Publikation Geschichte Der Rapallo-Vertrag und die deutsch-russischen Beziehungen- Thesen

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Erschienen

April 2002

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  1. Der Rapallo-Vertrag zwischen Deutschland und Russland (vom 16. April 1922) ist insbesondere in der deutschen politischen Klasse und Publizistik nach wie vor umstritten. Es gehört zu den zentralen Annahmen des Bekenntnisses zur "Westbindung" Deutschlands, dass mit dem Rapallo-Vertrag ein Irrweg eingeschlagen worden sei. Tatsächlich jedoch hatten Deutschland und Russland - beide Staaten wurden auf unterschiedliche Weise von den Siegermächten des ersten Weltkrieges politisch-diplomatisch auszugrenzen versucht - eine Friedensregelung zum gegenseitigen Vorteil und unter Verzicht auf Reparationsansprüche getroffen sowie die Normalisierung und den Ausbau der staatlichen Beziehungen vereinbart. Grundlage des Rapallo-Vertrages war die Interessenübereinstimmung beider Länder, ihre wirtschaftliche und sicherheitspolitische Isolation zu durchbrechen. Ein Sonderverhältnis zwischen Deutschland und Russland, das zudem nur für kurze Zeit bestand, war nicht Ziel des Vertrages, sondern Ergebnis der nachmaligen Entwicklung.
    Die Folgen waren widersprüchlich. Auf der einen Seiten entwickelten sich fruchtbare Beziehungen, die zur Stabilisierung Europas und zur wirtschaftlichen Erholung in beiden Ländern beitrugen. Auf der anderen Seite wurde auch eine geheime militärische Zusammenarbeit realisiert, die zur Entwicklung von Waffen, die Deutschland gemäß Versailler Vertrag verboten waren, von entsprechend qualifiziertem Militärpersonal sowie zur Ausarbeitung der Einsatzgrundsätze von mobiler Kriegsführung genutzt wurde.
    Es hält jedoch keiner historischen Analyse stand, den Rapallo-Vertrag für das Herrschaftssystem Stalins, die Machtergreifung Hitlers und den Versuch der nationalsozialistischen Eroberung Europas und die dabei von Deutschen verübten Verbrechen verantwortlich zu machen oder gar für den Kalten Krieg und die deutsche Zweistaatlichkeit bis 1990. Die Geschichte war auch 1922 offen; der Rapallo-Vertrag barg große historische Chancen zu einer friedlichen Stabilisierung Europas, die in der Folgezeit nicht entsprechend genutzt wurden.

  2. Deutschland und Russland standen sich in zwei Weltkriegen als Feinde gegenüber. Nazideutschland hat insbesondere auf dem Territorium der Sowjetunion beispiellose Verbrechen begangen. Dadurch waren die Beziehungen in höchstem Maße belastet. Die deutsch-russischen Beziehungen nach dem zweiten Weltkrieg waren wesentlich durch den Kalten Krieg geprägt; die DDR war auf spezifische Weise mit der Sowjetunion verbunden, während die BRD ihr als Gegner gegenüberstand. Ende der 1960er Jahre eröffnete die Entspannungspolitik der Bundesregierung Willy Brandts die Möglichkeit, die Beziehungen zwischen der BRD und der Sowjetunion zu verbessern. Das trug zu einer allgemeinen Besserung der Lage in Europa und zugleich zu einer Entkrampfung der deutsch-deutschen Beziehungen bei. Als mit dem Ende des Kalten Krieges auch die deutsche Wiedervereinigung auf die Tagesordnung rückte, hat die Sowjetunion diesen Prozess wohlwollend begleitet und den friedlichen Verlauf der Veränderungen sichern geholfen. Seither stehen die deutsch-russischen Beziehungen auf einer neuen Grundlage. Beide Seiten haben die Chance, sie als ein Modell für die produktive Überwindung historischer Antagonismen und eines geopolitischen Freund-Feind-Denkens zu gestalten.
    Während der post-kommunistische Wandlungsprozess im Osten Deutschlands eingebunden in den Kontext der Wiedervereinigung und die wohlfahrtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik erfolgte, war und ist er im Falle Russlands mit dem Zerfall der Sowjetunion, den Erfordernissen einer Neugestaltung der Beziehungen zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken, einer Reihe innerer sozialer und wirtschaftlicher Verwerfungen sowie ethnischer und anderer Konflikte verbunden. Besonderer Stellenwert kommt der Neubestimmung der Rolle und des Platzes Russlands im internationalen und europäischen Beziehungsgefüge zu. Die Beantwortung dieser Frage ist nicht nur für das Schicksal Russlands von Bedeutung, sondern für ganz Europa und die internationalen Konstellationen. Es mag sein, dass aus der Sicht der USA eine weitgehende Schwächung Russlands als vorteilhaft angesehen wird, wenn nur nicht die russischen Atomwaffen in unrechte Hände geraten. Im Interesse Deutschlands, EU-Europas und der europäischen Sicherheit liegt ein starkes, prosperierendes und demokratisches Russland, das als selbständiger und selbstbewusster Partner in den internationalen Beziehungen agiert. Hier liegt allerdings ein potentielles Konfliktfeld im deutsch-amerikanischen bzw. EU-amerikanischen Verhältnis. Auf die selbstbewusste Austragung dieser (potentiellen) Konflikte im Verhältnis zu den USA sind die europäischen Eliten jedoch weder mental noch vom politischen Potential her vorbereitet, so dass von westeuropäischer Seite her stets die Tendenz besteht, die eigenen Interessen in der Kooperation mit Russland nur zurückhaltend wahrzunehmen und die Möglichkeiten der Beziehungen zu Russland nicht wirklich auszuschöpfen.

  3. Das Ende des Ost-West-Konflikts 1990 bot die Chance, die Entwicklung Europas auf eine dauerhaft friedliche Grundlage zu stellen, gesamteuropäische Strukturen für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu schaffen. Die bisherigen Entwicklungen jedoch sind ambivalent Auf der einen Seite hat eine Festigung und Erweiterung der westlichen Organisationsgefüge stattgefunden. So besteht die NATO fort, die aus Sicht der USA das wichtigste Element ihrer Verankerung in Europa darstellt, und wurde nach Osten erstreckt. Die Europäische Union festigt ihren Platz in der Welt und hat ebenfalls begonnen, dem Streben einer Reihe mittel- und südosteuropäischer Staaten nach Aufnahme in die EU zu entsprechen. Dem stehen keine vergleichbaren endogenen Entwicklungspotentiale im Osten Europas gegenüber. Das Scheitern der kommunistischen Ordnung und der Druck der Globalisierung haben die russische Position in der Weltwirtschaft deutlich weiter geschwächt. Insofern sind die potentiellen Möglichkeiten eines sich erneut stärkenden Russlands ebenso Moment westeuropäischen Interesses wie die Furcht vor einem Chaos im Osten des Kontinents.
    Eine Abgrenzung zwischen der sich erweiternden EU und Dritten ist bereits im Charakter der Union angelegt; es wird stets ein Innen und ein Außen der Union geben. Auch dann, wenn die Politik die negativen Folgen, etwa an der Ostgrenze Polens oder Ungarns, zu mildern bestrebt ist, werden Räume unterschiedlicher wirtschaftlicher Ordnung und Intensität fortbestehen. Eine der größten Herausforderungen für jegliche Politik in Europa ist es daher, eine die derzeitigen Strukturen überwölbende gesamteuropäische Zusammenarbeit zu organisieren, die Russland und andere Staaten gleichberechtigt und gemäß ihren Interessen einbezieht. Die Erweiterung der Europäischen Union und der NATO darf keine erneute Spaltung Europas zur Folge haben. In diesem Sinne bedarf auch die OSZE eines neuen politischen Impulses.

  4. Die deutsch-russischen Beziehungen können auf spezifische Weise zur Gestaltung eines solchen Europas des wirtschaftlichen Aufschwungs und der sozialen Entwicklung beitragen. Die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union, die wichtigster Ausdruck seiner Westbindung im Sinne einer Bindung an Werte der Demokratie und der Menschenrechte wie seiner organisatorischen Einbindung ist, bedeutet nicht, dass keine Spielräume für eine schöpferische und gedeihliche neue Ostpolitik Deutschlands insbesondere gegenüber Russland bestünden. Deutschland und Russland verfügen über kompatible wirtschaftliche und technologische Interessen, die Erfahrung langjähriger Zusammenarbeit und das Potential, zur Gestaltung Europas beizutragen. Das zielt auf die Stabilisierung des gesamten Kontinents und seiner friedlichen Entwicklung und ist nicht gegen Dritte gerichtet. Hier muss verstärkt von gesamteuropäischen Interessenlagen ausgegangen werden. In der Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Russland geht es nicht um die Wiederauflage eines Sonderbündnisses. Es ist vielmehr Teil der Bemühungen um die Bestimmung des Platzes Russlands in Europa und in der Welt und um ein die derzeitigen Bündnisstrukturen überwölbendes Gefüge von Stabilität und gemeinsamer Sicherheit.
    Eine auf neue Weise verstärkte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland sollte sich vor allem auch auf für die künftige Zusammenarbeit besonders gewichtige Felder konzentrieren. Dazu gehören die konstruktive Lösung der Schuldenprobleme, die sich für Russland während des vergangenen Jahrzehnts angesammelt haben, die Schaffung einer gesamteuropäischen Infrastruktur, einschließlich europäischer Energieverbindungen, und die Organisierung einer engen Kooperation in den neuen grenznahen Räumen, die sich mit der EU-Osterweiterung ergeben. Vielleicht kann - angesichts der in den nächsten Jahren zu bewältigenden Herausforderungen - auch ein neues bilaterales Grundsatzdokument für die Kooperation beider Staaten dazu beitragen, den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland einen neuen Impuls zu geben, und damit einen substantiellen Beitrag für Frieden und Entwicklung in Europa zu leisten.