Publikation Globalisierung - Krieg / Frieden Die Aufgabe der EU

Leserbrief von Sylvia-Yvonne Kaufmann zum Artikel »Nein zur EU-Verfassung« (Interview mit Peter Strutynski, Neues Deutschland, Berlin, 10.12.2004) in der Tageszeitung „Neues Deutschland“, Berlin, 17.12.2004

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Reihe

Artikel

Autor

Sylvia-Yvonne Kaufmann,

Erschienen

Dezember 2004

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Leserbrief von Sylvia-Yvonne Kaufmann zum Artikel »Nein zur EU-Verfassung« (Interview mit Peter Strutynski, Neues Deutschland, Berlin, 10.12.2004) in der Tageszeitung „Neues Deutschland“, Berlin, 17.12.2004:

In seinem Beitrag konstatiert Peter Strutynski, man habe sich »lange Zeit wenig bis gar nicht um Europa gekümmert«. Für die Friedensbewegung mag das zutreffen, für die Linke jedenfalls nicht. So hat die PDS die Militarisierung der EU seit Anfang der 90er Jahre kritisiert und bekämpft, worüber das ND vielfach berichtete.

Deshalb ist uns auch nicht entgangen, dass die entscheidenden militärischen Weichenstellungen nicht mit der EU-Verfassung, sondern bereits 1992 mit den vom WEU-Ministerrat verabschiedeten Petersberg-Aufgaben, dem EU-Vertrag von Amsterdam 1997 und vor allem 1999 von den EU-Staats- und Regierungschefs in Helsinki vorgenommen wurden. Vereinbart wurde bereits damals: »Die EU muss in der Lage sein, autonome Beschlüsse zu fassen und in den Fällen, in denen die NATO als Ganzes nicht einbezogen ist, (…) militärische Operationen einzuleiten und durchzuführen.«

Ich frage mich, was das für ein Friedensratschlag ist, dessen Sprecher heute eingesteht, diesen Militarisierungsprozess über all die Jahre verschlafen zu haben. In der Tat muss die Öffentlichkeit über die Inhalte der Verfassung aufgeklärt werden. Zu behaupten, die Verfassung schreibe die Präventivkriegsstrategie der Bush-Administration fest, ist nicht nur absurd, sondern politisch verantwortungslos, will man Bürgerinnen und Bürger gewinnen, sich dafür zu engagieren, dass die EU eben nicht zum Abziehbild US-amerikanischer Machtprojektion verkommt.

Während mit Recht auf die inakzeptable Verpflichtung der EU-Staaten verwiesen wird, ihre »militärischen Fähigkeiten zu verbessern«, wird offenbar bewusst ignoriert, dass in der Verfassung die Förderung des Friedens als Ziel der Union ausdrücklich verankert wurde. Außerdem wird die EU erstmals klar verpflichtet, zur strikten Einhaltung des Völkerrechts beizutragen, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der UN-Charta. Angriffskriege wie gegen Irak darf sie folglich nicht führen, täte sie es dennoch, wäre das verfassungswidrig.

Nicht die EU-Verfassung entscheidet über Krieg oder Frieden, sondern die künftige Politik der EU, die europaweit deutlich von links unter Druck gesetzt werden muss. Dafür alternative Konzepte vorzulegen und in der Gesellschaft Mehrheiten zu mobilisieren – das ist aus meiner Sicht Aufgabe der Friedensbewegung.

Sylvia-Yvonne Kaufmann