Publikation International / Transnational - Europa Der neue Präsident Rußlands und die sozial-wirtschaftliche Seite von Konfliktprävention

Beitrag zur Konferenz "RLS zeigt Flagge in Russland" am 5. und 6.6.2000 in Moskau

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Juni 2000

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Sechs Kriege, etwa 20 bewaffnete Zusammenstöße und mehr als 100 gefahrvolle Konfrontationssituationen, die jedoch noch nicht zum Gebrauch von Waffengewalt führten, waren nach dem Zerfall der Sowjetunion bereits in den ersten fünf Jahren zu beklagen. Viele dieser Konfliktherde schwelen weiter. Vielschichtig sind die Gründe für diese Entwicklung. Ein ganz wesentlicher ist im Vorgehen Jelzins zu suchen. Seine Unberechenbarkeit, sein abenteuerliches Spiel mit Clan-Interessen im Stile eines Machiavelli der postsowjetischen Zeit haben immer wieder für Zuspitzungen gesorgt. Vom Aufruf, sich soviel Freiheit zu nehmen, wie man meine verdauen zu können, bis zur Kriegsführung in Tschetschenien reichten seine „Instrumentarien“ zur Konfliktbeseitigung.

Die Jelzin-Ära ist unwiderruflich zu Ende gegangen. Die Nachfolgenden an der Spitze Rußlands treten ein schweres Erbe an. Das betrifft auch die regionalen Konflikte. Und es ist schon paradox, daß ein Mann Lösungen suchen und finden muß, den ein besonders gravierender Konflikt,der zweite Krieg in Tschetschenien, aus relativer Unbekanntheit in die Führungsetage katapultiert hat. Das wurde nur möglich, weil die Bevölkerung Rußlands einen energischen Kampf gegen Terrorismus und Banditentum will. Man sah damals im Kreml und im Kreise seiner Oligarchen keine andere Möglichkeit, bei den Duma- und Präsidentenwahlen der Jelzin-Opposition und den Moskauer Finanzoligarchen die Stirn zu bieten und ein einflußreiches Überleben nach Jelzin zu gewährleisten. Teil 1 des Vorhabens gelang, Putin ist Präsident, die Duma eine andere als ihre Vorgängerin. Aber die spannende Frage ist nun, ob Putin und seine von ihm geschaffene Umgebung vor den Beresowskis und Woloschins kuschen , oder ob eigene Wege gegangen werden. Nicht wenig spricht für letzteres. Hier ist nicht der Platz, dies im einzelnen zu erörtern. Nur so weit: vieles deutet darauf hin, daß die neue Kreml-Mannschaft, gestützt auf das Militär und die Geheimdienste, sowie auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens, ernsthaft um ein starkes Rußland bemüht ist. Es soll in einer multipolaren Welt als Großmacht agieren, die unbotmäßige Einmischung in ihre Angelegenheiten energisch zurückweist. Das Vorgehen der NATO gegen Jugoslawien hat maßgeblich zur Zementierung dieser Position beigetragen. Natürlich weiß man, daß ein starkes Rußland auf Dauer mit auszehrenden Kriegen und zermürbenden Konflikten nicht aufgebaut werden kann. Das gilt selbstverständlich auch für den Tschetschenien-Krieg, in den Putin hineingestellt wurde und den er dann forciert hat. Er wird im Einvernehmen und nicht gegen die Militärs( auch hier gibt es deutliche Unterschiede zur Jelzin-Zeit ) eine Cordonierung der Terroristen und Separatisten anstreben und zugleich beträchtliche Anstrengungen zur wirtschaftlichen und sozialen Sanierung der besetzten Gebiete unternehmen müssen und unternehmen. Natürlich weiß man im Kreml ebenso, daß die verheerende Arbeitslosigkeit in Tschetschenien, die katastrophale soziale Lage der Bevölkerung, die Veruntreuung der mit dem Abkommen von 1996 zugesagten materiellen Unterstützung den Konflikt angeheizt und den Terroristen in die Hand gespielt haben

Es scheint so, daß die gegenwärtig bereitgestellten Mittel diesmal tatsächlich die Betroffenen erreichen und nicht in mafiosen Strukturen wie unter Jelzin versickern. In den von den föderalen Streitkräften kontrollierten Gebieten werden schneller als im Kosovo Strom- und Gasversorgung in Gang gesetzt, bis Mitte Februar in 70 bzw. 67 von 100 Ortschaften. Schulen und Gesundheitseinrichtungen funktionieren wieder . Der reguläre Güterverkehr zur Station Gudermes wurde Mitte Februar wieder aufgenommen. Bis zum gleichen Zeitpunkt wurden etwa 10.500 t. humanitäre Hilfsgüter in die Region geliefert( davon aus internationalen Quellen 3-5%). Es wurden in spürbaren Größenordnungen zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten an russischen Hochschulen zur Verfügung gestellt. Man will wohl auf Dauer den Nachweis erbringen, daß es für Tschetscheniens Bevölkerung besser ist, in einem starken Rußland zu leben, als in einem abgetrennten, nicht lebensfähigen Gebilde, zerstört durch den Krieg und der Willkür der sich bekriegenden Clans ausgesetzt. Ob und wann das greift, wird sich zeigen.

Es schaut so aus, als würde man in Moskau davon ausgehen, daß es in Tschetschenien auf Dauer nur eine politische, in erster Linie sozial-wirtschaftliche Lösung geben kann. Und nur so könne einer „Ausfransung“ Rußlands von der Peripherie her, wie sie auch von westlichen Kreisen ungeniert betrieben wird, erfolgreich und nachhaltig gegengesteuert werden. In der Bevölkerung traut man Putin zu, die zentrifugalen Kräfte zügeln und ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Zentrale und Regionen bewerkstellen zu können. Putin wurde gewählt, damit Rußland wieder Größe und Anerkennung gewinnt und ein zentraler Wille Identität und Motivation spendet

Die neue russische Führung wird sich aber auch auf positive Erfahrungen der Transformationszeit beziehen können. 1991 hatte sich das Verhältnis zwischen Zentrum und Tatarstan zunächst gefährlich zugespitzt.. Die Führung der Republik forderte die Anerkennung als souveränen Staat, als Subjekt internationalen Rechts, freiwillig assoziiert mit der Russischen Föderation. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wurden die Präsidentenwahlen 1991 in Rußland boykottiert, die Unterzeichnung des Föderationsabkommens von 1992 abgelehnt und die Teilnahme an den Duma-Wahlen und dem Verfassungsreferendum von 1993 verweigert. Das Vorgehen der Führung in Kasan schuf einen gefährlichen Präzedenzfall, der den russischen Staat hätte destabilisieren können. Um der Gefahr zu begegnen, wurde in Moskau eine Politik des Ausgleichs und der Konsenssuche favorisiert. Es konnte ein Vertrag ausgehandelt werden, der dann auch Grundlage für Vereinbarungen mit anderen Föderationssubjekten wurde. Er war für beide Seiten von Vorteil. Tatarstan erhielt Zuweisungen für Infrastrukturvorhaben und für Konversionsprojekte im Militärbereich. Seine Schulden an die zentrale Staatskasse wurden gestrichen. Tatarstan akzeptierte seine Mitgliedschaft in der Russischen Föderation und nahm die Zahlung von Steuern an Moskau wieder auf. Die Verhandlungen und ihr Ergebnis unterstrichen die besondere Bedeutung der ökonomischen Komponente bei der Beilegung des Konflikts. Der Vertrag war hilfreich in der Auseinandersetzung mit extremen tartarischen Nationalisten. Mehr als 60% der Tataren und 70% der Russen befürworteten ihn.

Ein nicht zu unterschätzender Nachteil dieses Vertrages wie auch der nachfolgenden mit Bashkortostan und Sakha-Yakutia besteht jedoch darin, daß die drei reichsten Föderatiossubjekte Sonderbedingungen erhielten, die ihnen weitgehend Zugriff auf ihre Einnahmen ermöglicht. Hier kann Zündstoff für neue Konflikte mit unterprivilierten Subjekten liegen, weshalb prinzipielle föderationsweite Regelungen, die Anspruch auf gerechte Lösungen erheben können, zu finden sind.

In den wenigen bisher vorliegenden Grundsatzaussagen des neuen Präsidenten Rußlands( Internet.-Artikel von Ende Dezember 1999, Brief an die Wähler ) läßt sich durchaus ablesen, daß wesentliche Konfliktverursacher im Transformationsprozess im Visier sind, und die Erkenntnisse darüber für innen-und außenpolitische Handhabung genutzt werden sollen. Das wären vor allem:

·         Die Aufrechterhaltung der sozialen Funktionsfähigkeit der Gesellschaft in Systemtransformation, Stärkung des Staates und und nicht Aufweichung der Staatsmacht(gravierender Unterschied zum Jelzin-Regime). Putin fordert eine langfristige gesamtnationale Entwicklungsstrategie, ein in sich geschlossenes System für die staatliche Regulierung von Wirtschaft und sozialer Sphäre, eine aktive Industrie- und Agrarpolitik. Der Staat ist der Motor des Wandels in eine Zivilgesellschaft.

·         „Roßkuren“, Schocktherapien, abrupter Transformationsvoluntarismus führen zu verheerenden Konflikten und Zerreißproben, in denen die Gesellschaft ihre natürliche Fähigkeit zur zumindest halbwegs zivilen Verarbeitung von Konfliktsituationen verliert. Je rigider transformiert werden soll, je schmaler die soziale Grundlage der Hauptakteure ist, je raffsüchtiger und eigennütziger ihr Vorgehen ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit handfester Konflikte, die die Transformation und den Fortbestand der Gesellschaft generell in Frage stellt. Es hat eine gigantische Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums in die Taschen einiger weniger, eine ungeheuerliche Polarisierung der Gesellschaft stattgefunden. Diese Art der Transformation ist in Rußland gescheitert. Putin stellt fest, daß Rußland sein Kontingent an gewaltsamen Umbrüchen mehr als ausgeschöpft hat. Nachhaltige positive Veränderungen seien nur noch auf evolutionärem Wege möglich.

·         Maßgeblich verantwortlich für diesen Konflikt sind IWF und Weltbank, die vielen westlichen Berater, die das Land in den ersten Jahren der Transformation nahezu überschwemmt und in die Schocktherapie und die reine Lehre von der Marktwirtschaft getrieben haben und in Gaidar, Tschubais, Jelzin und Tschernomyrdin eifrige Schüler und Vollstrecker gefunden hatten Die Ergebnisse sind verheerend und bilden Hauptgrundlagen der vielen Konflikte in Rußland und der GUS. Putin formuliert, daß ein Überstülpen ausländischer Modelle unverträglich ist und daß Rußland seinen eigenen Weg finden muß. Der Schlüssel zur Konsolidierung der Gesellschaft in Rußland sei der Patriotismus. Es brauche eine „neue russische Idee“.mit der die allgemein-menschlichen Werte wie Meinungsfreiheit und Freizügigkeit, Marktwirtschaft, Recht auf Eigentum(in verschiedener Form) mit den traditionell russischenWerten wie Glaube an die Größe Rußlands, starker Staat, soziale Solidarität und Kollektivismus und nicht Individualismus verbunden sind.

·         Soziale Spannungen fördern ethnische, religiöse, kulturelle und regionale Fragmentierungen bis hin zur Abspaltung. Der neue Präsident erklärt, daß marktwirtschaftliche Veränderungen unbedingt sozial abgefedert sein müssen. Wie schon sein Vorgänger im Regierungsamt Primakow sorgt er dafür, daß Lohn-und Pensionsschulden des Staates abgetragen werden, daß rechtzeitige Zahlungen erfolgen,nun auch nach den Wahlen. Dies hat nicht wenig zu seiner Akzeptanz beigetragen.

·         Es ist mit großer Sicherheit festzustellen, daß die strukturellen Ursachen fast aller Konflikte im postsowjetischen Raum im Inneren zu suchen sind. Dementsprechend sind die Instrumente für Konfliktprävention und-beilegung auszulegen. Eine Einmischung von außen verbietet sich. Die Intervention der NATO in Jugoslawien hat unter Beweis gestellt, daß auf diese Weise der Konflikt nur noch verschärft wird. Dieses katastrophale Beispiel vor Augen hat die russische Führung vehement jegliche Einmischung in Tschetschenien zurückgewiesen. Als Staatssekretär Ischinger vom Auswärtigen Amt in einer Podiumsdiskussion im vergangenen Dezember eine Internationalisierung des Kaukasuskonflikts forderte, wurde ihm von den russischen Vertretern Bessmertnych, Kwizinski und Terechow eine harsche Abfuhr erteilt. Konfliktbearbeitung von außen kann nur assistieren und muß von der Zustimmung der Betroffenen getragen sein.. Es kann und wird kein internationales Interventionsrecht geben. Eine Parteinahme ist auszuschließen. Zu recht würde die andere Seite eine Instrumentalisierung des Konflikts vermuten, blockieren und mit Gewalt antworten. Die Konfrontationsspirale würde sich weiter drehen. Externe Konfliktbewältigung kann helfen, die politischen, aber vor allem die sozialen und wirtschaftlichen Wirkungsbedingungen eines Konflikts entspannen zu helfen. Hilfe zur Selbsthilfe ist gefragt. Am wirksamsten dürfte Konflikthilfe dann sein, wenn noch im Vorfeld des sich zusammen brauenden Konflikts der Gefahr angemessene, umfangreiche soziale und wirtschaftliche Unterstützung gegeben wird. Dies wäre wohl die beste Prävention.

In den vorgenannten Punkten sind zugleich Anforderungen und Forderungen an bundesdeutsche Politik formuliert( es wäre nützlich, wenn diese und ähnliche Überlegungen in den anderen Beiträgen als Forderungskatalog an offizielle Politik resümiert würden ). In wenigen Tagen werden wir beim Besuch des russischen Präsidenten in Berlin analysieren können, wie Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer diese Probleme reflektieren.