Publikation Staat / Demokratie Migration und interkulturelles Leben als Handlungsfelder linker politischer Bildung

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Autor

Florian Weis,

Erschienen

Juli 2002

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Konfernz: Kommen und bleiben. Migration und interkulturelles Leben in Deutschland. am 24./25. Mai 2002 in Köln, in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen. (Vortragsmanuskript 25.05.2002)

 

 

I.

Migration wird in der Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) als Sammelbegriff für Zuwanderung, Interkulturalität, Selbstorganisation von Minderheiten und Communities sowie Antidiskriminierung und Antirassismus verstanden. Migration wird in unserer Arbeit damit aus pragmatischen Gründen als Oberbegriff verwendet, wissend, dass dies ungenau und zuweilen auch problematisch ist - denn z.B. ein in der Bundesrepublik geborener Mensch, dessen Familie irgendwann einmal aus der Türkei kam, kann strenggenommen natürlich ebenso wenig als Migrant bezeichnet werden wie ein Angehöriger einer schwarzen Community in Deutschland, deren Tradition in Deutschland älter ist als zumeist wahrgenommen wird.

Jedoch erscheint auch kein anderer Begriff geeignet, die breite Palette an den genannten politischen Themen abzudecken. "Ausländerpolitik" ist sicherlich ein ungleich schlechterer Oberbegriff, sachlich falsch und politisch ausgrenzender. Integration? Selbst wenn man sich der gestrigen Zuspitzung von Kanak Attak nicht anschließen möchte, deckt dieser Terminus zum einen die Zuwanderungskomponente nicht ab und wird zum Teil sogar als Alternative oder Gegensatz begriffen: Erst Integration, dann vielleicht Zuwanderung. Zum anderen wird er von vielen MigrantInnen und Linken als Tarnung für ein eigentlich auf Assimilation zielendes Vereinheitlichungsmodell wahrgenommen. Antidiskriminierung oder Gleichstellung wären im Sinne politischer Zielsetzungen vielleicht geeignete Begriffe, sie gehen aber über spezifische Migrationsfragen weit hinaus, sind also als Oberbegriffe ebenfalls nicht ohne Probleme. Um nun also nicht jedes Mal eine solche, hier nur unvollständig angerissene Abwägung von Begriffen zu betreiben, haben wir aus pragmatischen Gründen "Migration" als einen legitimer Arbeits- und Oberbegriff gewählt, der nicht verbergen kann und soll, welche vielfältigen und unterschiedlichen Themen dabei im einzelnen zu berücksichtigen sind.

 

II.

Die RLS ist nicht nur allgemein eine im Vergleich zu anderen parteinahen Stiftungen und anderen Bildungsträgern relativ neue Institution, wir sind insbesondere im Themenfeld Migration in vielem ebenso Suchende wie Antwort gebende. Als eine Einrichtung, die historisch gewachsen ihren Schwerpunkt in Berlin und den neuen Ländern hat, als eine Stiftung, die der PDS nahesteht - auch wenn wir das Etikett PDS-Stiftung gar nicht mögen und es auch glaubwürdig zurückweisen können -, stehen wir vor dem Problem, sehr unterschiedliche Zielgruppen ansprechen zu wollen - oder zu müssen. Wir stehen damit nicht alleine, wie z.B. ein ExpertInnenworkshop der Bundeszentrale für politische Bildung im Januar 2002 zeigte, an dem mehrere ReferentInnen dieser Tagung ebenfalls mitwirkten.

In den ostdeutschen Flächenländern wird eine migrationspolitische, interkulturelle politische Bildungsarbeit mangels größerer und gewachsener migrantischer Communties notwendiger Weise viel stärker auf Aufklärungsarbeit in der Mehrheitsgesellschaft und auf antirassistische Abwehrarbeit setzen müssen. In Berlin und den westdeutschen Ballungsräumen hingegen spielt die Selbstermächtigung von und Kooperation mit MigrantInnen eine wesentlich größere Rolle in der politischen Bildungsarbeit. Damit soll nun keinesfalls gesagt werden, dass Rassismus und Rechtsextremismus Erscheinungen nur Ostdeutschlands seien - Mölln oder Solingen liegen etwas weiter westlich - und auch parlamentarische Erfolge rechter Parteien beschränken sich nicht auf das Gebiet der früheren DDR. Das Zusammenfallen von geringem MigrantInnenanteil, einer häufig jugendlichen rechtsextremen Alltagshegemonie und weitgehend fehlenden nichtrechten Protestträgern aber führt dazu, dass eine Verbindung von Migrationsfragen mit Rechtsextremismus und Rassismus in der Bildungsarbeit in den neuen Ländern enger ist als in den alten Ländern.

Das Problem für unsere Stiftung besteht darin, dass wir einerseits zur Sensibilisierung und - ganz traditionell - Aufklärung im eigenen Umfeld beitragen und antirassistische Akteure in ihrer äußerst schwierigen Arbeit in vielen Orten Ostdeutschlands ermutigen und unterstützen wollen, dies aber andererseits die Gefahr in sich birgt, MigrantInnen vorwiegend als Opfer rechter Gewalt, staatlicher Benachteiligung und auch Repression zu betrachten (was sie vielfach sind), zu wenig jedoch als eigenständige, selbstbewußte Akteure und Subjekte. Die Verknüpfung von Migration und Rechtsextremismus ist insofern in der Bildungsarbeit eine ambivalente Angelegenheit.

Klar scheint mir zumindest zu sein, dass ein historisch-antifaschistisches Bewußtsein, dass im Umfeld der PDS sehr ausgprägt ist, nicht automatisch eine Immunisierung gegenüber antimigrantischen Haltungen nach sich zieht, so wenig, wie die notwendigen Erklärungen des historischen Nationalsozialismus und Faschismus schon ein hinreichendes Verständnis der vielschichtigen rechtspopulistischen Strömungen im gegenwärtigen Europa von Norwegen (Carl I. Hagen) und Dänemark über Deutschland (u.a. Schill) und die Niederlande (Liste Fortuyn) bis nach Frankreich, Italien und Österreich gewährleisten. Dies zu sagen bedeutet im übrigen nicht, die heutigen rechten Bewegungen zu verharmlosen oder zu unterschätzen.

 

III.

Linkes Denken und Handeln und also auch linke politische Bildung kann nicht ohne eine gehaltvolle Vorstellung von Emanzipation auskommen: Dass Menschen ihre Lebensverhältnisse selbst gestalten mit dem Anspruch auf Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit.

Selbstorganisation und Selbstermächtigung von migrantischen Communities sind daher weniger als segregationistische Tendenzen, sondern vielmehr als Voraussetzungen für eine nicht-assimilatorische Integration zu verstehen, sofern im Diskurs ein Minimum an gesellschaftszusammenhaltenden Elementen immer neu erstritten wird. Empowerment gilt uns so als Voraussetzung für Teilhabe und Kooperation. Von daher ergibt sich auch eine Problematisierung des Integrationsbegriffes wegen der Gefahr, sich hinter ihm versteckend Assimilation zu meinen und zu fordern. Diese Position ist gestern prononciert von Kanak Attak formuliert worden und wird in den Folgebeiträgen weiter diskutiert werden können.

Mit dieser Unterstützung von Selbstorganisation ist nun allerdings nicht gemeint, Menschen mit einem Migrationshintergrund in ethnische Nischen zu drängen, sondern anstelle einer StellvertreterInnenpolitik selbstorganisierte Alternativen zu unterstützen. Natürlich kann es nicht Anliegen linker Politik sein, Menschen auf ihre Ethnizität festzuschreiben oder sie aus multiethnischen (und in diesem Sinne "integrierenden") politisch-sozialen Zusammenhängen herauszuhalten. Die Debatte um Sinn und Unsinn ethnischer bzw. migrantischer Organisierungsweisen z.B. in Parteien und Gewerkschaften ist nicht neu und weist manche Parallele zur damals sog. "Frauenfrage" in früheren Jahrzehnten auf. In Großbritannien etwa versuchten einige Gruppen in den achtziger Jahren einen "black caucus" in der Labour Party statuarisch verankern zu lassen. In den Gewerkschaften in Deutschland wird über Chancen und Risiken von Zusammenschlüssen wie dem AK Migration bei ver.di diskutiert. Die Gefahr, in Nischen abgedrängt zu werden, aber auch dem Konzept ethnischer Spaltung aufzusitzen, ist durchaus gegeben. Doch erscheint mir eine Selbstorganisation von Menschen mit Migrationshintergrund als eine von mehrere, sich überschneidenden und ergänzenden Formen der Organisierung nicht nur legitim, sondern ausgesprochen notwendig zu sein, um einem assimilatorischen (Miß-)Verständnis von "Integration" zu begegnen und vielfältige Formen eigenständigen Engagements zu ermöglichen.

Der Bezugspunkt "Emanzipation jedes und jeder Einzelnen" führt in einer modernen Gesellschaft mit kapitalistischer Ökonomie freilich notwendig auch dazu, sich widersprüchlichen Konstellationen zu stellen, mit linken Widersprüchen bzw. Widersprüchen in der Linken umzugehen. Dafür stand und steht beispielsweise für uns die Auseinandersetzung um die EU-Osterweiterung und ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit in der PDS und den Gewerkschaften. Die PDS hat sich überwiegend die Auffassung ihrer Europa- und MigrationspolitikerInnen zu eigen gemacht und für eine sofortige Freizügigkeit der osteuropäischen ArbeitnehmerInnen nach einem EU-Beitritt ihrer Länder plädiert. Doch wird vermutlich manche Kommunal- und Landes- (und auch Bundes-)PolitikerIn der PDS nicht unfroh sein, dass sich letztlich wohl die Linie des Bundeskanzlers durchsetzt und damit lange Übergangsfristen gelten werden - fürchten sie doch um Arbeitsplätze in Ostdeutschland oder in Krisenbranchen wie dem Bausektor. Aufgabe linker politischer Bildungsarbeit ist es u.E., einen ehrlicheren Umgang mit diesen Widersprüchen und Differenzen zu befördern, die legitimen Interessen beider Positionen (also der sozialen Sicherungsbedürfnisse der Freizügigkeitsskeptiker wie der Teilhabe- und Gleichberechtigungswünsche der OsteuropäerInnen und ihrer - wenigen - UnterstützerInnen in der EU) herauszufiltern und nach Lösungen zu suchen, die nicht darauf abzielen, Existenzsicherung und Zukunftsperspektiven einer sich bedroht fühlenden Gruppe auf Kosten einer historisch wie durch die Erfahrungen von Transformation und EU-Beitritt vielfach benachteiligten anderen zu erreichen. Das meint nicht, Konflikte zu harmonisieren oder zu leugnen, vielmehr geht es darum, die aus linker Sicht vorrangigen Interessengegensätze und Konflikte zu benennen und soziale Sicherheit auf Wegen außerhalb von ethnisch-nationaler Abgrenzung zu bewahren.

Den offenen Umgang mit solchen Divergenzen sieht die RLS als Anliegen ihrer politischer Bildungsarbeit. Dabei geht es uns nicht um die alte Debatte von "Haupt- und Nebenwidersprüchen", und auch Regenbogenkoalitionen sind in den achtziger und neunziger Jahren zunehmend schneller an Grenzen gestoßen. Als auch bildungspolitisch zu realisierende Aufgabe sehen wir die Suche nach den jeweils aktuell verbindenden emanzipatorischen Perspektiven und das Zusammenbringen traditioneller und neuer sozialer Initiativen. Unser Anliegen ist, gewerkschaftliche Akteure z.B. mit linken feministischen und antirassistischen Ansätzen und Organisationen migrantischer Selbstorganisation, die nicht vorrangig eine Ethnisierung der Mehrheitsgesellschaft mit Gegen-Ethnisierung beantworten wollen, zusammenzubringen. In diesem Sinne versuchen wir die RLS als ein Ort zu gestalten, der einen Beitrag zum Zusammenführen verschiedener linker und emanzipatorischer Diskurse zu leisten vermag.

 

IV.

Die Zuwanderungsdebatte seit Sommer 2000 hat Linken und MigrantInnen zunächst manche Hoffnung und dann viel Enttäuschung beschert. Hier möchte ich nur einen Gedanken einwerfen: Es erscheint mir richtig, argumentative Gemeinsamkeiten z.B. mit ArbeitgebervertreterInnen in manchen Migrationsfragen zu nutzen, um eine Klimaveränderung in Deutschland zu erreichen - dass dieses Land ein Einwanderungsland war, bleiben wird und muss. So weit so gut, doch wird ein linker migrationspolitischer Ansatz selbstverständlich über diese punktuelle Übereinstimmung mit Arbeitgebern oder der FDP hinausgehen und MigrantInnen nicht in erster Linie als ökonomische Ressourcen der Wirtschaft sehen können. Ein solcher Ansatz muss sich zudem gleichermaßen den von einer neoliberalen, auf Deregulierung setzenden Globalisierungsvariante bedroht fühlenden "InländerInnen", den früheren MigrantInnen und den zukünftigen Zuwanderern stellen - aus prinzipiellen menschenrechtlichen Erwägungen wie aus Gründen des Erhalts und Ausbaus sozialer Sicherheit, mithin wohlverstandenem Eigeninteresse all' derer, die soziale Sicherheit und Stabilität wünschen. Eine Art republikanischen Minimalkonsens über Interkulturalität und Migration, über Grundrechte unabhängig vom Herkommen herbeiführen zu wollen, mag angepaßt wirken und ist gleichzeitig schon schwer genug zu erreichen.

Ein solcher Konsens wäre ein immer neu zu zu diskutierender, neu zu verhandelnder und zu erstreitender. Konsensfindung in diesem Sinne schließt also die notwendige Austragung bestehender Konflikte nicht aus, kann nicht verordnet werden. Ein solch' streitbarer Konsens, ebenso ständiger Prozess wie feststehendes Ergebnis, müsste den positiven ursprünglichen Gehalt der politischen Korrektheit beinhalten: Die Vermeidung und Überwindung ausgrenzender und diskriminierender Sprache. Ein streitbarer Konsens, dessen Kern die unteilbaren Menschenrechte sind, könnte dafür auf manche Übersteigerung verzichten, die den Begriff "Political Correctness" seinerseits zu einer Karikatur hat werden lassen.

Eine oft bemühte, fraglos gut gemeinte Aussage lautet: Zuwanderung darf nicht in den Wahlkampf hineingezogen werden. Wie gesagt - gut gemeint, aber wahrscheinlich wirkungslos. Zudem: Warum sollte Migration eigentlich kein Wahlkampfthema sein? Hetze und Denunziation sollten natürlich nach Möglichkeit aus dem Wahlkampf herausgehalten werden - und nicht nur aus dem Wahlkampf. Wenn aber von Rente ("Die RentnerInnen dürfen nicht verunsichert werden!") bis Außenpolitik alle politisch relevanten Themen aus dem Wahlkampf herausgehalten werden, führt dies zur weiteren Entleerung von Demokratie. Der Schutz von Menschenrechten und soziale Solidarität lassen sich in einer kapitalistischen geprägten Gesellschaft so wohl kaum erreichen. Die Verteidigung und Erweiterung der Demokratie z.B. um Rechte für MigrantInnen und die streitbare Verständigung in diesem Land über sein Verständnis als interkultureller Gesellschaft lassen sich nicht aus dem Wahlkampf heraushalten. Das weitgehend ungenügende "Zuwanderungsgesetz", mit dem das Establishment der Mehrheitsgesellschaft die Debatte am liebsten schon wieder beenden würde, darf nicht zum Abbruch der gerade begonnenen Diskussion führen.