Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Globalisierung Das oder die Zünglein an der Waage? Zuwanderungsgesetz und Bundesratsvotum: Mal wieder eine Weichenstellung für die PDS

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Autor/innen

Florian Weis, Sabine Reiner,

Erschienen

März 2002

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Wie selbstverständlich gehen die meisten BeobachterInnen in den Medien davon aus, dass Brandenburg das Zünglein an der Waage in der für den 22. März geplanten Abstimmung des Bundesrates über das Zuwanderungsgesetz sein wird: mit Schönbohms Zustimmung käme die Regierung auf 35 von 68 Bundesratsstimmen; ohne die vier Stimmen der Großen Koalition in Potsdam gebe es keine Mehrheit.

Mitgezählt werden dabei nicht nur die 20 Stimmen rot-grün-regierter Länder und die Stimmen des rot-gelb-regierten Rheinland-Pfalz (allerdings sind auch diese plötzlich nicht mehr sicher), sondern auch Mecklenburg-Vorpommern und Berlin - obwohl die PDS im Bundestag dem Zuwanderungsgesetz nicht zustimmte. Ganz selbstverständlich trauen JournalistInnen und SozialdemokratenInnen der PDS in dieser Bundesfrage keine Prinzipienfestigkeit auf Länderebene zu.

Auf Ablehnung stößt das Gesetz, weil es hinter den Schily-Vorschlägen vom Sommer 2001 zurückbleibt, die wiederum hinter den Empfehlungen der Süßmuth-Kommission - und auch dort war sehr vieles zu kritisieren. Bei der Konferenz "Grenzübertretungen - Umgang mit dem Anderen" im September 2001 wurden der damalige Entwurf einhellig zurückgewiesen und die konkreten Kritikpunkte benannt 1. Und jetzt soll eine verschlechterte Fassung eines schlechten Entwurfes auf einmal ein Durchbruch sein? Das vorliegende Gesetz hat einige halbherzige Verbesserungen (geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe), dafür einige substanzielle Verschlechterungen (Familiennachzug, wahrscheinliche Illegalisierung/Abschiebung eines Teils der bisher Geduldeten, zunehmende Ungleichbehandlung von MigrantInnen nach ökonomischen Gesichtspunkten) und übergeht völlig zentrale Fragen (Perspektiven für "Illegalisierte", Zuwanderungsmöglichkeiten auch für geringer Qualifizierte und PendelmigrantInnen). Zwar haben auch andere europäische Staaten ausgeprägt restriktive Ansätze, so die neuen Rechtsregierungen in Italien und Dänemark oder auch das Labour-regierte GB. Dennoch gibt es daneben auch liberalere und humanere Elemente in einigen Ländern und auf der EU-Ebene. Ist ein schlechtes Gesetz, mit dem Deutschland in der EU auftritt, besser als keines, weil die Chance eröffnet wird, zumindest einige kleinere Verbesserungen über die europäische Politik zu erreichen?

Verschiedene MigrantInnenorganisationen und Wohlfahrtsverbände haben deutlich Kritik am Schily-Entwurf geübt. Will die PDS hier als ernstzunehmende Partnerin wahrgenommen werden, sollte sie bei ihrem Nein bleiben, auch wenn manche Organisation aus pragmatischen und taktischen Gründen auf die Unterstützung der PDS-Haltung verzichten wird. Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg, Teil der Türkischen Gemeinde Deutschlands, die bei aller parteipolitischen Pluralität doch am stärksten der SPD zuneigt, hat die PDS bereits aufgefordert, für ein Berliner Nein im Bundesrat zu sorgen: "Besser kein Gesetz als dieses!" Mit einem schlechten Gesetz sind die Bedingungen der Zuwanderung mindestens ebenso schwer zu verbessern wie mit einem fehlenden - wenn nicht noch schwerer, droht doch einer gerade angelaufenen Debatte hierdurch die Grundlage entzogen zu werden. Der TBB verbindet seine Aufforderung mit der Anmerkung, hieran zu prüfen, wie weit es mit der Glaubwürdigkeit und Konsequenz der PDS her sei 2.

Ein Nein der PDS wäre dagegen mit Blick auf die Bundesregierung und die Medien nicht ohne Risiko. Insbesondere die Grünen, würden im Wahlkampf durch laute Angriffe auf die PDS als Verhinderin eines "modernen" Zuwanderungsrechtes von ihrem eigenen Versagen ablenken wollen. Sie nämlich haben sich nicht nur in der Migrationsfrage bis zur Unkenntlichkeit verbogen und stehen in Gefahr, möglicherweise bald ihren Magenproblemen aufgrund chronischer politischer Bauchschmerzen zu erliegen 3. Wie die SPD haben sie natürlich ein Interesse daran, einen Lagerwahlkampf gegen Stoiber zu konstruieren und die PDS dabei als faktische Helferin der Union darzustellen - so, wie es SPD und Grüne 1994 und 1998 versucht haben ("Wer Gysi wählt, wählt Kohl"), oder wie es 1980 die SPD gegen die Grünen gewendet hat ("Wer grün wählt, wählt Strauß"). Auch von für die PDS-Wahrnehmung relevanten Zeitungen wie der Frankfurter Rundschau, der Süddeutsche Zeitung, dem Spiegel, der Berliner Zeitung oder der tageszeitung, Medien also, in denen in der Vergangenheit ebenfalls Kritik an der ungenügenden Migrationspolitik der Bundesregierung geäußert wurde, könnte die PDS als Blockadekraft gegeißelt werden. Das wäre sicherlich unschön im Wahlkampf, kann und muss aber ausgehalten werden. Stimmt die PDS nämlich über das Bundesratsvotum zu, wird sie in der Migrationsberichterstattung entweder als unbedeutend überhaupt nicht mehr vorkommen oder mit abfälliger Häme behandelt werden: Für Koalitionen tun die doch alles, mit denen braucht niemand zu rechnen. Häme bekommen die PDS-MigrationspolitikerInnen schon jetzt zu spüren - vermutlich von den gleichen PolitikerInnen und JournalistInnen, die eine Enthaltung der PDS-mitregierten Ländern angreifen würden. Wer als MachtpolitikerIn ernstgenommen werden will, muss die Häme ob eigener Überanpassung mehr fürchten als wahlkampftaktische Angriffe in Folge eigener Standhaftigkeit. Realpolitik und Realismus verlangen also geradezu nach einem konsequenten Verhalten der PDS, sowohl in der Wahrnehmung durch die SPD als auch in der öffentlichen Meinung.

Komplizierter würde die Lage für die PDS im aktuellen Fall dann, wenn die SozialdemokratInnen in Berlin 4 und anderswo bereit sein sollten, progressive Änderungsvorschläge mitzutragen und in ein mögliches Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag einzubringen. Dann würde es schwieriger, ein Nein zu begründen, obwohl das Gesetz auch mit einigen Änderungen zu keinem guten würde. Selbst für diese bescheidene Option müssten die SenatorInnen, MinisterInnen und VerhandlungsführerInnen der PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern der SPD deutlich machen, dass sie dieses Gesetz in der vorliegenden Form auf keinen Fall mittragen werden. Jede Änderung in eine auch nur geringfügig humanere zukunftsfähige Richtung aber würde zu einem deutlichen Nein der Union führen. Warum sollte die SPD sich also darauf einlassen, nachdem sie der Union schon so weit entgegengekommen ist und die Grünen sich dafür komplett verbogen haben?

Bleibt das Argument, durch eine Zustimmung im Bundesrat das Verhältnis zur SPD und damit die Chance auf weitere Koalitionsbeteiligungen zu verbessern. Dieses Argument wird derzeit kaum angeführt, dabei ist es das einzig überzeugende, auch wenn es sicherlich schnell den Vorwurf des Opportunismus nach sich ziehen würde. Doch selbst diese mögliche Begründung für eine Zustimmung im Bundesrat ist nicht eindeutig. Koalitionen sind kein Selbstzweck. Entscheidend sind Offenheit, Konfliktfähigkeit und ein ausreichendes Maß an inhaltlichen Übereinstimmungen, sollen aus Koalitionen mehr werden als Machteilhabe-Veranstaltungen - eben Reformbündnisse. Wenn schon der Handlungsspielraum auf Länder- und kommunaler Ebene durch Bundespolitik recht eingeschränkt ist, könnte wenigstens versucht werden, mit zunächst symbolischer Politik Alternativen aufzuzeigen - eine Bundesratsinitiative zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer wäre ein Beispiel. Im Fall des Zuwanderungsgesetzes bleibt der PDS aber nur Widerstand, der möglichst gemeinsam und breitenwirksam mit der Kritik aus Verbänden, Initiativen, Kirchen und anderen geäußert werden sollte.

Der Wert einer humanen und rationalen Migrations- und Integrationspolitik ist so hoch, das im Bundestag verabschiedete Gesetz viel zu weit davon entfernt, dass nur die Verneinung eine klare, zukunftsweisende Aussage enthält. Der Wert der Glaubwürdigkeit der PDS in der Gesellschaft, unter Deutschen und MigrantInnen, im Inland und in anderen Ländern, ist zu hoch zu veranschlagen, als dass er für dieses Gesetz geopfert werden dürfte. Die Akzeptanz der PDS in Parlamenten und Regierungen als einer ernstzunehmenden, berechenbaren Kraft, die wenigstens manchmal zu dem steht, was sie vertreten hat und dafür Konflikte in Kauf zu nehmen bereit ist, ist ein Wert, der durch eine Zustimmung in Gefahr gerät. Viele in Medien und Politik werden die PDS schelten, wenn das Gesetz im Bundesrat an Berlin und Mecklenburg-Vorpommern scheitert - aber vielleicht werden einige von ihnen die PDS danach ernster nehmen und Verhandlungen auf Augenhöhe in Erwägung ziehen. Knickt die PDS jedoch ein, dann werden SozialdemokratInnen und JournalistInnen sie weniger ernst nehmen - und das mit Grund.

Das Gesetz ist schlecht; Sachverhalt wie Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit der PDS verlangen ein Nein der PDS und eine Enthaltung von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 22. März. Also, sagt's der SPD, GenossInnen, und sagt Nein.

 

Berlin, 7. März 2002

 

Sabine Reiner

Florian Weis

 

 

1 Vgl. www.rosalux.de/Einzel/moe_konferenz/moe_home.htm

2 Der Tagesspiegel, Berlin, 2. März 2002.

3 Dieses nette Bild ist abgeguckt bei extra3, die politische Satiresendung, immer Donnerstags um 23 Uhr auf NDR.

4 Eine nicht sehr wahrscheinliche Option nach den Äußerungen von Klaus Wowereit (vgl. Tagesspiegel vom 7.3.02) - sinngemäß: "Ende der Verhandlungen. Basta!") .

Konferenz: Kommen und bleiben. Migration und interkulturelles Leben in Deutschland. am 24./25. Mai 2002 in Köln, in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen.