Publikation Staat / Demokratie 40 Jahre Migration ohne Emanzipation - Wie geht es weiter? Vortragsmanuskript vom 24.05.2002

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Mai 2002

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Konfernz: Kommen und bleiben. Migration und interkulturelles Leben in Deutschland. am 24./25. Mai 2002 in Köln, in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen.

 

I.

Wenn der Ausgangspunkt einer Politik falsch ist, kann sie nicht zu richtigen Resultaten führen. Dies gilt genauso auch in der Frage der Migration und Integrationspolitik.

Das größte Problem im Zusammenleben von deutschen und nichtdeutschen Bürgerinnen und Bürger liegt darin, dass die Bundesrepublik seit Jahrzehnten nicht bereit oder nicht in der Lage war und zum größten Teil nach wie vor nicht ist, die gesellschaftliche Wirklichkeit, d.h. die reale Struktur der Gesellschaft zu erkennen und anzuerkennen: dass sie nämlich multikulturell und multinational ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Feststellung "multinational" besonders hervorheben, weil ich weiß, dass letztendlich alle Gesellschaften in allen Ländern der Welt multikulturell sind. Wie die Kulturen z.B. der Bayern, Preußen, Schwaben und Ostfriesen in Deutschland unterschiedlich sind, so sind die Kulturen der Lasen, Tscherkesen, Türken und Kurden sowie zahlreicher anderer Volksgruppen in der Türkei auch nicht identisch!

Das heißt also: Nicht nur die Multikulturalität, sondern auch die Multinationalität der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland muss hervorgehoben werden. Wenn die Gesellschaft nicht nur multikulturell, sondern zugleich multinational ist, dann darf und kann die offizielle Politik nicht nationalstaatlich denken, geschweige denn handeln.

Es wurde aber seit über vierzig Jahren nationalstaatlich gedacht und gehandelt, mit der Folge, dass die seit über 40 Jahren betriebene sogenannte "Ausländer"(beschäftigungs-)Politik letztendlich kläglich gescheitert ist. Sie hat weder die soziale noch die gesellschaftliche Integration - wie ich sie verstehe - vorangetrieben. Im Gegenteil. Sie hat sie sie vielmehr verhindert.

Sowohl die Annahme Mitte der 50er und Anfang der 60er Jahre, dass die "Beschäftigung von nichtdeutschen Arbeiterinnen und Arbeitern" eine vorübergehende Erscheinung sein würde, als auch die Erwartung, dass mit dem Erlass des Anwerbestopps im November 1973 eine "Rückkehrwelle" in die Ursprungsländer einsetzen würde, haben sich als falsch erwiesen.

Auch die Mitte der 70er und verstärkt Anfang der 80er Jahre neu formulierte Politik zur sogenannten "sozialverantwortlichen Steuerung der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" mit ihren sich diametral widersprechenden Zielsetzungen "Integration - Begrenzung - Rückkehrforderung" erwies sich als eine folgenschwere Weichenstellung, die ohne Zweifel mit dazu beigetragen hat, den rechten Kräften die Möglichkeit zu geben, ihre "Ausländer raus"-Parolen zu verbreiten.

In einem Satz zusammengefasst: Seit über 40 Jahren wird von der Integration geredet, die Assimilation erwartet und die Ausgrenzung betrieben!

Erinnern wir uns: Nach dem Zweiten Weltkrieg rief der Wiederaufbau in der Bundesrepublik Deutschland einen großen Arbeitskräftebedarf hervor. Die erste Anwerbevereinbarung wurde bereits 1955 mit Italien geschlossen, dann 1960 diejenigen mit Spanien und Griechenland, 1961 kam es zur Vereinbarung mit der Türkei und weitere folgten (1963 mit Marokko; 1964 mit Portugal; 1965 mit Tunesien und als letzte 1968 mit dem ehemaligen Jugoslawien). Sehr bald kamen einige hunderttausend Arbeitskräfte aus Italien, Spanien, Griechenland, der Türkei, Portugal und aus weiteren Ländern in die Bundesrepublik.

In den Anwerbeländern, so auch in der Türkei, hatte die Bundesanstalt für Arbeit ihre Büros, die sogenannten "Verbindungsstellen", eingerichtet, die die Aufgabe hatten, für die deutsche Industrie die "Besten der Besten" auszusuchen, auf Herz und Nieren zu prüfen und als "Arbeitskräfte" zu vermitteln. Die Angeworbenen mussten also "gesund" und für die vorgesehene Tätigkeit in der Bundesrepublik "geeignet" sein.

Wir, die Älteren - ich gehöre dazu - wissen noch, wie wir empfangen wurden: nämlich mit Pauken und Trompeten. Einer von uns, der millionste "Gastarbeiter", wie wir damals genannt wurden, ein portugiesischer Migrant, erhielt sogar 1964 - unter dem Beifall der Medienöffentlichkeit - als Geschenk ein Mofa!

 

II.

Ich kann heute in der Tat auf eine mehr als 40jährige Erfahrung zurückblicken.

Die Organisierung und die gewerkschaftliche Integration der nichtdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehörte zu den größten Herausforderungen und Erfolgen der Gewerkschaften - insbesondere der IG Metall - in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands.

Bereits 1960, auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Berlin, wurde festgestellt, dass es nicht ausreicht, "die Interessen der ausländischen Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern zu vertreten". Die IG Metall müsse - so damals Otto Brenner - für sie Schulungen durchführen, Multiplikatoren gewinnen, und sie befähigen, in und mit der IG Metall ihre Interessen gemeinsam zu vertreten.

Vor genau 32 Jahren, 1965, hatte ich die Möglichkeit, als Gastteilnehmer des 8. ordentlichen Gewerkschaftstages der IG Metall in Bremen im Namen und in Vertretung von bereits damals rund 100.000 in der IG Metall organisierten nichtdeutschen Kolleginnen und Kollegen ein Grußwort zu sprechen. Ich sagte u.a.: "Die beste Unterstützung für alle arbeitenden Menschen und besonders für die ausländischen Arbeitnehmer bieten die Gewerkschaften, d.h. der solidarische Zusammenschluss aller Arbeitnehmer." Ich denke, wir sind uns darin einig, dass es auch heute so ist, und in Zukunft wird sich daran auch nichts ändern.

Ich wandte mich damals unter anderem gegen den Begriff "Gast"arbeiter mit der Bemerkung, dass man seine Gäste nicht arbeiten lassen darf, sondern vielmehr freundlich bewirten muss. Das sei zumindest bei uns in der Türkei so.

Ich wandte mich ebenso gegen den Begriff "Betreuung", weil ich der Überzeugung war, dass alte und kranke Menschen oder Kinder einer Betreuung bedürfen. Wir waren weder alt noch krank, geschweige denn Kinder!

Der Kernpunkt meiner Forderungen aber war die Änderung der Bestimmungen des damaligen Betriebsverfassungsgesetzes von 1952 mit dem Ziel, die gleichberechtigte Wählbarkeit aller Arbeitnehmer in den Betriebsrat zu verwirklichen. Ich zitiere: "Auf dem Weg zu einem vereinheitlichten Europa ist es ein wichtiger Schritt nach vorn, wenn die ausländischen Arbeitnehmer hier in der Bundesrepublik die Möglichkeit haben, gleichberechtigt mit den deutschen Kollegen im Betriebsrat vertreten zu sein. ... In diesem Sinne sollte die IG Metall bei den Vorschlägen zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes auch in diesem Zusammenhang als Sprecher für die Herstellung der vollen Gleichberechtigung für alle Arbeitnehmer eintreten."

Es hat etwa 7 Jahre gedauert, bis diese von uns geforderte gleichberechtigte Wählbarkeit in den Betriebsrat mit dem neuen Betriebsverfassungsgesetz von 1972 verwirklicht werden konnte.

Ich möchte auch daran erinnern: Als Mitte der 50er Jahre in Deutschland die Frage der Beschäftigung bzw. Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer auf der Tagesordnung stand, wurden die Gewerkschaften gefragt, welche Position sie dazu haben.

Der DGB stimmte der Anwerbung unter folgenden Bedingungen zu: dass die ausländischen Arbeitnehmer arbeits- und sozialrechtlich gleichgestellt werden; dass die Anwerbung nicht über die Arbeitgeber selbst, sondern nur über die Bundesanstalt für Arbeit erfolgt, und dass die Angeworbenen feste (Jahres-)Arbeitsverträge bekommen, wobei die tariflichen Bestimmungen auch für sie als Mindestbestimmungen gelten

Natürlich lag dies auch im Eigeninteresse der Gewerkschaften bzw. der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, u.a. weil damit verhindert werden sollte, die ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als "Lohndrücker" und "Streikbrecher" zu missbrauchen.

 

III.

 

  • die ersten 15 Jahre
  • die letzten 15 Jahre
  • und die nächsten 15 Jahre.

 

Ich bleibe auch heute bei dieser Aufteilung.

Die ersten 15 Jahre vom Beginn der Anwerbung 1955/56 bis zum Anwerbestopp im November 1973 nannte ich die Phase der "faktischen Rotation". Millionen wurden angeworben. Millionen kehrten aber auch zurück. Andere wiederum ließen sich nieder!

Der eigentliche und endgültige Prozess der Einwanderung und des Sesshaftwerdens beginnt mit dem Anwerbestopp im November 1973, weil die nichtdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht - wie die Politik es gehofft und erwartet hatte - nach und nach zurückkehrten, sondern vielmehr ihre Familienzusammenführung, d.h. den Nachzug von Ehegatten und Kindern verstärkten. Diese Entwicklung machte die Bundesrepublik Deutschland de facto zum Einwanderungsland! Deshalb nannte ich diese zweite Phase die Phase der "faktischen Einwanderung".

Die dritte Phase, die Phase der "nächsten 15 Jahre", wie ich sie nannte, ist und bleibt die Phase des Kampfes um die gesellschaftliche Emanzipation.

Wir waren in der Tat im gesellschaftlichen Entwicklungs- und Veränderungsprozess in der zweiten Hälfte der 80er Jahre an einem Punkt angekommen, wo der Kampf um die vollen Bürgerrechte verstärkt geführt wurde.

In diesem Kampf um die Anerkennung als vollwertige und gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger, unhabhängig von dem Pass, den wir in unseren Taschen tragen, haben wir nicht nur keine wesentlichen Erfolge erzielen können, sondern haben im Gegenteil sogar teilweise bittere Niederlagen einstecken müssen.

Ich gebe offen zu: Ich hatte damals eine optimistische Erwartung. Die "nächsten 15 Jahre" sind in zwei/drei Jahren zu Ende. Wir sind aber von einer emanzipatorischen Gesellschaft meilenweit entfernt.

In den 70er, 80er und am Anfang der 90er Jahre waren die nichtdeutschen Kolleginnen und Kollegen bei gewerkschafts- und gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen, nicht nur in den Fragen der Migrations- und Integrationspolitik, mit an der Spitze. Sie waren oft, wenn ich es so sagen darf, mit die Speerspitze der sozialen Bewegungen.

Davon ist leider kaum etwas übrig geblieben. Auch bei uns ist seit Jahren eine gewisse Interessenlosigkeit, ja teilweise eine Resignation festzustellen. Natürlich gibt es dafür Erklärungen. Ich will hier nur einige wenige benennen:

Wir galten und gelten immer noch, d.h. auch nach 40 Jahren Migration, hier in dieser unserer Gesellschaft als "anwesend", aber immer noch nicht so richtig als "dazugehörig".

Wir haben Jahrzehnte lang für ein Niederlassungsrecht, für die Erleichterung der Einbürgerung, für Doppel- und Mehrstaatlichkeit, für ein Einwanderungs- und Antidiskriminierungsgesetz gekämpft, ohne in diesen Fragen entscheidend vorangekommen zu sein.

An unserer Situation im Betrieb und auf dem Arbeitsmarkt hat sich, trotz gemeinsamer Anstrengungen und Kämpfe vieler Kolleginnen und Kollegen, nicht wesentliches geändert.

Auch die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen sehen nicht gerade rosig aus.

Tatsache ist: Rund 7,3 Millionen Menschen nichtdeutscher Herkunft leben in der Bundesrepublik Deutschland, fast drei Viertel von ihnen schon 10 Jahre und länger, über zwei Drittel der mehr als 1,5 Million so genannten "ausländischen" Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren wurden in der Bundesrepublik geboren.

Angesichts dieser Tatsachen ist es nicht richtig, die nichtdeutschen Bürgerinnen und Bürger als "Ausländer" zu bezeichnen, geschweige denn zu behandeln. Sie sind in Wahrheit entweder eingewanderte oder sogar geborene Inländerinnen und Inländer!

In dem Zusammenhang fällt mir ein: Als John F. Kennedy 1963 in Berlin ausrief: "Ich bin ein Berliner", da jubelte ganz Deutschland. Ich sage seit 30 Jahren: "Ich bin ein Frankfurter" - und kein Mensch nimmt Notiz davon.

 

IV.

Die im Grundsatz verwirklichte arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung der nichtdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führt nicht automatisch zur betrieblichen Gleichbehandlung.

Die Arbeitslosenquote liegt bei den Migrantinnen und Migranten doppelt, bei den Jugendlichen fast dreimal so hoch wie bei ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen.

Ihre Beteiligung an betrieblichen Umschulungs-, Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen ist so gering, dass sie sich immer mehr im Heer der "Rationalisierungs- und Umstrukturierungsverlierer" wiederfinden.

Die Ausbildungssituation bei den nichtdeutschen Jugendlichen ist katastrophal. Wenn hier nichts Entscheidendes geschieht, ist nicht auszuschließen, dass es früher oder später zu einer sozialen Explosion kommt.

Gerade als Gewerkschafter weiß ich, dass wir weder eine interessenlose noch konfliktfreie Gesellschaft haben. Diese nach Interessenlagen organisierte und konfliktvolle "Drei-Klassen-Gesellschaft" - deutsche Staatsbürger, Staatsbürger von EU-Ländern, sogenannte "Drittstaatsangehörige" - wurde zusätzlich durch das BVG-Urteil vom 31. Oktober 1990 gegen die Einführung des kommunalen Wahlrechtes auch rechtlich abgesegnet und zementiert.

Wirklicher Frieden und stabile Verhältnisse in einer Gesellschaft können nur dann verwirklicht und gesichert werden, wenn die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen auf der Basis von Rechts- und Sozialstaatlichkeit - das heißt auf der Basis von Gleichstellung und Gleichberechtigung - ein gemeinsames Fundament für Alle begründen; unabhängig davon, welchen Pass sie in ihren Taschen haben.

Nicht der Pass, sondern der Mensch muss im Mittelpunkt stehen.

Bei der Erwirtschaftung des Bruttosozialproduktes sind wir - die nichtdeutschen Bürgerinnen und Bürger - gleichberechtigt dabei. Bei der Finanzierung der sozialen Sicherheitssysteme und der öffentlichen Haushalte - von den Kommunen bis zum Bund - werden wir nicht diskriminiert. Beim Tragen der Kosten der deutschen Einheit werden wir nicht ausgegrenzt. Das ist richtig so!

Nicht richtig und undemokratisch aber ist es, wenn uns nach wie vor das Recht vorenthalten wird, mitzuentscheiden,

 

  • was mit dem Sozialprodukt geschieht,
  • wofür die Steuergelder ausgegeben werden,
  • wie unser gemeinsames Zusammenleben organisiert wird,
  • und wie unsere gemeinsame Zukunft zu gestalten ist.

 

Kennzeichen einer demokratischen Gesellschaft ist, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht.

Wenn wir wahrhaft eine demokratische, weltoffene, liberale, tolerante und solidarische Gesellschaft verwirklichen wollen, dann müssen wir alles daransetzen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft, unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit sie haben, rechtlich wie politisch gleichgestellt werden.

Bekenntnisse von verantwortlichen Politikern zu Demokratie und Menschenwürde sind wertlos, wenn Teilen der Bürgerinnen und Bürger hier in dieser unserer Gesellschaft ihre politischen Rechte nach wie vor vorenthalten werden.

Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass es Bürgerinnen und Bürger 1., 2. und 3. Klasse gibt.

Die Überwindung dieser demokratiefeindlichen Dreiteilung der Gesellschaft ist nötig und auch möglich. Dazu braucht man nur den politischen Willen, muß aber auch, was schwieriger ist, die parlamentarische Zweidrittelmehrheit haben, um die Verfassung den gesellschaftlichen Realitäten anzupassen.

Der erste Schritt dazu muss sein, die Ausdehnung des kommunalen Wahlrechtes und des Wahlrechtes zum Europäischen Parlament auf die sogenannten "Drittstaatsangehörigen" zu erreichen. Der zweite Schritt ist dann die Einführung des allgemeinen Wahlrechtes für Alle!

 

V.

Traurige Tatsache ist, dass es selbst in einem als liberal und weltoffen geltenden Bundesland, in Hessen, vor nicht langer Zeit einer sich demokratisch nennenden, durch Schwarzgeld und Spendenaffären geschüttelten Volkspartei gelungen ist, durch eine unsägliche Unterschriftenkampagne gegen die sogenannte "Doppelte Staatsbürgerschaft" die Landtagswahlen zu gewinnen und die Regierungsmacht zu erringen.

Kirchen, Gewerkschaften, karitative Verbände, Migrantenorganisationen, ja alle vernünftig denkende und handelnde Menschen waren für eine wirkliche Reform des aus Kaiserzeiten stammenden, fast 90 Jahre alten Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes.

Hier hat die rot/grüne Bundesregierung vor dem Hintergrund dieser unsäglichen Kampagne nicht nur nicht die von uns allen erwartete Courage gezeigt; im Gegenteil: Sie hat sich vor den Konservativen und den selbsternannten Liberalen fast bis zur Unkenntlichkeit geduckt.

Wir wollten, dass neben dem Abstammungsprinzip das moderne, zeitgemäße, in vielen europäischen Ländern und darüber hinaus praktizierte "Territorialprinzip" gleichberechtigt und gleichgewichtig verankert wird, so dass alle Menschen, die auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland geboren werden oder beispielsweise seit fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt hier haben, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.

Die "Konsensbessenheit" der rot/grünen Bundesregierung, namentlich des Bundesministers des Innern, meines Genossen Otto Schily, hat uns letztendlich zwar in die richtige Richtung einige Millimeter weiter gebracht, hier aber von einer "Reform" zu sprechen, wäre weit übertrieben.

Auch in der Frage der notwendigen Gestaltung der Einwanderung und der Förderung der Integration vor dem Hintergrund der abnehmenden und vergreisenden Gesellschaft wurde durch die rot/grüne Bundesregierung und ihre parlamentarische Mehrheit nichts Weltbewegendes erreicht.

Und die Schwarzen? Es ist mehr als doppelzüngig, wenn die CDU und CSU vorgeben, auf der einen Seite für Integration zu sein, auf der anderen Seite aber nach wie vor die wichtigste Voraussetzung dafür, nämlich die rechtliche und die politische Gleichstellung und die Gleichberechtigung der Migrantinnen und Migranten, sowie die notwendige Gestaltung der Zu- bzw. Einwanderung entschieden ablehnen.

Die von langer Hand vorbereitete und mit allen schauspielerischen Fähigkeiten und Inszenierungskünsten vorgetragene "spontane Empörung" der CDU/CSU im Bundesrat war und bleibt ein Trauerspiel!

Das trotz und gegen dieses Trauerspiel durchgesetzte "Zuwanderungs- und Integrationsgesetz" ist wahrlich nicht das Gelbe vom Ei. Sicher: Die Abkehr von einer wie auch immer gearteten "Ausländerpolitik" hin zu einer "Zuwanderungs- und Integrationspolitik" und das Aufräumen mit der gesellschaftlichen "Lebenslüge", dass die Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland sei, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Der reicht aber bei weitem nicht aus. Es müssen weitere folgen.

Integration ist mehr als die Kenntnis der deutschen Sprache, Kultur und Geschichte. Integration, wie ich sie verstehe, ist die Verwirklichung der rechtlichen und der politischen Gleichstellung und der Gleichberechtigung aller Mitglieder der Gesellschaft. Und das ist die unverzichtbare Voraussetzung, um letztlich auch eine gesellschaftliche Gleichbehandlung zu verwirklichen.

Und davon ist dieses Gesetz meilenweit entfernt.

Ich bleibe dabei:

Nicht die juristische Zugehörigkeit zu einem Staatsverband darf darüber entscheiden, ob ein Mitglied der Gesellschaft als gleichwertige und gleichberechtigte Bürgerin oder Bürger anerkannt und akzeptiert wird, sondern seine reale Zugehörigkeit zur Gesellschaft.

Und wir, die nichtdeutschen Bürgerinnen und Bürger, gehören als entweder eingewanderte oder aber geborene Inländerinnen und Inländer untrennbar dieser Gesellschaft an.

Daher haben die Migrantinnen und Migranten und ihre hier geborenen oder aufgewachsenen Nachkommen nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich in allen Bereichen und auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens einzumischen.

Die Erkenntnis und die Überzeugung, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verändert und verbessert werden können, dass es sich lohnt, für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen zu kämpfen, ist die Voraussetzung des Erfolgs einer jeden sozialen und politischen Bewegung.

Es geht darum, die Verteidigung des Erreichten mit dem Kampf um die Verwirklichung unserer Visionen zu verbinden und bei Niederlagen auf keinen Fall in Resignation zu verfallen.

In vier Monaten wird der Bundestag neu gewählt. Auch für Migrantinnen und Migranten bedeutet die Wahl am 22. September eine Richtungsentscheidung. Deshalb rufe ich jetzt schon alle Migrantinnen und Migranten, die die deutsche Staatsangehörigkeit und damit das Wahlrecht haben, auf: Macht von Eurem Wahlrecht Gebrauch und helft mit, einen möglichen Rechtsrutsch und Rückfall in die 80er Jahre zu verhindern.

 

Sorgt mit dafür, dass der Traum des großen türkischen Dichters Nazim Hikmet wahr wird:

die verbluteten Hände,

die zusammengepressten Zähne,

die nackten Füße,

die einem seidenen Teppich gleichende Erde

 

das ist unser Himmel,

das ist unsre Hölle.

 

beseitigt die Entfremdung,

verbannt die Knechtschaft,

schafft ab die Ausbeutung

 

das ist unsre Einladung.

 

Leben,

einzeln und frei,

wie ein Baum,

geschwisterlich,

wie ein Wald

 

das ist unsre Sehnsucht!