Publikation Globalisierung Muss der Norden vom Süden lernen?

Nachbetrachtung zum Weltsozialforum in Porto Alegre 2002

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Autor

Achim Wahl,

Erschienen

Februar 2002

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Nachbetrachtung zum Weltsozialforum in Porto Alegre 2002

Von Achim Wahl. Erscheint in Disput (Heft 2/02)

Gemeinhin geht die bürgerliche Presse davon aus, dass die Proteste in Seattle, Genua, Prag oder New York von Gegnern der Globalisierung gegen Tagungen des IWF und anderer internationaler Finanzgremien durchgeführt wurden. Sie sehen - so wird gesagt - in ihr nichts als Übel. Die FAZ, z.B., meint deshalb, dass Gegner der Globalisierung vergessen, dass das Gegenteil von Globalisierung Protektionismus und Nationalismus bedeute. Allerdings bezeichnet sie den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, einsichtig als "konstruktiven Mahner". Hat doch Annan jüngst während des Weltwirtschaftsforums in New York die dort versammelten Regierungs- und Finanzeliten aufgefordert, den Kampf gegen Armut, Hunger, Obdachlosigkeit und zunehmenden Wassermangel ernst zu nehmen.

Porto Alegre, der "fröhliche Hafen".

Mögen sich unter den mehr als 50.000 Menschen, die sich Porto Alegre (Brasilien) zum II. Weltsozialforum versammelt hatten, tatsächlich Globalisierungsgegner befunden haben. Protektionisten oder gar Nationalisten wurden jedoch von niemand unter den Teilnehmern ausgemacht. Viele der in Porto Alegre Versammelten sehen allerdings in der neoliberalen Globalisierung den Grund für wachsende Armut auf der einen und Konzentration von Reichtum auf der anderen Seite. Sie wissen, wovon Annan spricht.

Die in Porto Alegre herrschende Stimmung entsprach der direkten Bedeutung des Ortbegriffes: Fröhlich und optimistisch, aufgeschlossen und freundschaftlich ging es zu, obwohl sich Menschen aus aller Herren Länder trafen. Überraschend gut organisiert, wurden in mehr als 800 Veranstaltungen, um Alternativen gerungen und zahlreiche Vorschläge unterbreitet, wie den Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung entgegengewirkt werden kann. Nicht die Globalisierung wird abgelehnt, sondern ihre verheerenden Folgen für die Menschen in Lateinamerika, Afrika und Asien und zunehmend auch in Europa.

Noam Chomsky, Professor am Technologischen Institut in Massachusetts (MIT), USA, drückte das so aus:

"Das Weltsozialforum ist nicht gegen die Globalisierung. Wir sollten uns erinnern, dass der Internationalismus von der Internationale der Arbeiter im XIX. Jahrhundert ausging. Das wirkliche Antiglobalisierungsforum wird an einem anderen Ort durchgeführt und wird von nicht legitimierten Institutionen realisiert. Das ist die Globalisierung, die die multinationalen Unternehmen bevorteilt und den Klassenkampf verschärft. Wir wollen eine andere Globalisierung. Es gibt keine Veranlassung für uns, uns einschüchtern zu lassen. Dieses Forum ist unsere zweite Antwort." Chomsky bezieht diese Feststellung vor allem auch auf die nach dem 11. September einsetzende Kriegshysterie, die bewusst zur Einschüchterung aller genutzt wird, die sich der Globalisierung der Multis widersetzen.

Warum gerade Porto Alegre?

Seit zehn Jahren regiert in dieser südbrasilianischen Stadt die Partei der Werktätigen Brasiliens (PT). Der erste PT-Bürgermeister übernahm mit seiner Partei ein Gemeindewesen, das mit Schulden belastet war, in dem Korruption und Nepotismus herrschten und große Teile der Bevölkerung Not litten.

Ein originelles Projekt wurde in dieser Situation geboren. Schulden sollten nicht verwaltet, sondern den Menschen Haushalt und Finanzlage transparent gemacht werden. Gesucht wurde der Ausweg in einem Experiment, in das die Bewohner der Stadt unmittelbar einbezogen wurden. Direkte Demokratie heißt in Porto Alegre heute unmittelbare Teilnahme der Bevölkerung an der Gestaltung des Haushaltes - d.h. partizipativer Haushalt. Inzwischen ist dieses Prinzip auf den gesamten Bundesstaat Rio Grande do Sul, dessen Hauptstadt Porto Alegre ist, ausgedehnt worden. Seit 1998 ist die PT auch Regierungspartei im Bundesstaat.

Grundlage des partizipativen Haushaltes ist direkte Demokratie, in der die Bürger freiwillig und universell den Staatenhaushalt diskutieren, Prioritäten der Entwicklung des Staates und der Stadt festlegen und unabhängig von ihrer parteipolitischen Bindung oder Sympathie, von ihrer sozialen Stellung oder religiösen Bindung garantiert eine kollektive Kontrolle über den Staat ausüben können. Realisiert wird diese Form der direkten Demokratie über ein System von Volksversammlungen, in denen über Prioritäten des Haushaltes und der Verteilung der Finanzen entschieden wird. Die Schöpfer des Modells nennen es die "Sozialisierung der Politik". Sie ist eine Kombination der repräsentativen, formalen Demokratie mit der direkten, partizipativen. Neutralisiert werden Korruption und Klientelismus, erreicht wird eine Dezentralisierung politischer Machtausübung und stärkere Kontrolle über lokale, regionale und staatliche Prozesse. Entgegengewirkt wird der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Seit 1998 ist im Bundesstaat kein Unternehmen der öffentlichen Hand privatisiert worden. Trotzdem wurden die Schulden langsam abgebaut und die öffentlichen Dienste stabilisiert. Die Zahlen sprechen für sich: Im Jahre 2000 beteiligten sich rund 281.000 Menschen in 500 Gemeinden in fast 700 Volksversammlungen; 2001 waren es 380.000 in allen Gemeinden.

Ein zweiter Prozess ist im Bundesstatt Rio Grande do Sul eingeleitet worden, der parallel zur Demokratisierung des Haushalts verläuft. In Brasilien, einem Land mit außerordentlich hoher Ungleichverteilung des Landes, besitzen 50.000 Landeigner über mehr als die Hälfte des Bodens, wobei gleichzeitig nach Schätzungen 12 Millionen Menschen ein Stück Land suchen. Im südlichsten Bundesstaat Brasiliens nahm der Kampf der Landlosenbewegung (MST) seinen Anfang. Inzwischen ist die Bewegung brasilienweit erstarkt und spielt im politischen Leben des Landes eine nicht unwesentliche Rolle. Die Staatenregierung Rio Grande do Suls begann unmittelbar nach 1998 mit der Demokratisierung des Landbesitzes und mit der Durchführung eines Programms zur Umverteilung des Bodens. Bisher wurden 60.000 Hektar Land an 4.000 Familien in 100 neuen Ansiedlungen vergeben.

Eine weitere Dimension demokratischen Handelns erstreckt sich auf eine völlig neu orientierte Umweltpolitik. Die Unterstützung ökologischer Formen der Landwirtschaft verschaffte 4.000 Kleinbauernfamilien auf 13.000 Hektar Land eine sichere Perspektive.

Porto Alegre ist zum Symbol einer möglichen Alternative zum Neoliberalismus geworden, obwohl den Aktivisten der PT und der MST durchaus bewusst ist, dass sie keine sozialistische Insel im Ozean des Kapitalismus sind. Keineswegs gelöst sind die sozialen Probleme, keineswegs überwunden ist die Arbeitslosigkeit.

Die Akteure

In Lateinamerika verfolgen die Linken außerordentlich interessiert die Entwicklung im Süden Brasiliens. Weder die Sozialdemokratie, noch das Beschreiten eines "dritten Weges" waren in der Lage, ein modernes Modell der Entwicklung zu präsentieren, das den marginalisierten Massen des Kontinents eine Perspektive hätte bieten können, was früher oder später schließlich nichts anderes als eine kosmetische Version der neoliberalen Utopie hätte werden können. Ermöglicht wurde die Entwicklung in dieser Ecke Brasiliens durch die zähen Proteste sozialer Bewegungen und die zahlreichen Demonstrationen der Gegner der neoliberalen Globalisierung. Sie sind Bewegungen neuer Prägung, die sich profilieren und multiplizieren, manchmal im kleinen, aber an allen Ecken des Kontinents. Es sind die Bewegungen der indigenen Völker, der verschiedenen Ethnien, der Frauen, religiöser Gemeinschaften, der Kleinbauern, der Landvertriebenen und der Obdachlosen. Sie sind es, die Widerstand leisten und neue Ideen in diesem Widerstand hervorbringen. Mit offenen Augen betrachtet, ist dieses Phänomen Ausdruck einer entstehenden neuen Linken, die über beträchtliche Kraft und Erfahrung verfügt. Ihr Handlungsspielraum eröffnet Möglichkeiten zur Erarbeitung neuer Gesellschaftsprojekte, die kombiniert sind mit sozialer Gerechtigkeit, kulturellen und ethnischen Forderungen, der Gestaltung und Durchsetzung lokaler und regionaler Politik, der Dezentralisierung von Entscheidungen, der Zähmung des Marktes, der Durchsetzung ökologischer Forderungen usw. Im Kern sind sie darauf ausgerichtet, soziale Partizipation auf der Basis einer neuen Ethik und einer erneuerten Politik durchzusetzen. Porto Alegre ist dabei, ein hoffnungsvolles Experiment in der heutigen widerspruchsvollen Welt zu realisieren. Dabei ist diese Linke in Brasilien eine äußerst heterogene: vielfarbig - rot, kaffeebraun und grün. Getragen wird sie von der PT, der MST und der Umweltbewegung.

Das Weltsozialforum 2002-02-11

Einige Zahlenangaben
Eingetragene Teilnehmer
51.300
Registrierte Zuhörer
35.000
Ethnien
210
Sprachen
186
Forumpersonal
1.000
Journalisten
Ca. 3.000
Zeitungen
467
Radio/TV
304
Vertreter der Zivilgesellschaft
15.230
Frauen
43%
Männer
57%
Länder
131
Organisationen der Zivilgesellschaft
4.909
Internationales Jugendlager
15.000
Aus Ländern
52
Kinderforum
2.500
Zuschaltungen zur Website des Forums
550.000

Fast zeitgleich zum Weltsozialforum fand in New York das Weltwirtschaftsforum statt. Mehr als 3.000 Regierungsvertreter, Mitglieder von Aufsichtsräten und Manager großer Wirtschaftsunternehmen, Akademiker, Vertreter der Kirchen und Kulturschaffende versammelten sich im exklusiven Waldorf-Astoria. Der Deutsche Schwab, Präsident des Weltwirtschaftsforums erklärte, dass man ein neues Programm unter der Überschrift "Führung in Zeiten der Schwäche - eine Vision für eine gemeinsame Zukunft" vorgesehen habe. Präsident Bush allerdings ließ keine Schwäche erkennen und erinnerte mit seiner Rede vor dem US-Kongress einige Tage vor dem Weltwirtschaftsforum an schlimmste Zeiten des kalten Krieges, als er von der "Achse des Bösen" sprach und Länder wie den Iran, den Irak und Nordkorea als "die gefährlichsten Regime der Welt" bezeichnete.

Der Ton des Treffens in Porto Alegre stand im krassen Gegensatz zu den militanten Äußerungen des USA-Präsidenten. Der kanadische ATTAC-Aktivist Naomi Klein drückte das so aus: "Anstatt gegen Symbole der Macht zu kämpfen, geht es heute um konkrete Vorschläge." Bernhard Cassen, ATTAC Frankreich, ergänzte: "Wir suchen einen Weg zur Formulierung alternativer Politik, die Anklang und Unterstützung in der Bevölkerung findet." Und dieses Ziel scheint Porto Alegre erreicht zu haben. Weitaus mehr Aufmerksamkeit widmete die Weltöffentlichkeit dem Weltsozialforum als im Jahr zuvor.

Das Forum erarbeitete viele Vorschläge zur weiteren Gestaltung öffentlicher Politik. Ein solcher Vorschlag ist die Schaffung und Sicherung eines Stimmrechtes der Zivilgesellschaft in internationalen Finanzorganisationen. Oder der Einführung der Tobin-Steuer unter der Voraussetzung ihrer Kontrolle durch einen Weltwirtschaftsrat, bestehend aus Vertretern der Zivilgesellschaft und Experten. Gefordert wird die Einrichtung eines "Schuldentribunals", das die horrenden Auslandsschulden solcher Länder wie Brasilien, Argentinien u.a. umverteilt und einen Teil der zu leistenden Rückzahlungen zur Linderung der Armut in diesen Ländern einsetzt. Die im März im mexikanischen Monterrey stattfindende UN-Konferenz zur Schuldenfrage soll genutzt werden, um nachhaltig die Erhöhung der Hilfe aus den Industrieländern zu fordern und 0,7% deren BSP dafür zur Verfügung zu stellen. Kritik wurde an der Handelspolitik der reichen Industrieländer geübt, die in der WTO in erster Linie die Sicherung ihrer Interessen anstreben. In gleicher Weise forderten Vertreter unterschiedlicher Organisationen die Durchführung einer Volksabstimmung zur beabsichtigten Schaffung der "Amerikanischen Freihandelszone" (ALCA), die von vielen Rednern als Instrument zur Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen der USA in Lateinamerika bezeichnet wurde.

Weltfriedenspreisträger aus Argentinien, Guatemala und Europa prangerten in ihren Stellungnahmen den "Wirtschaftsterrorismus" an, der nach Angaben der FAO, z. B., am 11. September zum Tode von 36.500 Kindern führte. Morten Rostrup, Ärzte ohne Grenzen, erklärte, dass dieser Tag nichts an dem Leben von Millionen Menschen in Tschetschenien oder in Kenia geändert hat. Nach wie vor befinden sie sich in sozialer Not, auf der Flucht oder werden verfolgt.

Das Weltsozialforum in Porto Alegre kann durchaus unter diesen wichtigen Gesichtspunkt betrachtet werden: Mit der Thematisierung solcher Fragen wie soziale Gerechtigkeit, Armut und Arbeitslosigkeit können wirksame Mittel zur Erreichung eines neuen Anspruchsniveaus geschaffen werden. Weltweit erhobene Forderungen der Zivilgesellschaften, der sozialen Bewegungen und polischer Parteien eröffnen neue Handlungsspielräume und können zu einer breiteren demokratischen Beteilung der Gesellschaft an Entscheidungsprozessen führen. Die Globalisierung eröffnet die Möglichkeit - mehr als bisher - weltweite Kooperation zur demokratischen Umgestaltung der modernen Gesellschaft anzustreben.

Ein erstes Fazit

Die Organisatoren des Weltsozialforums (nationale ATTAC-Verbände, nationale Verbände von NGO´s, die MST, die Regierung des Staates Rio Grande do Sul u.a) betrachten Porto Alegre als einen Prozess, der in diesem Jahr an Vielfalt zugenommen hat. Obwohl keine gemeinsamen Beschlüsse gefasst wurden, hat das Forum einen wesentlichen Beitrag zur Identitätsbildung der sozialen Bewegungen geleistet. Aus eigener Kraft, basisbewegt und demokratisch wird versucht, Alternativen zu erarbeiten, wobei die Pluralität des Forums erhalten und sich auch keine steuernde "Zentrale" herausbilden wird. Mit dem Forum hat sich ein sozialer Raum herausgebildet, in dem nach Alternativen zum gegenwärtigen Gesellschaftsmodell gesucht und auf demokratischer Grundlage versucht wird, eine alternative Strategie zu erarbeiten.

Europäische Vertreter betonten, dass Europa von Lateinamerika lernen kann und angestrebt werden sollte, zu Strukturen zu kommen, die zur Zusammenfassung der unterschiedlichsten Initiativen in Europa beitragen könnten. Nachgedacht wird über die Vorbereitung eines regionalen oder gar nationalen Treffens, das die ähnlich gelagerten Probleme der westlichen Gesellschaften aufgreift und zur Bildung einer breiten Allianz des Widerstandes gegen neoliberale Politik und für soziale Gerechtigkeit führt.

Achim Wahl

AG FIP