Publikation Commons / Soziale Infrastruktur - Demokratischer Sozialismus - Wirtschafts- / Sozialpolitik - Kapitalismusanalyse Solidarität statt Privatisierung - Gesundheitspolitische Positionen, Ziele und Forderungen der PDS

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Erschienen

Juni 2002

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Redaktion: MdB Dr. Ruth Fuchs, Dr. Eckhard Wetzstein,

Diese gesundheitspolitischen Positionen sind in Zusammenarbeit der PDS-Bundestagsfraktion, der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der PDS-Landtagsfraktionen und der AG Gesundheitspolitik beim PDS-Parteivorstand entstanden.

Seit Jahren wird am Gesundheitswesen herumgedoktert. Aber alle Versuche der Politik haben nur weitere finanzielle Belastungen für die Versicherten und mehr Bürokratie für die Beschäftigten gebracht. Unzufriedenheit und Enttäuschung bei Patientinnen und Patienten wie bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen wachsen. Leistungskürzungen bei erhöhten Zuzahlungen, wie sie vor allem die Kohl-Regierung einführte, aber auch die rigorosen Budgetierungen unter Rot-Grün haben die Probleme zugespitzt. Dagegen formiert sich Widerstand. Wir solidarisieren uns mit Gewerkschaften, Kirchen und sozialen Bewegungen, die gegen die Gesundheitspolitik der etablierten Parteien protestieren und eigene Konzepte entwickeln.

 

Die Situation

Auch die Gesundheitsreform 2000 der jetzigen Koalition ist gescheitert. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eine zunehmende Privatisierung der Krankheitskosten anstreben. Vor allem die Arbeitgeberseite benutzt diese Lage, um erneut massiv gegen die solidarisch finanzierte gesetzliche Krankenversicherung (GKV) anzugehen. Auch in diesem Bereich der Daseinsvorsorge will sie eine Privatisierungs"reform" analog zur Rentenversicherung.

Dabei wird jetzt auch das gesundheitliche Versorgungssystem als Ganzes in Frage gestellt und soll nach Marktprinzipien umgebaut werden. Außer bei der PDS existieren in allen Parteien für die Zeit nach der Bundestagswahl Pläne zur Ausgliederung von medizinischen Leistungen aus der Krankenversicherung. Gesprochen wird von zunehmender Eigenverantwortung gemeint sind Selbstbeteiligungen und Zuzahlungen der Versicherten. Wenn von einer Teilung des Leistungskatalogs gesprochen wird, geht es um so genannte Kern- und Wahlleistungen. Für erstere, eine Grundversorgung, soll die Kasse aufkommen; wer besser versorgt werden will, muss über eine Privatversicherung draufzahlen. Besonders ältere und ärmere Menschen sowie chronisch Kranke und Behinderte wären erneut die Verlierer solcher Reformen. Für die Beschäftigten im Gesundheitswesen nähme der ökonomische Druck auf ihr medizinisches Handeln zu.

 

Gesundheitswesen: bewahrenswerte Stärken und entscheidende Schwächen

Dieses Herangehen würde ausgerechnet die Stärken des heutigen Gesundheitssystems aushöhlen:

  • die solidarische Versicherung des Krankheitsrisikos,
  • ein vollwertiger Leistungskatalog für alle,
  • die Vermeidung direkter Geldbeziehungen zwischen Arzt und Patient durch das Sachleistungsprinzip,
  • weitgehend gleicher Zugang (überwiegend ohne Wartelisten) zu allen Einrichtungen eines wohnortnahen Versorgungssystems sowie
  • Steuerung durch sozialstaatliche Rahmenvorgaben, bei Selbstverwaltung von Kostenträgern und Leistungsanbietern.

 

Zugleich wird verkannt, dass die entscheidenden Systemschwächen noch gar nicht Gegenstand konsequenter Reformbemühungen waren: Überholte Strukturen, ineffiziente Arbeitsabläufe, falsche Anreize und daraus folgende Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsverluste.

Der schwerwiegendste Strukturfehler besteht in der starren Trennung von ambulantem Sektor und Krankenhaus. Er führt zu teuren Doppelstrukturen und ständiger Qualitätsminderung an der wichtigsten Schnittstelle der Patientenversorgung. Die Möglichkeiten von Gesundheitsförderung und Krankheitsvorbeugung werden nicht ausgeschöpft. Wie ein heißes Eisen behandelt die Politik bisher die fast unkontrollierte Machtstellung und Profitorientierung der Pharma-Industrie.

 

Der Bedarf wächst - die Finanzen bleiben zurück

Die Menschen werden älter und die medizinischen Möglichkeiten größer. Beides erhöht den Bedarf an gesundheitlicher Versorgung. Die Zahl der Beschäftigten muss weiter zunehmen. Damit steigen die finanziellen Aufwendungen auch objektiv. Die demographisch bedingten Effekte können allerdings bezogen auf die Gesamtkosten des Gesundheitswesens in Grenzen bleiben. Vor allem durch Prävention kann auf das Krankheitsgeschehen im Alter wirksam Einfluss genommen werden. Der medizinisch-technische Fortschritt wird sowohl kostenerhöhende als auch kostensenkende Innovationen bringen, insgesamt aber mit deutlichen Kostensteigerungen verbunden sein.

Die Finanzschwierigkeiten des Gesundheitswesens erwachsen jedoch nicht nur aus Unwirtschaftlichkeiten und steigendem Bedarf. Dem Ausgabenproblem steht ein noch gravierenderes Einnahmenproblem gegenüber: Der Anteil der Einkommen der abhängig Beschäftigten am Bruttoinlandsprodukt (BIP - Lohnquote) sinkt. Nur aus ihm speisen sich die Einnahmen der GKV. Massenarbeitslosigkeit verstärkt diesen Effekt. Deshalb hat die Erhöhung der Beitragssätze in den zurückliegenden Jahren lediglich bewirkt, dass die Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung gemessen am BIP etwa gleich geblieben sind. Verschärft wurde die Situation durch Entscheidungen der Kohl-Regierung wie auch der rot-grünen Koalition, den Krankenkassen Beitragseinnahmen zu Gunsten des Bundeshaushaltes zu entziehen. Um die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit zu reduzieren, überweist diese zum Beispiel verringerte Beiträge an die Krankenkassen.

 

Vorschläge der PDS

 

Solidarsystem stärken

Wir wollen das Solidarsystem weiterentwickeln und stärken.

Auch künftig muss gelten: Versicherte zahlen Beiträge entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und nicht nach ihrem Erkrankungsrisiko, wie das bei einer Privatversicherung der Fall ist. Nur so wird gewährleistet, dass jede und jeder auch weiterhin im Bedarfsfall alle erforderlichen medizinischen Leistungen erhalten kann. Die GKV als eine Vollversicherung gegen das Krankheitsrisiko bleibt für uns ein Eckpfeiler der Sozialstaatlichkeit und Voraussetzung sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Ihre hälftige (paritätische) Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer soll fortbestehen.

Über das Erforderliche hinausgehende Komfortleistungen, zum Beispiel privatärztliche Chefarztbehandlungen, können wie bisher mit einer privaten Zusatzversicherung abgedeckt werden. Eine Vermischung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung lehnen wir ab.

 

Finanzen neu ordnen

Auch die PDS ist für Beitragsstabilität. Wer sie erreichen will, ohne steigende Kosten auf die Versicherten abzuwälzen und ohne das Versorgungsniveau zu gefährden, muss die Solidargemeinschaft Schritt für Schritt finanziell stärken.

Kurzfristig müssen die Umverteilungen zu Gunsten des Bundeshaushalts, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung gehen, zurückgenommen werden. Wichtige sozialpolitische Leistungen wie das Mutterschafts- und Entbindungsgeld oder die Zahlungen bei Erkrankung des Kindes sind künftig aus Steuermitteln (Bundeszuschuss) zu finanzieren. Überhöhte Arzneimittelpreise sowie die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel sollen gesenkt werden.

Mittelfristig soll die Versicherungspflichtgrenze in der GKV auf das Niveau in der Rentenversicherung erhöht werden. Bevölkerungsgruppen wie Selbstständige, freiberuflich Tätige oder Beamte, die bisher privat versichert sind, sollen in die GKV einbezogen werden.

Auf längere Sicht kann der Arbeitgeberanteil nach Leistungsfähigkeit der Unternehmen, d. h. nach ihrer Bruttowertschöpfung, berechnet werden. Zugleich müssen Bund, Länder und Gemeinden in die Lage versetzt werden, gesundheitliche Leistungen wieder stärker als heute aus Steuermitteln mitzufinanzieren. Darüber hinaus gilt auch für das Gesundheitswesen und die gesetzliche Krankenversicherung: Wer ihren solidarischen Charakter bewahren will, muss Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen, berechtigten Tarifforderungen Raum geben und insgesamt den gesellschaftlichen Reichtum gerechter verteilen.

 

Sozialstaatlich steuern statt Marktlogik

Wir wollen das Gesundheitswesen sozialstaatlich steuern und gestalten. Wettbewerb um medizinische Qualität ist sinnvoll. Wenn die Kassen aber um die gesündesten und zahlungskräftigsten Mitglieder konkurrieren und ein wirtschaftlicher Verdrängungswettbewerb unter Ärzten und Krankenhäusern stattfindet, ist das der falsche Ansatz. Jetzt gibt es Forderungen, so genannte Einkaufsmodelle einzuführen. Die Kassen sollen das Recht erhalten, ihre Verträge einzeln und mit ausgewählten Ärzten, Ärztegruppen bzw. Krankenhäusern abzuschließen. Damit entfiele der bisher mögliche Zugang jedes Versicherten zu allen Einrichtungen ebenso wie die freie Wahl des Arztes. Krankenhäuser und Ärzte müssten sich mit ihren Preisen unterbieten. Damit würde die Rationalisierung in den einzelnen Einrichtungen forciert; eine bessere Steuerung der Gesamtausgaben wäre jedoch kaum zu erreichen, denn gerade Konkurrenzdruck erzwingt immer neue Leistungsausweitungen und höhere Kosten. Früher oder später käme es zu Abstrichen bei der Versorgungsqualität.

Das Modell der Selbstverwaltung der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen ist stark reformbedürftig, generell aber erhaltenswert und entwicklungsfähig. Es bietet für die gesundheitliche Versorgung günstigere Bedingungen als die Entfesselung von Marktkräften wie z. B. in den USA. Notwendig ist aber, die Zersplitterung des Versorgungsauftrages zu überwinden. Bisher handeln Kassenärztliche Vereinigungen, Kassenzahnärztliche Vereinigungen, Krankenhaus- und Reha-Träger bzw. Pflegeanbieter organisatorisch und finanziell voneinander getrennt, was die Zusammenarbeit blockiert. Wir wollen die Akteure regional zusammenführen. Der Sicherstellungsauftrag soll durch öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungsgremien wahrgenommen werden, in denen alle Leistungsanbieter und alle Kostenträger als Vertragspartner vertreten sind.

 

Versorgungsstrukturen effizienter gestalten

Um Menge und Qualität der medizinischen Leistungen besser zu steuern, sind in erster Linie mehr Zusammenarbeit und andere Vergütungsformen notwendig. Kooperative Arbeitsweisen schaffen günstigere Voraussetzungen für die zunehmend wichtige integrierte medizinische Versorgung. Wir sind für Ärztenetze, vor allem aber für Kooperation in Gemeinschaftspraxen, Ärztehäusern und Polikliniken. Das erleichtert auch ein enges Zusammenwirken mit den Anbietern von psychosozialen und pflegerischen Leistungen. Die spezialärztliche ambulante Versorgung sollte stärker im Umfeld der Krankenhäuser angesiedelt sein. So können leistungsfähige Gesundheitszentren mit breitem Versorgungsspektrum entstehen.

Hausärzte haben eine Schlüsselstellung. Ihre Arbeit muss gut mit ambulant tätigen Spezialärzten und dem Krankenhaus, mit rehabilitativen, pflegerischen und sozialen Hilfen abgestimmt werden können. Das bedarf günstigerer Rahmenbedingungen.

Die bisherige Vergütung für niedergelassene Ärzte führt u.a. zu unnötigen Mehrfachuntersuchungen. Die Ausstellung von Rechnungen, wie immer wieder verlangt, löst das Problem nicht. Wir treten für überwiegend pauschale Honorierungen ein. Sie sollen den Leistungsumfang berücksichtigen, aber von kommerziellen Zwängen und bürokratischem Aufwand entlasten. Vor allem sollen sie mehr Möglichkeiten für das Gespräch mit den Patienten geben. Der Arzt muss sich mehr um den Menschen und weniger um die Buchhaltung kümmern können.

In den neuen Bundesländern steht die Ärzteschaft vor einem raschen Generationswechsel, doch es fehlt an ausgebildetem Nachwuchs. Auf dem Lande gibt es bereits heute Versorgungslücken. Wir unterstützen die Forderung der Ärzte in Ostdeutschland nach ausreichenden Honoraren; auch um drohende Versorgungsausfälle abzuwenden.

 

Ökonomisierung der Krankenhäuser verhindern

Die Einführung des neuen Vergütungssystems mittels Fallpauschalen wird die Krankenhauslandschaft grundlegend verändern. Es besteht die Gefahr, dass Kostengesichtspunkte die medizinische Arbeit zusehends dominieren. Die Senkung der Patienten-Verweildauer führt zu stärkerer Belastung der Beschäftigten - in kürzerer Zeit müssen mehr Leistungen erbracht werden. Zugleich droht durch den damit verbundenen Bettenabbau eine Personalreduzierung. Auch die Einkommen nach Flächentarif werden immer häufiger in Frage gestellt. Gesetzliche Rahmenvorgaben müssen dem entgegenwirken und auch künftig eine humane, fachlich hochstehende und an den Interessen der Patienten orientierte Arbeit ermöglichen.

Die skandalöse Ausbeutung vor allem der jungen Ärztinnen und Ärzte, aber auch von Pflegekräften darf nicht länger hingenommen werden. Überstunden werden heute als selbstverständlich betrachtet und in der Regel nicht bezahlt. Die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes werden ignoriert; Bereitschaftsdienst zählt als Ruhe- und nicht als Arbeitszeit. Dieser unbezahlte Einsatz der Ärzte und Pflegekräfte wird fest einkalkuliert. Deshalb fordern wir: Nicht weniger, sondern mehr Stellen sind nötig. Nur so wird es angemessene Arbeitsbedingungen geben, die zugleich die Behandlungssicherheit der Patienten gewährleisten.

Die Verantwortung für die bedarfsgerechte Versorgung in leistungsfähigen Krankenhäusern soll weiter bei den Ländern liegen. Notwendig ist eine wirksame Krankenhausplanung, um in den Regionen die Aufgaben abzustimmen und die Krankenhäuser mit anderen Versorgungsformen zu vernetzen.

 

Arzneimittel: Patienteninteressen voran stellen

Eine Positivliste wirksamer und unverzichtbarer Arzneimittel ist sinnvoll. Sie wirkt nicht primär Kosten reduzierend, erhöht aber Qualität und Sicherheit bei der Anwendung. Die verbreitete Verschreibung fragwürdiger Präparate wird zurückgedrängt, das Angebot für die Ärzte überschaubarer.

Patienteninteressen müssen Vorrang haben vor Profitinteressen. Die Preistreiberei der Pharma-Industrie ist zu stoppen. Die Festbetragsregelung, die hilft, die Preise zu begrenzen, darf nicht auf Druck der Arzneimittelhersteller ausgehebelt werden. Auch der Einfluss der Hersteller auf die Verschreibungen muss zurückgedrängt werden. Das erfordert industrieunabhängige fachliche Beratung und Fortbildung der Ärztinnen und Ärzte. Die Bevölkerung braucht mehr solide Informationen über Sinn und Nutzen der Arzneimittelanwendung und über die Grenzen einer Selbstmedikation. Werbung für Medikamente sollte sich nur an Fachleute, nicht an Laien richten.

 

Qualität sichern

Wir treten für Qualitätsmanagement sowie Leitlinien und medizinische Standards ein. Sie sind von zunehmender Bedeutung, um gesichertes Wissen den Patientinnen und Patienten tatsächlich zu Gute kommen zu lassen. Die genannten Instrumente müssen jedoch praxisbezogen sein und unabhängig von der Industrie erstellt werden. Allerdings können sie grundlegende Mängel nicht beheben: Zu den wichtigsten Voraussetzungen für eine qualitativ hoch stehende Versorgung gehören auch künftig ein wissenschaftlich solide begründeter Kenntnisfonds (Aus-, Weiter- und Fortbildung), eine bedarfsgerechte personelle und materielle Ausstattung der Gesundheitseinrichtungen und nicht zuletzt genügend Freiraum für kreatives Handeln.

Notwendig sind eine Reform des Medizinstudiums und ein ausreichendes Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten zum Facharzt. Die Medizinerausbildung muss bei Aufrechterhaltung eines hohen theoretischen Niveaus wesentlich praxisnäher und versorgungsbezogener werden. Auch die Aus- und Weiterbildung in den anderen Heil- und Pflegeberufen bedarf der Modernisierung.

 

Patientenrechte stärken

Die Stellung der Versicherten und Patienten muss verbessert werden. Sie benötigen mehr Informationen und Mitwirkungsrechte. Bei Schäden soll - anders als bisher - die Umkehr der Beweislast zu Gunsten der Patienten erfolgen.

Patientenorganisationen müssen stärker in die Erarbeitung einschlägiger Regelungen einbezogen sein. Die Rechte von nicht einwilligungsfähigen Patienten dürfen nicht ausgehöhlt werden.

Medizinische Ungleichbehandlungen bzw. Entzug medizinischer Leistungen (wie sie beim Asylbewerberleistungsgesetz erfolgen) haben in einem sozialstaatlich und humanitär orientierten Gesundheitswesen keinen Platz.

Die Medizin muss sich an ethischen Grundsätzen orientieren können, die auf gesellschaftlichem Konsens beruhen. Oberstes Gebot ist die Wahrung der Menschenwürde.

 

Gesundheitsangebote für Frauen verbessern

Im Befinden sowie bei Ursachen, Symptomen und Verlauf von Krankheiten gibt es Unterschiede zwischen Frauen und Männern. Diese Differenzen sollen systematischer als bisher untersucht werden und zu verbesserten frauenspezifischen Gesundheitsangeboten führen.

Schon bei der Aus- und Weiterbildung aller Beschäftigten im Gesundheitswesen muss Wert auf entsprechende Kenntnisse gelegt werden. Forschungsprojekte zur Frauengesundheit sollen stärkere Förderung erfahren.

 

Gesundheitsförderung und Prävention ausbauen

Vorbeugung muss einen völlig neuen Stellenwert erhalten und darf nicht einseitig auf medizinische Maßnahmen und Zurückdrängen individuellen Fehlverhaltens reduziert werden. Es ist Fakt: Menschen mit geringem Einkommen und weniger Bildung sind deutlich häufiger krank und haben eine niedrigere Lebenserwartung. Arbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit und soziale Entwurzelung sowie Umweltzerstörung begünstigen Krankheit und vorzeitigen Tod. Viele Krankheiten resultieren aus Lebens-, Arbeits- und Umweltverhältnissen, die der einzelne Mensch nicht oder kaum beeinflussen kann. Prävention muss sich deshalb auf Verhalten und auf Verhältnisse beziehen.

Auch die Steuerung von Vorsorgeleistungen darf nicht dem Markt überlassen werden. Der Staat hat die Aufgabe, die Voraussetzungen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik zu gestalten. Das Handeln in Arbeitswelt, Kommunen, Verkehr, Konsum, Freizeit usw. muss sich zunehmend auch an Kriterien der Gesunderhaltung und Gesundheitsförderung ausrichten. Durch eine aktive Beteiligung der Betroffenen selbst wie sie die Agenda 21 und das Netzwerk Gesunde Städte vorsehen und fördern können vor Ort unmittelbare Verbesserungen erreicht werden. Betriebliche Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz müssen gestärkt und über bloße Verhaltensvorgaben hinausgeführt werden. Die Leistungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes u.a. zur Sicherung des Infektionsschutzes, der Umwelt- und Lebensmittelhygiene, im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, bei der Gesundheitsberatung und bei aktiv aufsuchenden Formen gesundheitlicher Fürsorge sind zu erweitern und zu verbessern. Besonders zur Förderung der Gesundheit der Kinder sind spezifische Präventions- und Versorgungsangebote erforderlich.

Auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene sind regelmäßige Gesundheitsberichterstattungen unverzichtbar. Dabei sollten sozial benachteiligte Gruppen besonders berücksichtigt und stärker als bisher gesundheitswissenschaftliche Forschungen, Gesundheitsplanungen und Gesundheitsziele abgeleitet werden.

Die qualitativ hochstehende Versorgung von Kranken und die Verhütung von Krankheiten muss künftig wesentlich stärker mit einer wirksamen Gesundheitsförderung verbunden werden.Konferenz: Sirenen der Ökonomie. Am 21. und 22. Juni 2002 in Hamburg