Publikation Nachhaltige Politik für Ostdeutschland

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Artikel

Erschienen

Dezember 2002

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Wir waren in der Vorbereitung des Vortrages ja relativ frei in der Auswahl dessen, was wir unter Nachhaltigkeit in Ländern und Kommunen an Beispielen oder Problemen aufgreifen könnten. Nicht aber in der Zeitvorgabe. Und so will ich auch offen gestehen, das ich beim Thema Nachhaltige Politik für Ostdeutschland eine Eingrenzung auf eine Facette nachhaltiger Politik vorgenommen habe.

Der Koalitionsvertrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Jahre 2002 bis 2006 ist überschrieben mit den Worten "Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit", und im Abschnitt "Aufbau Ost" sind auf 4 Seiten Maßnahmen festgelegt, mit denen ostdeutsche Länder und Regionen vorangebracht werden sollen.

Ein Kommentator des Koalitionsvertrages hat im Zusammenhang mit diesem Abschnitt geschrieben:

"Wenn Kriterium des Koalitionspapiers die realen Bedürfnisse des Ostens sind, dann läuft die Bundesregierung mit ihren Vorhaben durchaus Gefahr, weitere Enttäuschungen zu produzieren." (U. Kalb, in: ND 13.11.2002)

Ich will mich damit jetzt nicht auseinandersetzen, sehe diese Gefahr jedoch auch, wenn über die Absichtserklärungen hinaus nicht wirklich wirksame Veränderungen vorgenommen werden. Es ist ohne Zweifel richtig, wenn festgestellt wird:

"Für die zweite Hälfte des Weges beim Aufbau Ost gilt, dass es immer weniger um einen Nachbau West, sondern um Zukunftsfähigkeit und die Chancen für die kommende Generation in einem zusammenwachsenden Europa geht.

Wir werden deshalb an der Neuorientierung der Förderpolitik auf die Schwerpunkte Investition, Innovation und Infrastruktur für eine eigenständige regionale Entwicklung festhalten und sie nach dem Leitbild einer nachhaltigen Wirtschaft weiterentwickeln." (Koalitionsvertrag, Abschnitt III. Aufbau Ost, Seite 23 )

Die Neuorientierung der Förderpolitik ist auch in der Vergangenheit oft beschworen, jedoch nur sehr zögerlich und nur in Details vorgenommen worden. So gut diese Maßnahmen oft gemeint waren, haben sie doch meist zu einer weiteren Zersplitterung der wirtschaftlichen Förderung geführt.

Und wenn - wie jetzt gemeldet - im Osten weiter höchste Fördersätze Gültigkeit haben sollten, also auch nach dem Auslaufen der gegenwärtigen EU-Finanzperiode bis 2006, dann ist nur zu hoffen, das daraus nicht eine Abkehr von der Absichtserklärung resultiert.

Den entscheidenden Anstoß für Veränderungen in der Förderpolitik haben auch in den letzten Jahren immer wieder ostdeutsche Länder gegeben, weil das alte Instrumentarium einfach nicht ausreichte.

Und doch gibt es zugleich neue Rekordmarken bei den Insolvenzen und (wesentlich öfter ) das stille Ende von vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Trotzdem kommen nicht alle Innovationen bis an den Markt und trotzdem wird längst nicht jeder vernünftige Investitionsplan realisiert - meist, weil die finanzielle Decke zu kurz ist.

Mit großem materiellem und finanziellen Aufwand geförderte, vorfinanzierte Gewerbegebiete stehen vor dem Aus oder dümpeln nun schon seit Jahren zwischen Leben und Sterben dahin. Andererseits bleibt der Kampf zwischen Gemeinden und ostdeutschen Bundesländern um jeden möglichen Investor, der diesen wiederum in die Lage versetzt, alle, aber wirklich alle Bedingungen zur Ansiedlung diktieren zu können.

Wer das nicht glaubt, sollte sich mit der Geschichte der Ansiedlung von BMW in Leipzig befassen. Rund 250 in- und ausländische Bewerber hat es für diesen Großinvestor gegeben. In Ostdeutschland hatten sich neben Leipzig, das den Zuschlag schließlich bekam, u.a. auch Magdeburg, Halle, Cottbus, Grünheide, Parchim und Schwerin beworben.

In Halle wurden vorsorglich 50 Millionen Mark in ein Grundstück investiert, in Grünheide wäre man bereit gewesen, 250 Hektar Wald komplett abzuholzen, und in Schwerin waren die ersten hundert Pappeln und Birken für das neue Gewerbegebiet schon gefällt, als die Absage kam.

Das DIW konstatierte denn auch: "Wenn jeder Bewerber im Standortwettbewerb so vorgeht wie Halle, dann stehen bald alle Kommunen blank da."

Dabei geht nichts ohne das Lockmittel der staatlichen Beihilfen, die nicht selten mehr als ein Drittel der Investitionssumme ausmachen.

Im Koalitionsvertrag wird u.a. festgestellt, dass mit einer gemeinsamen und solidarischen Kraftanstrengung das Fundament für eine moderne, ökologisch verantwortbare Wirtschaft gelegt und die Infrastruktur in großen Teilen auf den neuesten Stand gebracht worden sei. Andererseits seien überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit und Abwanderung gerade junger, gut ausgebildeter Menschen Ursachen vieler Probleme.

Fakt ist, dass trotz des Einsatzes vieler Milliarden DM und jetzt Euro nicht gelungen ist, zu einer sich selbst tragenden wirtschaftlichen Dynamik zu kommen und dies mit einer innovativen, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung zu verbinden.

Fakt ist auch, dass die Schere (Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner) zwischen Ost und West sich nach einer Zeit der Annäherung wieder öffnet, und im Osten ein Leistungsbilanzdefizit herrscht, das sich darin zeigt, dass nur jede dritte hier verbrauchte Markt hier auch erarbeitet wird.

Deshalb ist ein höherer Mitteleinsatz für Infrastruktur, Wirtschafts- und insbesondere Innovationsförderung erforderlich. Der würde zur Stärkung der eigenen Reproduktionskraft im Osten beitragen und damit auch die Produktionslücke verringern. Die dafür kurzfristig aufzuwendenden zusätzlichen Mittel würden sich langfristig rentieren und die finanziellen Belastungen in den alten Bundesländern und im Bundeshaushalt abbauen.

Nachhaltigkeit in der Politik erfordert jedoch zwingend die oft beschworene Wende in der Förderpolitik tatsächlich zu vollziehen. Zum ersten ist es notwendig, die Finanzkraft der Länder und insbesondere der Kommunen zu stärken. Zum zweiten geht es darum, die Wirtschaftsförderung stärker als bisher auf die Erreichung komplexer wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele zu konzentrieren.

Zitat Wirtschaftsminister Sachsen:

"Riesige Summen werden ausgegeben, um Prestigeprojekte voranzubringen, statt sich Gedanken zu machen, wie man die Region gemeinsam nach vorn bringen kann."

Die Finanzkraft der Länder und Kommunen beeinflusst die Möglichkeiten und den Umfang der wirtschaftlichen Förderung, der regionalen Entwicklung entscheidend und zwar sowohl über die Kofinanzierung bei Investitionen als auch durch die Vergabe öffentlicher Aufträge.

Öffentliche Investitionen aber sind zum bevorzugten Objekt von Sparpolitik geworden. Der Rückgang der staatlichen Investitionsquote hat zu erheblichen Versäumnissen auch bei der ökologischen Infrastruktur geführt.

Dabei sind die Gemeinden die großen Verlierer der in den letzten Jahren verabschiedeten Steuergesetze. Die schwere Finanzkrise der Städte verschärft sich zusehends. In diesem Jahr werden die Ausgaben der Städte die Einnahmen um 8 Milliarden Euro übersteigen. Aktuelle Berechnungen weisen aus, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bei den großen und mittleren Städten in den ersten drei Quartalen 2002 um 11,4 Prozent zurückgingen, nachdem bereits im Vorjahr ein Sinken um 16 Prozent zu verzeichnen war.

Die Kommunen müssen jedoch nicht nur bei den Steuereinnahmen herbe Verluste hinnehmen. Es wachsen auch die Lasten auf der Ausgabenseite. Mit der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit steigen die kommunalen Kosten für die Sozialhilfe. Die Kürzungen der Leistungen aus der Bundesanstalt für Arbeit bzw. deren Streichung haben im Sinne eines Verschiebebahnhofs zum Anstieg der in den Kommunen zu erbringenden Leistungen geführt.

Jeder kann es in seiner eigenen Gemeinde nachvollziehen: In die riesigen Finanzlöcher fallen wichtige öffentliche Leistungen der Daseins- und Zukunftsvorsorge vor Ort. Soziale, sportliche, kulturelle Aufgaben werden eingeschränkt, nicht selten gestrichen. Die Kürzungen konzentrieren sich aber auch auf die kommunalen Investitionen, die mehr als 60 Prozent der gesamtstaatlichen Investitionen ausmachen. Sie sind im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent gesunken und liegen damit unter dem Niveau von 1993.

Die Auswirkungen nicht nur auf die Bauwirtschaft sind bekannt. Auch substanzerhaltende Reparaturen können nicht oder nur mit langen Verzögerungen realisiert werden. Ökologisch wichtige Investitionen bleiben auf der Strecke.

Nachhaltige Politik erfordert deshalb Fördermittel bündeln - Infrastruktur fördern

  1. Kommunen benötigen eine finanzielle Stärkung und Sicherung durch eine kommunale Investitionspauschale, um mit regionalen Entwicklungskonzeptionen Eigenmittel für langfristige Investitionsprojekte bereitzustellen. Nur wenn sie sich über die eigenen engen kommunalen Grenzen hinaus in regionale Vorhaben einbringen, kann eine stabile Entwicklung gelingen. Dabei müssen allerdings Egoismen überwunden und die Effektivität der eigenen Verwaltung erhöht werden.
    Wie lange reden wir schon über Pflege des Bestandes an Unternehmen, über gründerfreundliche Kommunen, den Abbau bürokratischer Hürden oder die Lichtung des Behördendschungels?

  2. Strukturschwache Regionen benötigen eine sozial-ökologische Förderung, um wirtschaftlich untereinander verflochten zu werden. Standortintern ist in Industriebrachen, ländlichen Räumen und Grenzregionen das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösbar.

  3. Unternehmensförderung ist im Kontext regionaler Entwicklungskonzepte in Verbundprojekte einzubinden. Erfahrungsgemäß führt das "Gießkannenprinzip" bei der Förderung einzelner Unternehmen nicht zur angestrebten Entwicklung der Gesamtregion. Nicht selten verlassen Unternehmen nach Auslaufen der Fördermittelbindung die Standorte. Produktionsverlagerungen verursachen Arbeitsplatzabbau.
    Beim Einsatz von Fördermitteln muß die Erhöhung ihrer ökonomischen, sozialen/ beschäftigungspolitischen und ökologischen Effizienz im Vordergrund stehen. Sie sollten durch eine atypische stille Beteiligung der öffentlichen Hand geregelt werden und auf den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen gerichtet sein.

  4. Regionen brauchen ganzheitliche Entwicklungsansätze und -lösungen für die Infrastruktur im erweiterten Sinne. Verkehrskonzepte für den öffentlichen Nahverkehr, den nichtmotorisierten Verkehr und den Erhalt der Bahninfrastruktur in der Fläche sind ebenso nötig, wie Entwicklungspläne für den Naturschutz und die Sanierung von Umweltlasten in öffentlicher Hand. Die Erneuerung kommunaler Ver- und Entsorgungssysteme, die Verbesserung der Fernwärmeversorgung, der Solarenergieförderung sind wichtige Bestandteile dieser Infrastruktur.
    Bildung, Forschung, Arbeitsmarkt und die Lösung sozialer Aufgaben bedürfen regionaler Lösungen bei Einbeziehung verschiedener Akteure.
    Daher gehören bei den Beratungen neben den öffentlichen, genossenschaftlichen und privaten Unternehmen und Einrichtungen auch die Kommunalvertretungen und Kammern, die Arbeitsämter und Verbände sowie Gewerkschaften, Projektträger gemeinnütziger, öffentlich geförderter Beschäftigung und weitere Initiativen an den Tisch.

  5. Der Finanzierungsansatz des Solidarpaktes II für fünfzehn Jahre ab 2005 reicht nicht aus. Ein - auf 2003 vorgezogenes - zehnjähriges Investitionsprogramm ist notwendig, um strukturschwachen Regionen und damit dem Osten insgesamt den Anschluss an die Entwicklung der alten Bundesländer zu sichern und damit auch eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu erreichen.

Wir waren in der Vorbereitung des Vortrages ja relativ frei in der Auswahl dessen, was wir unter Nachhaltigkeit in Ländern und Kommunen an Beispielen oder Problemen aufgreifen könnten. Nicht aber in der Zeitvorgabe. Und so will ich auch offen gestehen, das ich beim Thema Nachhaltige Politik für Ostdeutschland eine Eingrenzung auf eine Facette nachhaltiger Politik vorgenommen habe.

Der Koalitionsvertrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Jahre 2002 bis 2006 ist überschrieben mit den Worten "Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit", und im Abschnitt "Aufbau Ost" sind auf 4 Seiten Maßnahmen festgelegt, mit denen ostdeutsche Länder und Regionen vorangebracht werden sollen.

Ein Kommentator des Koalitionsvertrages hat im Zusammenhang mit diesem Abschnitt geschrieben:

"Wenn Kriterium des Koalitionspapiers die realen Bedürfnisse des Ostens sind, dann läuft die Bundesregierung mit ihren Vorhaben durchaus Gefahr, weitere Enttäuschungen zu produzieren." (U. Kalb, in: ND 13.11.2002)

Ich will mich damit jetzt nicht auseinandersetzen, sehe diese Gefahr jedoch auch, wenn über die Absichtserklärungen hinaus nicht wirklich wirksame Veränderungen vorgenommen werden. Es ist ohne Zweifel richtig, wenn festgestellt wird:

"Für die zweite Hälfte des Weges beim Aufbau Ost gilt, dass es immer weniger um einen Nachbau West, sondern um Zukunftsfähigkeit und die Chancen für die kommende Generation in einem zusammenwachsenden Europa geht.

Wir werden deshalb an der Neuorientierung der Förderpolitik auf die Schwerpunkte Investition, Innovation und Infrastruktur für eine eigenständige regionale Entwicklung festhalten und sie nach dem Leitbild einer nachhaltigen Wirtschaft weiterentwickeln." (Koalitionsvertrag, Abschnitt III. Aufbau Ost, Seite 23 )

Die Neuorientierung der Förderpolitik ist auch in der Vergangenheit oft beschworen, jedoch nur sehr zögerlich und nur in Details vorgenommen worden. So gut diese Maßnahmen oft gemeint waren, haben sie doch meist zu einer weiteren Zersplitterung der wirtschaftlichen Förderung geführt.

Und wenn - wie jetzt gemeldet - im Osten weiter höchste Fördersätze Gültigkeit haben sollten, also auch nach dem Auslaufen der gegenwärtigen EU-Finanzperiode bis 2006, dann ist nur zu hoffen, das daraus nicht eine Abkehr von der Absichtserklärung resultiert.

Den entscheidenden Anstoß für Veränderungen in der Förderpolitik haben auch in den letzten Jahren immer wieder ostdeutsche Länder gegeben, weil das alte Instrumentarium einfach nicht ausreichte.

Und doch gibt es zugleich neue Rekordmarken bei den Insolvenzen und (wesentlich öfter ) das stille Ende von vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Trotzdem kommen nicht alle Innovationen bis an den Markt und trotzdem wird längst nicht jeder vernünftige Investitionsplan realisiert - meist, weil die finanzielle Decke zu kurz ist.

Mit großem materiellem und finanziellen Aufwand geförderte, vorfinanzierte Gewerbegebiete stehen vor dem Aus oder dümpeln nun schon seit Jahren zwischen Leben und Sterben dahin. Andererseits bleibt der Kampf zwischen Gemeinden und ostdeutschen Bundesländern um jeden möglichen Investor, der diesen wiederum in die Lage versetzt, alle, aber wirklich alle Bedingungen zur Ansiedlung diktieren zu können.

Wer das nicht glaubt, sollte sich mit der Geschichte der Ansiedlung von BMW in Leipzig befassen. Rund 250 in- und ausländische Bewerber hat es für diesen Großinvestor gegeben. In Ostdeutschland hatten sich neben Leipzig, das den Zuschlag schließlich bekam, u.a. auch Magdeburg, Halle, Cottbus, Grünheide, Parchim und Schwerin beworben.

In Halle wurden vorsorglich 50 Millionen Mark in ein Grundstück investiert, in Grünheide wäre man bereit gewesen, 250 Hektar Wald komplett abzuholzen, und in Schwerin waren die ersten hundert Pappeln und Birken für das neue Gewerbegebiet schon gefällt, als die Absage kam.

Das DIW konstatierte denn auch: "Wenn jeder Bewerber im Standortwettbewerb so vorgeht wie Halle, dann stehen bald alle Kommunen blank da."

Dabei geht nichts ohne das Lockmittel der staatlichen Beihilfen, die nicht selten mehr als ein Drittel der Investitionssumme ausmachen.

Im Koalitionsvertrag wird u.a. festgestellt, dass mit einer gemeinsamen und solidarischen Kraftanstrengung das Fundament für eine moderne, ökologisch verantwortbare Wirtschaft gelegt und die Infrastruktur in großen Teilen auf den neuesten Stand gebracht worden sei. Andererseits seien überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit und Abwanderung gerade junger, gut ausgebildeter Menschen Ursachen vieler Probleme.

Fakt ist, dass trotz des Einsatzes vieler Milliarden DM und jetzt Euro nicht gelungen ist, zu einer sich selbst tragenden wirtschaftlichen Dynamik zu kommen und dies mit einer innovativen, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung zu verbinden.

Fakt ist auch, dass die Schere (Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner) zwischen Ost und West sich nach einer Zeit der Annäherung wieder öffnet, und im Osten ein Leistungsbilanzdefizit herrscht, das sich darin zeigt, dass nur jede dritte hier verbrauchte Markt hier auch erarbeitet wird.

Deshalb ist ein höherer Mitteleinsatz für Infrastruktur, Wirtschafts- und insbesondere Innovationsförderung erforderlich. Der würde zur Stärkung der eigenen Reproduktionskraft im Osten beitragen und damit auch die Produktionslücke verringern. Die dafür kurzfristig aufzuwendenden zusätzlichen Mittel würden sich langfristig rentieren und die finanziellen Belastungen in den alten Bundesländern und im Bundeshaushalt abbauen.

Nachhaltigkeit in der Politik erfordert jedoch zwingend die oft beschworene Wende in der Förderpolitik tatsächlich zu vollziehen. Zum ersten ist es notwendig, die Finanzkraft der Länder und insbesondere der Kommunen zu stärken. Zum zweiten geht es darum, die Wirtschaftsförderung stärker als bisher auf die Erreichung komplexer wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele zu konzentrieren.

Zitat Wirtschaftsminister Sachsen:

"Riesige Summen werden ausgegeben, um Prestigeprojekte voranzubringen, statt sich Gedanken zu machen, wie man die Region gemeinsam nach vorn bringen kann."

Die Finanzkraft der Länder und Kommunen beeinflusst die Möglichkeiten und den Umfang der wirtschaftlichen Förderung, der regionalen Entwicklung entscheidend und zwar sowohl über die Kofinanzierung bei Investitionen als auch durch die Vergabe öffentlicher Aufträge.

Öffentliche Investitionen aber sind zum bevorzugten Objekt von Sparpolitik geworden. Der Rückgang der staatlichen Investitionsquote hat zu erheblichen Versäumnissen auch bei der ökologischen Infrastruktur geführt.

Dabei sind die Gemeinden die großen Verlierer der in den letzten Jahren verabschiedeten Steuergesetze. Die schwere Finanzkrise der Städte verschärft sich zusehends. In diesem Jahr werden die Ausgaben der Städte die Einnahmen um 8 Milliarden Euro übersteigen. Aktuelle Berechnungen weisen aus, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bei den großen und mittleren Städten in den ersten drei Quartalen 2002 um 11,4 Prozent zurückgingen, nachdem bereits im Vorjahr ein Sinken um 16 Prozent zu verzeichnen war.

Die Kommunen müssen jedoch nicht nur bei den Steuereinnahmen herbe Verluste hinnehmen. Es wachsen auch die Lasten auf der Ausgabenseite. Mit der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit steigen die kommunalen Kosten für die Sozialhilfe. Die Kürzungen der Leistungen aus der Bundesanstalt für Arbeit bzw. deren Streichung haben im Sinne eines Verschiebebahnhofs zum Anstieg der in den Kommunen zu erbringenden Leistungen geführt.

Jeder kann es in seiner eigenen Gemeinde nachvollziehen: In die riesigen Finanzlöcher fallen wichtige öffentliche Leistungen der Daseins- und Zukunftsvorsorge vor Ort. Soziale, sportliche, kulturelle Aufgaben werden eingeschränkt, nicht selten gestrichen. Die Kürzungen konzentrieren sich aber auch auf die kommunalen Investitionen, die mehr als 60 Prozent der gesamtstaatlichen Investitionen ausmachen. Sie sind im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent gesunken und liegen damit unter dem Niveau von 1993.

Die Auswirkungen nicht nur auf die Bauwirtschaft sind bekannt. Auch substanzerhaltende Reparaturen können nicht oder nur mit langen Verzögerungen realisiert werden. Ökologisch wichtige Investitionen bleiben auf der Strecke.

Nachhaltige Politik erfordert deshalb Fördermittel bündeln - Infrastruktur fördern

  1. Kommunen benötigen eine finanzielle Stärkung und Sicherung durch eine kommunale Investitionspauschale, um mit regionalen Entwicklungskonzeptionen Eigenmittel für langfristige Investitionsprojekte bereitzustellen. Nur wenn sie sich über die eigenen engen kommunalen Grenzen hinaus in regionale Vorhaben einbringen, kann eine stabile Entwicklung gelingen. Dabei müssen allerdings Egoismen überwunden und die Effektivität der eigenen Verwaltung erhöht werden.
    Wie lange reden wir schon über Pflege des Bestandes an Unternehmen, über gründerfreundliche Kommunen, den Abbau bürokratischer Hürden oder die Lichtung des Behördendschungels?

  2. Strukturschwache Regionen benötigen eine sozial-ökologische Förderung, um wirtschaftlich untereinander verflochten zu werden. Standortintern ist in Industriebrachen, ländlichen Räumen und Grenzregionen das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösbar.

  3. Unternehmensförderung ist im Kontext regionaler Entwicklungskonzepte in Verbundprojekte einzubinden. Erfahrungsgemäß führt das "Gießkannenprinzip" bei der Förderung einzelner Unternehmen nicht zur angestrebten Entwicklung der Gesamtregion. Nicht selten verlassen Unternehmen nach Auslaufen der Fördermittelbindung die Standorte. Produktionsverlagerungen verursachen Arbeitsplatzabbau.
    Beim Einsatz von Fördermitteln muß die Erhöhung ihrer ökonomischen, sozialen/ beschäftigungspolitischen und ökologischen Effizienz im Vordergrund stehen. Sie sollten durch eine atypische stille Beteiligung der öffentlichen Hand geregelt werden und auf den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen gerichtet sein.

  4. Regionen brauchen ganzheitliche Entwicklungsansätze und -lösungen für die Infrastruktur im erweiterten Sinne. Verkehrskonzepte für den öffentlichen Nahverkehr, den nichtmotorisierten Verkehr und den Erhalt der Bahninfrastruktur in der Fläche sind ebenso nötig, wie Entwicklungspläne für den Naturschutz und die Sanierung von Umweltlasten in öffentlicher Hand. Die Erneuerung kommunaler Ver- und Entsorgungssysteme, die Verbesserung der Fernwärmeversorgung, der Solarenergieförderung sind wichtige Bestandteile dieser Infrastruktur.
    Bildung, Forschung, Arbeitsmarkt und die Lösung sozialer Aufgaben bedürfen regionaler Lösungen bei Einbeziehung verschiedener Akteure.
    Daher gehören bei den Beratungen neben den öffentlichen, genossenschaftlichen und privaten Unternehmen und Einrichtungen auch die Kommunalvertretungen und Kammern, die Arbeitsämter und Verbände sowie Gewerkschaften, Projektträger gemeinnütziger, öffentlich geförderter Beschäftigung und weitere Initiativen an den Tisch.

  5. Der Finanzierungsansatz des Solidarpaktes II für fünfzehn Jahre ab 2005 reicht nicht aus. Ein - auf 2003 vorgezogenes - zehnjähriges Investitionsprogramm ist notwendig, um strukturschwachen Regionen und damit dem Osten insgesamt den Anschluss an die Entwicklung der alten Bundesländer zu sichern und damit auch eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu erreichen.

Konferenz: Nachhaltige Politik für Ostdeutschland. 15.-17. November 2002 in Berlin