Publikation Krieg / Frieden Der Aufbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und die europäische Sicherheit (Thesen)

Beitrag zur Konferenz "RLS zeigt Flagge in Russland" am 5. und 6.6.2000 in Moskau

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Autor

André Brie,

Erschienen

Juni 2000

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1.

Das von mir gewählte Thema hat unmittelbar mit der Frage der Konfliktvorbeugung, der Systemtransformation und ihren Konsequenzen für eine gemeinsame Verantwortung von Ost und West zu tun. Und zwar in äußerst negativer Weise.

Der gegenwärtig mit größter Eile vorangetriebene Aufbau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Form einer westeuropäischen Militärblockbildung drängt erstens Vorstellungen und reale Anstrengungen politischer Konfliktprävention, ursachenorientierter Sicherheitspolitik zugunsten militärischer Machtpolitik noch weiter zurück. Im Gegenteil – letztere ist ihr erklärtes Leitbild (siehe These 3).

Zweitens werden die ohnehin wenig wirksamen Elemente gemeinsamer, kooperativer Sicherheit ebenfalls weiter geschwächt. Tragend ist die Strategie, Sicherheit einseitig und militärisch zu definieren und durchzusetzen. Folgerichtig hat die NATO im April 1999 ihre Militärstrategie völkerrechtswidrig verändert. Mit der beanspruchten und im Krieg gegen Jugoslawien praktizierten Selbstmandatierung hat sie den kollektiven Sicherheitsanspruch der UNO-Charta grundlegend missachtet. Die Ausdehnung der nuklearen Optionen, einschließlich der Ersteinsatzdoktrin, auf die Nichtweiterverbreitungspolitik zeigt das bedrohliche Ausmaß, dass diese Politik angenommen hat. Folgerichtig wurde mit dem Istanbuler OSZE-Gipfel vor einem halben Jahr beispielsweise auch der Anspruch der OSZE in direkten Sicherheitsfragen praktisch offiziell beseitigt.

Drittens: Die schwierigen und sich teilweise als Konfliktursachen erweisenden Probleme und Konsequenzen der Systemtransformation in den osteuropäischen und zentralasiatischen Staaten spielen in dieser Strategie lediglich die Rolle, neue Bedrohungsszenarien zu begründen. Ihre ursachenorientierte und konfliktvorbeugende Behandlung ist kein Ziel der sicherheitspolitischen Wandlungen in der NATO und in der EU. Die Politik der NATO und der EU erschöpft sich bestenfalls in Reaktionen auf Krisen und Versuchen, sie zu managen. Zum Teil wird die Verwestlichung militärischer Sicherheit durch die Integration osteuropäischer Staaten als eine Möglichkeit gesehen, solche Konflikte einzudämmen oder geografisch von der EU zu distanzieren, zum Teil wird andere Kooperation angeboten. Letztlich erweisen sich jedoch die Sicherheits- und Militärpolitik der USA, der NATO und der westeuropäischen Staaten sowie die Militärblockbildung in Westeuropa als ein Prozess, in dem die Chancen einer kooperativen und zivilen gesamteuropäischen Sicherheit auf gleichberechtigter Grundlage zerstört und Ursachen einer Militarisierung von Sicherheitspolitik, der Relegitimierung von Krieg und gefährlicher militärischer Konflikte geschaffen oder begünstigt werden. So dürfte – bei Berücksichtigung auch der spezifischen Ursachen – kaum bestreitbar sein, dass sich vom NATO-Krieg gegen Jugoslawien ein doppelter Faden zum russischen Krieg in Tschetschenien zieht: Zum einen hat der von den USA durchgesetzte und von den westeuropäischen Staaten akzeptierte Ausschluss des UNO-Sicherheitsrates und Russlands, der in diesem Land auch als eine bewusste Demütigung verstanden werden musste, zur Übernahme dieser Politik eines Verzichts auf politische und der Huldigung militärischer „Lösungen“ durch die russischen Eliten beigetragen bzw. sie erleichtert. Zum anderen hat der Westen sich damit alle Glaubwürdigkeit einer differenzierten Kritik des russischen Vorgehens in Tschetschenien genommen.

Viertens: Obwohl die Veränderungen der westlichen, insbesondere auch der westeuropäischen Sicherheitspolitik umfassend und folgenschwer sind, gibt es bisher kein wirklich ernsthaftes, realistisches, umfassendes, konkretes und ehrliches Konzept für die sicherheitspolitische Integration Russlands. Es mag unfreiwillige Komik sein, auf jeden Fall ist es eine äußerst zutreffende Einschätzung, wenn die „Moskauer Deutsche Zeitung“ zum EU-Russland-Gipfel Anfang Juni diesen Jahres in einem Atemzug schreibt: „Konkrete Ergebnisse gab es keine. Rundum zufriedene Gesichter und euphorische Erklärungen.“[1]

Fünftens: Auch mehr als zehn Jahre nach Transformationsbeginn und trotz zahlreicher besorgniserregender Erfahrungen gibt es bisher kein politisches und sicherheitspolitisches Konzept für den Umgang mit transformationsverbundenen Krisen. Die positiven Ansätze in einigen OSZE-Missionen und die ökonomische, finanzielle und andere Transformationshilfe reichen dafür nicht aus und sind mit der jüngsten militärpolitischen Entwicklung in der NATO und in der EU noch stärker relativiert und abgewertet worden. Die sicherheitspolitische Verallgemeinerung der Strategie im Kosovo-Konflikt dominiert stattdessen das sicherheitspolitisches Denken und die politische Praxis von NATO und EU.

2.

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde im Rahmen des Amsterdamer Vertrages und als Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) entwickelt. Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Staaten ist anders als beispielsweise die Währungs-, die Binnenmarkt- und Agrarpolitik nicht „vergemeinschaftet“ und wird „intergouvernemental“ an den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament vorbei koordiniert.

Mit dem Amsterdamer Vertrag sind in der außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der EU-Staaten einige Veränderungen vorgenommen worden, die zunächst nichts an dieser Situation geändert haben, aber die Weichen zu einer militärisch geprägten gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik stellten. Erstmalig wurde ein „Hoher Vertreter“ des Rates (die Vertretung der Regierungen) für die schon länger bestehende Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Staaten installiert, der in einer sogenannten Troika mit der jeweiligen Ratspräsidentschaft und dem Kommissar für Außenbeziehungen u.a. eine bessere Koordinierung der gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Positionen der 15 Regierungen und der EU gewährleisten soll.

Mit dem Amsterdamer Vertrag wurden zur Effektivierung der GASP weiterhin entschieden:

  • die Schaffung einer Planungs- und Frühwarneinheit (ein analytisches Zentrum, das inzwischen zu einem „Politischen Stab“ unter Einschluss von Vertretern der WEU umgebildet worden ist),
  • die Entwicklung des neuen Instruments der Gemeinsamen Strategien (die erste wurde für die Russland-Politik formuliert),
  • die Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen für Entscheidungen innerhalb gemeinsamer Strategien, sofern keine militärischen oder verteidigungspolitischen Fragen betroffen sind, und
  • die Einführung der „konstruktiven Enthaltung“, die den anderen Mitgliedsländern ermöglichen soll, ohne die einstimmige Zustimmung zu handeln (wobei sich nicht mehr als ein Drittel enthalten darf).

Die wichtigste Veränderung war jedoch der Beschluss, eigene Möglichkeiten für ein autonomes militärisches Handeln der EU-Staaten – gegebenenfalls auch unter Verletzung der UNO-Charta – zu schaffen, dafür auf die WEU zurückzugreifen und sie schrittweise in die EU zu integrieren („humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen“ – Art. 17, Abs. 2 des Amsterdamer Vertrages). Ausdrücklich wurde dabei Bezug genommen auf die Petersberger Erklärung der WEU vom 19. Juni 1992, die eigenständige militärische Aktionen außerhalb der NATO vorsah. Diese Entwicklung weist über den intergouvernementalen Charakter der bisherigen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hinaus.

3.

Mit den Beschlüssen der EU-Gipfel in Köln (Juni 1999) und Helsinki (Dezember 1999) wurde ein weit über den Amsterdamer Vertrag hinausreichender, grundlegender Wandel der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union und ihren Mitgliedsländer eingeleitet. Im Bericht der finnischen Präsidentschaft wurde festgestellt: „Um ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit der gesamten Palette der im EU-Vertrag definierten Aufgaben der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung, der sogenannten ‚Petersberg-Aufgaben‘, gerecht werden zu können, haben die Mitgliedstaaten beschlossen, wirksamere militärische Fähigkeiten zu entwickeln und neue politische und militärische Strukturen für diese Aufgaben einzurichten. In diesem Zusammenhang besteht das Ziel, das die Union hierbei verfolgt, darin, autonom in der Lage zu sein, Beschlüsse zu fassen und in den Fällen, in denen die NATO als Ganzes nicht einbezogen ist, als Reaktion auf internationale Krisen EU-geführte militärische Operationen einzuleiten und auch durchzuführen.“[2]

Beschlossen wurde insbesondere:

  • "ein gemeinsames europäisches Leitziel für leicht verlegbare militärische Kräfte“[3], dabei ist bis zum Jahr 2003 die Aufstellung einer hochmobilen Streitmacht von 15 Brigaden mit 50.000 bis 60.000 Soldaten mit entsprechender offensiver Rüstung, einschließlich Luft- und Seestreitkräfte, vorgesehen, die es ermöglichen soll, anderthalb (!) Militäraktionen der Art zu führen, wie sie die NATO im Frühjahr 1999 gegen Jugoslawien richtete;
  • die Verlegung dieser Streitmacht soll im vollem Umfang innerhalb von 60 Tagen und für mindestens ein Jahr möglich sein (was bedeutet, dass insgesamt mindestens 100.000 bis 150.000 Soldaten für dieses Interventionspotential aufgestellt werden müssen;
  • die Entwicklung einer gemeinsamen Streitkräfteführung, strategischer Aufklärung und strategischer Luft- und Seetransportkapazitäten, in erster Linie durch die Bildung eines Europäischen Lufttransport-Kommandos;
  • die Schaffung dreier neuer politischer und militärischer Gremien für die Einleitung und Durchführung autonomer militärischer Aktionen: a) Political and Security Committee (PSC; ständiger Ausschuss für politische und Sicherheitsfragen), b) Military Committee (MC; Militärausschuss), c) Militärischer Stab (MS).

4.

Auch wenn Vieles noch nicht entschieden und Gegenstand von durchaus prinzipiellen Interessenkonflikten ist – die Hauptrichtung in dem zitierten „gemeinsamen europäischen Leitziel“ ist bereits eindeutig erkennbar: Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist erstens gekennzeichnet durch die Priorität ihrer militärischen Ausrichtung und die weitere Zurückdrängung ziviler, präventiver und ursachenorientierter Sicherheitskonzepte, zweitens durch eine offensive und interventionistische politisch-strategische und militärische Orientierung, drittens durch die Ablehnung einer gemeinsamen, kooperativen, kollektiven Gestaltung der Sicherheit in Europa und wahrscheinlich durch endgültige Entmachtung der OSZE in direkten Sicherheitsfragen, viertens durch einen gewissen, allerdings noch heftig umstrittenen, Konkurrenzanspruch gegenüber den USA und der NATO (bei Einbindung der ESVP in die NATO-Politik), fünftens durch eine supranationale Tendenz, die über den gegenwärtigen intergouvernementalen Charakter der GASP hinausweist, und sechstens durch den Verzicht auf nahezu jede demokratische und parlamentarische Legitimation sowie öffentliche Diskussion dieser folgenschweren Entwicklung.

Letztlich werden von der Europäischen Union die NATO-Doktrin der Selbstmandatierung unter Missachtung des Völkerrechts und der ihm zugrunde liegenden UNO-Charta sowie der Rolle des Sicherheitsrates und die Orientierung auf ein westliches militärisch-interventionistisches Machtmonopol als Kern der internationalen und europäischen Sicherheit übernommen.

5.

Mit der Übernahme der Westeuropäischen Union (WEU) in den Vertragsbestand der EU sowie der Entwicklung eigenständiger militärischer Fähigkeiten (die die WEU bekanntlich nicht besaß) entsteht im Rahmen der EU eine Europäische Militärunion, nach der NATO ein zweiter voll funktionsfähiger Militärpakt in Europa. Die gesamte weitere Entwicklung der Europäischen Union wird davon ebenso geprägt werden wie die Gestaltung der gesamteuropäischen Sicherheit, die Entwicklung des atlantischen Verhältnisses (innerhalb der NATO, zwischen Westeuropa und den USA sowie zwischen den westeuropäischen Einzelstaaten und den USA) und nicht zuletzt das westeuropäisch-russische Verhältnis. Schon jetzt die ESVP zum entscheidenden, gelegentlich sogar einzigen, Gegenstand der gesamten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) geworden. Parallel und ergänzend haben die sechs größten Rüstungsproduzenten der EU – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweden und Spanien im Juli 1998 eine Absichtserklärung für rechtlich verbindliche Verhandlungen über die Integration der (west-)europäischen Rüstungsindustrie unterzeichnet.

6.

In vieler Hinsicht sind die konkreten Inhalte sowie das Tempo und das Ausmaß der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik offen und Gegenstand von klaren Interessenwidersprüchen.

Grundsätzlich geht es zum einen vor allem um das Ausmaß der Autonomie gegenüber den USA und der NATO. Insbesondere die britische Politik dringt nicht nur auf eine Anbindung an, sondern auf die engste Einbindung der ESVP in die NATO, während insbesondere Frankreich auf ihre eigenständigere Ausgestaltung dringt. Seitens der USA wird die Entwicklung der ESVP ohnehin mit offenkundigem Misstrauen begleitet und mit beträchtlichem öffentlichen und nichtöffentlichen Druck und politischer Einflussnahme versucht, ihre faktische dauerhafte Integration in die NATO zu erreichen. Den gegenwärtigen – verbalen – Kompromiss fasste GASP-Repräsentant und WEU-Generalsekretär Javier Solana im Februar 2000 mit der Formulierung zusammen, die militärischen Anstrengungen der EU könnten lediglich als eine Ergänzung angesehen werden und müssten mit der NATO „kompatibel“ sein.[4]

Zum anderen wird insbesondere von den skandinavischen Mitgliedsländern der EU eine stärkere Gewichtung ziviler, präventiver und ursachenorientierter Sicherheitspolitik gefordert, ohne allerdings die militärische Grundrichtung der ESVP in Frage zu stellen. Auch das Europäische Parlament hat solche Forderungen unterstützt. In einer Resolution zu den Beschlüssen des EU-Rates von Helsinki im Dezember 1999 nahm es die verteidigungspolitischen Beschlüsse des Rates lediglich „zur Kenntnis“ (diese Zurückhaltung war jedoch keine Kritik an der Dominanz der Militärpolitik, sondern an der Nichteinbeziehung des EP), in drei anschließenden Punkten wurden aber deutliche Forderungen nach „aktiver Konfliktverhütung und zum nichtmilitärischen Krisenmanagement“ gestellt.[5] Es ist jedoch für die gesamte sicherheitspolitische Entwicklung der EU absolut bezeichnend, dass die militärischen Beschlüsse des Helsinki-Gipfels in einem fast panischen Tempo realisiert werden, während bis zum Frühsommer 2000 nichts zur Umsetzung des zivilen Teils geschah.

Zahlreiche konkrete Fragen sind gleichermaßen Gegenstand unterschiedlicher Auseinandersetzen: die parlamentarische Dimension der ESVP; die Art und Weise der Beteiligung jener die Mitglied der WEU oder mit ihr assoziiert, aber nicht Mitglied der EU sind (unter anderem bedeutet das, dass die ESVP derzeit zwar gemeinsame Interventionsfähigkeiten, nicht aber eine „kollektive Verteidigung“ anstrebt); umgekehrt die Art und Weise, in der jene EU-Staaten einbezogen werden sollen, die nicht Mitglied der WEU sind und beispielsweise (noch) einen Neutralitätsanspruch reklamieren; die Übernahme der automatischen Beistandsklausel des WEU-Vertrages; die nukleare Option; das konkrete Schicksal der WEU (volle Integration in den EU-Vertrag oder Beibehaltung ihrer Existenz bei Übernahme eines Großteils ihrer Strukturen, Aufgaben und Ressourcen in die EU); das Ausmaß und die konkrete Ausgestaltung der beschlossenen Rüstungsmaßnahmen.

7.

Das Motiv einer stärkeren Unabhängigkeit Westeuropas von der Sicherheitspolitik der USA spielt angesichts der Erfahrungen im Kosovo-Konflikt zweifelsohne eine wesentliche Rolle für ein Großteil der politischen Kräfte innerhalb der Europäischen Union. Es gibt in der Debatte und in der realen Entwicklung einen ernstzunehmenden Aspekt westeuropäischer Emanzipation von den USA – meiner Meinung nach auf dem falschen Gebiet und mit Falschem Inhalt. Denn erstens wird missachtet, dass die gern kolportierte Vorstellung, die USA hätten Westeuropa im Kosovo-Konflikt „über den Tisch gezogen“, die aktive Rolle der westeuropäischen Hauptmächte und der EU bei der Zuspitzung des Konfliktes ignoriert. Zweitens kann die Konzeption einer europäischen Militärblockbildung meines Erachtens die militärische und sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA nicht lockern, sondern wird sie im Gegenteil verstärken. Unabhängig davon, ob das überhaupt wünschenswert wäre: Der militärische, rüstungswirtschaftliche und militärtechnologische Vorsprung der USA ist in den nächsten Jahrzehnten nicht aufholbar. Die USA werden die einzige verbliebene militärische Supermacht bleiben.

Die westeuropäische Militarisierungspolitik wird daher den Machtvorsprung der USA eher verstärken. Sie geht einher mit der Untergrabung der zentralen Rolle der UNO (und der OSZE) für die internationale Sicherheit und die Frieden. Sie bedeutet die weitere Schwächung des Völkerrechts. Sie nimmt die Dominanz militärischer Sicherheitspolitik, militärischer Antworten auf die Herausforderungen in den internationalen Beziehungen der Gegenwart und auf internationale und anderer Konflikte nicht nur in Kauf, sondern befördert sie aktiv. Sie trägt daher zu internationalen Beziehungen bei, die von einer enormen Rolle des militärischen Faktors geprägt sein werden. Das aber sind jene internationalen Verhältnisse, anders als politisch, ökonomisch und finanzpolitisch dominierte und von der UNO und ihrer Charta regulierte internationale Beziehungen, in denen die USA ihre militärische Dominanz voll ausspielen können.

8.

Zwar wurden in Helsinki auch ein Bericht „zur nichtmilitärischen Krisenbewältigung der Europäischen Union“ und die Schaffung eines „Koordinierungsmechanismus für nichtmilitärische Krisenbewältigung“[6] entschieden, insgesamt herrscht in der EU und ihren Mitgliedsländern jedoch immer mehr ein enges militärisches Herangehen an Fragen der internationalen Sicherheit vor. Das erwähnte „gemeinsame europäische Leitziel“ für die Schaffung einer Kriegsführungsfähigkeit für anderthalb Kosovo-Kriege außerhalb und faktisch zusätzlich zur NATO ist dafür beredter Ausdruck.

Die in der Vergangenheit immer wieder ungenutzten und nicht selten sogar bewusst zerstörten Möglichkeiten der Krisen- und Konfliktprävention spielen praktisch keine, die zivilen Möglichkeiten zur Eindämmung und Lösung aufgebrochener Konflikte nur eine geringe Rolle. Von ursachenorientierter Sicherheitspolitik kann weder allgemein, noch hinsichtlich der spezifischen Herausforderungen in den Transformationsregionen die Rede sein.

Es dürfte allerdings zu den wirklich wichtigen Aufgaben bei der Suche nach Alternativen gehören, die vorhandenen politischen Konfliktverhütungsinstrumente der EU zu verteidigen, zu stärken und zunächst auch wieder in Erinnerung zu bringen.[7] Letztlich vermag und will ich mein Thema jedoch in keiner Weise optimistisch zu schließen, außer mit der Bemerkung, dass sich der Gegenstand dieses deutsch-russischen Workshops als beklemmend aktuell erweist und die Fortführung dieser Arbeit eine Chance bieten könnte, dem sicherheitspolitisch fatalistischen und letztlich militärisch bornierten „mainstream“ erstens eine realistische Analyse seines Weges in die sicherheitspolitische Sackgasse (richtiger wohl: in den Abgrund) und zweitens differenzierte, konkrete und von der Sachkenntnis östlicher Prozesse getragener Alternativen entgegenzusetzen.

[1] Veronika Hager von Strobele: Ungetrübter Schönwettergipfel; Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 10 (32) Juni 2000, S. 1

[2] Generaldirektion Präsidentschaft, Bulletin, Sonderausgabe, Europäischer Rat 10. und 11. Dezember 1999 Helsinki, 4/S-99, Anlage IV: Berichte des Vorsitzes an den Europäischen Rat (Helsinki) über die „Stärkung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ und über die „Nichtmilitärische Krisenbewältigung der Europäischen Union“, PE 168.583, S. 59

[3] Zwischenbericht des Vorsitzes an den Europäischen Rat (Helsinki) über die Stärkung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik , Anlage I zu Anlage IV, ebenda, S. 61

[4] Bulletin Quotidien Europe NR 7640, 24./25. Januar 2000, S. 4

[5] ebenda

[6] ebenda, Anlage IV (siehe Fußnote 1)

[7] Die aktuellen Diskussionen selbst in eher kritischen Zusammenhängen sind gerade in dieser Hinsicht alarmierend. Charakteristisch dürfte die Konferenz sein, die International Security Information Service gemeinsam mit dem Olaf-Palme-Center, der Böll-Stiftung und den Fraktionen der Sozialdemokraten und Grünen im Europäischen Parlament im November 1999 organisiert hatte: EU Restructuring for Conflict Prevention and Crisis Management, International Security Information Service, Conference report and Comment, 22 November 1999 - Brussels