Publikation Geschlechterverhältnisse Nachhaltigkeit und neoliberale Globalisierung aus feministischer Sicht

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Autorin

Christa Wichterich,

Erschienen

Dezember 2002

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Bei diesem Text handelt es sich um einen Redebeitrag von Christa Wichterich im Rahmen des Arbeitskreises 5 (Geschlechtergerechtigkeit und Geschlechterdemokratie).

Die internationale Frauenbewegung hat vor der Rio-Konferenz eine feministische Deutung von Nachhaltigkeit in einem Positionspapier entwickelt, der Women's Action Agenda 21 von 1991. Beim Wiederlesen dieses Frauenmanifests fällt auf, dass der Begriff nachhaltige Entwicklung kein einziges Mal vorkommt. Vor dem Hintergrund einer radikalen Kritik am westlichen wachstumsorientierten Entwicklungsmodell war das Leitbild damals vielmehr "sustained livelihood", sichere Lebensgrundlagen.

Fünf Eckpunkte steckten in der Women's Action Agenda 21 den Rahmen ab, in dem die feministische Nachhaltigkeitsdefinition ihre visionäre Kraft entfalten konnte:

  • Süd-Nord-Gerechtigkeit
  • Neue Ethik um Umgang mit Ressourcen und Umwelt
  • Demilitarisierung
  • Achtung von kultureller und biologischer Vielfalt
  • Empowerment durch demokratische, reproduktive und Ressourcenrechte

Drei Handlungsachsen markieren Umsetzungsstrategien dieser Nachhaltigkeitsperspektive:

  • Vorsorge und Vorbeugung statt technischer Nachsorge und end-of-pipe-Methoden
  • Umbau von Wirtschafts- und Naturnutzungsstrukturen, nicht nur ein effizienteres Management der sozialen und Umweltprobleme
  • Beteiligung von Frauen an Entscheidungsmacht und an der Gestaltung dieser Prozesse.

Mit dieser klaren Botschaft und den identifizierten Handlungsstrategien als Rüstzeug hatten Frauen in Rio einen starken Auftritt, sowohl als Akzentsetzerinnen auf dem Global Forum der NGOs als auch als Lobbyistinnen beim Erdgipfel.

Was hat der Schub neoliberaler Globalisierung der neunziger Jahre mit der Nachhaltigkeit gemacht, mit den livelihoods und mit den Frauen?

  1. Die Vorherrschaft des Ökonomischen wurde ausgebaut und die Waren- und Marktlogik bis in die letzten Winkel dieses Planeten und auch gegen anders strukturierte lokale und regionale Ökonomien zur Ultima Ratio des Überlebens erhoben. Das bedeutet
    a) dass die Ökonomisierung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche voranschreitet. Nicht nur Produktion, Handel, Dienstleistungen und Konsum werden nach Kriterien der Effizienz- und Gewinnmaximierung ökonomisiert, sondern auch das Soziale und die Umwelt, alle Ressourcen und schließlich auch alles Leben: von natürlichen Gemeinschaftsgütern über kollektives Erfahrungswissen bis zu pflanzlichen, tierischen und menschlichen Genen. Im Klon findet die Herrschaftslogik im Mensch-Natur-Bezug ihren industrialisierten Höhepunkt. Das Klon kann als gestaltungsmächtiges Symbol dafür gelten, dass Natur und Mensch unter neoliberalem Regime endgültig im Zeitalter der technischen Reproduzierbarkeit angekommen sind. Dies ist für Frauen als Produzentinnen von Leben und für das kulturelle Naturverständnis von derzeit noch unermesslicher Bedeutung.
    Die Universalisierung des westlich industriellen Marktmodells und des entsprechenden Konsum- und Lebensstils führt zu einer Zerstörung von biologischer, kultureller und ökonomischer Vielfalt. Diversität von der Artenvielfalt bis zur Mischwirtschaft bedeutete überall Überlebenssicherung und Risikominimierung. Die Zerstörung von Vielfalt erhöht Überlebensrisiken und bedeutet ökologische und soziale Unsicherheit.
    b) Die WTO schafft ein Regime, das dem Freihandel Vorrang gibt vor sozialen Rechten und ökologischen Regeln. WTO-Abkommen bedrohen Umweltschutzregeln und ökologische Alternativen, z.B. mit dem Patentrecht die Biodiversität und biologische Sicherheit. Das Vorsorgeprinzip, ohne letzte Beweisführung über Schädigung Gefahren z.B. für die Gesundheit zu verhindern, ist nicht in WTO-Abkommen verankert. Nach WTO-Recht dürfen Produkte, die sozial und ökologisch bedenklich sind, gegenüber sozial und ökologisch sauberen Produkten nicht diskriminiert werden, d.h. sozial und ökologisch saubere Produktion wird nicht belohnt.

  2. Neoliberale Globalisierung ist eine wachstumsorientierte, expansionistische Strategie. Es werden keine Grenzen für diese Expansion akzeptiert. Sie durchstößt ständig ökologische Grenzen für Wirtschaftswachstum, indem sie den Verwertungs- und Kommerzialisierungsdruck auf natürlich Ressourcen erhöht statt ihre Regeneration zuzulassen. Ebenso verstärkt sie den Druck auf soziale Grenzen, sprich: auf die soziale Reproduktion und die unbezahlte Sorgeökonomie, die weltweit zu zweidrittel von Frauen geleistet wird.
    Damit opfert die neoliberale Globalisierung den Ausgangspunkt des Nachhaltigkeitsdenkens, nämlich Grenzen des Wachstums zu akzeptieren, ihrer Expansionslogik. Gerade die Schwachen auf dem Weltmarkt und in den Gesellschaften sind gezwungen, an die Grenzen zu gehen. Das zeigt sich am deutlichsten in Krisensituationen: während der Asienkrise wurde in Indonesien die Abholzung massiv vorangetrieben, während der Russlandkrise der Export billiger weiblicher Arbeitskräfte und der Frauenhandel.

  3. Handelsliberalisierung als die zentrale Dynamik wirtschaftlicher Globalisierung zerstört Lebensgrundlagen und die auf ihnen basierenden Ökonomien. Handelsliberalisierung bedeutet Öffnung nationaler und lokaler Märkte für Importe und Investoren und die Umstellung einheimischer Produktion auf Exportorientierung mit weitreichenden Folgen für die Landwirtschaft und das Handwerk. Agrarkultur ist für die Mehrheit der Menschen im globalen Süden der bedeutendste überlebenssichernde Wirtschaftssektor, in dem Frauen überall zentrale Akteurinnen sind.
    Seit Anfang der achtziger Jahre üben Strukturanpassungsprogramme Druck auf die Regierungen aus, Importbeschränkungen und Zölle abzubauen, was die staatlichen Einnahmen verringert. Gleichzeitig soll auf Exportproduktion umgestellt werden, damit die Staaten mit Deviseneinnahmen ihre Schulden begleichen können. So wurden auf Anweisung der Weltbank hin in vielen Ländern immer mehr Baumwolle, Kaffee und Tabak für den Weltmarkt angebaut, Aquakulturen wurden in Küstennähe zur Fisch- und Krabbenproduktion angelegt, Gemüse und Blumenplantagen in einer wachsenden Zahl von Ländern ausgebaut. Exportproduktion findet aber nicht nur in monokultureller Plantagenwirtschaft statt, sondern längst auch in der Form von Kontraktfarming auf den Feldern von KleinbäuerInnen. Sie schließen einen Vertrag mit einem Exporteur oder einem ausländischen Unternehmen und bauen auf ihren kleinen Parzellen statt Hirse und Cassava für den Eigenverbrauch und die lokalen Märkte Obst, Gemüse und Blumen für Supermärkte im Norden an.
    Mit dem Export agrarischer Produkte findet auch ein Export von Bodenfruchtbarkeit und Wasser - lokaler Ernährungssicherung - statt. Ihre Ernährung soll die Bevölkerung nun durch den Import von meist in den USA und der EU hochsubventionierten Grundnahrungsmitteln sichern, die die einheimischen Produzenten auskonkurrieren.
    Inzwischen besteht auf dem Weltmarkt ein Überangebot der klassischen Exportprodukte, was zu einem weiteren Preisverfall führt. Das bedeutet, dass KaffeebäuerInnen von Kenia bis Honduras immer weniger verdienen, den Anbau intensivieren und immer mehr Pestizide einsetzen, um die Produktion zu steigern und dadurch den Druck auf die Umwelt erhöhen. Sie verfügen über weniger Kaufkraft, um importierte Nahrungsmittel erwerben zu können. Damit höhlen diese Prozesse der Handesliberalisierung, die nun durch das Agrarabkommen der WTO vorangetrieben werden, die Ernährungssicherung immer weiter aus.
    Die kleinbäuerliche Bewegung für Ernährungssouveränität, Via Campesina, setzt sich gegen das Konzept der Ernährungssicherung vermittelt über den Weltmarkt zur Wehr und fordert, dass die Landwirtschaft aus dem WTO-Regime herausgenommen wird.

  4. Die Ökonomisierung und Kommerzialisierung aller Ressourcen und Lebensbereiche bedeutet auch eine Neuordnung von Eigentumsverhältnissen, die Neuverteilung von Reichtum und Umweltraum, eine Enteignung und Neuaneignung von Ressourcen. Das Konzept der Commons, der Gemeinschaftsgüter wird aufgelöst. Wald, Weideland, Gewässer, die Biodiversität, Wegränder und in den Städten Bürgersteige, Brachland und Straßenränder werden privatisiert, durch einheimische Eliten oder auch durch ausländische Investoren. Gerade den ärmsten Bevölkerungsgruppen werden auf diese Weise Ressourcen entzogen, von denen ihre Existenzsicherung abhängt, ihr Erfahrungswissen wird entwertet und die Kreisläufe regionaler Ökonomien aufgebrochen. Das WTO-Abkommen zu Handelsrechten für geistiges Eigentum (TRIPs) legitimiert durch Patentierung die Biopiraterie, die multinationale Konzerne der Agro- und Pharmaindustrie im Süden ausüben, indem sie Pflanzen und indigenes Wissen klauen. In den Ländern des Südens ist das Recht auf eigenes Saatgut und Nutzung von Erfahrungswissen von größter Bedeutung für die lokalen Gemeinschaften, besonders aber für die Bäuerinnen und ihre Rolle in den lokalen Ökonomien. Sie sollen z.B. für Pflanzen, die sie selbst als Kulturpflanzen gezüchtet haben, zahlen, nachdem Pharma- und Agro-Konzerne aus dem Norden deren kommerzielle Nutzung registrieren lassen oder diese genetisch verändern. Deshalb fordern sie eine Rücknahme der TRIPs und keine Patentierung lebender Organismen.

  5. Die Effizienzlogik der industrialisierten Marktökonomie steht völlig quer zur Logik der Sorgeökonomien, in denen im Alltag Kinder großgezogen, Alte und Kranke gepflegt, soziale Einrichtungen ehrenamtlich betrieben, soziale Not aufgefangen, Umweltschäden beseitigt werden und Vorsorge getroffen wird. Ohne diese Arbeit, die weltweit zu zwei Drittel Frauen verrichten, kann keine Gesellschaft überleben und sich reproduzieren. Obwohl sie in hohem Maße Zukunftsfähigkeit herstellt, gilt sie in der effizienzorientierten Marktökonomie als nicht produktiv und von geringem Wert, weil Produktivitätssteigerung hier kaum noch möglich ist. Sie hat ihre Grenzen an der Menschlichkeit, was paradigmatisch an Pflegemodulen und der Krise der Altenpflege ablesbar ist.
    Unter der Maßgabe von Effizienz- und Gewinnmaximierung versuchen Märkte und Staaten soziale und ökologische Kosten zu externalisieren, sprich: vor allem Lohnnebenkosten zu senken. Es besteht der Trend, soziale Verantwortung - von der Kindererziehung bis zur Aids- und Altenpflege - wie auch Umweltverantwortung - vom Mülltrennen in Deutschland bis zum Bäumchenpflanzen in den Ländern des Südens - wieder ins Private zu verlagern und stärker dem letzten Glied der Versorgungskette zu übertragen. Frauen übernehmen soziale und ökologische Sorgearbeiten in ihre unbezahlten Haushaltsökonomien, als Ehrenamt in den lokalen Gemeinschaften oder als niedrig entlohnte Dienstleistung. Preisbildung auf den Märkten ist deshalb sozial und ökologisch weder gerecht noch kostenwahr.
    Frauen und ihre unbezahlte Sorgearbeit fungieren als Airbags für den Sozialabbau der Staaten und die Externalisierung der sozialen Kosten aus dem Markt. Das bedeutet, dass die neoliberale Globalisierung die soziale Reproduktionsarbeit von Frauen wie eine unerschöpfliche und nimmermüde natürliche Ressource voraussetzen und abschöpfen.

  6. Ein neuer Ökonomisierungsschub findet derzeit mit der Privatisierung öffentlicher Güter und Daseinsvorsorge statt. Natürliche Gemeinschaftsgüter z.B. Wälder und Gewässer wie auch öffentliche Dienstleistungen im Gesundheits-, Bildungs- und Transportbereich, in der Wasser- und Energieversorgung sowie die Müllentsorgung werden zunehmend durch Privatisierung in den Markt integriert. GATS, das gerade bei der WTO verhandelte Abkommen zur weiteren Liberalisierung von Dienstleistungen, öffnet nun ausländischen Investoren und Multi-Utility-Konzernen den Zugang zur öffentlichen Grundversorgung und zu bisher nach dem Solidarprinzip gesicherten öffentlichen Gütern wie Gesundheit und Bildung.
    Von der Privatisierung des öffentlichen Sektors sind Frauen dreifach betroffen.
    a) Staat und Kommunen sind bisher überall ein wichtiger Arbeitgeber von Frauen. Umstrukturierungen nach Effizienz- und Gewinnkriterien als Folge von Privatisierung wird zu Rationalisierung, Verschlankung und entsprechenden Entlassungen führen.
    b) Privatisierung und Rationalisierung vom öffentlichen Nahverkehr bis zum Gesundheitssektor führen zu Verschiebung von Arbeiten in die unbezahlte Sorgeökonomie von Frauen und zur Rückverwandlung von bezahlter Arbeit in unbezahlte. Wo im medizinischen Bereich nach Effizienzkriterien rationalisiert wird und z.B. die Verweildauer nach Operationen in Krankenhäusern standardisiert und verkürzt wird, übernehmen Frauen in der Familie die Pflege von Angehörigen, die aus dem Krankenhaus frühzeitig entlassen werden.
    c) Privatisierung führt zu einem Ungleichheitssystem, denn privatisiert werden nur Bereiche, wo kaufkräftige Konsumenten und Gewinne zu erwarten sind. Dem Staat bleiben die schwierigsten und wenig profitablen Bereiche, nämlich die Versorgung der wenig zahlungskräftigen Bevölkerung. Dafür aber hat er immer weniger Mittel zur Verfügung. In den Ländern des globalen Südens hat dies bereits zu einem Parallelsystem geführt, in dem die Kaufkräftigen Gesundheit, soziale Sicherheit und Bildung auf dem Markt teuer und in guter Qualität erwerben, während die Armen sich dies nicht leisten können, auf die sich verschlechternden staatlichen Dienste angewiesen sind oder gar leer ausgehen. Deshalb wird von Privatisierungsgegnern gefordert, dass die Grundversorgung nicht dem WTO-Regime unterstellt werden soll.

  7. Nicht nur in der sozialen Sicherung und Grundversorgung ist eine wachsende Ungleichheit ein Ergebnis der neoliberalen Globalisierung. Auch auf den Arbeitsmärkten findet eine Polarisierung in der Bewertung und Entlohnung statt, die ein großes Konfliktpotential und sozialen Sprengstoff enthält und damit nicht nachhaltig und zukunftsfähig ist. In der EU betrug das Verhältnis zwischen den höchsten und den niedrigsten Löhnen 1980 1:9; im Jahre 2002 war es auf 1:46 angestiegen. Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern liegen immer noch zwischen 17 und 23 Prozent, aber auch die Ungleichheit zwischen Frauen wächst.
    Die Feminisierung der Beschäftigung hält an, d.h. die Frauenbeschäftigung wächst schneller als die Beschäftigung von Männern, mit einem wachsenden Anteil gut qualifizierter Frauen in mittleren Positionen.
    Frauen werden vor allem in den Arbeitsmarkt integriert, weil sie die billigeren und flexibleren Arbeitskräfte sind. Wo sie beschäftigt sind, lassen sich die Lohnkosten niedrig halten, lassen sich leichter ungeschützte und flexible Beschäftigungsverhältnisse durchsetzen, lässt sich deregulieren, z.B. der Kündigungsschutz abbauen und informalisieren.
    Informalisierung ist der derzeit wichtigste Trend beim neoliberalen Umbau der Arbeitsmärkte, und Frauen sind der bedeutendste Flexibilisierungspool. Sie sind weltweit Pionierinnen in der Teilzeit und Heimarbeit und der Prototyp der Springerin. Allerdings ist es nur eine Frage der Zeit, dass die Informalisierung auch männliche Beschäftigungsbereiche erfasst.
    Für die Ausdifferenzierung und Polarisierung der Arbeitsmärkte spielt auch Migration eine wichtige Rolle. Migrantinnen sind mehrheitlich im Dienstleistungssektor tätig und übernehmen geringentlohnt die Sorge- und Hausarbeit von berufstätigen Mittelschichtfrauen in Städten weltweit, während zu Hause die Mutter oder eine andere Verwandte ihre eigenen Kinder versorgen. Damit findet eine neue internationale Teilung der Hausarbeit statt, in der sich eine wachsende Ungleichheit unter Frauen manifestiert, aber keine Änderung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung.

Fazit: Neoliberale Globalisierung ist ein wirtschaftliches und politisches Projekt, eine Strategie, sich die Erde untertan zu machen, sprich: der Aneignung von Natur und Umwelt, aber auch von menschlichen und sozialen Ressourcen. Treibende Kräfte sind die Global Players, Konzerne und die globale Konsumklasse, die ihre Rechte in diesem Prozess gegen die Rechte der Schwachen, der lokalen Gemeinschaften, der Indigenen, der Frauen und gegen das Vorsorgeprinzip durchsetzen. Damit verschärft das neoliberale Projekt den Konflikt von Entwicklung und Umwelt, von Wirtschaftswachstum und Gerechtigkeit. Es ist nicht sozial und geschlechtergerecht und nicht nachhaltigkeitstauglich. Konferenz: Nachhaltige Politik für Ostdeutschland. 15.-17. November 2002 in Berlin