irak, aus Palästina und aus Kolumbien, zum Thema Freihandelsabkommen erinnert eine Aktivistin der Alianza Social Continental daran, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt, Januar 2005, das Gesamtamerikanische Freihandelsabkommen (ALCA) hätte in Kraft treten sollen. Durch die Mobilisierungen hätte dies verhindert werden können. Ein Erfolg, der allen Anwesenden gut tut, ebenso wie die Berichte zur Wasserprivatisierung aus Uruguay. Hier hatte sich nach einer dreijährigen Kampagne die Bevölkerung im Oktober 2004 der Privatisierung der Wasserver- und entsorgung verweigert. Wasser bleibt, so die uruguayische Verfassung, ein öffentliches Gut. Zum Thema Ausgrenzung spricht ein Repräsentant der Dalits und beschreibt seine und die Situation von insgesamt 200 Millionen Menschen in Indien. Sie bilden die Kaste der sogenannten Unberührbaren. Ihnen wird seit 1000 Jahren und bis heute der Zugang zu Bodenbesitz, Bildung und Gesundheitsversorgung verwehrt. Die Dalits kämpfen um ihre Anerkennung als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger in der indischen Demokratie. Vor zwei Jahren waren sie in Porto Alegre nicht dabei. Ihre jetzige Präsenz ist ein wichtiges Ergebnis des Forums in Mumbai.

 

Nach den verschiedenen Berichten werden Arbeitsgruppen gebildet, die an den kommenden Tagen zusammenarbeiten. Denn, so Joan Pedro Stédile von der Landlosenbewegung in Brasilien, in den letzten zwei Jahren habe Vernetzung zwischen den verschiedenen Bewegungen abgenommen. Die Präsenz aller während des Weltsozialforums müsse genutzt werden, um einen gemeinsamen Aktionskalender für 2005 zu erarbeiten.

MST – Die Architekten einer neuen Gesellschaft

Die Landlosenbewegung gilt als die größte soziale Bewegung Lateinamerikas. Vor zwanzig Jahren ist sie mit dem Ziel gegründet worden, friedliche Landbesetzungen auf brachliegenden Ländereien durchzuführen. Von den Großgrundbesitzern Brasiliens wird sie mit allen Mitteln bekämpft. Insgesamt 200.000 Familien haben in den letzten Jahren auf diesem Weg ein Stück Land erhalten. Manche von ihnen ziehen sich dann aus der MST zurück, andere bleiben bei der Bewegung, um für eine umfassende Agrarreform und den Zugang zu Krediten zu kämpfen. Heute ist die MST in allen Staaten Brasiliens präsent. Dem Thema Bildung wird innerhalb der MST große Bedeutung beigemessen. Die Erwachsenen werden alphabetisiert, die Kinder erhalten eine Schulausbildung. Inzwischen bildet die MST Agrartechniker aus und vor dem Weltsozialforum wurde in der Nähe von Sao Paulo die Nationale Schule für Politische Bildung eingeweiht. Brigaden der MST aus allen Staaten Brasilien haben in fünf Jahren diese Schule erbaut. Hier sollen jetzt, so Ademar Bogo von der MST bei der Einweihungsfeier am 23. Januar, die Architekten einer neuen Gesellschaft ausgebildet werden.

Die MST ist Mitglied von Via Campesina, einem weltweiten Zusammenschluss von Bauern- und Indígenaorganisationen. Insgesamt 1000 Aktivisten der Via Campesina sind zum Weltsozialforum nach Porto Alegre gekommen und gemeinsam im Camp der Via Campesina in der Schule Tesourinha in Porto Alegre untergebracht. Hier schlafen und diskutieren sie, hier wird auch gesungen und getanzt. Nach seiner Meinung zum Forum befragt, erklärt Rafael Alegría aus Honduras, hier hole er sich wieder neuen Mut und Energie für den Alltag.

Eine wichtige Aktivität der Mitglieder der Via Campesina in Porto Alegre ist der Austausch von verbessertem Saatgut.  Die Sorge über die Verbreitung von genmanipuliertem Mais und Soja ist groß. Niemand hat genaue Zahlen über die unsichtbare Gefahr. Via Campesina hat Saatgut als Gut und Erbe der Menschheit erklärt. Die Bauern setzen ihre 1000-jährige Tradition ein, um Saatgut Jahr für Jahr zu verbessern und für die nächste Aussaat zurückzulegen. Der Austausch zwischen Bauern verschiedener Länder und Regionen soll diesen Prozess noch stärker und gegen die genmanipulierten Produkte resistenter machen. Diese fürchten sie nicht nur wegen der Konsequenzen für die eigene Gesundheit, sondern auch wegen der zwangsläufigen Abhängigkeit von internationalen Unternehmen und deren Preispolitik.

Die Kontinentale Soziale Allianz

Via Campesina unterstützt ebenso die Kampagnen gegen die Privatisierung der Wasserversorgung wie auch die Aktivitäten der Alianza Social Continental, ASC. Diese Vernetzung gegen die Freihandelsabkommen reicht von Nord- bis Südamerika und bedarf eines erheblichen Abstimmungsbedarfs. Die Allianz  wurde 1999 in Costa Rica gegründet. Am 28. Januar sitzen Vertreterinnen und Vertreter aus vielen Ländern des Kontinents in Raum F 601 zusammen und tragen die Planungen für das kommende Jahr zusammen. Die Kubaner laden zum großen Treffen gegen Freihandel für den 27. - 30. April nach Kuba ein. Ein Vertreter aus Haiti kündigt das Sozialforum der Karibik für den 7. bis 12. November an. In Ecuador bereiten die Organisationen eine Volksabstimmung zu ALCA für März vor. Die geplante wirtschaftliche Integration zwischen Kuba und Venezuela wird allgemein als positiv beurteilt. Die jüngsten Spannungen zwischen Kolumbien und Venezuela verursachen hingegen Sorgen. An diesem Morgen wird deutlich, dass die Probleme Freihandel, Verschuldung und Privatisierung öffentlicher Güter strukturell miteinander verbunden sind.

Eine Welt, in der alle Welten Platz haben

Die Zapatisten sind offiziell nicht in Porto Alegre vertreten. Als militärische Organisation ist ihnen die Teilnahme gemäß den Prinzipien von Porto Alegre nicht möglich. Dessen ungeachtet ist ihr Verdienst um die Entwicklung der globalisierungskritischen Bewegung unbestritten. Allein ihr Beitrag zu einem neuen Diskurs der Bewegungen ist allgegenwärtig. Von ihnen stammen die Aussagen „Die Welt, in der viele Welten Platz haben “, die Idee des „gehorchend regieren“ und schließlich die Losung „eine andere Welt ist möglich“. Im Rahmen des Weltsozialforums wird über den Zapatismus in den autonomen Zelten gesprochen, die die Jugendlichen als parallelen Raum und in Kritik zum offiziellen Forum geschaffen haben. In Anlehnung an die autonomen Gemeinden der Zapatisten werden sie Caracol Intergaláctico genannt. Caracoles sind Schneckenhäuser.

Die Kritik der Jugendlichen richtet sich gegen die Dominanz großer Organisationen beim Forum, gegen die verdeckte Gegenwart von Parteien und gegen die Entscheidung des Internationalen Rates, das Weltsozialforum durch die Ford Stiftung und andere Geldgeber finanzieren zu lassen. In den Caracoles trifft man nicht auf die üblichen Podiumsdiskussionen, die als elitär kritisiert werden, sondern auf Open Space-Veranstaltungen, an denen alle Anwesenden gleichermaßen teilnehmen sollen. Der Zapatismus ist hier eine wichtige Referenz, weil er für die Umsetzung von eigenen Gesellschaftsvorstellungen und einem anderen Verständnis von Macht steht.

Viele Stimmen in den Straßen von Porto Alegre

Am 31. Januar, kurz vor der Abschlusskundgebung zum Ende des Weltsozialforums, kommen die Sozialen Bewegungen erneut zusammen. Vier intensive Tage sind vergangen, neue Bekanntschaften und Freundschaften wurden geschlossen, Konflikte geklärt, gemeinsame Pläne geschmiedet. Das Portunol geht vielen leichter über die Lippen und manche haben sich in der Zeichensprache geübt. Die Arbeitsgruppen tragen ihre Ergebnisse vor, die wichtigsten Termine werden zu einem gemeinsamen Aktionskalender zusammengeführt. Daraus entsteht im Anschluss an das Weltsozialforum der Aufruf der Sozialen Bewegungen zum V. Weltsozialforums. Wichtige Daten sind der Aufruf zur weltweiten Demonstration gegen die Besetzung des Iraks am 19. März, die globale Aktionswoche zum Thema Gerechter Handel vom 10. – 16. April 2005, die Mobilisierungen gegen den G8-Gipfel in Schottland im Juli 2005 und gegen das amerikanische Gipfeltreffen in Argentinien im November diesen Jahres. Es wird um Unterstützung für den Frauenmarsch gebeten, für die Aktionen zur Verbesserung der Ernährungssicherheit und für die sofortige und bedingungslose Streichung von Schulden. Es geht den Bewegungen darum, trotz und gerade wegen ihrer Verschiedenheiten konstruktive Allianzen zu bilden.

Juan Pedro Stédile sagt zum Schluss der Versammlung: „ Wir brauchen kein Zentralkomitee, sondern eine Methodologie, die es uns ermöglicht, alle Stimmen zu hören.“ Kommunikation ist und bleibt ein Schlüsselthema für den Weltsozialforumsprozess. Nach der Versammlung beginnt in der Mittagshitze die Abschlusskundgebung des 5. Weltsozialforums. Es tönt „gegen ALCA“ und „für die Selbstbestimmung der Völker". Die vielen Stimmen des Weltsozialforums sind noch lange in den Straßen von Porto Alegre zu hören.