Publikation Globalisierung Der Kampf für eine andere Welt in Europa

World Social Forum, Porto Alegre, 31.1 - 5.2. 2002

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Reihe

Artikel

Erschienen

Februar 2002

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Nur online verfügbar

 Seminar:

Contemporary Capitalism - New Dominations - Production of Alternatives

(Thematic Area IV: Political Power and Ethics in the New Society, 2.Februry, 16h, PUCS, predio 15, sala 340)

 

1. Neoliberalismus in Europa

Europa wird oft als Alternative zu Amerika betrachtet. Das kontinentaleuropäische Sozialmodell als Alternative zur sozialen Polarisierung und Ungleichheit in den USA; der größere öffentliche Sektor und größerer Raum für öffentliche Güter als Alternative zur radikalen Privatisierung und Konkurrenz auch bei Bildung, Gesundheit und Kultur. Die europäische Kooperationskultur nach innen und außen als Alternative zur rücksichtslosen Durchsetzung der Interessen der Stärkeren nach innen und außen.

Diese Sichtweise hatte viele Jahre ihre Berechtigung, sie hat vielleicht etwas davon heute noch, aber sie hat in den letzten 10 Jahren viel von ihrer Berechtigung verloren. Seit 1993 haben wir den europäischen Binnenmarkt, und seit 1999 haben wir das gemeinsame Geld im größten Teil Europas, in der EU. Aber die Chance, beides zu nutzen um ein alternatives Modell demokratischen Fortschritts, der ökonomischen Stärke durch Kooperation und Solidarität zu entwickeln, wurde nicht genutzt. Stattdessen gehen die Tendenzen dahin, das europäische Modell immer stärker dem amerikanischen anzupassen. Der gemeinsame Markt dient nicht zur Sicherung hoher Standards für Produzenten und Verbraucher, sondern führt zur Nivellierung der Standards auf niedrigem Niveau, und die Öffnung der Grenzen für den Kapitalverkehr hat der Finanzspekulation und der Steuerflucht Tür und Tor geöffnet. Das Potential des einheitlichen Geldes und einer gemeinschaftlichen Geldpolitik wird nicht zur Finanzierung einer eigenständigen Entwicklung und gegenseitiger Unterstützung, sondern dazu genutzt, alle Länder in einen einheitlichen Zwangsrahmen hoher Zinsen zu zwängen, deren Resultat Entwicklungsschwäche und Arbeitslosigkeit sind. Die großen Akteure auf den Finanzmärkten geben in den Unternehmen immer mehr den Ton an, und sie bestimmen auch zunehmend die Richtung staatlicher Politik: Die Privatisierung öffentlicher Leistungen, die Auslieferung zunehmender Teile der sozialen Sicherheit an die Risiken der Finanzmärkte und die Zerstörung des Raumes für öffentliche Güter - diese Tendenzen lassen das Bild von Europa als Alternative zu Amerika verblassen und führen zur Unterwerfung unter das Diktat der Finanzmärkte. Auch die jüngste Hinwendung der USA zu massiven militärischen Aggressionen unter dem Mantel des Kampfes gegen den Terror wird von Europa nicht kritisiert, sondern aktiv unterstützt. Der Übernahme der neoliberalen Muster der wirtschaftlichen und sozialen Globalisierung durch Polarisierung folgt die zunehmend autoritäre Formierung nach innen und Aggressivität nach außen.

Es kann also nicht darum gehen, Europa als Alternative zu Amerika zu propagieren, sondern darum, Alternativen in Europa und für Europa zu entwickeln.

2. Widerstand und Alternativen in Europa

Ansatzpunkte für derartige Alternativen werden in den sozialen Bewegungen und im Widerstand gegen das reformpolitische rollback sichtbar, das während es letzten Jahrzehnts über Europa hinweggegangen ist. Die Konzepte, die wir der neoliberalen Globalisierung entgegensetzen, lassen sich - wenn auch schematisch verkürzt - in sechs große Gruppen zusammenfassen:

Erstens: Gegen die Unterwerfung von Wirtschaft und Gesellschaft unter die Interessen und Forderungen der Hauptakteure der Finanzmärkte setzen wir das Konzept eines demokratisch bestimmten politischen Rahmen für die Hauptrichtung der wirtschaftlichen Entwicklung, und wir fordern eine Geld- und Finanzpolitik, die diesen Rahmen durch eine entsprechende Kredit-, Ausgaben und Steuerpolitik unterstützt.

Zweitens: Gegen die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die zunehmende soziale Zersetzung und rechtliche Demontage von Arbeitsverhältnissen setzen wir das Konzept einer sozial gehaltvollen Vollbeschäftigung, bei der alle, die arbeiten wollen und können, eine ihrer Qualifikation entsprechende Arbeit erhalten, die es ihnen ermöglicht, ein selbständiges Leben zu führen.

Drittens: Gegen die Finanzspekulation und Steuerflucht fordern wir die Besteuerung kurzfristiger Devisenumsätze und Finanzmarkttransaktionen, die Schließung der offshorezentren und die Kontrolle internationaler Kapitalbewegungen. Wir vertreten das Konzept eines Finanzsystems, in dem Menschen und Unternehmen nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuert, die Ersparnisse der Menschen zur Finanzierung von Investitionen und langfristigen privaten Vermögensbildung verwendet werden und kleine und mittlere Unternehmen einen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erhalten.

Viertens: Gegen die Privatisierung und Auslieferung der sozialen Sicherheit von Menschen an die Risiken der Finanzmärkte setzen wir das Konzept öffentlich garantierter Renten-, Gesundheits- und Unterstützungssysteme, die durch Beiträge auf alle Einkommen - also auch Unternehmensgewinne und Kapitalerträge - finanziert werden.

Fünftens: Gegen die Unterwerfung der wirtschaftlichen und sozialen Ansprüche der Menschen unter das Diktat der internationalen Wettbewerbsfähigkeit stellen wir die Dinge vom Kopf auf die Füße, indem wir die internationalen Handels- und Finanzbeziehungen in den Dienst der sozialen Ansprüche und Erwartungen stellen. Die Entwicklung der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des Binnenmarktes zur Versorgung der Menschen muss Vorrang vor der internationalen Expansion und der Eroberung immer höherer Weltmarktanteile haben.

Sechstens: Gegen die hemmungslose und zunehmend aggressive Konkurrenz und das Recht des Stärkeren in den internationalen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen setzen wir das Konzept der internationalen Entwicklungskooperation mit den drei zentralen Elementen: Ausweitung der öffentlichen Entwicklungshilfe, durchgreifende Demokratisierung der globalen Organisationen IWF, Weltbank und WTO, und Förderung von regionalen Systemen wirtschaftlicher Kooperation und wechselseitiger Unterstützung.

3. Der gemeinsame Nenner: Umverteilung und Demokratisierung

Die Alternativen, die sich in den Bewegungen herausbilden, müssen selbstverständlich konkretisiert, weiterentwickelt und je nach den Umständen auch verändert werden. Sie können auch nicht einfach auf andere Regionen der Welt übertragen werden. Sie enthalten aber zwei gemeinsame Perspektiven, die sie mit den meisten anderen Bewegungen gegen die neoliberale Globalisierung verbinden:

  • Die eine wesentliche Perspektive ist die der Umverteilung: Umverteilung von Einkommen, von Vermögen, von Zugängen zu den Lebenschancen, die extrem ungleich verteilt sind zwischen Nord und Süd, innerhalb des Südens und des Nordens, zwischen Männern und Frauen. Für die sozialen Bewegungen tritt zunehmend das Ziel der gerechteren Verteilung an die Stelle des höchstmöglichen Wachstums. Da die ungerechte Verteilung kein Zufall ist, sondern mächtigen Interessen dient, die daraus ihren Nutzen, ihre hervorgehobene Stellung und ihren Gewinn ziehen, ist Umverteilung keine technische Angelegenheit, sondern sie erfordert soziale und politische Mobilisierung, und damit auch eine Umverteilung von Einfluss und Macht.
  • Die zweite Perspektive ist die durchgreifende Demokratisierung. Sie erfordert eine Veränderung der Machtverhältnisse, aber sie bedeutet nicht bloß die Verlagerung politischer und wirtschaftlicher Macht von einem Zentrum auf ein anderes. Demokratisierung bedeutet die Ausweitung relevanter Diskussions- Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Menschen auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens, von der Mitbestimmung über Prioritäten bei der Gestaltung lokaler und regionaler Entwicklung bis zur Gestaltung der globalen Kooperationsbeziehungen. Auf der einen Seite verlangt Demokratisierung nach größerer Dezentralisierung, mehr Raum für Unterschiede und Vielseitigkeit statt zunehmender Uniformierung und Unterwerfung unter ein einziges Prinzip. Auf der anderen Seite richtet Demokratisierung sich nicht gegen zentrale Institutionen. Sie richtet sich nicht gegen den Staat an sich, sondern sie fordert die Demokratisierung des Staates. Sie fordert staatliche Gesetze als garantierten Raum für Entfaltung von Vielfalt, staatliche Politik der Umverteilung und der Bereitstellung öffentlicher Güter wie Schulbildung und Wasserversorgung. Demokratisierung wendet sich auch nicht gegen globale Institutionen an sich, sondern gegen die Instrumentalisierung der globalen Institutionen IWF und WTO zur Durchsetzung von Interessen, die Entwicklung und Demokratie in einem zunehmenden Teil der Welt nicht fördern, sondern behindern. Globale Institutionen sind nützlich und wichtig, wenn sie auf gleichberechtigter internationaler Kooperation beruhen, die Vielseitigkeit von Entwicklungswegen akzeptieren und diese auch materielle fördern. Um dies zu erreichen, müssen wir in Europa vor allem Druck auf die Politik der EU und der Regierungen der Mitgliedsländer machen.